Urteil des OLG Frankfurt vom 27.01.2005

OLG Frankfurt: gebäude, auszahlung der versicherungsleistung, eintritt des versicherungsfalls, eintritt des versicherungsfalles, kontrolle, grobe fahrlässigkeit, obliegenheit, heizungsanlage

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 104/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 11 Nr 1 Buchst d VGB 1988

(Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung:

Verletzung der Obliegenheit zur Beheizung von Gebäuden

in der kalten Jahreszeit)

Leitsatz

Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei einer Obliegenheitspflichtverletzung

des Versicherungsnehmers (hier: mangels Kontrolle ausgefallene Heizung).

Gründe

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entschädigungsansprüche aus einer

Gebäudeversicherung gegen Leitungswasserschäden geltend. Versichert sind die

Gaststättenräume und die darüber gelegene Privatwohnung. Dem

Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen -

Leitungswasser - Gebäude und Inhalt (SV-LW 2001 E) zugrunde. Hier heißt es in §

7 Nr.1 c:"Der Versicherungsnehmer hat während der kalten Jahreszeit alle

Gebäude und Gebäudeteile genügend zu beheizen und genügend häufig zu

kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen

abzusperren, zu entleeren und entleert zuhalten“.

Am 04.01.2003 fuhr die Klägerin mit ihrem Ehemann in Urlaub. Während der

Abwesenheit der Klägerin wurde die Gaststätte nicht betrieben und niemand hatte

die Möglichkeit, das Gebäude mittels eines Schlüssels zu betreten. Am 04.01.2003

herrschten Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, ab dem 05.01.2003

traten Minustemperaturen auf, die am 08.01. 2003 mit -16°C ihren Höhepunkt

erreichten, noch am 09.01. 2003 herrschten Minustemperaturen von -8° C bis -

14° C, am 10.04. 2003 noch von -4,8° C bis -13° C. Nach ihrer Rückkehr aus dem

Urlaub stellte die Klägerin am 10.01.2003 fest, dass die Heizung ausgefallen war.

Die wasserführenden Leitungen und Rohre waren geplatzt und es war erheblicher

Sachschaden entstanden. Die Klägerin meldete den Schaden am 10.01.2003.

Noch am selben Tag nahm der Außendienstmitarbeiter A der Beklagten den

Schaden in Augenschein. Am 15.01.2003 besichtigte ein Schadensregulierer der

Beklagten den Schaden. Die Beklagte lehnte die Regulierung des Schadens mit

Schreiben vom 21.01.2003 ab, berief sich auf eine Obliegenheitsverletzung durch

die Klägerin, weil die Heizung nicht hinreichend häufig kontrolliert worden sei und

kündigte den Versicherungsvertrag.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe die Wasserzufuhr abgestellt und die Heizung

auf Stufe 2 von 7 Stufen laufen lassen. Außerdem habe sie einen Nachbarn

beauftragt, auf das Gebäude zu achten. Die Heizung müsse zwischen dem 08. und

10.01.2003 ausgefallen sein. Die Heizung sei erst zwei Jahre alt, arbeite

vollautomatisch und kontrolliere sich damit selbst. Sie habe bis dahin immer

ordnungsgemäß funktioniert.

Außerdem habe der Mitarbeiter A für die Beklagte am 10.01.2003 zugesagt, dass

der Schaden von der Beklagten getragen werde. Deshalb sei sie davon

ausgegangen, dass der Eintritt der Beklagten für den Schaden bereits abgeklärt

sei und ihr die Auszahlung der Versicherungsleistung zugesagt werde.

Die Beklagte hat bestritten, dass die Heizung während der Abwesenheit der

Klägerin überhaupt in Betrieb gewesen sei. Sie hat außerdem behauptet,

gegenüber ihrem Regulierungsbeauftragten sei erklärt worden, dass zwischen dem

03. und 10.01 2003 die Heizung überhaupt nicht kontrolliert worden sei. Das

Ausmaß der am 10.01.2003 festgestellten Schäden lasse es auch ausgeschlossen

erscheinen, dass die Heizung am 08. oder 09.01.2003 noch gelaufen sei, denn alle

Leitungen im 1. Obergeschoss und Dachgeschoss seien aufgefroren gewesen,

ebenfalls die Gastherme, die Spülmaschine und zwei Durchlauferhitzer. Die

Klägerin habe keinerlei Kontrollen veranlasst.

Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei nicht leistungsfrei geworden. Zwar

sei das Gebäude während der Abwesenheit der Klägerin nicht genügend beheizt

worden und es sei auch nicht kontrolliert worden. Diese Obliegenheitsverletzungen

beruhten aber weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit. Es habe sich

nämlich der Klägerin nicht aufdrängen müssen, dass die Heizungsanlage während

ihrer Abwesenheit aufgrund eines technischen Defekts ausfallen könne. Nach der

Aussage des Zeugen Z sei die Heizungsanlage bis zum Schadensfall nie

ausgefallen. Sie sei auf Dauerbetrieb in der Stufe 2 gestellt gewesen. Außerdem

seien die Heizkörper mit automatischen Temperaturreglern versehen gewesen.

Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin sei deshalb nicht grob fahrlässig.

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, auch bei einer modernen

vollautomatischen Heizung sei die Einhaltung von Plus-Temperaturen nur

gewährleistet, wenn die Heizung tatsächlich laufe. Gerade um das sicherzustellen,

seien die Kontrollen erforderlich, die bei den im fraglichen Zeitraum herrschenden

Minustemperaturen und bei einer Einstellung der Heizung auf Stufe 2 und der

Heizkörperthermostate auf nur 5° C wegen der Gefahr des schnellen Einfrierens

wasserführender Leitungen besonders engmaschig hätten sein müssen. Das

Unterlassen jeglicher Kontrolle sei deshalb grob fahrlässig gewesen.

Sie beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Sicherheitsvorschrift des § 7

Nr.1 c der Leitungswasser-Versicherungsbedingungen sei nicht anwendbar, weil

das Gebäude nicht ungenutzt gewesen sei, denn die Klägerin sei nur kurzzeitig

abwesend gewesen. Jedenfalls aber sei das Unterlassen von Kontrollen bei einer

bisher störungsfrei gelaufenen Heizungsanlage nicht grob fahrlässig gewesen, weil

die Klägerin nur sieben Tage abwesend gewesen sei. Bei einer so kurzen

Abwesenheit müsse überhaupt keine Kontrolle erfolgen.

II.

Die Berufung ist zulässig, weil sie insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden ist.

Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen

Anspruch auf Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung wegen des

aufgrund der eingefrorenen Heizung im Januar 2003 eingetretenen Schadens.

Die Beklagte ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil die Klägerin eine vor

Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit grob fahrlässig verletzt

hat.

Die Sicherheitsvorschriften des § 7 der SV-LW 2001 E sind Obliegenheiten. Nach §

7 Nr. 1 c) SV-LW 2001 E ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, in der kalten

Jahreszeit das Gebäude zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren

oder dort alle wasserführenden Einrichtungen zu entleeren. Es kommt also nicht

darauf an, ob das Gebäude genutzt oder bewohnt wird. Im Winter ist jedes

Gebäude zu beheizen und die Heizung genügend häufig zu kontrollieren. Wenn das

Gebäude ständig bewohnt wird, findet diese Kontrolle ohnehin statt, weil der Ausfall

der Heizung sich durch unangenehme Kälte rechtzeitig bemerkbar macht. Wenn

sich aber längere Zeit niemand in dem Gebäude aufhält, ist eine regelmäßige

Kontrolle des Funktionierens der Heizung erforderlich.

Eine mangels Kontrolle ausgefallene Heizung verstößt objektiv gegen die

Obliegenheit. Objektiv ist die Obliegenheit verletzt, sobald die Heizung ausfällt, weil

das Gebäude dann nicht mehr beheizt wird (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht,

3. Auflage, M I 71 und 75). Die objektive Verletzung der Obliegenheit begründet

gleichzeitig auch den Schuldvorwurf. Nach § 6 I VVG ist der Entschuldigungsbeweis

Sache des Versicherungsnehmers. Das bedeutet, dass die Klägerin sich vom

zunächst vermuteten schwereren Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit)

bei der Nichterfüllung der Obliegenheit entlasten muss. Die von der Klägerin

vorgetragenen und die unstreitigen Umstände ergeben jedoch nichts, was die

Klägerin vom Vorwurf des groben Verschuldens entlasten könnte. Nach § 7 Ziffer

1. c) SV-LW 2001 E muss die Beheizung des Gebäudes in der kalten Jahreszeit

genügend häufig kontrolliert werden. Dafür, dass dies geschah, war die Klägerin

verantwortlich. Der Zweck dieser Sicherheitsvorschrift ist die Vermeidung von

Leitungswasserschäden durch Frost. An diesem Zweck müssen sich die zu

ergreifenden Maßnahmen orientieren. Es reichte deshalb nicht aus, die Heizung

auf Stufe 2 in Betrieb zu halten und dafür zu sorgen, dass die Temperaturregler

der Heizkörper auf mindestens 5°C Raumtemperatur eingestellt waren. Um ein

Einfrieren der Heizung zu vermeiden, war nämlich bei den zu erwartenden

Minustemperaturen - bereits am 04.01.2003 herrschten Tagestemperaturen

knapp über dem Gefrierpunkt und ab dem 05.01.2003 setzte strenger Frost ein,

was die Klägerin bereits bei ihrer Abreise dem Wetterbericht hätte entnehmen

können -eine engmaschige Kontrolle des Funktionierens der Heizung erforderlich,

um einen unerwarteten, aber jederzeit möglichen Ausfall der Heizung rechtzeitig

festzustellen. Die Klägerin hatte sicher zu stellen, dass nach einem

Heizungsausfall ein Einfrieren der Heizung zuverlässig verhindert wurde. Bei

Minustemperaturen auch tagsüber waren verstärkte Kontrollen notwendig, unter

den hier gegebenen Umständen sogar täglich. Denn die Heizung war so niedrig

eingestellt worden, dass bei einem Ausfall mit einem schnellen Einfrieren

gerechnet werden musste, zumal, wie die Klägerin vorgetragen hat, der

Heizungsraum besonders der Kälte ausgesetzt ist und einige Heizungsrohre

ungedämmt an einer Außenwand verlaufen. Auch die Tatsache, dass die

Heizungsanlage nach der Aussage des Zeugen Z erst drei Jahre alt war,

vollautomatisch funktioniert und bisher niemals ausgefallen war, entlastet die

Klägerin nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Denn auch neuwertige

Heizungen, gerade wenn sie mit zahlreichen elektronischen Bauteilen

funktionieren, können ausfallen. Es reicht deshalb nicht aus, die Heizung lediglich

auf niedriger Stufe in Betrieb zu halten, wenn bei drohendem strengen Frost eine

Abwesenheit von sieben Tagen geplant ist. Die Sicherheitsvorschrift des § 7 Nr. 1

c) SV-LW 2001 E ist schon dann grob fahrlässig verletzt, wenn nicht durch eine

ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, dass das Wasser in der Heizungsanlage

nicht einfrieren kann. Die Umstände des vorliegenden Falles geben keinen Anlass,

das Verschulden der Klägerin in milderem Lichte zu sehen, vielmehr begründet

hier das Unterlassen jeglicher Kontrolle den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, weil

bei der bevorstehenden Kältewelle vorhersehbar war, dass es bei einem

plötzlichen Ausfall der Heizung binnen kurzer Zeit zu einem Frostschaden

kommen würde. Es lag deshalb auf der Hand und musste jedermann einleuchten,

dass eine Kontrolle des Funktionierens der Heizung in kurzen Abständen

erforderlich war. Wenn die Klägerin eine solche Kontrolle nicht sicherstellte, ist

darin auch ein subjektiv vorwerfbarer besonders schwerer Verstoß gegen die

verkehrserforderliche Sorgfalt zu sehen, weil sie ganz naheliegende Überlegungen

nicht angestellt hat, die sich unter den gegebenen Umständen aufdrängen

mussten.

Den Beweis, dass die Verletzung der vereinbarten Sicherheitsvorschriften keinen

Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang des Schadens

gehabt hat (§ 6 II VVG), hat die Klägerin nicht geführt. Denn es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass bei ausreichend häufigen Kontrollen zwischen dem

05. und dem 10.01.2003 der Ausfall der Heizung bemerkt worden wäre, bevor der

Frostschaden eingetreten war.

Da die Beklagte auch fristgerecht den Versicherungsvertrag unter Berufung auf die

Obliegenheitsverletzung gekündigt hat, ist sie von der Verpflichtung zur Leistung

frei.

Die Klägerin kann auch keine Ansprüche aus einer etwaigen Erklärung des

Mitarbeiters der Beklagten herleiten, der Schaden werde von der Beklagten

getragen. Denn eine solche noch am Tag der Schadensmeldung von einem

Mitarbeiter, der - der Klägerin bekannt - im Außendienst der Beklagten tätig ist,

abgegebene Erklärung kann nicht einmal als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

verstanden werden. Bei dem hier schon am 10.01.2003 erkennbaren Umfang des

Schadens und angesichts der noch völlig ungeklärten Umstände der Entstehung

des Schadens konnte die Klägerin eine Äußerung eines kurzfristig zur ersten

Orientierung über die örtliche Situation erschienenen Mitarbeiters, die Beklagte

werde den Schaden regulieren, nicht als eine Erklärung verstehen, mit der die

Beklagte sich hinsichtlich ihrer Eintrittspflicht bereits endgültig binden wollte. Es ist

der Beklagten deshalb nicht aus dem Gesichtspunkt eines deklaratorischen

Anerkenntnisses verwehrt, sich auf die Obliegenheitsverletzung der Klägerin zu

berufen.

Auf die Berufung der Beklagten war deshalb das Grundurteil abzuändern und die

Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung nicht von der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts

abweicht und als Einzelfallentscheidung auch keine grundsätzliche Bedeutung hat

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.