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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungsdatum: 06.03.2003
Urteil des OLG Frankfurt vom 06.03.2003
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 3 Ws 15/03
Aktualisiert: 24.01.2012
« »
Gericht:
OLG
Frankfurt
3.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
06.03.2003
Aktenzeichen:
3
Ws
15/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 124 Abs 1 StPO">§ 123 Abs 2 StPO, § 124 Abs 1
§ 124 Abs 1 StPO">StPO
(Haftverschonung:
Verfall
der
Sicherheit
bei
Versuch
einer
Flucht
ins
Ausland)
Leitsatz
1.
Für
ein
Entziehen
der
durch
§ 124 I StPO
gleichermaßen
gesicherten
Vollstreckung
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
reicht
bloßer
Ungehorsam,
namentlich
die
Nichtbefolgung
der
Ladung
zum
Strafantritt,
nicht
aus.
Vielmehr
ist
erforderlich,
dass
sich
der
Verurteilte
durch
Flucht,
durch
Sich-Verborgen-Halten
oder
durch
Täuschungsmanöver
(Senat
NStZ-RR
2001,
381;
OLG
Düsseldorf
NJW
1978,
1932)
der
Verfügungsgewalt
der
Vollstreckungsbehörde,
wenn
auch
nur
vorübergehend,
in
der
Weise
entzieht,
dass
notwendige
Verfahrensakte
nicht
ungehindert,
notfalls
durch
seine
zwangsweise
Gestellung,
durchgeführt
werden
können.
2.
Zur
Flucht
oder
zum
Sich-Verborgen-Halten
reicht
zwar
aus,
dass
sich
der
Betroffene
ohne
Hinterlassung
einer
Anschrift
ins
Ausland
absetzt.
Die
bloße
Vorbereitung
und
der
bloße
Versuch,
sich
ins
Ausland
ohne
Hinterlassung
einer
Anschrift
zu
begeben,
reichen
hingegen
nicht
aus.
Dies
gilt
insbesondere
dann,
wenn
ein
derartiges
Verhalten
des
Verurteilten
die
Verhaftung
mit
sich
anschließender
Auslieferungs-
und
nachfolgender
Strafhaft
geradezu
herbeigeführt
hat.
Tenor
Gründe
1.
Der
angefochtene
Beschluss
wird
aufgehoben.
Der
Antrag
der
Staatsanwaltschaft,
die
aufgrund
des
Haftverschonungsbeschlusses
des
Amtsgerichts
Hanau
vom
15.7.1996
in
der
Fassung
des
Beschlusses
vom
4.12.1996
gestellte
Sicherheit
zugunsten
der
Staatskasse
für
verfallen
zu
erklären,
wird
zurückgewiesen.
2.
Die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
und
die
insoweit
entstandenen
notwendigen
Auslagen
des
Verurteilten
und
der
Verfahrensbeteiligten
fallen
der
Staatskasse
zur
Last.
1
2
Mit
Beschluss
vom
15.7.1996
verschonte
das
Amtsgericht
Hanau
den
zwischenzeitlich
Verurteilten
vom
weiteren
Vollzug
der
am
8.7.1996
angeordneten
Untersuchungshaft
u.a.
gegen
Gestellung
einer
Sicherheit
in
Höhe
von
2
Millionen
Deutsche
Mark,
wobei
ihm
gestattet
wurde,
die
Sicherheit
in
Form
der
Bestellung
zweier
Grundschulden
an
zwei
Grundstücken
der
Verfahrensbeteiligten
zu
erbringen.
Diese
hatte
bereits
zuvor
zwei
in
Sch.
und
H.
gelegene
Grundstücke
mit
Grundschulden
in
Höhe
von
jeweils
1
Million
DM
belastet
und
diese
Grundpfandrechte
an
das
Land
Hessen
abgetreten.
Mit
Beschluss
vom
4.12.1996
wurde
die
am
Grundstück
in
H.
bestellte
Sicherheit
vom
Amtsgericht
freigegeben.
Am
4.3.1997
wurde
der
Verurteilte
wegen
Gefährdung
des
Straßenverkehrs
in
Tateinheit
mit
fahrlässiger
Tötung
und
fahrlässiger
Körperverletzung
und
wegen
unerlaubten
Entfernens
vom
Unfallort
zu
einer
Gesamtfreiheitsstrafe
von
3
Jahren
und
9
Monaten
verurteilt.
Nach
Rechtskraft
des
Urteils
und
erfolgter
Inhaftierung
des
Verurteilten
beantragte
die
Staatsanwaltschaft
beim
Landgericht
Hanau,
die
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
