Urteil des OLG Frankfurt vom 28.09.2009

OLG Frankfurt: einziehung, miteigentümer, pfändung, miteigentumsanteil, alleineigentum, anfechtbarkeit, grundbuch, anwaltskosten, grundstück, sicherheitsleistung

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 14/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 749 BGB, § 771 ZPO

Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil an einem

Grundstück

Leitsatz

Die Pfändung und Einziehung des einem Grundstücks-Miteigentümer zustehenden

Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft hindert den Miteigentümer nicht an der

Veräußerung seines Anteils an andere Miteigentümer. Führt diese Veräußerung zu

Alleineigentum, kann sich der neue Alleineigentümer mit der Drittwiderspruchsklage

gegen die Fortsetzung der Teilungsversteigerung wenden.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2008 verkündete Urteil der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die vom Beklagten nach der

Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. …/06 vor dem Amtsgericht –

Vollstreckungsgericht – Nidda unter Az. 7 K 35/07 betriebene

Teilungsversteigerung des im Grundbuch von O1 Bl. … lfd. Nr. … Flur … Flurstück

Nr. … (768 qm) eingetragenen Grundstücks wird für unzulässig erklärt. Im Übrigen

bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann (nachfolgend als „Ehemann“

bezeichnet) waren hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Das beklagte

Land (nachfolgend als „Beklagter“ bezeichnet) vollstreckte wegen rückständiger

Abgaben des Ehemannes mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom

16.6.2006 (Bl. 13 f. d. A.) in dessen Anspruch auf Aufhebung der

Miteigentumsgemeinschaft und betrieb in der Folgezeit ein

Teilungsversteigerungsverfahren. Am 19.6.2008 übereignete der Ehemann der

Klägerin im Rahmen eines güterrechtlichen gerichtlichen Vergleichs das

Hausgrundstück zu Alleineigentum. Die Klägerin wendet sich auf dieser Grundlage

gegen die Fortsetzung des Teilungsversteigerungsverfahrens durch den Beklagten.

Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes

nimmt der auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Ehemann sei

im Verhältnis zum Beklagten durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung

daran gehindert gewesen, Verfügungen zu treffen, die die Rechtsstellung des

Beklagten beeinträchtigten.

Die Klägerin rügt mit ihrer Berufung Fehler in der Anwendung des materiellen

Rechts. Sie beantragt,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und

1. die vom Beklagten vor dem Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Nidda unter

Az. 7 K 35/07 betriebene Teilungsversteigerung aus der Pfändungs- und

Einziehungsverfügung Nr. … des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von O1,

Bl. …, lfd. Nr. …, Flur …, Flurstück Nr. … (768 qm), für unzulässig zu erklären,

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 961,28 € außergerichtliche, nicht

festsetzbare Rechtsanwaltskosten nebst 4 Prozentpunkten über dem Basiszins

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil und stützt sich hilfsweise auf eine

Anfechtbarkeit der nach seiner Ansicht unentgeltlichen Übertragung des

Miteigentumsanteils.

B. Die Berufung ist hinsichtlich des Antrages zu 1. begründet, hinsichtlich des

Antrages zu 2. unbegründet.

I. Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig und begründet. Die Klägerin ist infolge der

Auflassung, die im Rahmen des mit dem Ehemann geschlossenen Vergleichs

erklärt wurde, Alleineigentümerin des Hausgrundstücks geworden. Der Beklagte

darf nicht weiter in dieses vollstrecken.

1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils vom Ehemann an die Klägerin war

ungeachtet der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.6.2006 wirksam.

Diese bezog sich nur auf den Aufhebungsanspruch, nicht auf den

Miteigentumsanteil selbst. Der Ehemann blieb zur Veräußerung seines

Miteigentumsanteils befugt (vgl. BGHZ 4, 84, 90). Die Pfändung und Einziehung

des Aufhebungsanspruchs führte lediglich zur Befugnis des Beklagten als

Gläubiger, das Teilungsversteigerungsverfahren zu betreiben, um eine

angemessene Verwertung des gesamten Grundstücks zu erreichen. Für eine

Teilungsversteigerung ist indessen – von hier nicht einschlägigen Ausnahmen

abgesehen (vgl. zu diesen BGH MDR 2005, 112) – kein Raum mehr, wenn

Alleineigentum besteht. Gegen derartige Vermögensverschiebungen kann sich der

Gläubiger nur dadurch schützen, dass er neben der Pfändung und Einziehung des

Aufhebungsanspruchs auch die Vollstreckung in den Miteigentumsanteil selbst

betreibt durch den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek (vgl.

MünchKommBGB-Schmidt, 5. Aufl. 2009, § 749 Rn. 26; Staudinger(2008)-

Langhein, § 749 Rn. 59). Diesen Weg hat der Beklagte nicht beschritten.

2. Die Klägerin muss die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens auch nicht

wegen einer vermeintlichen Anfechtbarkeit des Anteilserwerbs dulden. Die

Unentgeltlichkeit dieses Erwerbs ist angesichts dessen fraglich, dass damit

ausweislich Abschnitt 3. des Vergleichs (Bl. 50 d. A.) die nacheheliche

Güterauseinandersetzung zumindest teilweise durchgeführt werden sollte.

Jedenfalls hätte eine Duldungspflicht der Klägerin nach § 191 Abs. 1 AO in Form

eines schriftlichen Duldungsbescheids geltend gemacht werden müssen, worauf

der in der Berufungsverhandlung hingewiesen hat wie bereits die Klägerin

auf S. 9 der Klageschrift. Ein derartiger Bescheid ist nicht behauptet.

II. Eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ist

nicht ersichtlich. Die Klägerin ließ den Beklagten alsbald nach Abschluss des

Vergleichs mit dem Ehemann zur Rücknahme des Versteigerungsantrags

auffordern, d. h., dass die Anwaltskosten vor Eintritt des Verzuges bereits

entstanden waren.

III. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.