Urteil des OLG Hamburg vom 15.04.2014

OLG Hamburg: 1. Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststellung des nach g

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1. Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge

in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststellung des nach

gegenwärtiger Rechtslage voraussichtlichen Rentenbeginns, wenn dieser Zeitpunkt zwischen den Beteiligten im Streit ist.

2. § 7 HmbKHG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für die durch Satzung erfolgte Änderung des

regelmäßigen Renteneintrittsalters.

3. Gegen die Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre für Mitglieder des Versorgungswerks der

Ärztekammer Hamburg bestehen weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifende verfassungsrechtliche

Bedenken.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Urteil vom 15.04.2014, 3 Bf 50/11

§ 12 Abs 3 S 2 ÄVersorgStat HA 2009, § 7 KHG HA, Art 12 GG, Art 14 GG

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 21. Februar 2011, Az: 17 K 2737/09, Urteil

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 21. Februar 2011

ergangene Urteil wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig gegen Sicherheit

in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.

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Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt, ab dem der Kläger abschlagsfrei Altersrente

vom Versorgungswerk der Beklagten beziehen kann.

Der am 1964 geborene Kläger ist als niedergelassener Arzt Mitglied des

Versorgungswerks, das eine nicht rechtsfähige Einrichtung der Beklagten, der

Ärztekammer Hamburg, ist. Das Versorgungsstatut (VSt) der Beklagten legte in § 12 Abs.

2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesenen Fassung

(Hamburger Ärzteblatt 1/2005, im Folgenden: „VSt (2005)“) als regulären

Rentenzahlungsbeginn den Ersten des Monats, der der Vollendung des 65. Lebensjahres

folgt, fest. Zugleich sah § 26 VSt (2005) vor, dass die Mitglieder durch Entrichtung

zusätzlicher Beiträge den Beginn der Altersrente bis auf die Vollendung des 60.

Lebensjahres vorziehen können. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 VSt (2005) sollte jedes

Mitglied mit der Realisierung einer Vorziehung um ein Jahr jeweils eine Bestätigung

durch das Versorgungswerk (Deklaration) erhalten.

Mit Schreiben vom 21. November 2005 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er sein

Renteneintrittsalter um 1 Jahr vorziehen möchte und bat um Einziehung der

entsprechenden Beträge von seinem Konto. Nachdem Anfang 2006 durch die 1. Satzung

zur Änderung des Versorgungsstatuts (veröffentlicht im Hamburger Ärzteblatt 3/2006, S.

166) die Möglichkeit der Vorziehung des Altersrentenbeginns durch freiwillige

Zusatzzahlungen entfallen war, teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er das

begonnene Vorziehungsjahr noch durch die restlichen Zuzahlungen beenden könne. Zur

Vorziehung des Altersrentenbeginns auf die Vollendung des 64. Lebensjahres sei noch

eine Zahlung in Höhe von 11.753,35 Euro erforderlich. Daraufhin bestätigte der Kläger mit

Schreiben vom 29. Oktober 2006 und 27. November 2006, dass er sein

Renteneintrittsalter um 1 Jahr vorziehen wolle. Auf Anfrage des Klägers zu seiner

Rentenerwartung teilte ihm die Beklagte unter dem 11. Dezember 2006 mit, die reguläre

Altersrente betrage aus heutiger Sicht zum 64. Lebensjahr monatlich 4.334,29 Euro,

wobei die Vorziehung des Altersrentenbeginns auf die Vollendung des 64. Lebensjahres

durch freiwillige Zuzahlungen bereits berücksichtigt sei. Mit Schreiben vom 8. Januar

2007 informierte die Beklagte den Kläger, dass sie die erforderlichen Zuzahlungsbeträge

für die Vorziehung des Altersrentenbeginns neu berechnet habe. Um die Vorziehung auf

das 64. Lebensjahr durchführen zu können, müssten bis zum 5. Dezember 2007 4.196,16

Euro gezahlt werden. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Berechnungen

immer nur entsprechend der aktuell gültigen Berechnungsgrundlagen erfolgen könnten.

Daraufhin bestätigte der Kläger erneut mit Schreiben vom 13. November 2007, dass er

sein Renteneintrittsalter um 1 Jahr vorziehen wolle.

Mit einem als „Deklaration“ bezeichneten Schreiben vom 22. Februar 2008 teilte die

Beklagte dem Kläger mit, dass sie aufgrund der erfolgten restlichen freiwilligen Zuzahlung

die „Vorziehung des Rentenbeginnalters auf die Vollendung des 64. Lebensjahres

vorgenommen“ habe.

Am 23. Juni 2008, 1. September 2008 und 27. Oktober 2008 beschloss die

Delegiertenversammlung der Beklagten eine Neufassung des Versorgungsstatuts, die mit

Wirkung zum 1. Januar 2009 in Kraft trat (im Folgenden: „VSt (2009)“). Mit dieser

Änderung wurde das Regelrenteneintrittsalter nach Geburtsjahrgängen gestaffelt

angehoben, wobei für Geburtsjahrgänge ab 1960 das Eintrittsalter auf 67 Jahre

festgesetzt wurde (§ 12 Abs. 2). Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) wird, wenn eine

Vorziehung des Renteneintrittsalters aufgrund von § 26 VSt (2005) erfolgt ist, das Mitglied

um die entsprechende Anzahl von Jahren vor Erreichen des Regelrenteneintrittsalters in

die ungekürzte Altersrente eingewiesen.

Die Beklagte teilte dem Kläger unter dem 6. August 2009 mit, dass sein

Regelaltersrentenbeginn nun bei 67 Jahren liege und Regelaltersrentenbeginn daher der

2031 sei. Der Termin, zu dem er aufgrund der von ihm geleisteten freiwilligen

Zuzahlungen ohne Abschlag in die Altersrente gehen könne, verschiebe sich um zwei

Jahre auf den 2030. Leider sei die Formulierung in der Deklaration vom 22. Februar 2008,

wonach die Vorziehung des Rentenbeginnalters auf die Vollendung des 64.

Lebensjahres vorgenommen worden sei, missverständlich gewesen. Der Kläger habe

durch die freiwilligen Zuzahlungen zur Vorziehung des Rentenbeginns den Anspruch

erworben, den Altersrentenbeginn um 1 Jahr, beginnend vom jeweiligen

Regelrentenaltersbeginn gemäß der aktuellen Statutversion abschlagsfrei vorzuziehen.

Unter dem 20. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit einem als „Bescheid“

bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreiben mit, dass die

Deklaration vom 22. Februar 2008 an das ab dem 1. Januar 2009 geltende

Versorgungsstatut angepasst werde. Aufgrund der freiwilligen Zuzahlungen für 1 Jahr

habe die Beklagte bei dem Kläger die Vorziehung des Rentenbeginnalters um 1 Jahr vor

seinem statutgemäßen Regelaltersrentenbeginn gemäß dem neuen Versorgungsstatut

vorgenommen. Nach der zurzeit gültigen Statutversion habe der Kläger den 2030 als

vorgezogenen abschlagsfreien Altersrentenbeginn erreicht. Denn aufgrund des neuen

Versorgungsstatuts verschiebe sich der Regelaltersrentenbeginn im Fall des Klägers um

zwei Jahre.

Hiergegen erhob der Kläger am 21. August 2009 unter Verweis auf die Deklaration vom

22. Februar 2008 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.

September 2009 zurückwies. Sie führte aus, die Deklaration vom 22. Februar 2008

beinhalte lediglich eine Erklärung des Versorgungswerks nach der damals gegebenen

Rechtslage. Diese Rechtslage sei mit der Neufassung des Versorgungsstatuts geändert

worden. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) sehe eindeutig vor, dass bei

einer Vorziehung des Renteneintrittsalters aufgrund von freiwilligen Zuzahlungen das

Mitglied um die entsprechende Anzahl von Jahren vor Erreichen des

Regelrenteneintrittsalters gemäß dem neugefassten Versorgungsstatut in der Fassung ab

2009 in die ungekürzte Altersrente eingewiesen werde.

Der Kläger hat am 8. Oktober 2009 Klage erhoben. Der Bescheid vom 20. August 2009

und der Widerspruchsbescheid vom 24. September 2009 seien rechtswidrig, weil sie sich

als Widerruf des feststellenden Verwaltungsaktes vom 22. Februar 2008 darstellten,

jedoch keine Widerrufsgründe ersichtlich seien. Zudem habe die Beklagte ihr

Widerrufsermessen nicht ausgeübt. Im Übrigen gestatte das Versorgungsstatut die

vorgenommene Anpassung nicht. Zwar sehe § 12 Abs. 2 VSt (2009) eine Verschiebung

des Beginns des Regelrenteneintrittsalters vor. Diese Neuregelung sei jedoch ungültig,

weil ihr die erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehle. Das Hamburgische

Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) ermächtige den Satzungsgeber nicht zum

Eingriff in bereits vorhandene Positionen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2009 und den Widerspruchsbescheid

vom 24. September 2009 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) die wirksame

Rechtsgrundlage der Bescheide sei. Die Regelung finde die erforderliche gesetzliche

Ermächtigung im Hamburgischen Kammergesetz für die Heilberufe. § 7 Abs. 3 HmbKGH

ermächtige zur Erhebung von Beiträgen für die nach § 7 Abs. 2 HmbKGH zu

gewährenden Leistungen, wozu u.a. die Altersrente gehöre. Dabei stelle § 7 Abs. 3 Satz 2

HmbKGH den Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung dadurch her, dass sich die

Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks grundsätzlich nach den Beiträgen richten

müssen, welche die Angestellten zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen haben.

Die Ausgestaltung der Altersrente im Einzelnen regele gemäß § 7 Abs. 4 HmbKGH das

Versorgungsstatut. Hierzu gehöre gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 HmbKGH auch die Art und

Höhe der Versorgungsleistungen. Bei der Aufzählung in § 7 Abs. 4 Nr. 2 HmbKGH

handele es sich um Regelbeispiele. Dementsprechend solle das Versorgungsstatut

neben Art und Höhe der Versorgungsleistungen auch deren Beginn und Ende

bestimmen. Nach Maßgabe des sogenannten Facharztbeschlusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 9. Mai 1972 (BVerfGE 33, 125) habe es

verfassungsrechtlich keiner weitergehenden Konkretisierung des Gesetzgebers bedurft.

Zur Neuregelung des Renteneintrittsalters hat die Beklagte ausgeführt, diese folge im

Wesentlichen der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung und sei aufgrund der

gestiegenen Lebenserwartung der Mitglieder des Versorgungswerks zur Vermeidung

einer Lücke in der Deckungsrückstellung erforderlich gewesen.

Vertrauensschutzgesichtspunkten sei dadurch Rechnung getragen worden, dass das

Regelrenteneintrittsalter beginnend ab dem Geburtsjahr 1949 schrittweise angehoben

worden sei. Für die Geburtsjahrgänge ab 1960 sei das Regelrenteneintrittsalter die

Vollendung des 67. Lebensjahres. Diese Jahrgänge hätten hinreichend Zeit, sich auf die

veränderte Rechtslage einzustellen.

Dem angegriffenen Bescheid vom 20. August 2009 und dem Widerspruchsbescheid

stehe auch nicht die Deklaration vom 22. Februar 2008 entgegen. Diese sei kein

Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Information. Wenn man hierin jedoch einen

Verwaltungsakt sehen würde, stellte sich der Bescheid vom 20. August 2009 als Widerruf

dar, der gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG wegen der Neuregelung des

Regelrenteneintrittsalters gerechtfertigt wäre.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit im schriftlichen Verfahren ergangenem Urteil

am 21. Februar 2011 abgewiesen. Als Rechtsgrundlage für die angegriffenen Bescheide

hat es § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) angesehen. Diese Regelung über die Einweisung in

die ungekürzte Altersrente erfasse auch den Kläger, da ein Fall einer Vorziehung des

Renteneintrittsalters aufgrund freiwilliger Zuzahlungen vorliege. Auf die Voraussetzungen

den § 49 HmbVwVfG über den Widerruf eines Verwaltungsaktes komme es nicht an, da

die zwingende Anpassung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) abschließenden Charakter

habe. Gegen die in § 12 VSt (2009) geregelte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

bestünden keine durchgreifenden Bedenken. Die Neuregelung finde in § 7 HmbKGH eine

wirksame Ermächtigungsgrundlage.

Mit seiner Begründung der vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zugelassenen

Berufung nimmt der Kläger auf sein bisheriges Vorbringen Bezug und führt ergänzend

aus, dass § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) ungültig sei, da die institutionelle und

organisatorische Ausgestaltung des Versorgungswerks und der Ärztekammer die

demokratische Willensbildung des Versorgungswerks nicht hinreichend absichere. Es sei

nicht sichergestellt, dass die der Verwaltung Unterworfenen in dem erforderlichen Maß an

der Willensbildung des Versorgungswerks beteiligt seien. Obwohl das Versorgungswerk

nicht rechtsfähig sei, sei es aufgrund der körperschaftsähnlichen Binnenstruktur

erforderlich, dass der Gesetzgeber durch institutionelle Vorgaben sicherstelle, dass

diejenigen Ärzte auf die Selbstverwaltungsorgane den entscheidenden Einfluss haben,

die Zwangsmitglieder im Versorgungswerk seien. Der Gesetzgeber des Hamburgischen

Kammergesetzes für die Heilberufe habe nicht durch institutionelle Vorgaben

gewährleistet, dass zumindest die wesentlichen Entscheidungen ausschließlich von

denjenigen getragen würden, die zum Zweck der funktionalen Selbstverwaltung

zwangsweise zusammengeschlossen seien. Gemäß § 18 HmbKGH seien alle

Kammermitglieder zur Delegiertenversammlung als Organ des Versorgungswerks

wählbar, obwohl Pflichtmitglieder nur diejenige Kammermitglieder seien, die nicht unter

die Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 2, 4, 6 des Versorgungsstatuts fielen.

§ 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) sei auch deshalb ungültig, weil sich § 7 Abs. 4 HmbKGH

nicht entnehmen lasse, dass der Satzungsgeber auch zu einem Eingriff in das

Bestandseigentum nach Art. 14 GG sowie in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte

Berufsfreiheit berechtigt sein soll. Es gehe vorliegend nicht lediglich zukunftsorientiert um

die Einführung eines Versorgungssystems, sondern auch um die Änderung und

Entwertung von bereits in der Vergangenheit erworbenen Eigentumspositionen. Es sei

geboten, dass der Katalog der Regelungsgegenstände des § 7 Abs. 4 HmbKGH auch die

Befugnis des Satzungsgebers zu einer Anpassung von Anwartschaften aufführe.

Ferner meint der Kläger, die angegriffenen Bescheide beruhten unabhängig von der

Gültigkeit des § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung und

seien daher aufzuheben. Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt (2009) begründe keine

Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes. Als Rechtsgrundlage komme allenfalls § 49

Abs. 2 VwVfG in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2011 aufzuheben

und den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. September 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zwar

zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

Die Klage gegen den Bescheid vom 20. August 2009 und den Widerspruchsbescheid

vom 24. September 2009 ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft

und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere handelt es sich bei dem Bescheid vom 20.

August 2009 um einen anfechtbaren Verwaltungsakt. Auch wenn hiermit weder eine

Rücknahme noch ein Widerruf der Deklaration vom 22. Februar 2008 erfolgt ist (s.u. II.1.),

liegt ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 HmbVwVfG vor. Es handelt sich

jedenfalls nicht um eine bloße sogenannte „wiederholende Verfügung“, die nicht als

Verwaltungsakt einzuordnen wäre. Eine wiederholende Verfügung liegt nur dann vor,

wenn die Behörde wiederholend auf eine frühere Entscheidung verweist, ohne erneut

eine Sachentscheidung zu treffen (BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, 7 C 3/08, juris Rn. 14;

Beschl. v. 10.8.1995, 7 B 296/95, juris Rn. 2; Urt. v. 30.1.1974, VIII C 20.72, juris Rn. 16;

Urt. v. 10.10.1961, BVerwGE 13, 99, 103). Trifft die Behörde hingegen erneut eine

Sachentscheidung, liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor, auch wenn dieser im

Ergebnis den früheren Bescheid bestätigt. Entsprechend § 133 BGB ist nach Maßgabe

des erklärten Willens, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen musste

(zu diesem Maßstab siehe BVerwG, Urt. v. 18.6.1980, BVerwGE 60, 223, 228 f.), in dem

Bescheid vom 20. August 2009 eine erneute Sachentscheidung zu sehen. Denn aufgrund

der Änderung der Rechtslage nach Erlass der Deklaration vom 22. Februar 2008 bestand

Anlass zu einer erneuten Sachentscheidung, da mit dem ab 1. Januar 2009 geltenden

Versorgungsstatut das Regelrenteneintrittsalter heraufgesetzt wurde. Diese neue

Rechtslage hat die Beklagte ausdrücklich berücksichtigt und auf dieser Grundlage das

Renteneintrittsalter des Klägers neu berechnet. Dementsprechend heißt es im Bescheid,

die Deklaration vom 22. Februar 2008 sei an die neue Statutversion angepasst worden.

Auch die äußere Form entspricht insbesondere aufgrund der ausdrücklichen

Bezeichnung als „Bescheid“ und der Rechtsmittelbelehrung einem Verwaltungsakt. Nach

dem objektiven Erklärungswert ist mithin von einer erneuten Sachentscheidung durch

Verwaltungsakt auszugehen.

II.

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid vom 20. August 2009 und der

Widerspruchsbescheid vom 24. September 2009 sind rechtmäßig und verletzen den

Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Bescheid vom 20. August 2009 stellt weder eine Rücknahme noch einen Widerruf

der Deklaration vom 22. Februar 2008 dar und ist somit nicht an den §§ 48, 49

HmbVwVfG zu messen. Dies wäre der Fall, wenn die vom Kläger vorgenommene

Auslegung zuträfe, mit der Deklaration vom 22. Februar 2008 sei sein Renteneintrittsalter

unabhängig von zukünftigen Veränderungen des Regelrenteneintrittsalters auf die

Vollendung seines 64. Lebensjahres endgültig vorgenommen worden. Möglicherweise

müsste der Bescheid vom 20. August 2009 dann als Aufhebung der Deklaration vom 22.

Februar 2008 ausgelegt werden. Indes bestimmt die Deklaration vom 22. Februar 2008

nach dem für den Kläger erkennbaren objektiven Erklärungsinhalt lediglich, dass sein

Rentenbeginnalter um 1 Jahr vorgezogen wird, und es wird festgestellt, dass der Beginn

somit rechnerisch – nach seinerzeitiger Rechtslage – mit Vollendung des 64.

Lebensjahres erfolgt. Zwar ist der Wortlaut der Deklaration nicht eindeutig, wenn es dort

heißt, die Beklagte habe die Vorziehung des Rentenbeginnalters „auf die Vollendung des

64. Lebensjahres vorgenommen“. Bei der gebotenen objektiven Betrachtung durfte der

Kläger dies aber nicht im Sinne einer endgültigen Festlegung seines Rentenbeginnalters

auf die Vollendung des 64. Lebensjahres verstehen. Zwar wird einerseits nicht

ausdrücklich klargestellt, dass die Vollendung des 64. Lebensjahres nur nach

seinerzeitiger Rechtslage das Rentenbeginnalter des Klägers war. Es ist aber

andererseits auch nicht die Rede davon, dass das Rentenbeginnalter des Klägers

„garantiert“, „endgültig“ oder „unabhängig von künftigen Rechtsänderungen“ festgesetzt

wurde. Entsprechend dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 3 VSt (2005) („Das Mitglied

erhält mit der Realisierung einer Vorziehung um ein Jahr jeweils eine Bestätigung durch

das Versorgungswerk (Deklaration)“), der dem Kläger von der Beklagten vorher zur

Kenntnis gebracht worden war, sollte mit der Deklaration lediglich festgestellt werden,

dass der Kläger aufgrund seiner freiwilligen Zuzahlungen die Vorziehung seines

Rentenbeginnalters um 1 Jahr, gerechnet vom jeweiligen Regelrentenbeginnalter,

erreicht hat. Für einen weitergehenden Regelungsgehalt bestand objektiv aus der Sicht

des Klägers kein Anlass. Der Kläger hat nie beantragt, dass sein Renteneintrittsalter auf

das 64. oder ein anderes bestimmtes Lebensjahr endgültig festgelegt wird. Vielmehr hat

er von Beginn an lediglich die Vorziehung des Beginns seiner Altersrente „um“ ein Jahr

beantragt. So heißt es in seinem Schreiben vom 21. November 2005, er möchte sein

„Renteneintrittsalter um 1 Jahr vorziehen“. Hieran hielt der Kläger mit gleichem Wortlaut in

den Schreiben vom 29. Oktober 2006, 27. November 2006 und 13. November 2007 fest.

Im Übrigen hatte auch nur ein solcher Antrag Aussicht auf positive Bescheidung. § 26

Abs. 1 VSt (2005) ermöglichte die Vorziehung des (abschlagsfreien) Beginns der

Altersrente „um ein Jahr“. Dementsprechend sollte nach dem erkennbaren Sinn der

Deklaration nur bestätigt werden, dass aufgrund der zusätzlich entrichteten Beiträge die

Vorziehung des Renteneintrittsalters um ein Jahr erreicht war. Es gab keinerlei sachliche

Gründe, dem Kläger neben der durch Zusatzbeiträge verdienten Vergünstigung des

Vorziehungsjahres zusätzlich eine Verschonung von zukünftigen Änderungen des

Regelrenteneintrittsalters zu gewähren. Der Kläger hat auch keinen solchen sachlichen

Grund genannt, aufgrund dessen er die Deklaration in seinem Sinne hätte verstehen

dürfen. Er durfte ebenso wenig davon ausgehen, von einer zukünftigen Erhöhung des

Renteneintrittsalters – unbeschadet der Vorziehung um 1 Jahr – verschont zu bleiben, wie

er im umgekehrten Fall befürchten musste, aufgrund seiner freiwilligen Zuzahlungen von

einer etwaigen zukünftigen Absenkung des Regelrenteneintrittsalters nicht profitieren zu

dürfen.

Ging die Regelung der Deklaration vom 22. Februar 2008 somit nicht dahin, das

Renteneintrittsalter des Klägers auf die Vollendung seines 64. Lebensjahres unabhängig

von zukünftigen Änderungen des Regelrenteneintrittsalters festzuschreiben, änderte der

Bescheid vom 20. August 2009 (und der Widerspruchsbescheid vom 24. September

2009) die Deklaration insoweit nicht ab. Damit erfolgte lediglich die Feststellung der

rechnerischen Umsetzung der Vorziehung aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem

Inhalt, der Kläger habe nach der zurzeit gültigen Statutversion den 2030 als

vorgezogenen abschlagsfreien Altersrentenbeginn erreicht, also nicht schon mit

Vollendung seines 64., sondern erst mit Vollendung seines 66. Lebensjahres.

2. Rechtsgrundlage des Bescheids vom 22. August 2009 und des

Widerspruchsbescheids vom 24. September 2009 ist § 12 Abs. 3 Satz 2 VSt 2009,

wonach dann, wenn eine Vorziehung des Renteneintrittsalters aufgrund von freiwilligen

Zuzahlungen nach § 26 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des

Versorgungsstatuts erfolgt ist, das Mitglied um die entsprechende Anzahl von Jahren vor

Erreichen des Regelrenteneintrittsalters gemäß Absatz 2 in die ungekürzte Altersrente

eingewiesen wird. Dies beinhaltet jedenfalls dann die Ermächtigung, gegenüber dem

Mitglied, das aufgrund zusätzlicher Beiträge nach alter Rechtslage eine Vorziehung des

Rentenbeginns erreicht hatte, den nach der gegenwärtigen Rechtslage voraussichtlichen

Rentenbeginn konkret festzustellen, wenn, wie hier, das zukünftige Renteneintrittsalter

zwischen den Beteiligten im Streit ist.

3. Der Bescheid vom 22. August 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 24. September

2009 sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das zugrundeliegende Versorgungsstatut,

das von der Delegiertenversammlung der Beklagten am 23. Juni 2008, 1. September

2008 und 27. Oktober 2008 beschlossen wurde, rechtswidrig ist, soweit es in § 12 Abs. 2

die Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters um bis zu zwei Jahre vorsieht.

a) Die erforderliche gesetzliche Ermächtigung zur satzungsmäßigen Festlegung des

Regelrenteneintrittsalters findet sich in § 7 HmbKGH. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

HmbKGH hat das Versorgungswerk eine Altersrente zu gewähren und nach § 7 Abs. 3

Satz 1 HmbKGH die notwendigen Beiträge zu erheben. Der Satzungsgeber wird in § 7

Abs. 4 HmbKGH ermächtigt, das Nähere zu regeln, insbesondere hat dieser nach § 7

Abs. 4 Nr. 2 HmbKGH die Art und Höhe der Versorgungsleistungen sowie nach Nr. 3 die

Höhe der Beiträge zu bestimmen. Es liegt auf der Hand, dass der Satzungsgeber damit

auch zur Festlegung des Beginns des Leistungsbezugs, d.h. hier zur Festlegung des

Regelrenteneintrittsalters ermächtigt ist. Die Bestimmung des Regelrenteneintrittsalters ist

nach der gesetzgeberischen Konzeption vorausgesetztes Funktionselement des

Versorgungswerks. Gleiches gilt für die Änderung des Regelrenteneintrittsalters. Ebenso

wie sich aus der Versorgungsaufgabe ergibt, dass die Leistungen, wenn es erforderlich

ist, angepasst werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, BVerwGE 87, 324, 327;

Beschl. v. 22.11.1994, 1 NB 1/93, juris Rn. 15) folgt hieraus auch, dass das

Regelrenteneintrittsalter durch den Satzungsgeber erforderlichenfalls angepasst werden

kann.

b) § 7 HmbKGH stellt auch eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage zur

Festlegung des Regelrenteneintrittsalters dar. Die auf den Satzungsgeber delegierte

Möglichkeit, das Regelrenteneintrittsalter für die Mitglieder des Versorgungswerks zu

bestimmen und ggf. auch anzuheben (oder zu senken), verstößt nicht gegen die aus dem

Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes hergeleitete

Verpflichtung des Gesetzgebers, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen (vgl.

hierzu BVerfG, Urt. v. 24.5.2006, BVerfGE 116, 24, 58 m.w.N.). Ob eine Entscheidung

wesentlich ist und damit dem Parlament selbst vorbehalten bleiben muss oder zumindest

nur aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen darf,

richtet sich zunächst allgemein nach dem Grundgesetz, wobei der Schutz der

Grundrechte einen wichtigen Gesichtspunkt vermittelt (BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977,

BVerfGE 47, 46, 79). Auch wesentliche Entscheidungen für die Verwirklichung der

Grundrechte muss der Gesetzgeber nicht selbst in allen Einzelheiten treffen. Im Fall der

Rechtssetzung im Verordnungswege genügt dem Parlamentsvorbehalt gemäß Art. 80

Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 53 Abs. 1 Satz 2 Hamburgische Verfassung eine gesetzliche

Ermächtigung, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der delegierten Regelungsbefugnis

hinreichend bestimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.3.2014, 2 B 45/13, juris Rn. 20). Der

Gesetzgeber soll jedenfalls im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen

Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen

bleiben, die Tendenz und das Programm schon insoweit umreißen, dass sich der Zweck

und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen. Allerdings müssen sich die

gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm

ergeben. Es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze

erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der

Vorgeschichte des Gesetzes (BVerfG, Beschl. v. 14.3.1989, BVerfGE 80, 1, 20 f. m.w.N.).

Für die Rechtsetzungsermächtigung in Form von Satzungen gelten keine weitergehenden

Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, BVerwGE 87, 324, 327; VGH München,

Urt. v. 21.11.2012, NVwZ-RR 2013, 370, 371).

Nach diesen Maßgaben ist § 7 HmbKGH im Hinblick auf die Bestimmung des

Regelrenteneintrittsalters in einem Versorgungsstatut des Versorgungswerks der

Beklagten nicht zu beanstanden. Der Zweck der Einrichtung des Versorgungswerks ist in

§ 7 Abs. 1 Satz 1 HmbKGH eindeutig mit der Sicherung der Kammermitglieder im Alter

und bei Berufsunfähigkeit sowie der Sicherung der Hinterbliebenen vorgegeben. Zu

diesem Zweck ist das Versorgungswerk als eigenfinanziertes, weitgehend

selbstständiges Versicherungssystem der Mitglieder konzipiert. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1

HmbKGH ist das Vermögen des Versorgungswerks vom übrigen Vermögen der Kammer

unabhängig und getrennt zu halten. § 7 Abs. 6 Sätze 2 und 3 HmbKGH sehen vor, dass

für Verbindlichkeiten des Versorgungswerks nur dessen Vermögen haftet, und dieses

seinerseits auch nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. Die Sicherung der

Kammermitglieder im Alter wird nur über die Beiträge der Mitglieder finanziert. Die

Versorgungsaufgabe kann bei eintretenden Änderungen, wie etwa der steigenden

Lebenserwartung der Mitglieder, daher nur erreicht werden, wenn die entscheidenden

Parameter angepasst werden können. Hierzu gehören neben den Beiträgen, die Höhe

der Leistungen und – soweit die Altersrente in Rede steht – das Regelrenteneintrittsalter.

Die Alterssicherung der Mitglieder wäre gefährdet, wenn diese Parameter nicht neuen

Umständen – unter Beachtung insbesondere von Vertrauensschutzgesichtspunkten –

angepasst werden könnten. Für die Höhe der Beiträge hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3

Satz 2 HmbKGH ausdrücklich vorgesehen, dass diese sich grundsätzlich nach den

Beiträgen richten, welche Angestellte zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen

haben. Ist somit ein Rahmen für die Höhe der Beiträge gesetzlich vorgegeben, hat der

Gesetzgeber ersichtlich Anpassungsmöglichkeiten u.a. hinsichtlich des

Renteneintrittsalters vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat diese Spielräume auch mit der

Festlegung der Aufgabe des Versorgungswerks, insbesondere die Alterssicherung der

Mitglieder zu gewährleisten, und mit der Konzeption des Versorgungswerks als

eigenfinanziertes und weitgehend selbstständiges Versicherungssystem hinreichend klar

vorgegeben. Näherer gesetzlicher Vorgaben zu den konkreten Voraussetzungen und der

näheren Ausgestaltung solcher Anpassungen bedurfte es nicht, da Satzungsänderungen

durch ein autonomes, demokratisch legitimiertes Selbstverwaltungsorgan erfolgen.

c) Der Beschluss der Delegiertenversammlung der Beklagten über die zum 1. Januar

2009 in Kraft getretene Neufassung des Versorgungsstatuts ist auch, anders als der

Kläger meint, hinreichend demokratisch legitimiert. Überlässt der Gesetzgeber öffentlich-

rechtlichen Körperschaften o.Ä. als Trägern funktionaler Selbstverwaltung bestimmte

Aufgaben zur Regelung in Satzungsautonomie, darf er ihnen die Rechtsetzungsbefugnis

nicht zur völlig freien Verfügung überlassen. Neben der oben genannten Anforderung,

dass die wesentlichen (materiell-rechtlichen) Entscheidungen durch den Gesetzgeber

getroffen werden müssen, müssen institutionelle Vorkehrungen zur Wahrung der

Interessen der von der Satzungsgewalt erfassten Personen getroffen werden. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 13.7.2004, BVerfGE 111,

191, 217 f.) gilt insoweit folgendes:

„Organisation und Verfahren müssen Gewähr dafür bieten, dass die verfolgten

öffentlichen Aufgaben innerhalb der Anstalt für diejenigen, die der Satzungsgewalt

unterworfen sind, unter Berücksichtigung ihrer Interessen angemessen

wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere bei der Delegation der Befugnis,

verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Bildung der Organe, ihre Aufgaben

und Handlungsbefugnisse müssen in ihren Grundstrukturen in einem

parlamentarischen Gesetz ausreichend bestimmt sein; das Gesetz muss außerdem

mittels Vorgaben für das Verfahren der autonomen Entscheidungsfindung eine

angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an der Willensbildung

gewährleisten (vgl. den Hinweis in BVerfGE 76, 171 <186>). Die Organe müssen

nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (vgl. BVerfGE 33, 125 <157>);

es sind institutionelle Vorkehrungen vorzusehen, damit die Beschlüsse so gefasst

werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 107, 59

<93> unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 1 <27 f.>). Das weitgehende Ermessen

des Gesetzgebers hinsichtlich der Bildung von Organisationseinheiten und der

Auswahl der zu übertragenden Aufgaben findet seine Grenze darin, dass die von

ihm zu setzenden Regelungen über Strukturen und Entscheidungsprozesse, in

denen diese Aufgaben bewältigt werden sollen, dem Demokratie- und dem

Rechtsstaatsprinzip entsprechen müssen. Der Gesetzgeber hat sicherzustellen,

dass sich die verbindlich und autonom gesetzten Regelungen mit

Eingriffscharakter als Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses

im Innern darstellen.“

Diese Anforderungen gelten für das Versorgungswerk der Beklagten unbeschadet des

Umstands, dass das Versorgungswerk nicht als rechtsfähiger Verwaltungsträger

ausgestaltet, sondern eine Einrichtung der Beklagten ist (vgl. § 7 Abs. 8 HmbKGH und § 1

Abs. 1 VSt). Denn entscheidend ist allein, dass mit der gesetzlichen Übertragung von

Satzungsautonomie die Betroffenen der Satzungsgewalt der Körperschaft unterliegen.

Nach den genannten Maßgaben ist der Einwand des Klägers, der Satzungsänderung

fehle die demokratische Legitimation, nicht begründet. Der Gesetzgeber hat die

erforderlichen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen. Gemäß

§ 19 Abs. 2 Nr. 1 HmbKGH entscheidet die Delegiertenversammlung der Ärztekammer

über Satzungen und somit auch über das gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HmbKGH als Satzung

zu beschließende Versorgungsstatut. Zur Delegiertenversammlung sind nach § 18 Abs. 1

Satz 1 HmbKGH – von wenigen hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – alle

Kammermitglieder wählbar. § 7 Abs. 1 Satz 2 HmbKGH sieht vor, dass die

Kammermitglieder zugleich Mitglieder des Versorgungswerks sind. Abweichungen von

diesem Grundsatz sind nach § 7 Abs. 1 Satz 3 HmbKGH auf Ausnahmen beschränkt.

Hierdurch ist gewährleistet, dass sich die Delegiertenversammlung typischerweise ganz

überwiegend aus solchen Personen zusammensetzt, die auch selbst Mitglied des

Versorgungswerks sind. Dass auch Delegierte über Angelegenheiten des

Versorgungswerks mitbeschließen können, die nicht zugleich Mitglied des

Versorgungswerks sind, ist als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn

verfassungsrechtlich ist nicht erforderlich, dass das satzungsgebende Organ

ausschließlich mit solchen Personen besetzt ist, die selbst von jeder getroffenen

Entscheidung (gleichermaßen) betroffen sind. Wie oben dargestellt, ist eine

angemessene Partizipation sicherzustellen. Diese würde etwa verfehlt, wenn keine

maßgebliche Mitwirkung in dem die Satzungsgewalt ausübenden Organ möglich wäre

(BVerfG, Beschl. v. 8.3.2002, NVwZ 2002, 851, 852), was vorliegend nicht der Fall ist.

Vielmehr halten sich die Regelungen des Versorgungsstatuts in dem gesetzlich

vorgegebenen Rahmen, weil nach dem Versorgungsstatut nur ausnahmsweise

Kammermitglieder nicht zugleich auch Mitglieder des Versorgungswerks sind. Das

Versorgungsstatut sieht in § 7 Abs. 1 Satz 1 vor, dass alle Mitglieder der Ärztekammer

Hamburg Pflichtmitglieder des Versorgungswerks sind. Hiervon sieht das

Versorgungsstatut nur für genau bestimmte Fälle Ausnahmen vor. Nach § 7 Abs. 2 VSt

sind Mitglieder der Ärztekammer von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk

ausgeschlossen, die bei Beginn der Mitgliedschaft in der Ärztekammer das

Regelrenteneintrittsalter gemäß § 12 Abs. 2 VSt vollendet haben sowie solche Ärzte, die

bei Beginn der Mitgliedschaft zur Ärztekammer berufsunfähig sind. Nach § 12 Abs. 4 Satz

1 VSt sind Beamte, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit versicherungsfrei, solange und

soweit für sie Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.

Ferner sind nach § 7 Abs. 6 bis 8 VSt Mitglieder der Ärztekammer von der Mitgliedschaft

im Versorgungswerk ausgeschlossen bzw. befreit, die vor dem 1. Januar 2005 von der

Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk wegen Vollendung des 45. Lebensjahres

ausgeschlossen waren oder ausgeschlossen wären (Abs. 6), oder vor diesem Datum von

der Mitgliedschaft zugunsten der Mitgliedschaft in einem anderen berufsständischen

Versorgungswerk befreit wurden und die Mitgliedschaft fortbesteht (Abs. 8), oder bei

Errichtung eines anderen berufsständischen Versorgungswerks die Befreiung von der

Mitgliedschaft erwirkt haben. Die Ausnahmen sind mithin auf bestimmte

Sonderkonstellationen beschränkt. Auch in der Gesamtheit der bestehenden Ausnahmen

ist nichts dafür ersichtlich, dass der Anteil der Mitglieder der Ärztekammer, die nicht auch

zugleich Mitglied des Versorgungswerks sind, derart groß ist oder werden könnte, dass

die Mitglieder des Versorgungswerks von einem maßgeblichen bestimmenden Einfluss

auf die das Versorgungswerk betreffenden Entscheidungen der Delegiertenversammlung

abgeschnitten wären. Da das Versorgungswerk als Einrichtung der Ärztekammer

konzipiert ist, wäre es umgekehrt nicht unbedenklich, Mitglieder der Ärztekammer von

einer Mitbestimmung über die Angelegenheiten des Versorgungswerks gänzlich

auszuschließen, soweit sie nicht Mitglieder des Versorgungswerks sind.

Ein (hinreichender) Einfluss der Mitglieder des Versorgungswerks ist ferner über die

weiteren Verwaltungsorgane des Versorgungswerks gesichert. Verwaltungsorgane sind

neben der Delegiertenversammlung nach § 2 VSt der Aufsichtsausschuss und der

Verwaltungsausschuss. Von den sieben Mitgliedern des Aufsichtsausschusses, dem im

Wesentlichen die Überwachung der Geschäftstätigkeit obliegt (§ 4 Abs. 5), müssen nach

§ 4 Abs. 1 Satz 1 VSt fünf Mitglieder der Ärztekammer sein, von denen nach § 4 Abs. 1

Satz 6 VSt vier dem Versorgungswerk angehören müssen. Der für die Geschäftsführung

zuständige Verwaltungsausschuss besteht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VSt aus sechs

Mitgliedern, davon mindestens vier Mitgliedern der Ärztekammer und davon wiederum

nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VSt mindestens zwei Mitgliedern des Versorgungswerks.

d) Die Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters ist auch in der Sache verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden.

aa) Sieht man in der Anhebung des Renteneintrittsalters aufgrund des dann späteren

Rentenbezugsbeginns einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG (offen gelassen von BVerfG,

Beschl. v. 5.2.2009, 1 BvR 1631/04, juris Rn. 13; Beschl. v. 3.2.2004, NVwZ 2004, 604,

605), genügt die vorliegende Regelung mit einer nach Geburtsjahrgängen gestaffelten

Anhebung jedenfalls den Anforderungen an eine verfassungsgemäße Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Das

Bundesverfassungsgericht sieht Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften der

gesetzlichen Rentenversicherung als gerechtfertigt an, wenn sie zur Erreichung des

angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie den

Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (BVerfG,

Beschl. v. 5.2.2009, 1 BvR 1631/04, juris Rn. 14). Gleiches gilt für in berufsständischen

Versorgungswerken erworbene Rentenanwartschaften (VGH München, Urt. v. 27.2.2013,

21 N 10.2966, juris Rn. 41).

Die Neuregelung des Renteneintrittsalters in § 12 Abs. 2 VSt (2009) dient der

Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Rentensystems des

Versorgungswerks der Beklagten. Dabei handelt es sich um einen legitimen öffentlichen

Zweck (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.1987, BVerfGE 75, 78, 98; Beschl. v. 5.2.2009, 1 BvR

1631/04, juris Rn. 15 m.w.N.). Die Beklagte hat nachvollziehbar und von dem Kläger

unbestritten dargelegt, dass bei unveränderter Rechtslage aufgrund der statistisch

steigenden Lebenserwartung der Mitglieder des Versorgungswerks der Beklagten eine

Lücke in der Deckungsrückstellung zu erwarten gewesen wäre, so dass

Gegenmaßnahmen getroffen werden durften und mussten. Die schrittweise Erhöhung des

Regelrenteneintrittsalters durfte der Satzungsgeber dabei als geeignet und erforderlich

ansehen. Insbesondere war er nicht auf eine Kürzung der bestehenden Renten oder eine

Beitragserhöhung verwiesen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.2.2004, NVwZ 2004, 604, 605;

VGH München, Urt. v. 27.2.2013, 21 N 10.2966, juris Rn. 50). Die Einschätzung, dass sich

solche alternativen Maßnahmen nicht als milder darstellen, ist bei der erforderlichen

Betrachtung sowohl der Interessen der Leistungsempfänger als auch der Interessen

derjenigen Mitglieder des Versorgungswerks, die Beiträge für einen künftigen

Leistungsbezug zahlen, rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Anhebung des Regelrenteneintrittsalters ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

Sie ist in der vorliegenden Ausgestaltung im Verhältnis zu dem angestrebten wichtigen

Gemeinwohlzweck, nämlich die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Versorgungswerks

aufrecht zu erhalten, angemessen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dieser

Regelungszweck zuvörderst den Mitgliedern des Versorgungswerkes selbst dient, auch

jenen, für die ursprünglich als Renteneintrittsalter die Vollendung des 65. Lebensjahres

vorgesehen war. Denn sie profitieren davon, indem die sonst zu erwartende

Deckungslücke nicht durch eine Absenkung der Renten oder Erhöhung der Beiträge

kompensiert wird. Zudem wurde mit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen

Neufassung des Versorgungsstatuts das Regelrenteneintrittsalter nur für die

Geburtsjahrgänge ab 1949 und zwar gestaffelt angehoben, sodass die Mitglieder, die im

Jahr 2009 ihr 60. Lebensjahr vollendeten, die ersten betroffenen Jahrgänge waren, wobei

sich bei diesen das Renteneintrittsalter lediglich um 2 Monate verschob. Die ältesten von

der Erhöhung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre betroffenen Mitglieder sind diejenigen

der Jahrgänge 1960, also jene, die im Jahr 2009 ihr 49. Lebensjahr vollendeten. Damit

wurde den Mitgliedern je nach Alter eine angemessene Zeit eingeräumt, sich in ihrer

Lebensplanung auf die neuen Verhältnisse einzustellen, so dass keine unzumutbare

Belastung entsteht.

bb) Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die Vollendung des 67. Lebensjahres in

der von der Beklagten beschlossenen Weise verstößt auch nicht gegen den

rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich der

Eigentumsgarantie eine besondere Ausprägung erfahren hat (BVerfG, Beschl. v.

27.2.2007, BVerfGE 117, 272, 294; vgl. Beschl. v. 5.2.2009, 1 BvR 1631/04, juris Rn. 19

ff.). Eine wesentliche Funktion der Eigentumsgarantie ist es, dem Bürger Rechtssicherheit

hinsichtlich der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Güter zu gewährleisten und das

Vertrauen auf das durch die verfassungsmäßigen Gesetze ausgeformte Eigentum zu

schützen. Die Eigentumsgarantie erfüllt daher für die durch sie geschützten

rentenversicherungsrechtlichen Positionen die Funktion des Vertrauensschutzes

gegenüber Eingriffsakten (BVerfG, Beschl. v. 8.4.1987, BVerfGE 75, 78, 104 f.). Auch vor

diesem Hintergrund ist allerdings ein Vertrauen darauf, dass die bisher erworbenen

Rentenanwartschaften einschließlich der Regelaltersgrenze von 65 Jahren gegen die

Einflüsse demographischer Entwicklungen abgesichert seien, rechtlich nicht geschützt.

Rentenrechtliche Anwartschaften sind wegen des großen Zeitraums zwischen ihrem

Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgemäß einer Veränderung der für

die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (BVerfG, Beschl. v.

3.2.2004, NVwZ 2004, 604, 605; VGH München, Urt. v. 27.2.2013, 21 N 10.2966, juris Rn.

53). Ändern sich die für das Versicherungssystem maßgebenden Verhältnisse durch

äußere, politisch und rechtlich nicht unmittelbar beeinflusste Faktoren, wie hier die

statistische Lebenserwartung der Mitglieder des Versorgungswerks, sind die

erforderlichen Anpassungen auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes

grundsätzlich hinzunehmen. Der Normgeber muss dabei Rücksicht nehmen auf die

Möglichkeit der Betroffenen, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen. Insofern

genießen Mitglieder, die kurz vor der Rente stehen, größeren Vertrauensschutz, von einer

Erhöhung des Renteneintrittsalters verschont zu bleiben als jene, die auch nach

bisheriger Rechtslage noch eine beträchtliche Zeit der Erwerbstätigkeit vor sich haben.

Vorliegend hat die Beklagte den schutzwürdigen Interessen der rentennäheren

Jahrgänge durch die gestaffelte Erhöhung des Renteneintrittsalters Rechnung getragen.

Der Vertrauensschutz ist auch bezüglich des Klägers ausreichend gewahrt, der 2009,

dem Jahr der Neuregelung des Renteneintrittsalters, erst sein 45. Lebensjahr vollendete

und dementsprechend ausreichend Zeit hatte, sich auf die Hinausschiebung seines

Renteneintrittsalters einzustellen.

cc) Die Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters verstößt auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1

GG. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit liegt nicht vor, da bereits der Schutzbereich des Art.

12 Abs. 1 GG nicht betroffen ist. Die Umgestaltung von Versorgungsansprüchen in einer

berufsständischen Zwangsversicherung betrifft nicht unmittelbar die Berufsausübung,

sodass ein unmittelbarer Eingriff ersichtlich nicht vorliegt. Es fehlt aber auch die für einen

mittelbaren Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG erforderliche objektiv berufsregelnde Tendenz.

Der Beginn des Rentenbezugs stellt sich als bloße Folge der Ausübung des Berufs und

der damit einhergehenden Zugehörigkeit zum Versorgungswerk der Beklagten dar. Die

Folge des späteren Renteneintrittsalters steht lediglich in einem entfernten

Zusammenhang mit der Berufstätigkeit und beeinflusst die eigentliche Berufsausübung

nicht (vgl. entsprechend zur Beitragszahlung der Pflichtmitglieder: BVerfG, Beschl. v.

25.2.1960, BVerfGE 10, 354, 362 f.).

III.

Der Kostenausspruch folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht

erfüllt sind.