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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungsdatum: 09.11.2007
Urteil des OLG Frankfurt vom 09.11.2007
Titel bearbeitet von 
System
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Aktenzeichen: 10 U 143/07
Aktualisiert: 24.01.2012
« »
Gericht:
OLG
Frankfurt
10.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
09.11.2007
Aktenzeichen:
10
U
143/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 313 ZPO">Art 103 GG, § 313 ZPO
Anforderungen
an
den
Urteilstatbestand:
Pflicht
zur
Aufnahme
wesentlichen
Parteivorbringens
in
den
Tatbestand;
Zurückverweisung
eines
Rechtsstreits
durch
das
Berufungsgericht
bei
fehlerhafter
Tatbestandsdarstellung
Leitsatz
1.
Zu
den
Anforderungen
an
den
Urteilstatbestand
2.
Zum
Sorgfaltsmaßstab
bei
der
Berücksichtigung
des
Parteivorbringens
durch
das
Gericht
Tenor
Gründe
Das
angefochtene
Urteil
wird
aufgehoben.
Sie
Sache
wird
an
das
Gericht
des
ersten
Rechtszuges
zurück
verwiesen,
das
auch
über
die
außergerichtlichen
Kosten
der
Berufungsinstanz
mit
zu
entscheiden
haben
wird.
Gerichtskosten
werden
für
den
zweiten
Rechtszug
nicht
erhoben.
Das
Urteil
ist
vorläufig
vollstreckbar.
Die
Revision
wird
nicht
zugelassen.
1
2
3
4
5
I.
Der
Kläger
nimmt
die
Beklagten
in
seiner
Eigenschaft
als
Insolvenzverwalter
der
Fa.
A
GmbH,
früher:
Fa.
B
GmbH),
deren
Geschäftsführer
die
Beklagten
waren,
Schadensersatzansprüche
gegen
diese
geltend.
Hinsichtlich
des
Gegenstands,
der
Gründung
und
der
Veränderung
in
Unternehmensstruktur
und
Firma
wird
auf
die
diesbezüglichen
Ausführungen
im
angefochtenen
Urteil
(S.
3
Abs.
2)
Bezug
genommen.
Gegenstand
der
Inanspruchnahme
beider
Beklagten
sind
sechs
Vorgänge:
a)
Anteilskaufvertrag
vom
29.08.2002
in
Höhe
von
686.129,19
Euro
b)
C-Verkauf
vom
03.07.2002
in
Höhe
von
33.000,00
Euro
c)
Verwaltungsaufwand
im
Jahre
2002
in
Höhe
von
488.922,86
Euro
d)
Reisekostenabrechnung
in
Höhe
von
19.310,71
Euro
e)
Mietsicherheit
vom
21.05.2002
in
Höhe
von
222.055,29
Euro
f)
Unterschlagungen
D
vom
27.02.2002
bis
zum
23.12.2002
in
Höhe
von
86.878,12
Euro.
Aus
diesen
Vorgängen
nimmt
der
Kläger
beide
Beklagten
als
Gesamtschuldner
in
Anspruch.
Zusätzlich
macht
er
gegenüber
der
Beklagten
zu
1)
eine
weitere
Schadensersatzforderung
in
Höhe
von
460.162,69
€
wegen
Auflösung
des
Festgeldguthabens
der
Insolvenzschuldnerin
in
dieser
Höhe
im
Hinblick
auf
diesbezüglich
eingegangene
Bürgschaft
geltend.
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
