OLG Frankfurt 20 U 3/02 Treu und glauben, Fortsetzung des pachtverhältnisses, Hof, Bewirtschaftung

Urteil 20 U 3/02 des OLG Frankfurt vom 04.04.2003

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Gericht:  OLG  Frankfurt  20.  Zivilsenat  Entscheidungsdatum:  04.04.2003  Aktenzeichen:  20  3/02  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  §  Nr  LwVfG,  §  Nr  1a  LwVfG,  §  48  LwVfG,  §  242  BGB,  § 595 BGB  (Landpachtvertrag:  Anspruch  auf  Fortsetzung  des  Landpachtverhältnisses  nach  Ablauf  der  Vertragsdauer;  anwendbares  Verfahrensrecht)  Leitsatz  1.  Wird  ein  Anspruch  auf  Verlängerung  eines  Landpachtvertrages  über  18  Jahre  hinaus  auf  § 242 BGB  gestützt,  so  handelt  es  sich  nicht  um  ein  im  FGG-Verfahren  zu  entscheidendes  Verfahren  nach  §  Nr.  LwVG  i.V.m.  §  595  BGB,  sondern  um  eine  die  Landpacht  im  Übrigen  nach  §  Nr.  LwVG  betreffende  streitige  Landwirtschaftssache,  auf  die  nach  §  48  LwVG  die  Zivilprozessordnung  Anwendung  findet.  2.  Wird  mit  einem  Abkömmling  ein  ausdrücklich  auf  18  Jahre  befristeter  schriftlicher  Landpachtvertrag  abgeschlossen  und  verstirbt  der  Verpächter  vor  Vertragsende  unter  Hinterlassung  seiner  Ehefrau  als  testamentarische  Vorerbin  und  der  Pächterin  als  Nacherbin,  so  ergibt  sich  aus  einer  Klausel  im  Pachtvertrag,  wonach  die  Hofübergabe  zu  Lebzeiten  des  Verpächters  vorgesehen  ist,  noch  kein  Anspruch  gegen  die  Vorerbin  auf  Fortsetzung  des  Pachtverhältnisses  nach  Ablauf  der  ursprünglichen  Vertragsdauer.  Tenor  Gründe  Die  Berufung  der  Klägerin  gegen  das  Urteil  des  Amtsgerichts  –  Landwirtschaftsgerichts  –  Dieburg  vom  26.  Juni  2002  wird  zurückgewiesen.  Die  Klägerin  hat  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  zu  tragen.  Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Die  Klägerin  kann  die  Vollstreckung  durch  Sicherheitsleistung  in  Höhe  von  120%  des  zu  vollstreckenden  Betrages  abwenden,  wenn  nicht  die  Beklagte  vor  der  Vollstreckung  Sicherheit  in  gleicher  Höhe  leistet.  I.  Die  45jährige  Klägerin  verlangt  von  der  Beklagten,  ihrer  69jährigen  verwitweten  Mutter,  die  Fortsetzung  des  am  30.  April  1984  mit  ihrem  Vater  auf  die  Dauer  von  18  Jahre  abgeschlossenen  Pachtvertrages  für  das  Hofgut  R.  über  den  30.  Juni  2002  hinaus  bis  zum  Eintritt  des  Nacherbfalles,  hilfsweise  den  Abschluss  eines  neuen  Pachtvertrages  jeweils  zu  den  bisherigen  Bedingungen,  hilfsweise  zu  einem  angemessenen,  vom  Gericht  nach  billigem  Ermessen  zu  bestimmenden  Pachtzins.  Das  Amtsgericht  hat  die  Klage  abgewiesen.  Hinsichtlich  der  tatsächlichen  Feststellungen  wird  zunächst  auf  den  Tatbestand  des  angefochtenen  Urteils  nebst  der  dort  in  Bezug  genommenen  Urkunden  verwiesen.  Ergänzend  wurde  in  der  mündlichen  Verhandlung  durch  die  informatorische (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 20 U 3/02

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dessen in L.-Hh. gelegener Hof eine Ackerfläche von 200 ha zuzüglich 65 ha in Lf. angepachteter Ackerflächen umfasst. Die Beklagte hat nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung den Hof zwischenzeitlich an einen Dritten verpachtet. 4 5 Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestütztes Klagebegehren weiter und führt insbesondere nochmals aus, im Hinblick
dessen in L.-Hh. gelegener Hof eine Ackerfläche von 200 ha zuzüglich 65 ha in Lf. angepachteter Ackerflächen umfasst. Die Beklagte hat nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung den Hof zwischenzeitlich an einen Dritten verpachtet. 4 5 Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestütztes Klagebegehren weiter und führt insbesondere nochmals aus, im Hinblick
ihm geschuldeten Eigentumsübertragung der unstreitig seit Jahrhunderten im Familienbesitz stehende Hof dem Gläubigerzugriff ausgesetzt wäre und zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung verwertet werden müßte. Auf diesem Hintergrund kann dem Kläger das Recht zur fristlosen Beendigung selbst einer auf Dauer angelegten Bewirtschaftung im Rahmen eines Hofübergabevorvertrages nach Treu und Glauben nicht abgesprochen
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überhaupt wahrgenommen hat und darin ein Angebot zum Abschluss eines Abänderungsvertrages gesehen hat, steht aufgrund der Zeugenaussagen jedenfalls nicht fest. Aufgrund der Zeugenaussagen kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufung der Klägerin auf die Nichteinhaltung der vereinbarten Form als gegen Treu und Glauben ( § 242) verstoßend anzusehen ist. Dies wäre nur dann der Fall,