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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungsdatum: 04.04.2003
Urteil des OLG Frankfurt vom 04.04.2003
Titel bearbeitet von 
System
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Aktenzeichen: 20 U 3/02
Aktualisiert: 24.01.2012
« »
Gericht:
OLG
Frankfurt
20.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
04.04.2003
Aktenzeichen:
20
U
3/02
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§
1
Nr
1
LwVfG,
§
1
Nr
1a
LwVfG,
§
48
LwVfG,
§
242
BGB,
§ 595 BGB
(Landpachtvertrag:
Anspruch
auf
Fortsetzung
des
Landpachtverhältnisses
nach
Ablauf
der
Vertragsdauer;
anwendbares
Verfahrensrecht)
Leitsatz
1.
Wird
ein
Anspruch
auf
Verlängerung
eines
Landpachtvertrages
über
18
Jahre
hinaus
auf
§ 242 BGB
gestützt,
so
handelt
es
sich
nicht
um
ein
im
FGG-Verfahren
zu
entscheidendes
Verfahren
nach
§
1
Nr.
1
LwVG
i.V.m.
§
595
BGB,
sondern
um
eine
die
Landpacht
im
Übrigen
nach
§
1
Nr.
1
a
LwVG
betreffende
streitige
Landwirtschaftssache,
auf
die
nach
§
48
LwVG
die
Zivilprozessordnung
Anwendung
findet.
2.
Wird
mit
einem
Abkömmling
ein
ausdrücklich
auf
18
Jahre
befristeter
schriftlicher
Landpachtvertrag
abgeschlossen
und
verstirbt
der
Verpächter
vor
Vertragsende
unter
Hinterlassung
seiner
Ehefrau
als
testamentarische
Vorerbin
und
der
Pächterin
als
Nacherbin,
so
ergibt
sich
aus
einer
Klausel
im
Pachtvertrag,
wonach
die
Hofübergabe
zu
Lebzeiten
des
Verpächters
vorgesehen
ist,
noch
kein
Anspruch
gegen
die
Vorerbin
auf
Fortsetzung
des
Pachtverhältnisses
nach
Ablauf
der
ursprünglichen
Vertragsdauer.
Tenor
Gründe
Die
Berufung
der
Klägerin
gegen
das
Urteil
des
Amtsgerichts
–
Landwirtschaftsgerichts
–
Dieburg
vom
26.
Juni
2002
wird
zurückgewiesen.
Die
Klägerin
hat
die
Kosten
des
Berufungsverfahrens
zu
tragen.
Das
Urteil
ist
vorläufig
vollstreckbar.
Die
Klägerin
kann
die
Vollstreckung
durch
Sicherheitsleistung
in
Höhe
von
120%
des
zu
vollstreckenden
Betrages
abwenden,
wenn
nicht
die
Beklagte
vor
der
Vollstreckung
Sicherheit
in
gleicher
Höhe
leistet.
I.
1
2
3
Die
45jährige
Klägerin
verlangt
von
der
Beklagten,
ihrer
69jährigen
verwitweten
Mutter,
die
Fortsetzung
des
am
30.
April
1984
mit
ihrem
Vater
auf
die
Dauer
von
18
Jahre
abgeschlossenen
Pachtvertrages
für
das
Hofgut
R.
über
den
30.
Juni
2002
hinaus
bis
zum
Eintritt
des
Nacherbfalles,
hilfsweise
den
Abschluss
eines
neuen
Pachtvertrages
jeweils
zu
den
bisherigen
Bedingungen,
hilfsweise
zu
einem
angemessenen,
vom
Gericht
nach
billigem
Ermessen
zu
bestimmenden
Pachtzins.
Das
Amtsgericht
hat
die
Klage
abgewiesen.
Hinsichtlich
der
tatsächlichen
Feststellungen
wird
zunächst
auf
den
Tatbestand
des
angefochtenen
Urteils
nebst
der
dort
in
Bezug
genommenen
Urkunden
verwiesen.
Ergänzend
wurde
in
der
mündlichen
Verhandlung
durch
die
informatorische
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