Urteil des OLG Frankfurt vom 23.07.2010

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Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

5 W 91/09

Entschieden

23.07.2010

Schlagworte

Aufsichtsrat , Genehmigung , Aktionär , Kapitalerhöhung , Daten , Entlastung , Mandat , Vergleich , Bezahlung , Datum

OLG Frankfurt: aufsichtsrat, genehmigung, aktionär, kapitalerhöhung, daten, entlastung, mandat, vergleich, bezahlung, datum

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 91/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 99 Abs 3 S 2 AktG, § 113

AktG, § 114 AktG, § 131 AktG,

§ 132 AktG

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2009

wird zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der

Beschluss des Landgerichts abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu

gefasst.

Die Auskunftsanträge werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten beider Instanzen hat der Antragsteller zu tragen. Darüber

hinaus hat der Antragsteller der Antragsgegnerin 1/5 ihrer notwendigen

außergerichtlichen Kosten in der Beschwerdeinstanz zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Instanzen einheitlich auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin, einem weltweit tätigen

Gesundheitskonzern in der Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft. Am 8. Mai

2009 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Antragsgegnerin statt, auf der

unter anderem unter TOP 3 und TOP 4 über die Entlastung des Vorstandes

respektive des Aufsichtsrates für das Jahr 2008, sowie unter TOP 6 über die

Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals I und die Schaffung eines

entsprechend neuen genehmigten Kapitals I sowie eine damit einhergehende

Satzungsänderung zu befinden war. Unter TOP 7 wurden sodann die

vergleichbaren Inhalte für das genehmigte Kapital II abgehandelt.

Der Antragsteller meldete sich auf der Hauptversammlung mehrmals zu Wort und

stellte zehn der insgesamt zwölf streitgegenständlichen Fragen. Die beiden

weiteren Fragen Nr. 11 und Nr. 12 wurden von einem anderen Aktionär

angebracht. Der Vorstand äußerte sich zu den an ihn gerichtete Fragen, wobei

hinsichtlich der Einzelheiten des Versammlungsablaufes auf die zu den Akten

gereichte notarielle Niederschrift des Hauptversammlungsprotokolls verwiesen

wird (Bl. 61 ff. d. A.). Gegen die anschließenden Beschlussfassungen erklärte der

Antragsteller jeweils Widerspruch zu Protokoll.

Mit dem am 22. Mai 2009 bei Gericht eingegangenen Antrag hat der Antragsteller

einen Auskunftsanspruch nach § 132 AktG (iVm Art. 53 SE-VO) geltend gemacht

und begehrt, die Gesellschaft zu verpflichten, ihm über die in der erstinstanzlichen

Entscheidung näher bezeichneten zwölf Fragen Auskunft zu erteilen (Bl. 146 ff. d.

A.). Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen und dazu im

Wesentlichen ausgeführt, das Auskunftsbegehren sei rechtsmissbräuchlich, die

Fragen seien bereits hinreichend beantwortet, zudem teilweise nicht erforderlich

und überdies stehe ihr ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Landgericht dem Antrag hinsichtlich

der Fragen betreffend die Vergabe von Mandaten bzw. Aufträgen an einzelne

Aufsichtsratsmitglieder sowie der Fragen zum genehmigten Kapital stattgegeben

und den Antrag hinsichtlich der verbleibenden Fragen Nr. 9 bis Nr. 12 abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht zunächst ausgeführt, entgegen der Ansicht

der Antragsgegnerin sei in Anbetracht der geringen Anzahl von 12 Fragen das

Auskunftsbegehren nicht rechtsmissbräuchlich.

Des Weiteren seien die Fragen Nr. 1 bis Nr. 3 und Nr. 5 betreffend die

Mandatierung der Rechtsanwaltskanzlei, an der das Aufsichtsratsmitglied Dr. A2

beteiligt sei, unzureichend beantwortet worden. Entsprechendes gelte für die Frage

Nr. 4 zu den Verträgen der Antragsgegnerin mit deren Aufsichtsratsmitglied Prof.

Dr. A1. Dabei hätten Einzelheiten zu den Daten der Zustimmungsbeschlüsse

sowie zu dem Umfang der Mandate und deren Bezahlung bereits deswegen

mitgeteilt werden müssen, weil ein Vorstand, der ohne Zustimmungsbeschluss

des Aufsichtsrates Auszahlungen vornehme, eine Pflichtverletzung begehe und

zwar unabhängig von der Frage einer nachträglichen Genehmigung. Des Weiteren

sei der in der Hauptversammlung gegebene Hinweis, dass es sich um

Standardmandate gehandelt habe, nicht ausreichend, weil auf dieser

Informationsgrundlage weder ersichtlich gewesen sei, ob damit Leistungen

verbunden gewesen seien, die ohnehin zu dem organschaftlichem Pflichtenkreis

des Aufsichtsrates zu zählen gewesen seien, noch erkennbar gewesen sei, warum

gerade eine Mandatierung der Kanzlei des Aufsichtsratsmitglieds erforderlich

gewesen sei. Ferner handele es sich bei einem Auftragsvolumen von 1 Mio. € nicht

um eine lediglich geringfügige Vergütung, weswegen sich auch aus diesem Aspekt

keine fehlende Erforderlichkeit der Auskunftserteilung ergebe. Ein

Auskunftsverweigerungsrecht komme ebenfalls nicht in Betracht, weil die

Antragsgegnerin als insoweit Rechtssuchende sich nicht auf die

Verschwiegenheitspflicht des von ihr mandatierten Rechtsanwaltes berufen könne.

Ebenso seien die Fragen Nr. 6 bis Nr. 8 zu den zu beschließenden

Kapitalmaßnahmen nicht ausreichend beantwortet worden. Für die Beurteilung der

Maßnahmen seien die eingeforderten Auskünfte zur ordnungsgemäßen

Abwicklung der Kapitalerhöhungen in der Vergangenheit erforderlich gewesen.

Demgegenüber sei mit Blick auf die Frage Nr. 9 die vom Antragsteller hiermit

eingeforderte Informationstiefe nicht zu verlangen gewesen. Der erfragten Details

zu der Unternehmensbewertung der erworbenen Gesellschaft B Inc. habe es nicht

bedurft, um beurteilen zu können, ob der Vorstand im betreffenden Geschäftsjahr

eine glückliche Hand gehabt habe. Schließlich seien auch die übrigen Fragen Nr.

10 bis Nr. 12 in dem erforderlichen Umfang beantwortet worden.

Gegen die angegriffene Entscheidung, auf die ergänzend Bezug genommen wird,

haben die Beteiligten wechselseitig sofortige Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung seines Rechtsmittels, das auf die Zurückweisung seines Antrags

betreffend die Frage Nr. 9 beschränkt ist, führt der Antragsteller im Wesentlichen

aus, die von ihm erfragten Unternehmensdaten hätten sich auf den größten

Unternehmenskauf der Antragsgegnerin in deren Unternehmensgeschichte

bezogen. Bereits hieraus ergebe sich die Erforderlichkeit der angefragten

Detailinformationen. Anders sei der durchgeführte Kauf aus Sicht eines Aktionärs

nicht zu beurteilen gewesen.

Demgegenüber hält die Antragsgegnerin weiterhin die Abweisung der Anträge in

vollem Umfang für geboten. Anders als das Landgericht gemeint habe, sei das

Auskunftsbegehren in Anbetracht der vom Antragsteller tatsächlich gestellten

vierundvierzig Fragen sowie der ihm zusätzlich zurechenbaren 120 Fragen zweier

weiterer Aktionäre rechtsmissbräuchlich.

Bezüglich der Fragen zur Mandatserteilung an die Kanzlei des

Aufsichtsratsmitgliedes Dr. A2 (Nr. 1 bis Nr. 3 und Nr. 5) sei deren Beantwortung

über die erteilten Auskünfte hinaus nicht erforderlich gewesen. Aufgrund des

verhältnismäßig geringen Betrages sei § 114 AktG bereits nicht anwendbar.

Gleichwohl habe man die Anforderungen von § 114 AktG eingehalten und dies der

Hauptversammlung mitgeteilt. Weitergehende Informationen habe die

Hauptversammlung nicht beanspruchen können, da die Zuständigkeit für die

Zustimmung nach § 114 AktG dem Aufsichtsrat und nicht der Hauptversammlung

obliege. Zudem seien entgegen der Auffassung des Landgerichts der

Hauptversammlung die genauen Daten der Zustimmungsbeschlüsse mitgeteilt

worden. Die Angabe der Zahlungszeitpunkte sei demgegenüber nicht erforderlich

gewesen. Schließlich habe der Gesellschaft ein Auskunftsverweigerungsrecht

zugestanden.

Entsprechendes habe bezüglich der Frage Nr. 4 zum Aufsichtsratsmitglied Prof. Dr.

A1 zu gelten. Insbesondere seien zu der Frage ausreichend Auskünfte erteilt

worden.

Die beiden vornehmlich zum genehmigten Kapital gestellten Fragen, nämlich die

Fragen Nr. 6 und Nr. 7, seien in dem erforderlichen Umfang beantwortet worden.

Die darüber hinausgehend vom Antragsteller eingeforderten Detailauskünfte zu

den jeweiligen Überweisungsdaten seien nicht erforderlich gewesen zur Beurteilung

der relevanten Tagesordnungspunkte.

Schließlich sei eine Erforderlichkeit der Beantwortung der Frage Nr. 8 weder vom

Antragsteller erläutert noch vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss

angesprochen worden.

Wegen des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die im

Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

1. Die vom Landgericht uneingeschränkt zugelassenen, sofortigen Beschwerden

des Antragstellers und der Antragsgegnerin sind nach §§ 132 Abs. 3 Satz 1 und 2

iVm § 99 Abs. 3 Satz 2 AktG iVm Art. 53 SE-VO (vgl. Casper/Eberspächer, in:

Spindler/Stilz, AktG, Art. 53 Rdn. 6) beide jeweils zulässig, insbesondere sind sie

form- und fristgerecht eingelegt worden.

2. In der Sache bleibt der Beschwerde des Antragstellers jedoch der Erfolg versagt.

Demgegenüber erweist sich das Rechtsmittel der Antragsgegnerin als insgesamt

erfolgreich.

a) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers war zurückzuweisen. Zu Recht hat

das Landgericht dem Antrag nicht stattgegeben, die Antragsgegnerin zu

verpflichten, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, welche Planungen der

Bewertung des Kaufpreises von B Inc. für die Jahre 2008 bis 2015 konkret zugrunde

gelegen haben, namentlich die entsprechenden Planzahlen für den Umsatz, den

Ertrag vor Finanzergebnis, außerordentlichem Ergebnis, Steuern und

Abschreibungen (EBITDA) sowie die gleiche Kennzahl nach Abschreibungen (EBIT)

mitzuteilen.

Auf diese Frage hat der Vorstand nähere Auskünfte über den Ausgangsumsatz,

die geplante Umsatzentwicklung, die EBITDA-Marge (Verhältnis von EBITDA zu

Umsatz), den Steuersatz und den Ergebniseffekt gegeben. Zudem hat er auf die

Frage, die letztlich auf die Angemessenheit des von der Antragsgegnerin

gezahlten Kaufpreises abzielte, die Börsenbewertungsmultiples von anderen mit B

Inc. vergleichbaren Unternehmen dargelegt sowie schließlich die Kaufpreisfaktoren

zweier zuletzt von der Gesellschaft erworbenen Unternehmen zum Vergleich

mitgeteilt.

Hiermit war für die vom Aktionär zu treffende Entscheidung über die Entlastung

des Vorstandes eine ausreichende Informationsgrundlage geschaffen. Anhand der

gegebenen Informationen konnte der Aktionär nämlich die für die Entlastung

maßgebliche Frage für sich beantworten, ob der Vorstand bei dem Erwerb der

Gesellschaft eine glückliche Hand bewiesen hatte. Bereits ein Vergleich des

realisierten Verhältnisses von gezahltem Kaufpreis zu Börsenwert mit den seitens

des Vorstandes hierzu genannten Vergleichszahlen ermöglichte dem Aktionär eine

Einschätzung des vom Vorstand getätigten Unternehmenskaufes. Gerade dies

ergibt sich ebenfalls aus dem Vortrag des Antragstellers, der auf der Basis der ihm

zur Verfügung gestellten Daten den Kauf als unvorteilhaft einschätzt und damit

letztlich bestätigt, dass die ihm erteilten Informationen ausreichend waren, um

den Kauf – wenngleich in der für die Unternehmensführung kaum erhofften Art und

Weise – zu beurteilen. Überdies hat der Vorstand seine Beweggründe für den Kauf,

nämlich die von ihm positiv eingeschätzten Zukunftsaussichten des

Unternehmens insbesondere mit Blick auf den maßgeblichen Werttreiber, das

damals in Monopolstellung vertriebene Blutverdünnungsmittel X, offengelegt und

durch die (erhofften) zukünftigen Umsatzzahlen untermauert.

Mehr bedurfte es zur Beurteilung der Kaufentscheidung und damit zugleich zur

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes nicht. Dies gilt auch vor

dem Hintergrund, dass es sich um einen für die Antragsgegnerin bedeutsamen

Unternehmenskauf handelte und der Vorstand seine konkrete Entscheidung an

einer (diskontierten) Cash Flow Berechnung ausrichtete. Der hierdurch vom

Vorstand seiner Kaufentscheidung zugrunde gelegte Unternehmenswert wäre

allein durch die Mitteilung zukünftiger Umsatz- und Ertragszahlen ohnehin nicht

nachvollziehbar gewesen, weil hierfür zusätzlich entsprechend detaillierte Angaben

zum verwendeten Kapitalisierungszins von Nöten gewesen wären.

Zudem ist es – wie die Antragsgegnerin zu Recht betont – im Rahmen der

Entlastung nicht von Interesse für einen durchschnittlichen Aktionär, die getroffene

Kaufentscheidung im Einzelnen wie ein Sachverständiger nachzuvollziehen und die

ihr zugrunde gelegte Unternehmensbewertung zu überprüfen (vgl. OLG Hamm,

NJW-RR 1999, 973, 975 für einen Verschmelzungsbericht). Demgemäß bedarf ein

Aktionär entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner Detailinformationen,

um die vom Vorstand im Rahmen der ihm obliegenden Kaufentscheidung

angestellten Berechnungen kontrollieren zu können. Stattdessen muss der

einzelne Aktionär lediglich in die Lage versetzt werden, für sich selbst im Rahmen

einer überschlägigen Einschätzung ein Bild machen zu können, ob die

Kaufentscheidung aus seiner Sicht wirtschaftlich vernünftig war und ob der

Vorstand sich insoweit im Rahmen vertretbarer unternehmerischer

Entscheidungen bewegt hat (vgl. Decher, in: Großkomm z AktG, 4. Aufl., § 131

Rdn. 215). Dies ließ sich anhand der mitgeteilten Vergleichswerte, der geplanten

Umsatzzahlen sowie der Offenlegung der vom Vorstand zugrunde gelegten

positiven Zukunftschancen seitens eines vernünftig denkenden Aktionärs in der

erforderlichen Tiefe ohne Weiteres bewerkstelligen.

b) Jedenfalls unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren ergänzend

erteilten Auskünfte erweist sich das Rechtsmittel der Antragsgegnerin

demgegenüber als in vollem Umfang erfolgreich, so dass die Auskunftsanträge

des Antragstellers entsprechend umfassend zurückzuweisen waren.

aa) Zutreffend hat das Landgericht allerdings den von der Antragsgegnerin

erhobenen Einwand einer übermäßigen Rechtsausübung zurückgewiesen. Dabei

spielt es vorliegend keine Rolle, dass der Antragsteller dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin insgesamt 44 Fragen gestellt hat, von

denen mit dem vorliegenden Auskunftsverlangen zehn als unbeantwortet gerügt

wurden, und dem Antragsteller eventuell weitere 120 Fragen aufgrund eines von

der Antragsgegnerin unterstellten gezielten Zusammenwirkens mit zwei anderen

Aktionären zuzurechnen sein könnten.

Ohne dass es hier nämlich auf die Anzahl der Fragen ankäme, ist entscheidend für

den erhobenen Vorwurf des Rechtsmissbrauchs die Frage, ob der betreffende

Aktionär durch eine übermäßige Ausübung seines Fragerechts den

ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptversammlung vereitelt hat (vgl. etwa Decher,

in Großkomm z. AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 281). Damit dieser Aspekt überhaupt in

Betracht kommt, muss ihm regelmäßig zunächst vom Versammlungsleiter durch

einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit gegeben werden, die befürchtete

Störung der Hauptversammlung durch eine qualitative oder quantitative

Beschränkung seines Auskunftsverlangens zu beseitigen (vgl. Decher, in

Großkomm z. AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 281; MünchKommAktG/Kubis, 2. Aufl., §

131 Rdn. 60). Dass die Versammlungsleitung dem Antragsteller oder den

angeblich mit ihm zusammenwirkenden übrigen zwei Aktionären einen derartigen

Hinweis erteilt hätte, hat die Antragsgegnerin nicht behauptet.

Ein entsprechender Hinweis wäre hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich

gewesen. Vielmehr hat der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen, dass keine

nachträgliche Redezeitbeschränkung notwendig geworden war und dies bei einer

nicht völlig unüblichen Gesamtlänge der Hauptversammlung von 10 Stunden und

27 Minuten einschließlich entsprechender Unterbrechungen. Demgemäß gab es

für den Antragsteller als der allgemeinen Treuepflicht unterliegenden Aktionär

auch keine sich ihm aufdrängenden Anhaltspunkte dafür, dass die

Inanspruchnahme seines Auskunftsrechts den ordnungsgemäßen Fortgang der

Hauptversammlung ungebührlich stören könnte. Jedenfalls ohne derartig

zweifelsfreie Anhaltspunkte wäre ein Hinweis der Versammlungsleitung aber

erforderlich gewesen, um im Auskunftsverfahren den Vorwurf der übermäßigen

Rechtsausübung erheben zu können.

bb) Jedoch waren die Fragen 1) bis 8) nicht erforderlich bzw. sind in dem

erforderlichen Umfang beantwortet worden, wobei sich die Erforderlichkeit der

eingeforderten Informationen aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs

bemisst (vgl. BGH, NZG 2005, 77, 78; BayObLG, ZIP 1996, 1743, 1744) und

ebenfalls später außerhalb der Hauptversammlung erteilte Informationen ein

zunächst bestehendes Informationsinteresse nachträglich entfallen lassen

(BayObLG, ZIP 1996, 1743; Siems, in: Spindler/Stilz, AktG, § 132 Rdn. 15).

aaa) Die in der dritten von insgesamt vier Fragerunden gestellten Fragen zur

Rechtsberatung durch die Kanzlei des Aufsichtsratsmitgliedes Dr. A2 (Fragen Nr. 1

bis Nr. 3 und Nr. 5), die sich erkennbar auf die zu treffenden

Entlastungsentscheidungen bezogen, wurden in dem erforderlichen Umfang

jedenfalls unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der

Antragsgegnerin im Auskunftsverfahren zureichend beantwortet.

(1) Betreffend Frage Nr. 1 - Wann wurde jeweils welches Mandat betreffend welche

Gesellschaft des Konzerns an die Kanzlei von Dr. A2 erteilt, wann erfolgte in

welcher Höhe die Bezahlung und wann erfolgte die Zustimmung beziehungsweise

die Genehmigung für jedes einzelne Mandat – dürfte dem Landgericht zwar in der

Beurteilung zu folgen sein, dass es sich in Bezug auf die zu treffenden

Entlastungsentscheidungen um einen grundsätzlich erforderlichen Fragenkomplex

handelte, der zugleich eine Angelegenheit der Gesellschaft betraf.

Die Fragen zielten nämlich auf eine denkbare Pflichtverletzung der zu entlastenden

Organmitglieder im Blick auf die mit dem Aufsichtratsmitglied Dr. A2

geschlossenen Verträge ab. Derartige Verträge sind (endgültig) unwirksam, soweit

die danach vom Aufsichtsratsmitglied geschuldete Leistung bereits von der

Aufsichtratstätigkeit umfasst ist (vgl. § 113 AktG); ansonsten hängt ihre

Wirksamkeit von einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat ab (vgl. § 114 AktG).

Dabei steht der Umstand, dass die Verträge nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied

Dr. A2, sondern mit der Rechtsanwaltskanzlei, bei der er Partner war, geschlossen

worden waren, einer Anwendung von § 114 AktG nicht zwingend entgegen. Insoweit

genügt nämlich bereits eine Vergabe an Dritte, sofern hierdurch eine mittelbare

Zuwendung an das Aufsichtsratsmitglied bewirkt wird (vgl. BGHZ 170, 60). Eine

Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann zu machen, wenn die mittelbare

Zuwendung abstrakt geringfügig oder im Vergleich zur Aufsichtsratsvergütung nur

einen vernachlässigenswerten Umfang erreicht (BGHZ 170, 60). Unabhängig von

dem möglichen Vorliegen einer derartigen Ausnahme genügte für die

Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens bereits die konkrete Möglichkeit einer

Pflichtverletzung aus der Sicht eines durchschnittlichen Aktionärs, um zu den

betreffenden Vorgängen nähere Auskünfte einzufordern.

Allerdings ist die Frage einschließlich ihrer diversen Unterfragen in dem

erforderlichen, von der Angabe von einzelnen Daten absehenden Umfang

beantwortet worden, so dass die mit einer Teilbarkeit und einer

geltungserhaltenden Reduktion der Frage verbundenen Probleme dahingestellt

bleiben können.

In Bezug auf die erfragten Zeitpunkte kommt es aus Sicht eines durchschnittlichen

Aktionärs nämlich letztlich nicht auf die konkreten Daten, sondern nur auf die

Reihenfolge von Mandatserteilung, Zustimmung und Zahlung an (aA für die dort

zu entscheidende Fallkonstellation OLG München, ZIP 2009, 1667 Rdn. 38). Diese

Reihenfolge wurde mitgeteilt.

So erfolgte die Zustimmung am 4. Dezember 2008 und damit jeweils nach der

Auftragserteilung in Form der Genehmigung. Soweit es die erfragten

Zahlungszeitpunkte betrifft, ist – jedenfalls im Auskunftsverfahren - mitgeteilt

worden, dass alle Zahlungen zeitlich vor der Erteilung der Zustimmung bzw.

Genehmigung durch den Aufsichtsrat erfolgt waren. Mithin wurde auf eine

zumindest schwebend unwirksame vertragliche Verpflichtung hin geleistet.

Weiterer Angaben bedurfte es insoweit nicht, weil bereits mit dieser Angabe

eingeräumt worden war, dass die Zahlungen selbst ohne vorliegende

Zustimmungen erfolgt waren. Insoweit ist zwar zulässig und gesetzlich

vorgesehen, dass eine Genehmigung nach der Auftragsvergabe erfolgen kann.

Gleichwohl spricht – wie für ein Auskunftsrecht ausreichend, so dass die

Erwägungen der Antragsgegnerin zur beständigen Übung und den daraus für die

Pflichtwidrigkeit sich ergebenden Konsequenzen nicht geklärt werden müssen –

manches dafür, dass auch in diesem Fall die Zahlung auf den insoweit schwebend

unwirksamen Vertrag erst nach der Genehmigung erfolgen darf, weil andernfalls

die Gefahr der Uneinbringlichkeit der eventuell notwendigen Rückforderung

bestünde und zudem die bereits erfolgte Zahlung den Aufsichtsrat in seiner

Entscheidung über die Genehmigung unter Druck setzen könnte (vgl. dazu

Großkomm z AktG, Stand 1.10.2005, § 114 Rdn. 47; MünchkommAktG/Semler, 2.

Aufl., § 114 Rdn. 70; vgl. ferner: MünchkommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 114 Rdn.

31 und 33; Drygala, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, § 114 Rdn. 19). Da insoweit die –

mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - allein maßgebliche zeitliche

Reihenfolge von Auftrag, Zahlung und Genehmigung mitgeteilt worden ist, wären

die Angaben der einzelnen Daten nicht weiter erhellend, sondern bei der Fülle der

eingeforderten Einzelzeitpunkte eher verwirrend gewesen und mithin aus der Sicht

eines durchschnittlichen Aktionärs nicht erforderlich.

Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, in der die

Mitteilung der Zahlungszeitpunkte für die dortige Entlastungsentscheidung für

erforderlich gehalten wurde (vgl. OLG München, ZIP 2009, 1667 Rdn. 38), nicht

entgegen, weil bei dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt im Gegensatz zu hier

in erster Linie die Erteilung von Einwilligungen seitens des Vorstandes behauptet

worden war und die Genehmigungen nur rein vorsorglich nachträglich erteilt

worden waren, ohne dass dieser Umstand näher erläutert worden wäre.

Die Angabe der einzelnen Zeitpunkte von Auftragserteilung und Genehmigung war

ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt erforderlich, dass der Vorstand

grundsätzlich dafür Sorge zu tragen hat, dass der Aufsichtsrat innerhalb einer

angemessenen Frist über den Vertrag entscheidet (vgl. MünchKommAktG/Semler,

2. Aufl., § 114 Rdn. 70). Anhaltspunkte für eine unangemessene Ausdehnung der

Frist bestanden nicht und werden insbesondere vom Antragsteller auch nicht

geltend gemacht.

Schließlich fehlen für die in diesem Zusammenhang vom Antragsteller ergänzend

genannten Vermutungen einer Mehrfachabrechnung einzelner Mandate oder

deren sonstige Überzahlung Anhaltspunkte, so dass auch unter diesem

Gesichtspunkt die Offenlegung der Zahlungsdaten und Zahlungsbeträge aus der

Sicht eines durchschnittlichen Aktionärs nicht erforderlich war, wobei hinzu kommt,

dass ein überhöhtes Honorar auf diesem Wege ohnehin nicht hätte aufgedeckt

werden können.

Soweit es im Weiteren den Inhalt der erteilten Mandate anbelangt, wurde auf der

Hauptversammlung zunächst nur mitgeteilt, dass es sich um Standardmandate

gehandelt habe. Im Auskunftserzwingungsverfahren wurde sodann ergänzend

erläutert, was unter Standardmandaten zu verstehen sei und dass es sich dabei

jeweils nicht um Beratungsverträge gehandelt habe. Ferner wurde mitgeteilt, dass

überwiegend Honorare im vierstelligen Bereich bei einem Gesamtvolumen von 1

Mio. € gezahlt worden seien, woraus im Zeitraum von Oktober 2007 bis zum

September 2008 etwa 120 Geschäftsvorfälle resultierten.

Gemessen an der großen Anzahl der vergebenen Mandate, dem damit

verbundenen Berichtsumfang bei genauerer Angabe der Inhalte sowie dem

Umstand, dass aufgrund des relativ kleinen durchschnittlichen Honorarvolumens

pro Auftrag nur ein geringes Potential für unabhängigkeitsgefährdende

Interessenkonflikte bei dem betroffenen Aufsichtsratsmitglied bestanden, war die

allgemein gehaltene Antwort zu den Inhalten der Mandate ausreichend. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich insgesamt um keine

Beratungsmandate gehandelt hat und demgemäß eine sich aus § 113 AktG

ergebende fehlende Zustimmungsfähigkeit entsprechend fernliegend war.

Soweit das Landgericht demgegenüber die Auffassung hat, gerade bei

Standardmandaten sei nicht ersichtlich gewesen, warum eine Mandatierung der

Kanzlei, in der das Aufsichtsratmitglied Partner gewesen sei, habe erfolgen

müssen, kann sich der Senat dieser Einschätzung nicht anschließen. Insoweit war

nämlich weitergehend vom Vorstand dargestellt worden, dass diese Kanzlei nur

eine unter vielen beauftragten Kanzleien war und eine hohe Effizienz bei

Standardmandaten aufgewiesen habe. Eine bevorzugte und damit weiter

aufklärungsbedürftige Behandlung lag mit Blick auf diese Mandate entsprechend

nicht nahe. Sie hätte überdies nicht mit der Kenntnis des konkreten Inhaltes der

Standardmandate erreicht werden können.

Demgegenüber kommt es auf die Beratungstiefe bei den hier allein in Rede

stehenden Standardmandaten wie Prozessvertretung, Gestaltung von Verträgen

oder Vorgehen gegen Behörden bereits deshalb nicht an, weil diese Tätigkeiten

gerade nicht zum Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsmitgliedes gehören, vielmehr

dem Tagesgeschäft zuzurechnen sind (vgl. Hopt/Roth, in: Großkomm z AktG,

Stand 1. Oktober 2005, § 114 Rdn. 21). Bereits deshalb stand die

Zustimmungsfähigkeit der vom Aufsichtsrat genehmigten Verträge im Gegensatz

zu Beratungsmandaten außer Zweifel.

Entsprechend kann dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin sich erfolgreich auf

ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen konnte.

(2) Auch die Frage Nr. 2 - Auf welcher Grundlage hat der Aufsichtsrat die Mandate

der Kanzlei des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. A2 genehmigt und

zwar unter Angabe der wesentlichen Informationen für die Beschlussfassung und

der jeweiligen Tage der Genehmigungen ? – wurde jedenfalls in ausreichendem

Umfang beantwortet, so dass deren Zulässigkeit dahinstehen kann.

Soweit es die Tage der Genehmigungen anbelangt, wurde – wie bereits dargelegt -

mitgeteilt, dass alle Genehmigungen für die im Jahr 2008 erteilten und

ausgezahlten Mandate am 4. Dezember 2008 erfolgt seien.

Zu der Frage nach der Entscheidungsgrundlage teilte der Vorstand mit, dass dem

Aufsichtsrat bei der Beschlussfassung über die Genehmigung der Beauftragung

der Kanzlei eine detaillierte Beschlussvorlage vorgelegen habe. Diese Vorlage

habe eine eingehende Übersicht über die erteilten Mandate, unter anderem unter

Angabe der beauftragten Gesellschaft, der Beschreibung des jeweiligen konkreten

Mandats, des Grundes der Beauftragung, der abgerechneten Stunden und des

abgerechneten Honorars enthalten. Im Jahr 2008 habe sich zusätzlich der

Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats mit der Mandatierung der Kanzlei befasst.

Diesem hätten sämtliche Einzelabrechnungen vorgelegen. Der Aufsichtsrat habe

sich im Detail über die an die Kanzlei RA1 RA2 RA3 gezahlten Honorare im

Verhältnis zu den Honoraren, die an die anderen im Konzern beauftragten

Kanzleien gezahlt worden seien, informiert.

Damit war die Informationsgrundlage des Aufsichtsrates ausreichend geklärt. Einer

– wie vom Antragsteller geforderten - Verlesung der dem Aufsichtsrat bei seiner

Entscheidung vorliegenden Unterlagen war aus der Sicht eines durchschnittlichen

Aktionärs nicht erforderlich, da er nicht an Stelle des Aufsichtsrates die

Genehmigungsentscheidung treffen sollte, sondern für ihn nur von Interesse sein

konnte, ob sich der Aufsichtsrat ein ausreichendes Bild über die Mandatierung

gemacht hat.

(3) Soweit es die Frage Nr. 3 nach den zum Zeitpunkt der letzten

Hauptversammlung noch nicht genehmigten Mandatserteilungen aus dem Jahr

2007 anbelangt, sind hiervon Geschäftsvorfälle außerhalb des Entlastungsjahres

betroffen. Warum gleichwohl hierzu Angaben erforderlich waren, um die Tätigkeit

vom Vorstand im Jahr 2008 zu billigen (vgl. dazu Decher, in: Großkomm z AktG, 4.

Aufl., § 131 Rdn. 150 ff.), hat der Antragsteller im hiesigen Auskunftsverfahren

nicht hinreichend dargelegt. Dies geht grundsätzlich zu seinen Lasten.

Unabhängig davon wurde die Frage – wie bereits die vom Antragsteller insoweit in

Bezug genommenen Fragen Nr. 1 und Nr. 2 - während des Auskunftsverfahrens in

einem ausreichenden Umfang beantwortet. Mitgeteilt wurde, dass die

Genehmigung für die betreffenden Mandatserteilungen aus dem Jahr 2007 am 21.

Mai 2008 genehmigt worden seien, wobei auch hier die bereits unter Frage Nr. 2

dargelegten Unterlagen dem Aufsichtsrat vorgelegen hätten. Aus dem

Gesamtzusammenhang des Vortrags der Antragsgegnerin ergibt sich ferner, dass

es sich um Standardmandate gehandelt hat, wobei ebenfalls hier die Zahlungen

vor der Genehmigung erfolgt war. Weitergehender Auskünfte bedurfte es aus den

oben genannten, zu den Fragen Nr. 1 und Nr. 2 ausgeführten Gründen jedenfalls

nicht, wobei ebenfalls an dieser Stelle dahingestellt bleiben kann, ob die

Antragsgegnerin überhaupt auf die in einem als nicht erforderlich einzustufenden

Detaillierungsgrad gestellten Fragen die genannten, eher allgemein gehaltenen

Antworten von sich aus hätte erteilen müssen.

(4) Die Frage Nr. 5 – Ich möchte bezüglich aller erteilten Zustimmungen

beziehungsweise Genehmigungen für die Mandate jedes Aufsichtsratsmitgliedes

gesondert jeweils wissen, wie sich der Aufsichtsrat ein Bild darüber gemacht hat,

ob ein Mandat genehmigt werden kann oder nicht - wurde nach dem

unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin in unmittelbarem

Zusammenhang mit den Fragen Nr. 1 bis Nr. 3 zur Beauftragung der

Rechtsanwaltskanzlei RA1 RA2 RA3 gestellt. Eine sachgerechte Auslegung der

Frage führt daher dazu, dass sie sich wie die vorangegangenen Fragen Nr. 1 bis

Nr. 3 auch nur auf diese Mandate bezog. Hiervon sind im Auskunftsverfahren

ausdrücklich sowohl die Antragsgegnerin als auch das Landgericht ausgegangen,

ohne dass diesem Verständnis der Antragsteller entgegen getreten wäre.

Dabei zielte die Frage - wie bereits die Frage Nr. 2 - auf die objektiven Grundlagen

der Entscheidungsfindung ab und war damit ausreichend beantwortet. Insoweit

kann auf die Ausführungen zu Frage Nr. 3, zweiter Teil verwiesen werden.

Sollte sie hingegen darüber hinausgehend auf den inneren

Meinungsbildungsprozess des Organs beziehungsweise die Willensbildung der

einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gerichtet gewesen sein, wäre sie mangels

Erforderlichkeit unzulässig. Ohne besondere Anhaltspunkte, die hier vom

Antragsteller nicht geltend gemacht werden, ist nicht ersichtlich, inwieweit die

hiermit verfolgte Motivforschung für einen durchschnittlichen Aktionär von

Bedeutung für die von ihm zu treffenden Entlastungsentscheidungen sein könnte.

bbb) Die Frage Nr. 4 zum Aufsichtsratsmitglied Prof. A1 – Wann wurde jeweils

welches Mandat an das Beratungsunternehmen von Herrn Prof. Dr. A1 erteilt und

wann erfolgte die Zustimmung beziehungsweise Genehmigung des jeweiligen

Mandats? – wurde beantwortet. Hierzu wurde in der Hauptversammlung vom

Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin Prof. Dr. A3 ausgeführt, dass Prof. Dr. A1

in 2008 Aufträge in einer Höhe von ca. 4. Mio. € erhalten habe. Es habe sich

hierbei um ein großes Informatikprojekt bei D gehandelt. Ferner sei es um

mehrere kleinere Projekte bei D1 gegangen, nämlich eine Reorganisation im

deutschen Markt sowie die Unterstützung der weltweiten Integration des

Transfusionstechnologiegeschäftes in die globale D1-Organisation. Die Aufträge

seien in der Sitzung des Aufsichtsrats vom 4. Dezember 2008 genehmigt worden.

Damit wurden die erteilten Mandate ausreichend beschrieben. Zudem ergab sich

aus der Antwort, dass die Mandatierung vor der Zustimmung des Aufsichtsrates,

dessen konkretes Datum mitgeteilt worden war, erfolgt war. Warum darüber

hinaus die konkreten Zeitpunkte der Auftragsvergabe aus Sicht eines

durchschnittlichen Aktionärs erforderlich gewesen sein sollten, erschließt sich nicht

und wird vom Antragsteller insoweit auch nicht weiter ausgeführt. Maßgeblich ist –

ohne entgegenstehende Anhaltspunkte – allein die zeitliche Reihenfolge von

Mandatierung und Zustimmung, nicht die konkreten Daten.

ccc) Ferner ist die Beschwerde der Antragsgegnerin begründet, soweit es die

Fragen Nr. 6 bis Nr. 8 zum genehmigten Kapital betrifft. Zutreffend wendet die

Antragsgegnerin ein, die entsprechenden Fragen seien über die erteilten

Auskünfte hinaus nicht erforderlich.

(1) Mit der Frage Nr. 6 begehrt der Antragsteller Auskunft darüber, welche

Provisionen bezüglich der einzelnen Kapitalerhöhungen unter Ausnutzung des

genehmigten Kapitals in den Jahren 2005 bis 2008 an welche Berater gezahlt

wurden und zwar dies unter Angabe der Höhe und des Datums der jeweiligen

Überweisung.

Soweit es den ersten Teil der Frage nach den gezahlten Provisionen anbelangt, ist

die erforderliche Auskunft von der Antragsgegnerin jedenfalls im

Auskunftserzwingungsverfahren erschöpfend erteilt worden. Bereits in der

Hauptversammlung hat die Antragsgegnerin nämlich angegeben, welche

Provisionen in welcher Höhe an die an der Emission beteiligten Banken gezahlt

worden seien. Hierzu hat sie dann im Rahmen des Auskunftsverfahrens

klarstellend mitgeteilt, dass abgesehen von den angegebenen Zahlungen an die

Emissionsbanken keine Provisionen gezahlt worden seien. Spätestens damit war

die gestellte Frage erschöpfend beantwortet, worauf die Antragsgegnerin auch

ausdrücklich hingewiesen hat, ohne dass der Antragsteller daraufhin das Verfahren

insoweit für erledigt erklärt hätte.

Soweit es die Mitteilung der konkreten Überweisungsdaten anbelangt, ist die

Erforderlichkeit der damit verbundenen Informationen aus der Sicht eines objektiv

urteilenden Aktionärs zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der

Tagesordnung nicht ersichtlich (vgl. BGH, NZG 2005, 77, 78; BayObLG, ZIP 1996,

1743, 1744). Einzige Tagesordnungspunkte, die ansatzweise in Betracht kommen

und auf die sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang bezogen hat, sind

dabei die beiden Beschlüsse über die Schaffung neuen genehmigten Kapitals.

In diesem Zusammenhang meint der Antragsteller, die konkreten

Überweisungsdaten für die Beurteilung der Frage zu benötigen, ob bei den beiden

in den Jahren 2005 und 2008 durchgeführten Kapitalerhöhungen unter Ausnutzung

des damals genehmigten Kapitals „alles mit rechten Dingen“ (Bl. 116 d. A.)

zugegangen sei, um hieraus wiederum Schlüsse über die zukünftige Ausnutzung

des zu genehmigenden Kapitals ziehen zu können. Unabhängig davon, ob ohne

konkrete Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten der Organe eine

Überprüfung vergangener Kapitalerhöhungen zur Beurteilung deren zukünftigen

Verhaltens gerechtfertigt ist (davon ausgehend wohl OLG München, WM 2009, 265

Rdn. 41 bei Juris), bleibt der Antragsteller eine plausible Begründung, weswegen

über die Provisionshöhe hinaus, die konkreten Zahlungsdaten benannt werden

müssten, schuldig, was zu seinen Lasten geht.

Denn der in diesem Zusammenhang angeführte Hinweis auf denkbare Hin- und

Herzahlungen bei der Kapitalerhöhung ist mit Blick auf die allein Provisionen

empfangenden Banken bereits nicht schlüssig. Die Zwischenschaltung der

Emissionsbank, die die Aktien ohne eigenes Interesse am Erwerb zur

Weiterveräußerung an Altaktionäre oder Dritte übernimmt, hat rein

abwicklungsbedingte Gründe und führt dazu, dass sich die Vorgänge in der Kette

des Kapitalaufbringungsgeschehens nur um ein Glied nach hinten verschieben,

wirtschaftlich aber derjenige Ersterwerber der Aktien bleibt, der die Aktien von der

Emissionsbank erwirbt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08 -, Juris

Rdn. 11; BGHZ 122, 180, 185 f.). Auf die Provisionszahlungen an die

Emissionsbanken kommt es folglich mangels deren Stellung als Ersterwerber der

Aktien nicht an. Dass aber eine Emission über Emissionsbanken erfolgte, wurde im

Auskunftsverfahren mitgeteilt.

(2) Nicht zu folgen ist ferner der Auffassung des Landgerichts, dem Antragsteller

sei Auskunft auf seine Frage Nr. 7 zu erteilen. Hiermit wollte der Antragsteller in

Erfahrung bringen, welche Zahlungen auf das gezeichnete Kapital erfolgt seien,

wobei er zusätzlich den Namen des jeweils Zahlenden, das Datum der

entsprechenden Zahlung sowie des betroffenen Eingangskontos bei der

Gesellschaft wissen wollte.

Hierauf antwortete die Gesellschaft, dass im letzten August 2008 zur teilweisen

Finanzierung der Akquisition der B Inc. vom Genehmigten Kapital II jeweils

2.748.057 neue Stamm- und Vorzugsaktien unter Ausschluss des Bezugsrechts

an institutionelle Anleger ausgegeben worden seien und der Bruttoemissionserlös

rund 289 Mio. € betragen habe.

Mitgeteilt wurden mithin die Gesamthöhe der erfolgten Zahlungen auf das

gezeichnete Kapital im Jahr 2008 sowie eine Klassifizierung der Zahlenden als

„institutionelle Anleger“.

Die Erteilung weiterer Informationen war aus der Sicht eines objektiv urteilenden

Aktionärs nicht erforderlich.

α) Soweit es die Kapitalerhöhung aus dem Jahr 2005 anbelangt, ist der

erforderliche nahe zeitliche Zusammenhang zur streitgegenständlichen

Hauptversammlung im Jahr 2009 nicht mehr ersichtlich (vgl. OLG München, Urteil

vom 24. September 2008 – 7 U 4230/07 -, Juris Rdn. 41, wo die Abwicklung einer

zwei Jahre zuvor beschossenen Kapitalerhöhung für noch ausreichend erachtet

wird; vgl. ebenfalls Decher, in: Großkomm z AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 150 ff.). Zwar

mag ein entsprechend enger zeitlicher Zusammenhang in Ausnahmefällen selbst

bei zwischen Hauptversammlung und Vorfall liegenden vier Jahren bejaht werden

können. Dass ein solcher Ausnahmefall vorliegend gegeben wäre, ist aber nicht

dargetan und wird zudem nicht dadurch begründet, dass es vier Jahre zuvor

ebenfalls eine Kapitalerhöhung unter Ausnutzung von genehmigten Kapital

gegeben hatte. Denn allein der Umstand, dass naturgemäß die damalige

Kapitalerhöhung über das veränderte Grundkapital fortwirkt und insoweit

Dauerwirkung entfaltet, kann die erforderliche Auswirkung im betroffenen

Geschäftsjahr nicht begründen (vgl. Decher, in: Großkomm z AktG, 4. Aufl., § 131

Rdn. 151 mwNachw). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die damalige

Kapitalerhöhung im Jahr 2005 noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der

jetzt zu beurteilenden Genehmigung stand.

β) Soweit es die ergänzenden Angaben zu den einzelnen Namen der Einzahler und

des Datums der jeweiligen Zahlung einschließlich des betroffenen Eingangskontos

mit Blick auf die Kapitalerhöhung 2008 anbelangt, ist eine Erforderlichkeit zur

sachgemäßen Beurteilung der anstehenden Tagesordnungspunkte ebenfalls nicht

erkennbar. Eine Aufdeckung etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Kapitalerhöhung

wäre anhand der mitgeteilten Daten einem durchschnittlichen Aktionär nicht

möglich gewesen, weswegen die Information insoweit auch ohne Belang für ihn

war. Ein über das Aufdecken von Unregelmäßigkeiten hinausgehendes Interesse

wird selbst von dem Antragsteller nicht geltend gemacht.

(3) Des Weiteren war der mit Frage Nr. 8 verfolgte Auskunftsanspruch

zurückzuweisen.

Mit dieser Frage hat der Antragsteller Auskunft darüber verlangt, welche

Unterlagen dem Aufsichtsrat bei seiner Beschlussfassung über die Zustimmung

zum genehmigten Kapital vorgelegen hätten, wobei er sich – dem

unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Antragsgegnerin zufolge – auf die

Kapitalerhöhung durch Ausnutzung des genehmigten Kapitals II im Jahr 2008

bezogen hat. Die Erforderlichkeit dieser Frage für die Entscheidung über die in

Rede stehenden Tagesordnungspunkte ist nicht erkennbar, wobei – worauf die

Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat - sich auch der Vortrag des

Antragstellers hierzu nicht verhält.

Überdies wurde auf die bereits in der ersten von insgesamt vier Fragerunden

gestellte Frage zudem eine ausreichende Antwort erteilt.

Der Vorstand teilte hierzu nämlich unter anderem mit, dass der Aufsichtsrat auf

der Grundlage einer Präsentation und einer umfangreichen Beschlussvorlage

entschieden habe. Diese Antwort war jedenfalls zunächst erschöpfend, wobei

insoweit zu beachten ist, dass die relativ pauschal gestellte Frage entsprechend

pauschal beantwortet werden durfte (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2004, 966; Siems,

in: Spindler/Stilz, AktG, § 131 Rdn. 69).

Hätte demgegenüber der Antragsteller darüber hinaus weitere, eingehendere

Auskünfte haben wollen, hätte er das zumindest in einer der sich anschließenden

weiteren Fragerunden durch entsprechende Nachfrage kundtun müssen (vgl.

Siems, in: Spindler/Stilz, AktG, § 131 Rdn. 69). Da er dies – dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin zufolge – versäumt hat, durfte die

Antragsgegnerin von einer ausreichenden Auskunftserteilung ausgehen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 132 Abs. 5 Satz 7 AktG, § 13a Abs. 1 FGG.

Hierbei entspricht es unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der

Billigkeit, dass der Antragsteller die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz zu

tragen hat.

Soweit es die Erstattung außergerichtlicher Kosten in der ersten Instanz anbelangt,

hat es bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass jeder Beteiligte seine

außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (vgl. dazu Zimmermann, in:

Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 13a Rdn. 21). Besondere Umstände, die es

geboten erscheinen ließen, von diesem Grundsatz abzuweichen, sind nicht

ersichtlich.

Anders verhält es sich mit Blick auf die außergerichtlichen Kosten des

Beschwerdeverfahrens, weil insoweit aufgrund der Unbegründetheit des

Rechtsmittels des Antragstellers § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG zur Anwendung gelangt.

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes sowie dem Erfolg der sofortigen

Beschwerde der Antragsgegnerin, was wiederum insoweit zu einer Anwendung von

§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG aF führt (vgl. Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler,

FGG, 15. Aufl., § 13a Rdn. 41), ist es angemessen, dass der Antragsteller 1/5 der

außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragsgegnerin trägt,

wobei eine weitergehende Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht in Betracht

kommt.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 132 Abs. 5 Satz 1 iVm 32 Abs.

1 Satz 2, 30 Abs. 2 KostO, wobei der Regelwert von 5.000 € im Hinblick auf die

Vielzahl der umstrittenen Auskünfte angemessen zu erhöhen war (BayObLG, DB

2001, 39). Obgleich in der Beschwerdeinstanz nur noch die Fragen 1) bis 9)

streitgegenständlich waren, bedurfte es keiner Differenzierung der Geschäftswerte

nach beiden Instanzen, da der hiermit verbundene Unterschied in der Belastung

des Gerichts als vernachlässigenswert einzustufen ist (vgl. dazu Willamowski, in:

Spindler/Stilz, AktG, § 132 Rdn. 27).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.