Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2009

OLG Frankfurt: grundstück, grunddienstbarkeit, belastung, eigentümer, rechtliches gehör, nichtigkeit, grundbuchamt, verfahrensgegenstand, miteigentumsanteil, berechtigung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 143/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1004 BGB, § 1018 BGB, §

1019 BGB, § 1027 BGB, § 53

Abs 1 S 2 GBO

Vorteil im Sinne des § 1019 BGB

Leitsatz

1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte

Ansprüche gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die

Klageabweisung mit der Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem

auf Löschung dieser Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten

Verfahren keine Bindung an diese Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO.

2. Ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB liegt auch dann vor, wenn er darin besteht, dass

der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit

berechtigt wird, einen Abkürzungsweg über das dienende Grundstück zu einem dritten,

ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstück zu benutzen.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde.

Sie haben der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der

weiteren Beschwerde zu erstatten.

Der Beschwerdewert für die weitere Beschwerde wird auf 250,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragsgegnerin veräußerte am 14.05.1996 zu UR-NR. .../1996 des Notars Dr.

A eine noch zu vermessende Teilfläche unter der neuen Bezeichnung Flur ...

Flurstück X/9 an die Firma B KG, eine Bauträgerin. Diese Teilfläche war identisch

mit dem Grundstück Flur ..., Flurstück X/5, das neben den selbständigen

Grundstücken Flur ... Nr. X/6 und Nr. X/7 durch Teilung der ursprünglichen

Grundstücke Flur ... Nr. X/1 Hof- und Gebäudefläche, C-Straße .. und Flur ... Nr. X/4

Gebäude- und Freifläche, Ackerland, C-Straße ... entstanden war. Noch als

Eigentümerin des Grundstücks Flur ... Nr. X/5 räumte die Antragsgegnerin zu UR-

Nr. ..../1996 vom 16.08.1996 dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur ...

Nr. X/6 das Recht ein, ein in einer beigefügten Skizze braun gekennzeichnete

Fläche des Grundstücks Flur ... Nr. X/5

a) in einer Breite von 1,50 m zu begehen (Gehrecht)

b) im Bereich dieses Gehrechts einen Abwasserkanal zu verlegen und zu belassen

(Leitungsrecht).Unter C dieser Urkunde ist u. a. vorgesehen, das die Löschung des

Gehrechts zu bewilligen ist, wenn das herrschende Grundstück oder das

Grundstück Flur ... Nr. X/7 mit mehr als einem weiteren Wohnhaus bebaut werden

oder eines dieser Grundstücke an Personen veräußert wird, die nicht zur Familie

der Verkäuferin gehören.

Das Gehrecht wurde am 22.10.1996 in Abt. II Nr. 4 von Blatt ... als Belastung des

von der B KG erworbenen Grundstücks Flur ... Nr. X/5 eingetragen. Die B KG teilte

das Grundstück nach § 8 WEG in neun Wohnungseigentumseinheiten. Die

Teilungserklärung wurde am 22.10.1996 im Grundbuch vollzogen, wobei auch in

Blatt .... für den hier betroffenen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem

Sondereigentum an den Räumen des Reihenhauses Nr. 9 des Aufteilungsplanes,

die Eintragung des Gehrechts in Abt. II Nr. 4 übertragen wurde. Die Antragsteller

erwarben mit Vertrag vom 04.11.1996 – UR-Nr. ...../1996 des Notars D- den 1/9

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur ... Nr. X/5, verbunden mit der im

Aufteilungsplan mit Nr. 9 bezeichneten Wohnung (Reihenhaus) unter Übernahme

der in Abt. II verzeichneten Rechte und wurden am 23.04.1998 als Eigentümer im

Grundbuch eingetragen (Bl. 182 ff d. A.).

Die Antragsteller haben am 22.01.2002 die Löschung des Gehrechts Abt. II, lfde.

Nr. 4 gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO angeregt. Zur Begründung haben sie sich auf

ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31.10.2001 -25 S 336/2000- (Bl. 52-56

d. A.) berufen. Darin hatte die 25. Zivilkammer des Landgerichts in einem von der

Antragsgegnerin wegen Störungen ihres Eigentums und der Ausübung der

Grunddienstbarkeit gegen die Antragsteller geführten Zivilrechtsstreit in den

Entscheidungsgründen ausgeführt, die streitige Grunddienstbarkeit sei von Anfang

an nichtig. Es fehle an dem erforderlichen Vorteil gemäß § 1019 BGB für das

herrschende Grundstück. Das eingetragene Wegerecht komme nur der

Antragsgegnerin persönlich zu Gute, weil sie derzeit auch Eigentümerin des

Grundstücks sei, zu welchem der Weg führt. Bei Veräußerung eines der beiden

Grundstücke sei das Wegrecht wertlos.Die Antragsgegnerin ist dem Antrag

entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass das Grundbuchamt nicht an das

Urteil vom 31.10.2001 gebunden sei, da die Wirksamkeit der Grunddienstbarkeit

nicht Verfahrensgegenstand des wegen Ansprüchen gemäß § 1004 BGB geführten

Rechtsstreits gewesen sei. Die Grunddienstbarkeit sei auch wirksam. Die

schuldrechtliche Vereinbarung über die Erteilung von Löschungsbewilligungen bei

Bebauung mit mehr als einem weiteren Wohnhaus oder Veräußerung an

Personen, die nicht zur Familie der Antragsgegnerin gehören, enthielten die beim

Wegfall des Vorteils für die Antragsgegnerin eintretende Rechtsfolge, nämlich

einen schuldrechtlichen Löschungsanspruch.

Mit Beschluss vom 18.03.2004 (Bl. 73 d. A.) hat das Grundbuchamt eine Löschung

von Amts wegen abgelehnt, da der Unrichtigkeitsnachweis durch das Urteil vom

29.08.2001 (richtig: 31.10.2001) nicht geführt und eine inhaltliche Unzulässigkeit

nicht gegeben sei. Gegen diese Zurückweisung richtete sich die Erinnerung der

Antragsteller vom 03.06.2004 (Bl. 76 d. A.), der das Grundbuchamt nicht

abgeholfen hat (Bl. 78 d. A.).

Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 25.06.2004 (Bl. 82-85 d.

A.) zurückgewiesen. Da die Nichtigkeit des Gehrechts nicht Verfahrensgegenstand

gewesen sei, werde sie nicht von der Rechtskraftwirkung des Urteils vom

31.10.2001 erfasst. Auch bestehe ein objektiver Vorteil für das herrschende

Grundstück der Antragstellerin durch die Möglichkeit auch über das Grundstück Nr.

X/5 zum Grundstück Nr. X/7 gelangen zu können.Gegen die Entscheidung des

Landgerichts richtet sich die weitere Beschwerde der Antragsteller. Sie rügen, dass

das Landgericht ihnen nicht nochmals ausdrücklich rechtliches Gehör gewährt

habe. Sie sind weiter der Meinung, durch die Formulierung der Klageabweisung

nach dem Tenor des Urteils vom 31.10.2001 sei die Unwirksamkeit des Gehrechts

gerichtlich festgestellt. Im Übrigen seien Abkürzungswege zwischen zwei dem

gleichen Eigentümer gehörenden Grundstücken nicht durch Grunddienstbarkeiten

zu sichern, da sie nicht der Vorteilsanforderung nach § 1019 BGB entsprächen. Bei

der streitgegenständlichen Belastung handele es sich um einen Abkürzungsweg,

der weder als Grunddienstbarkeit, noch als beschränkte persönliche Dienstbarkeit

eintragungsfähig sei. Deshalb liege eine Scheineintragung bzw. eine inhaltlich

unzulässige Eintragung vor. Schon die Beantragung der Eintragung sei unwirksam

gewesen, weil sie im Hinblick auf künftige Gegebenheiten beantragt worden sei.

Außerdem sei die Belastung durch Nutzungsänderung des dienenden Grundstücks

unwirksam geworden. Wegen des Vortrags der Antragsteller im Einzelnen wird auf

den Inhalt ihrer Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.Die Antragsgegnerin

ist der weiteren Beschwerde entgegengetreten und verteidigt die angefochtene

Entscheidung.

Die gemäß §§ 78 Satz 1, 80 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO zulässige und

formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet, denn die

angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78

GBO, 546 ZPO).

Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die

Voraussetzungen für die beantragte Löschung der streitgegenständlichen

Belastung gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO nicht vorliegen.

Nach der Begründung und der Tenorierung des amtsgerichtlichen Beschlusses

vom 18.03.2004 enthält dieser keine Entscheidung gemäß § 86 GBO. Außerdem

wäre die Entscheidung des Grundbuchamts über die Ablehnung der Einleitung

eines Löschungsverfahrens gemäß § 86 GBO unanfechtbar. Da im Zweifel

anzunehmen ist, dass die damals noch anwaltlich vertretenen Antragsteller die

amtsgerichtliche Entscheidung nur im zulässigen Umfang anfechten wollten, ist

dem Landgericht nur die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung

der Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO angefallen und die Kammer hat zu

Recht nur über diesen Verfahrensgegenstand entschieden.

Weiter zu Recht haben die Vorinstanzen eine Bindung des Grundbuchamtes an

das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31.10.2001 -25 S 336/2000-

hinsichtlich der Nichtigkeit der streitgegenständlichen Belastung abgelehnt. Da

das damalige Zivilprozessverfahren Ansprüche der jetzigen Antragsgegnerin

gemäß §§ 1027, 1004 BGB zum Gegenstand hatte, handelte es sich bei der

Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit der als Grunddienstbarkeit eingetragenen Belastung

um eine präjudizielle Rechtsfrage, die nicht in Rechtkraft erwächst (BGH WM 2000,

320, 321 für die Klage auf Rückübereignung; BGH NJW-RR 2002, 516, 517 für die

Klage auf Grundbuchberichtigung; Zöller/Vollkommer: ZPO, 27. Aufl., vor § 322,

Rdnr. 34; Thomas/Putzo: ZPO, 29. Aufl., § 322, Rdnr. 28). Das Grundbuchamt und

dementsprechend auch die Rechtsmittelinstanzen können deshalb selbständig

über die Nichtigkeit der streitgegenständlichen Belastung entscheiden. Insoweit

teilt der Senat die Auffassung der Vorinstanzen, dass keine Nichtigkeit vorliegt.

Die Grunddienstbarkeit (in der Form der Benutzungsdienstbarkeit), als welche die

streitgegenständliche Belastung im Grundbuch eingetragen ist, gibt nach §§

1018,1019 BGB das beschränkte dingliche Recht, ein Grundstück in einzelnen

Beziehungen zu benutzen, wobei berechtigt nicht eine bestimmte Person (wie

beim Nießbrauch oder der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit) ist, sondern

der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks, für dessen Benutzung die

Belastung des dienenden Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit einen Vorteil

bieten muss. Das anfängliche Fehlen dieses Vorteils macht die Grunddienstbarkeit

nichtig (Palandt/Bassenge: BGB, 68. Aufl., § 1019, Rdnr. 1; Joost in Münchener

Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 1019, Rdnr. 7; Soergel/Stürner: BGB, 13. Aufl., §

1019, Rdnr. 7; Staudinger-Mayer: BGB, 2009, § 1019, Rdnr. 15). Es kann

dahingestellt bleiben, ob eine Löschung als inhaltlich unzulässig gemäß § 53 Abs. 1

Satz 2 GBO vorliegend nicht schon daran scheitern müsste, weil sich das Fehlen

des Vorteils für die Anwendbarkeit dieser Norm allein aus der Eintragung bzw. der

in Bezug genommenen Bewilligung ergeben müsste und insoweit Zweifel nicht

ausreichen würden (Palandt/Bassenge, aaO., § 1019, Rdnr. 1; Demharter: GBO, 26.

Aufl., § 53, Rdnr. 55). Die Vorinstanzen sind jedenfalls ohne Rechtsfehler davon

ausgegangen, dass ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB gegeben ist. Bereits aus

den Motiven des Gesetzgebers zu § 1019 BGB ergibt sich, dass die dem römisch-

rechtlichen Grundsatz "praedio utilis" entsprechende gesetzliche Fassung nicht

besagt, dass das herrschende Grundstück gleichsam zu personifizieren wäre und

selbst durch den Vorteil begünstigt sein muss. Der damalige bayerische Entwurf III

Art. 280 hat den Sinn dieser Gesetzesstelle, die den Vorteil, die "utilitas" betrifft, in

einer vom Gesetzgeber anerkannten Weise interpretiert, indem er forderte, dass

"der Servitut jedem Besitzer der herrschenden Liegenschaft mit Rücksicht auf die

Benutzung derselben Vorteil oder Annehmlichkeit zu gewähren geeignet sei"

(Mugdan: Materialien zum BGB, Band III, S. 268). Nach dieser Definition ist für den

Bestand einer Grunddienstbarkeit unerheblich, ob sich die Dienstbarkeit auf den

Ertrag oder die Beschaffenheit des herrschenden Grundstücks auswirkt,

insbesondere ob das herrschende Grundstück objektiv wertvoller wird. Vielmehr ist

nach § 1019 BGB lediglich eine privatrechtliche, d. h. eine mit Mitteln des

Privatrechts durchsetzbare "utilitas" des Berechtigten bei der Benutzung des

herrschenden Grundstücks gefordert. Dabei kann diese "utilitas" wirtschaftlicher

oder auch nur tatsächlicher Art sein, nämlich in einer bloßen Annehmlichkeit, einer

Wirtschaftserleichterung oder einem ästhetischen Anliegen bestehen (Münchener

Kommentar zum BGB, aaO., Rdnr. 2, 3; Staudinger, aaO., Rdnr. 3, 4; Walberer

DNotZ 1958, 153). Dass das hier streitgegenständliche Gehrecht dem jeweiligen

Eigentümer des herrschenden Grundstück die Möglichkeit gibt, über das dienende

Grundstück zu dem daran angrenzenden Grundstück Nr. X/7 zu gelangen, ist für

die Benutzung des herrschenden Grundstücks objektiv nützlich, zumindest im Sinn

einer Annehmlichkeit als Abkürzungsweg, wie ihn die Antragsteller selbst nennen.

Dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht auf diesen

Weg angewiesen ist, weil das Grundstück Nr. X/7 auch anderweitig erreichbar ist,

beseitigt nicht diese Annehmlichkeit. Ebenso wenig schließt es einen Vorteil im

Sinn des § 1019 BGB aus, dass dieses Gehrecht nur deshalb für die Benutzung

des herrschenden Grundstücks objektiv nützlich ist, weil das Grundstück Nr. X/7, zu

dem der Abkürzungsweg führt, ebenfalls im Eigentum der Berechtigten steht.

Dadurch wird die Berechtigung aus dem Gehrecht noch nicht zu einem rein

persönlichen Vorteil der gegenwärtigen Eigentümerin, die nichts mit der

Benutzung des herrschenden Grundstücks zu tun hätte. Dass der Vorteil für die

Benutzung des herrschenden Grundstücks davon abhängt, wer der Eigentümer

eines dritten Grundstücks ist, ändert nichts an dem gegenwärtigen Vorteil für die

Benutzung des herrschenden Grundstücks. Wie die Rechtslage zu beurteilen wäre,

wenn das herrschende Grundstück oder das Grundstück Nr. X/7 veräußert würde,

kann dahingestellt bleiben. Bei Eintragung des Gehrechts lag dieser Fall nicht vor

und es ist bisher weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass er

zwischenzeitlich eingetreten wäre. Zwar muss der Vorteil im Sinn des § 1019 BGB

von einer gewissen Dauer sein, ein einmaliger oder nur kurzfristiger Vorteil genügt

dagegen nicht. Umgekehrt muss der Vorteil aber nicht von absoluter Dauer sein

(Münchener Kommentar zum BGB, aaO., Rdnr. 6; Palandt, aaO., Rdnr. 4;

Staudinger, aaO., Rdnr. 7), so dass allein die Möglichkeit eines Wegfalls nicht die

Nichtigkeit zur Folge hat, wie in dem Urteil vom 31.01.2001 offenbar angenommen

worden ist.

Soweit sich die Antragsteller wegen der Abhängigkeit des Benutzungsvorteils von

der Eigentumslage bezüglich des dritten Grundstücks auf Rechtsprechung des

BGH berufen haben (BGHZ 44, 171=NJW 1965, 2340; BGH WM 1974, 325),

verkennen sie, dass diese Entscheidungen die Ausübung von Wegerechten und

den Umfang der Berechtigung betrafen, nicht aber die inhaltliche Zulässigkeit der

Grunddienstbarkeiten, die diese Entscheidungen im Gegenteil voraussetzen. So

heißt es in BGHZ 44, 171, 176: " Zur Annahme des Untergangs oder auch nur des

vorübergehenden Ruhens der Grunddienstbarkeit deshalb, weil ihre Ausübung

auch anderen Grundstücken zugute kommt, fehlt es sowohl rechtsdogmatisch wie

rechtspolitisch an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt."Entgegen der

Auffassung der Antragsteller ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit auch für

künftige Zwecke möglich (Soergel/Stürner, aaO., Rdnr. 5; Staudinger, aaO., Rdnr.

10; Palandt, aaO., § 1019, Rdnr. 4 ). Eine Nutzungsänderung des dienenden

Grundstücks macht auch eine Grunddienstbarkeit nicht unwirksam, sondern der

Inhalt der Grunddienstbarkeit ist den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Diese Anpassung ist aber eine Rechtsfrage, die nicht im Rahmen des § 53 GBO zu

entscheiden ist, sondern zivilprozessual z. B. auf der Grundlage von §§ 1020, 242

BGB. Derartige Verfahren betreffen auch die Entscheidungen (z. B. RGZ 169, 181;

BGH DNotZ 1959, 240; Oberlandesgericht Hamburg MDR 1963, 679), auf die sich

die Antragsteller in diesem Zusammenhang berufen haben.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.02.1957 – 4 Wx 1/57

(DNotZ 1958, 151), auf die sich die Antragsteller ebenfalls für die Begründetheit

ihres Rechtsmittels stützen, betrifft kein Wege- bzw. Gehrecht, sondern die

Befugnis, bestimmte Zimmer eines auf einem anderen Grundstück befindlichen

Hauses zu benutzen, die das Gericht nicht als Vorteil für die Benutzung des

unbebauten herrschenden angesehen hat (mit ablehnender Anmerkung von

Walberer).

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 131 Abs.1 Satz 1 Nr. 1

KostO. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten war nach § 13 a Abs. 1 Satz 2

FGG anzuordnen.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes richtet sich nach §§ 131 Abs. 2, 30 Abs.2

KostO und entspricht der unbeanstandet gebliebenen landgerichtlichen

Festsetzung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.