OLG Frankfurt 10 U 143/07 Anspruch auf rechtliches gehör, Zahlungsunfähigkeit, Aufzählung, Geschäftsführer

Urteil 10 U 143/07 des OLG Frankfurt vom 09.11.2007

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Gericht:  OLG  Frankfurt  10.  Zivilsenat  Entscheidungsdatum:  09.11.2007  Aktenzeichen:  10  143/07  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  § 313 ZPO">Art 103 GG§ 313 ZPO  Anforderungen  an  den  Urteilstatbestand:  Pflicht  zur  Aufnahme  wesentlichen  Parteivorbringens  in  den  Tatbestand;  Zurückverweisung  eines  Rechtsstreits  durch  das  Berufungsgericht  bei  fehlerhafter  Tatbestandsdarstellung  Leitsatz  1.  Zu  den  Anforderungen  an  den  Urteilstatbestand  2.  Zum  Sorgfaltsmaßstab  bei  der  Berücksichtigung  des  Parteivorbringens  durch  das  Gericht  Tenor  Gründe  Das  angefochtene  Urteil  wird  aufgehoben.  Sie  Sache  wird  an  das  Gericht  des  ersten  Rechtszuges  zurück  verwiesen,  das  auch  über  die  außergerichtlichen  Kosten  der  Berufungsinstanz  mit  zu  entscheiden  haben  wird.  Gerichtskosten  werden  für  den  zweiten  Rechtszug  nicht  erhoben.  Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  I.  Der  Kläger  nimmt  die  Beklagten  in  seiner  Eigenschaft  als  Insolvenzverwalter  der  Fa.  GmbH,  früher:  Fa.  GmbH),  deren  Geschäftsführer  die  Beklagten  waren,  Schadensersatzansprüche  gegen  diese  geltend.  Hinsichtlich  des  Gegenstands,  der  Gründung  und  der  Veränderung  in  Unternehmensstruktur  und  Firma  wird  auf  die  diesbezüglichen  Ausführungen  im  angefochtenen  Urteil  (S.  Abs.  2)  Bezug  genommen.  Gegenstand  der  Inanspruchnahme  beider  Beklagten  sind  sechs  Vorgänge:  a)  Anteilskaufvertrag  vom  29.08.2002  in  Höhe  von  686.129,19  Euro  b)  C-Verkauf  vom  03.07.2002  in  Höhe  von  33.000,00  Euro  c)  Verwaltungsaufwand  im  Jahre  2002  in  Höhe  von  488.922,86  Euro  d)  Reisekostenabrechnung  in  Höhe  von  19.310,71  Euro  e)  Mietsicherheit  vom  21.05.2002  in  Höhe  von  222.055,29  Euro  f)  Unterschlagungen  vom  27.02.2002  bis  zum  23.12.2002  in  Höhe  von  86.878,12  Euro.  Aus  diesen  Vorgängen  nimmt  der  Kläger  beide  Beklagten  als  Gesamtschuldner  in  Anspruch.  Zusätzlich  macht  er  gegenüber  der  Beklagten  zu  1)  eine  weitere  Schadensersatzforderung  in  Höhe  von  460.162,69  €  wegen  Auflösung  des  Festgeldguthabens  der  Insolvenzschuldnerin  in  dieser  Höhe  im  Hinblick  auf  diesbezüglich  eingegangene  Bürgschaft  geltend. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 10 U 143/07

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bedarf nicht weiterer Darlegung. 3. Das Landgericht hat in erheblichem Umfang in Bezug auf die von seiner Seite erfolgte Unterstellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 64 II GmbHG das Parteivorbringen der Beklagten grob verfahrensfehlerhaft übergangen und damit deren verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit
bedarf nicht weiterer Darlegung. 3. Das Landgericht hat in erheblichem Umfang in Bezug auf die von seiner Seite erfolgte Unterstellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 64 II GmbHG das Parteivorbringen der Beklagten grob verfahrensfehlerhaft übergangen und damit deren verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit
nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift keinem der drei genannten Insolvenzereignisse. Andere als die im Gesetz genannten Insolvenzereignisse können den Anspruch nicht herbeiführen. Die Aufzählung der Ereignisse ist abschließend (Niesel, SGB III, § 183, RdNr.16, 32). Damit steht die Sperrwirkung, die die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma H. Holzbearbeitungs-GmbH durch Beschluss
nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift keinem der drei genannten Insolvenzereignisse. Andere als die im Gesetz genannten Insolvenzereignisse können den Anspruch nicht herbeiführen. Die Aufzählung der Ereignisse ist abschließend (Niesel, SGB III, § 183, RdNr.16, 32). Damit steht die Sperrwirkung, die die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma H. Holzbearbeitungs-GmbH durch Beschluss
es darauf angekommen, rechtliches Gehör zu erlangen und nicht im Termin von dem Antrag überrascht zu werden. Darüber hinaus sei der Versagungsgrund nicht ordnungsgemäß glaubhaft gemacht worden durch den Verweis auf die Ausführungen des Insolvenzverwalters. Ferner sei eine wirksame Abtretung in dem Kreditvertrag mit der Insolvenzgläubigerin zu 1) vom 17. März 2004 nicht vereinbart worden. Der Schuldner