OLG Frankfurt 3 Ws 15/03 Sicherheit, Verhaftung, Flucht, Entziehen

Urteil 3 Ws 15/03 des OLG Frankfurt vom 06.03.2003

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Gericht:  OLG  Frankfurt  3.  Strafsenat  Entscheidungsdatum:  06.03.2003  Aktenzeichen:  Ws  15/03  Dokumenttyp:  Beschluss  Quelle:  Normen:  § 124 Abs 1 StPO">§ 123 Abs 2 StPO, § 124 Abs 1  § 124 Abs 1 StPO">StPO  (Haftverschonung:  Verfall  der  Sicherheit  bei  Versuch  einer  Flucht  ins  Ausland)  Leitsatz  1.  Für  ein  Entziehen  der  durch  § 124 I StPO  gleichermaßen  gesicherten  Vollstreckung  einer  rechtskräftigen  Verurteilung  reicht  bloßer  Ungehorsam,  namentlich  die  Nichtbefolgung  der  Ladung  zum  Strafantritt,  nicht  aus.  Vielmehr  ist  erforderlich,  dass  sich  der  Verurteilte  durch  Flucht,  durch  Sich-Verborgen-Halten  oder  durch  Täuschungsmanöver  (Senat  NStZ-RR  2001,  381;  OLG  Düsseldorf  NJW  1978,  1932)  der  Verfügungsgewalt  der  Vollstreckungsbehörde,  wenn  auch  nur  vorübergehend,  in  der  Weise  entzieht,  dass  notwendige  Verfahrensakte  nicht  ungehindert,  notfalls  durch  seine  zwangsweise  Gestellung,  durchgeführt  werden  können.  2.  Zur  Flucht  oder  zum  Sich-Verborgen-Halten  reicht  zwar  aus,  dass  sich  der  Betroffene  ohne  Hinterlassung  einer  Anschrift  ins  Ausland  absetzt.  Die  bloße  Vorbereitung  und  der  bloße  Versuch,  sich  ins  Ausland  ohne  Hinterlassung  einer  Anschrift  zu  begeben,  reichen  hingegen  nicht  aus.  Dies  gilt  insbesondere  dann,  wenn  ein  derartiges  Verhalten  des  Verurteilten  die  Verhaftung  mit  sich  anschließender  Auslieferungs-  und  nachfolgender  Strafhaft  geradezu  herbeigeführt  hat.  Tenor  Gründe  1.  Der  angefochtene  Beschluss  wird  aufgehoben.  Der  Antrag  der  Staatsanwaltschaft,  die  aufgrund  des  Haftverschonungsbeschlusses  des  Amtsgerichts  Hanau  vom  15.7.1996  in  der  Fassung  des  Beschlusses  vom  4.12.1996  gestellte  Sicherheit  zugunsten  der  Staatskasse  für  verfallen  zu  erklären,  wird  zurückgewiesen.  2.  Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  und  die  insoweit  entstandenen  notwendigen  Auslagen  des  Verurteilten  und  der  Verfahrensbeteiligten  fallen  der  Staatskasse  zur  Last.  Mit  Beschluss  vom  15.7.1996  verschonte  das  Amtsgericht  Hanau  den  zwischenzeitlich  Verurteilten  vom  weiteren  Vollzug  der  am  8.7.1996  angeordneten  Untersuchungshaft  u.a.  gegen  Gestellung  einer  Sicherheit  in  Höhe  von  Millionen  Deutsche  Mark,  wobei  ihm  gestattet  wurde,  die  Sicherheit  in  Form  der  Bestellung  zweier  Grundschulden  an  zwei  Grundstücken  der  Verfahrensbeteiligten  zu  erbringen.  Diese  hatte  bereits  zuvor  zwei  in  Sch.  und  H.  gelegene  Grundstücke  mit  Grundschulden  in  Höhe  von  jeweils  Million  DM  belastet  und  diese  Grundpfandrechte  an  das  Land  Hessen  abgetreten.  Mit  Beschluss  vom  4.12.1996  wurde  die  am  Grundstück  in  H.  bestellte  Sicherheit  vom  Amtsgericht  freigegeben.  Am  4.3.1997  wurde  der  Verurteilte  wegen  Gefährdung  des  Straßenverkehrs  in  Tateinheit  mit  fahrlässiger  Tötung  und  fahrlässiger  Körperverletzung  und  wegen  unerlaubten  Entfernens  vom  Unfallort  zu  einer  Gesamtfreiheitsstrafe  von  Jahren  und  Monaten  verurteilt.  Nach  Rechtskraft  des  Urteils  und  erfolgter  Inhaftierung  des  Verurteilten  beantragte  die  Staatsanwaltschaft  beim  Landgericht  Hanau,  die (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 3 Ws 15/03

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Staatsanwalts nicht "überprüft" hatten. Sogar die Ausschreibung des Verurteilten erfolgte unter Angabe dieser Adresse. Unter dieser Adresse konnte er von daher mittels seiner Verhaftung der Vollstreckung der gegen ihn erkannten Strafe ohne weiteres zugeführt werden. Für ein Entziehen ist vielmehr erforderlich, dass sich der Verurteilte durch Flucht, durch Sich-Verborgen-Halten oder durch Täuschungsmanöver
in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen
in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen
Verhaftung hat er sich durch Flucht entzogen. Für die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens spricht die schlüssige und nachvollziehbare Schilderung, die den Eindruck eines real erlebten Geschehens vermittelte. Nachvollziehbar war in Anbetracht der benannten Anzeigen auch die - etwas unbestimmte - Angst des Klägers vor einer Verhaftung durch die RAB. Auch kleinere Ungenauigkeiten bzw.
Verhaftung hat er sich durch Flucht entzogen. Für die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens spricht die schlüssige und nachvollziehbare Schilderung, die den Eindruck eines real erlebten Geschehens vermittelte. Nachvollziehbar war in Anbetracht der benannten Anzeigen auch die - etwas unbestimmte - Angst des Klägers vor einer Verhaftung durch die RAB. Auch kleinere Ungenauigkeiten bzw.