Urteil des OLG Frankfurt vom 21.04.2009

OLG Frankfurt: altes recht, örtliche zuständigkeit, versicherer, prämie, form, lebensversicherungsvertrag, versicherungsnehmer, gerichtsstand, arbeitsrecht, ausnahme

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 W 20/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 48aF VVG, § 215 VVG

(Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht

für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung

gesetzlicher Neuregelung)

Leitsatz

Die örtliche Zuständigkeit für vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach

dem 1.1.2008 erhobene Klagen bestimmt sich nach § 215 VVG in der ab 1.1.2008

geltenden Fassung und nicht mehr nach § 48 VVG a. F.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts

Frankfurt a.M. vom 10.03.2009 aufgehoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Rentenversicherung mit der Beklagten

geltend.

Nach Fälligkeit einer Lebensversicherung Ende 1999 verhandelten die Parteien

über den Abschluss einer Rentenversicherung. Für die Beklagte war dabei deren

Geschäftsstellenleiter Herr A beteiligt. An diesen wurden die Leistungen aus der

Lebensversicherung (39.773,40 €) ausgezahlt, von ihm erhielt die Klägerin

zwischen März 2002 und Dezember 2007 monatlich 297,88 €. Danach stellte sich

heraus, dass Herr A die Lebensversicherungs-Leistungen nicht an die Beklagte

weitergeleitet hatte. Die Klägerin begehrt im Wesentlichen Feststellung, dass mit

der Beklagten ein Rentenversicherungsvertrag besteht. Ihren Antrag auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Landgericht mit Beschluss vom

10.03.2009, der Klägerin am 13.03.2009 zugestellt, mangels Erfolgsaussicht

abgelehnt. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet, weil ein Angebot der

Beklagten auf Abschluss des behaupteten Rentenversicherungsvertrags nicht

vorgetragen sei, die Prämie in Form der Lebensversicherungsleistung nicht an die

Beklagte geleistet worden sei und die Beklagte für Unterschlagungen des Herrn A

nicht einzustehen habe.

Hiergegen richtet sich die am 19.03.2009 eingegangene sofortige Beschwerde der

Klägerin, die weiterhin Prozesskostenhilfe begehrt.

Diese Beschwerde ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO). Es hat auch in der Sache

Erfolg. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nicht deswegen

zurückgewiesen werden, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin keine Aussicht auf

Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 ZPO).

Die Klage ist zulässig. Die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. ergibt

sich aus § 215 VVG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung.

Örtlich zuständig ist danach das Gericht, in dessen Bezirk der

Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz und in

Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 48 Abs. 1 VVG

a.F. ist auf nach dem 1.1.2008 erhobene Klagen 2008 aus dem

Versicherungsvertrag nicht mehr anwendbar. Etwas anderes folgt insbesondere

nicht aus Art. 1 EGVVG 2008. Sowohl dessen Wortlaut als auch seine

rechtssystematische Einordnung sowie sein Sinn und Zweck machen deutlich,

dass die Beschränkung der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften des VVG hier

nicht gilt (OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; Schneider, VersR 2008, 859).

Seinem Wortlaut nach ist Art. 1 EGVVG „auf Versicherungsverhältnisse"

beschränkt und erfasst Prozessrechtsverhältnisse nicht. Inhaltlich handelt es sich

um einen besonderen Gerichtsstand, mithin eine prozessrechtliche Regelung, die

(ohne ausdrücklich abweichende Regelung) nach den Grundsätzen des

intertemporalen Verfahrensrechts sogar bereits anhängige Verfahren erfasst.

Dass Art. 1 EGVVG neues und altes Recht nebeneinander gelten lassen wollte,

macht sein Abs. 2 deutlich. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Geltung des

neuen Rechts ab dem 1.1.2008 ist bezüglich der Gerichtszuständigkeit weder aus

Gründen des Vertrauens- oder Bestandsschutzes noch zur Gewährung eines

Anpassungszeitraums für Versicherer erforderlich. Die in der Rechtslehre und der

Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auffassung

(Schwintowski/Brömmelmeyer, Kommentar zum Versicherungsvertragsrecht,

2008, § 215 Rdn. 16; OLG Stuttgart, VersR 2009, 246), die die Übergangsregelung

des Art. 1 Abs. 1 EGVVG auch auf § 215 VVG anwendet, kann sich demgegenüber

auf überzeugende Argumente nicht stützten.

Die Klage hat auch in der Sache Aussicht auf Erfolg. Nach dem gegenwärtigen

Sach- und Streitstand sind Ansprüche der Klägerin aus einem Verschulden bei

Vertragsschluss nicht ausgeschlossen.

Ob die Klägerin das Angebot der Beklagten auf Abschluss eines

Rentenversicherungsvertrags vorgelegt hat bzw. ob dieses in dem Schreiben vom

16.12.1999 zu sehen ist, kann dahin stehen. Soweit die Klägerin vorträgt, einen

entsprechenden Vertrag mit der Beklagten geschlossen zu haben, ist ihr Vortrag

schlüssig. Inwieweit es zur Substantiierung oder zum Beweis ihrer Behauptung der

Vorlage eines konkreten schriftlichen Angebots bedarf, kann nur der weitere

Verlauf des Rechtsstreits ergeben, der von der Einlassung der Beklagten,

Hinweisen des Gerichts und der Reaktion der Parteien hierauf abhängig ist.

Wenn der Geschäftstellenleiter der Beklagten, Herr A, die der Klägerin

zustehenden Leistungen aus der Lebensversicherung unterschlagen und

abredewidrig nicht an die Beklagte weitergeleitet hat, so muss letztere dafür über

§§ 280 I, 278 BGB einstehen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert eine

Anwendbarkeit des § 278 BGB nicht daran, dass die Entgegennahme der Prämie

nicht im vertraglichen Aufgabenbereich des Herrn A lag. Schuldhafte Handlungen

eines Erfüllungsgehilfen stehen in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit

den ihm vom Schuldner zugewiesenen Aufgaben nicht nur dann, wenn sie sich auf

die zugewiesenen Aufgaben selbst beziehen. Es genügt, dass die Handlung in den

allgemeinen Umkreis des Aufgabenkreises fällt. Hiervon ist vorliegend

auszugehen. Wenn der Vortrag der Klägerin zutrifft, hat Herr A die ihm durch die

Beklagte eingeräumte Befugnis, mit Kunden zu verhandeln und an die Beklagte

gerichtete Erklärungen entgegenzunehmen dazu missbraucht, für die Beklagte

bestimmtes Geld von der Klägerin entgegenzunehmen, ohne es an die Beklagte

weiterzuleiten. Auch wenn Herr A dabei zur Entgegennahme des Geldes weder

gesetzlich noch rechtsgeschäftlich berechtigt war, steht eine solche Handlung in

einem unmittelbaren Zusammenhang mit den ihm übertragenen Aufgaben. Die

Klägerin durfte davon ausgehen, dass Geld, das sie in Erfüllung einer der

Beklagten gegenüber eingegangenen Verpflichtung an Herrn A zahlte, entweder

damit bereits der Beklagten zufloss oder zumindest von Herrn A an die Beklagte

weitergeleitet wird. Eine solche Wertung steht in Einklang mit der neueren

Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2005, 756), nach der der Schuldner selbst dann

für die Schädigung des Gläubigers durch einen Dritten haftet, wenn dieser nur mit

geringen Kompetenzen ausgestattet ist, weder als Organ noch als Repräsentant

des Unternehmens auftritt und die Schädigung des Gläubigers durch eine

vorsätzliche Straftat des Dritten erfolgt.

Ob und inwieweit der Klägerin infolge der Verkennung der tatsächlichen

Vertretungsverhältnisse ein Mitverschulden anzulasten ist, wird der Prozess

ergeben müssen. Ob neben den damit zu bejahenden Erfolgsaussichten der Klage

auch die übrigen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

vorliegen, wird das Landgericht bei seiner neuerlich zu treffenden Entscheidung

über den Antrag der Klägerin eigenständig zu prüfen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. Eine Zulassung der

Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 574 II

ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.