Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2010

OLG Frankfurt: amtszeit, nicht vermögensrechtliche streitigkeit, stifter, wiederwahl, amtsdauer, satzung, aktiengesellschaft, entlastung, befristung, stiftungsaufsicht

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 175/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 29 BGB, § 86 BGB, § 102 Abs

1 S 1 AktG

Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung von

Vorstandsmitgliedern nach §§ 86, 29 BGB

Leitsatz

1. Auf die Nachfolgeklausel in der Satzung einer Stiftung, wonach die Mitglieder des

Kuratoriums ihr Amt unbeschadet ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers

weiterführen, ist der vom BGH zu § 102 AktG entwickelte Rechtsgedanke, dass das Amt

eines Aufsichtsrates spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung für das vierte

Geschäftsjahr nach Amtsantritt endet, die über seine Entlastung hätte entscheiden

müssen, nicht entsprechend anwendbar.

2. Eine missbräuchliche Ausnutzung der Nachfolgeklausel ist nicht gegeben, wenn bei

unklarer Formulierung der Bestimmung der Stiftungssatzung über die Amtszeit der

Kuratoriumsmitglieder Neuwahlen bisher unterblieben sind, weil alle Stiftungsorgane bis

zu einer konkreten Beanstandung im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl von

einer Bestellung auf Lebenszeit ausgegangen sind.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des

Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Beschwerdewert: 3.000,-- EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der 90jährige Antragsteller errichtete gemeinsam mit seiner im Februar 2009

verstorbenen ersten Ehefrau im Jahre 1994 die eingangs bezeichnete rechtsfähige

Stiftung bürgerlichen Rechts. Er ist zum Vorstandsmitglied auf Lebenszeit

bestimmt.

Nach der Verfassung der Stiftung besteht der Vorstand aus bis zu drei Personen.

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit zwei seiner

Mitglieder, von denen eines der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende

sein muss. Der erste Vorstand wurde von den Stiftern bestellt, danach sind die

Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium, das aus bis zu zwölf Personen

bestehen kann, zu bestellen.

Bezüglich des Kuratoriums enthält die Satzung in § 7 folgende, seit der Gründung

der Stiftung inhaltlich unveränderte Regelung:

Nachdem die erste Ehefrau des Antragstellers im Februar 2009 verstorben und

der Sohn des Antragstellers mit Wirkung zum 15. November 2009 von seinem

Vorstandsamt zurückgetreten war, bestand der Vorstand der Stiftung nur noch

aus dem Antragsteller.

In der Kuratoriumssitzung vom 27. Oktober 2009 ließ der in Begleitung seines

Rechtsanwaltes anwesende Antragsteller dem Kuratorium den Wunsch vortragen,

seine 28jährige zweite Ehefrau, die er im Sommer 2009 geheiratet hatte, als

Mitglied in den Vorstand zu wählen.

Dem kam das Kuratorium der Stiftung nicht nach, sondern wählte in der Sitzung

vom 14. Dezember 2009 mit den Stimmen der sieben anwesenden

Kuratoriumsmitglieder einstimmig Herrn C und Herrn B, den Sohn des

Antragstellers, zu Mitgliedern des Vorstands. Die beiden Letztgenannten wählten

in einer Vorstandssitzung vom 02. Dezember 2010 in Abwesenheit des

Antragstellers B zum Vorstandsvorsitzenden und C zu dessen Stellvertreter.

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 04. Februar 2010

beantragte der Antragsteller bei dem Amtsgericht – Registergericht – Frankfurt am

Main die Bestellung von zwei Vorständen für die Stiftung durch das Gericht bis zur

Neubestellung eines Vorstands durch ein neues Kuratorium. Hierbei machte der

Antragsteller geltend, die Wahl der Herren B und C in den Vorstand der Stiftung

vom 14. Dezember 2009 sei unwirksam, da das Kuratorium der Stiftung bereits

seit dem 21. Juni 2001 nicht mehr ordnungsgemäß besetzt und deshalb

beschlussunfähig sei. Hierzu vertrat er nunmehr die Auffassung, dass die

Bestimmung der Stiftungsverfassung über die Begrenzung der Amtszeit auf fünf

Jahre sich nicht nur auf die später gewählten, sondern auch auf die bereits bei der

Gründung bestellten Kuratoriumsmitglieder beziehe. Soweit die

Kuratoriumsmitglieder nach der Stiftungsverfassung ihr Amt unbeschadet ihrer

Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter führten, müsse diese

Regelung einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass das Amt lediglich

bis zur nächst möglichen Neu- bzw. Wiederwahl fortgeführt werden dürfe. Diese

Begrenzung der Übergangszeit sei dem Rechtsgedanken zu entnehmen, den der

Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24. Juni 2002 (Az. II ZR 296/01; AG

2002, 676) zu der aus seiner Sicht vergleichbaren Problematik des § 102 Abs. 1

Satz 1 AktG entwickelt habe. Hiernach habe die Übergangszeit der bereits mit der

Gründung bestellten Kuratoriumsmitglieder jeweils mit dem Ende der

Kuratoriumssitzung vom 25. Juni 1999 geendet, in welcher eine Wiederwahl dieser

nur auf 5 Jahre bestellten Gründungsmitglieder möglich und deshalb erforderlich

gewesen wäre, die bis heute jedoch nicht erfolgt sei. Hieraus resultiere des

weiteren, dass die nach diesem Stichtag in das Kuratorium hinzugewählten neuen

Mitglieder ebenfalls nicht wirksam bestellt worden seien und das gesamte

Kuratorium somit in der Sitzung vom 14. Dezember 2009 nicht ordnungsgemäß

besetzt gewesen sei mit der Folge, dass auch die dortige Wahl der Herren B und C

in den Vorstand nicht wirksam erfolgt sei. Hieraus ergebe sich nunmehr die

Notwendigkeit der gerichtlichen Bestellung zweier Vorstandsmitglieder.

Die beiden in der Sitzung vom 14. Dezember 2009 in den Vorstand gewählten

Personen traten dem Antrag für die Stiftung entgegen. Sie halten ihre Wahl durch

das Kuratorium jedenfalls im Hinblick auf die Übergangsregelung des § 7 Ziffer 6

der Stiftungsverfassung für wirksam. Von einem Missbrauch dieser Übergangs-

klausel könne angesichts der bisher von allen für die Stiftung tätigen Personen

geteilten Überzeugung von der ordnungsgemäßen Besetzung des Kuratoriums

nicht ausgegangen werden.

Dieser Auffassung haben sich sechs Kuratoriumsmitglieder in schriftlichen

Stellungnahmen an das Registergericht angeschlossen.

Das D Stadt2 als Stiftungsaufsicht sowie die Stiftungsabteilung des Rechtsamts

der Stadt Stadt1 traten dem Antrag ebenfalls entgegen.

Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 13. April 2010 den Antrag auf Bestellung

von zwei Notvorständen zurück.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der am 04. Mai 2010 bei Gericht

eingegangenen Beschwerde, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines

bisherigen Vorbringens weiterhin geltend macht, aus der Stiftungsatzung seien

keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für eine Regelungsvorstellung der

Stifter erkennbar, die Dauer der Amtszeit der ursprünglich bestellten Kuratoriums-

mitglieder bei einem Unterlassen der Wieder- bzw. Neuwahl unbegrenzt zu ver-

längern. Nachdem eine Wiederwahl der ursprünglich durch die Stifter bestellten

Kuratoriumsmitglieder über zehn Jahre hinweg unterlassen worden sei, müsse der

Rechtsgedanke der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2002,

welcher dem Gebot der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit diene, zum Tragen

kommen. Auch die Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Kuratoriums erfordere

keine unbegrenzte Weiterführung des Amts. Dem vorsätzlichen Missbrauch der

Übergangsregelung durch die Kuratoriumsmitglieder müsse durch eine gericht-

liche Entscheidung ein Riegel vorgeschoben werden. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 03. Mai 2010 Bezug

genommen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde, über die nach Nichtabhilfe durch das Registergericht, gemäß §§

68, 69 FamFG i. V. m. 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG der Senat als Beschwerdege-richt

zu befinden hat, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, da sie insbe-sondere

form- und fristgerecht gemäß §§ 63, 64 FamFG erhoben wurde.

In der Sache führt die Beschwerde nicht zum Erfolg, da die Voraussetzungen für

die gerichtliche Bestellung zweier Vorstandsmitglieder gemäß §§ 86, 29 BGB nicht

erfüllt sind.

Die Stiftung verfügt über die in der Verfassung der Stiftung vorgesehenen drei

Vorstandsmitglieder, da die in der Kuratoriumssitzung vom 14. Dezember 2009

erfolgte Wahl der Herren B und C durch das Kuratorium wirksam erfolgt ist.

Der Senat vermag sich der Rechtsauffassung des Antragstellers über die nicht

ordnungsgemäße Besetzung des Kuratoriums und dessen hieraus gefolgerte

Beschlussunfähigkeit seit dem Jahre 2001 nicht anzuschließen.

Allerdings enthält die Verfassung der Stiftung in ihrem § 7 hinsichtlich der im

vorliegenden Verfahren angesprochenen Frage, ob sich die Begrenzung der

Amtszeit auf fünf Jahre nur auf die später gewählten Mitglieder des Kuratoriums

bezieht, oder auch für die bereits bei der Gründung der Stiftung durch den

Antragsteller und seine verstorbene erste Ehefrau als Stifter bestellten

Kuratoriumsmitglieder Anwendung findet, nach ihrem Wortlaut keine eindeutige

Regelung. Bei der Auslegung der Stiftungsverfassung ist auf den in dem

Stiftungsgeschäft und der Satzung objektivierten damaligen erkennbaren oder

mutmaßlichen Willen des oder der Stifter abzustellen (vgl. BGH NJW 1987, 2364

und 1994, 184; Palandt/ Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 85 Rn. 2; Mecking/Münch

Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band V, Verein/Stiftung, 3. Aufl., § 85 Rn. 50 ff

n.w.N.). Insoweit kann die heutige Interpretation des § 7 der Stiftungsverfassung

durch den Antragsteller nicht maßgeblich sein, da es auf den damaligen und

übereinstimmenden Willen der beiden Stifter ankommt. Allerdings deuten die

Formulierung in Ziffer 2 des § 7, die bezüglich der Amtszeit von fünf Jahren sowohl

von gewählten als auch von bestellten Mitgliedern des Kuratoriums spricht, sowie

die ursprünglich in Ziffer 1 getroffene Regelung, die eine Mitgliedschaft im

Kuratorium auf Lebenszeit ausdrücklich nur für die zwischenzeitlich verstorbene

Mitstifterin A vorsah, darauf hin, dass die fünfjährige Amtszeit auf sämtliche

übrigen Kuratoriumsmitglieder mit Ausnahme der Mitstifterin nach dem insoweit

allein maßgeblichen und der Stiftungsurkunde zu entnehmenden Willen der beiden

Stifter zum Gründungszeitpunkt gelten sollte. Zwar enthält die Stiftungsverfassung

in § 7 Ziffer 4 bezüglich der Möglichkeit der Abwahl aus wichtigem Grunde eine

deutliche Privilegierung der bereits bei Gründung durch die Stifter bestellten

Kuratoriums-mitglieder, die hinsichtlich ihrer Reichweite allerdings rechtlich

bedenklich, aber hier inhaltlich nicht relevant ist. Eine Bestellung dieser bereits bei

Gründung berufenen Kuratoriumsmitglieder auf Lebenszeit ist hieraus jedoch

zwingend nicht zu folgern. Die diesbezügliche Auslegung der Stiftungssatzung

bedarf jedoch im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung.

Denn selbst wenn man der nunmehr von dem Antragsteller vertretenen Auslegung

folgt und somit davon ausgeht, dass die fünfjährige Amtszeit auch für die bei der

Gründung von den beiden Stiftern berufenen Kuratoriumsmitglieder gilt, führt dies

nicht dazu, dass deren Organstellung zum Zeitpunkt der Kuratoriumssitzung am

14. Dezem-ber 2009 beendet war. Denn in diesem Falle kommt die Bestimmung

des § 7 Ziffer 6 der Stiftungssatzung zum Tragen, die ausdrücklich bestimmt, dass

die Kurato-riumsmitglieder ihr Amt unbeschadet ihrer Amtszeit bis zur Bestellung

eines Nachfolgers, die hier jeweils unstreitig nicht erfolgt ist, weiterführen. Die

Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Stiftungssatzung ist zweckmäßig und

üblich. Sie dient der Vermeidung von Vakanzen in den Stiftungsorganen und der

Notwendig-keit der Bestellung von Organmitgliedern durch das Gericht oder die

Stiftungs-aufsicht und wird deshalb den Gründern in entsprechenden Handbüchern

ausdrücklich empfohlen (vgl. Lüke/Münch Handbuch, Verein/Stiftung, a.a.O., § 92

Rn. 24).

Ebenso wie das Registergericht vermag der Senat sich der von dem Antragsteller

postulierten Anwendung des von dem Bundesgerichtshof zu § 102 Abs. 2 AktG in

der zitierten Entscheidung vom 24. Juni 2002 entwickelten Rechtsgedankens auf

die Nachfolgeklausel in § 7 Ziffer 6 der Stiftungsverfassung nicht anzuschließen.

§ 102 Abs. 1 Satz 1 AktG bestimmt, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht für längere

Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden können, die

über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit

beschließt. Zu dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die

Zugehörigkeit eines Mitgliedes zum Aufsichtsrat spätestens dann endet, wenn die

Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit dem

Amtsantritt hätte beschließen müssen, dies jedoch unterblieben ist. Der Bundes-

gerichtshof hat diese Auslegung des § 102 AktG für geboten erachtet, um dem

Zweck der zwingenden gesetzlichen Befristung der Höchstdauer der Amtszeit der

Mitglieder des Aufsichtsrates Geltung zu verschaffen und die Einhaltung der

Kontrollrechte der Aktionäre in der Hauptversammlung zu gewährleisten.

Diese Erwägungen lassen sich nicht dahingehend verallgemeinern, dass sie auch

für den hier vorliegenden Fall des Kuratoriums einer Stiftung des bürgerlichen

Rechtes Anwendung finden müssten. So ist die Entscheidung des BGH bereits

innerhalb der aktienrechtlichen Literatur nicht unumstritten (vgl. etwa Hüffer, AktG,

8. Aufl., § 102 Rn. 3 m. w. N.). Des weiteren ist bereits innerhalb des Aktien-rechtes

umstritten, ob die Gesetzesauslegung des BGH auf solche Aufsichtsrats-mitglieder

erstreckt werden kann, welche nicht durch die Hauptversammlung gewählt,

sondern durch das Gericht bestellt wurden (vgl. Hanseat. OLG NZG 2003, 132).

Jedenfalls bestehen jedoch zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Stiftung

des bürgerlichen Rechts ganz erhebliche Unterschiede, die einer Übertragung der

Erwägungen des Bundesgerichtshofes auf den vorliegenden Fall entgegenstehen.

Im Unterschied zur Aktiengesellschaft fehlt es der Stiftung an einer

körperschaftlichen Struktur, da sie keine Mitglieder hat. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 3

Ziff. 5 BGB ist für die Stiftung daraus folgend als Organ zwingend lediglich die

Bildung eines Vorstandes vorgeschrieben, während es sich bei dem hier

betroffenen Kuratorium nur um ein fakultatives zusätzliches Organ der Stiftung

handelt. Demgegenüber ist für die Aktiengesellschaft die Bildung eines

Aufsichtsrates, der gemäß § 111 AktG die Geschäftsführung durch den Vorstand

zu überwachen hat, gesetzlich zwingend vorgeschrieben, wobei die Mitglieder des

Aufsichtsrates, soweit sie nicht entsendet werden, gemäß § 101 AktG von der

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft gewählt werden.

Im Gefüge der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen den für die Aktienge-

sellschaft zwingend vorgeschriebenen drei Organen des Vorstandes, des

Aufsichtsrates und der Hauptversammlung muss auch die in § 102 Abs. 1 AktG

vorgeschriebene Höchstdauer der Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder gesehen

werden, die sich alljährlich gegenüber der Hauptversammlung zu verantworten und

in periodischen Abständen von vier Geschäftsjahren zur Wahl durch die

Hauptversammlung zu stellen haben.

Hiervon unterscheidet sich das Amt der Kuratoriumsmitglieder in ganz

wesentlicher Weise, da deren Amtsstellung mangels körperschaftlicher

Organisation der Stiftung nicht auf einer demokratischen Legitimation aufgrund

einer Wahl durch Mitglieder beruht, sondern – soweit nach dem Willen der Stifter

überhaupt ein Kuratorium gebildet wird – die Berufung durch die Stifter oder in

sonstiger von diesen festzulegender Weise erfolgen kann, wobei bezüglich der

Dauer der Amtszeit ebenfalls keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, so dass

auch eine zeitlich unbefristete Berufung auf Lebenszeit möglich ist. Auch soweit in

der Stiftungsverfassung eine Wahl der Kuratoriumsmitglieder vorgesehen ist,

erfolgt diese mangels körperschaftlicher Struktur nicht zwingend durch ein anderes

Organ der juristischen Person, sondern in aller Regel - wie auch im vorliegenden

Falle - durch die übrigen Kuratoriumsmitglieder. Diese ganz erheblichen und auf

dem Wesen der Stiftung beruhenden Unterschiede stehen der Heranziehung des

vom Bundesgerichtshof zu § 102 AktG entwickelten Rechtsgedankens auf die

Nachfolgeklausel des § 7 Ziffer 6 der Stiftungsverfassung entgegen.

Eine Beendigung der Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder ohne die in § 7 Abs. 6

der Stiftungssatzung insoweit zur Vermeidung einer Vakanz ausdrücklich

vorgesehene vorherige Bestellung des jeweiligen Nachfolgers, ist im vorliegenden

Falle auch zur Verhinderung einer missbräuchlichen Ausnutzung dieser

Nachfolgeklausel nicht geboten. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass von

Gesetzeswegen keine Notwendigkeit für die zeitliche Befristung der Amtsdauer der

Mitglieder des Kuratoriums einer Stiftung besteht. Darüber hinaus ist – wie bereits

ausgeführt – die in § 7 der Verfassung der Stiftung getroffene Regelung über die

Amtsdauer nicht eindeutig, sondern lässt grundsätzlich Spielraum für

verschiedene Interpretationen. Wenn auf dieser Grundlage seit der Gründung der

Stiftung im Jahre 1994 bisher ohne jegliche Beanstandung sowohl seitens

sämtlicher Stiftungsorgane als auch durch die Stiftungsaufsicht nur nach dem

Ausscheiden eines bei der Gründung bestellten oder später gewählten

Kuratoriumsmitgliedes eine Notwendigkeit zur Neuwahl gesehen wurde, während

die bei der Gründung bestellten Kuratoriumsmitglieder ihr Amt bisher jeweils in der

offensichtlich übereinstimmend vorhandenen Überzeugung fortgeführt haben,

einer periodischen Wiederwahl aus den eigenen Kreisen nicht zu bedürfen, so ist

damit ein Missbrauch der Nachfolgeklausel nicht gegeben. Denn eine bewusste

Ausnutzung einer durch die Stiftungsverfassung eingeräumten Rechtsposition zu

sachfremden Zwecken ist hier für den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Wahl

der beiden Vorstandsmitglieder im Dezember 2009 nicht erfolgt. Dabei ist

insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der die Stiftung

gemeinsam mit seiner verstorbenen ersten Ehefrau nicht nur gegründet, sondern

sich bis zum Jahre 2009 auch stetig für die Erreichung der Stiftungszwecke aktiv

am Stiftungsleben beteiligt hat, bis Dezember 2009 selbst zu keinem Zeitpunkt

irgendwelche Zweifel an der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des

Kuratoriums geäußert hat. Dies findet insbesondere auch darin sinnfällig seinen

Ausdruck, dass der Antragsteller noch zu der Kuratoriumssitzung am 27. Oktober

2009 persönlich erschienen ist und dort seinen Wunsch vortragen ließ, seine

ebenfalls anwesende zweite Ehefrau in den Vorstand zu wählen. Hierin kommt für

den Senat erkennbar zum Ausdruck, dass er jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt

selbst davon ausging, dass das Kuratorium ordnungsgemäß besetzt war und

deshalb eine solche Wahl auch hätte vornehmen können. Erst die entgegen den

Wünschen des Antragstellers erfolgte Wahl von zwei anderen Personen zu

Mitgliedern des Vorstandes in der Kuratoriumssitzung vom 14. Dezember 2009

hat dem Antragsteller offenbar Veranlassung zu einer näheren juristischen

Überprüfung gegeben, welche erstmals die eingangs bereits aufgezeigten

Unklarheiten in der Regelung des § 7 der Stiftungsverfassung zur Frage der

Amtsdauer der Kuratoriumsmitglieder zutage gefördert hat. Zwar werden die

Stiftungsorgane sich mit dieser nunmehr offenbar gewordenen Problematik zu

befassen und darüber zu befinden haben, ob bezüglich der bereits bei der

Gründung bestellten Kuratoriumsmitglieder wegen Ablaufs der Amtszeit Wahlen

durchzuführen sein werden. Auch wird die Stiftungsaufsicht in dieser Hinsicht die

ihr gesetzlich zugewiesene Kontrollfunktion wahrzunehmen haben. Eine

missbräuchliche Ausnutzung der Nachfolgeklausel des § 7 Abs. 6 der Verfassung

der Stiftung im Hinblick auf die Wahl der beiden Vorstandsmitglieder in der Sitzung

vom 14. Dezember 2009 lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.

Die Wahl der Vorstandsmitglieder B und C in dieser Sitzung vom 14. Dezember

2009 ist somit wirksam erfolgt, so dass die gesetzlichen Voraus-setzungen für die

gerichtliche Bestellung zweier Vorstandsmitglieder nach §§ 86, 29 BGB durch das

Registergericht nicht erfüllt sind.

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1, 82 FamFG. Als Beschwerde-

gericht konnte der Senat auch die bisher nicht erfolgte Entscheidung bezüglich der

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nachholen (vgl. Keidel/Zimmermann,

FamFG, § 83 Rn. 9 m.w.N.). Es entsprach gemäß §§ 81 Abs. 1 und 84 FamFG der

Billigkeit, die Gerichtskosten beider Rechtszüge dem jeweils unterlegenen

Antragsteller aufzuerlegen. Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher

Kosten besteht für beide Rechtszüge kein Anlass. Bezüglich des erstinstanzlichen

Verfahrens verbleibt es mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 81 Abs. 2

FamFG bei dem allgemeinen Grundsatz der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass die

Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren ihre außergerichtlichen Kosten

grundsätzlich selbst zu tragen haben. Eine Auferlegung der außergerichtlichen

Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 84 FamFG war nicht angezeigt, da der

Senat die übrigen Verfahrensbeteiligten nach Einlegung der Beschwerde durch den

Antragsteller zu einer Stellungnahme nicht aufgefordert hat.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO. Da es sich um eine

nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt und die Tätigkeit der

Vorstandsmitglieder der Stiftung nach der Satzung nicht vergütet wird, hat der

Senat die Festsetzung des Regelwertes für angemessen erachtet.

Im Hinblick auf die – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung bisher nicht

entschiedene Frage der Begrenzung der Amtsdauer der Kuratoriumsmitglieder

einer Stiftung im Falle einer Nachfolgeklausel hat der Senat die Rechtsbeschwerde

gemäß § 70 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.