Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.02.2007

OLG Düsseldorf: auszahlung der versicherungsleistung, einwilligung, eintritt des versicherungsfalles, mangel des verfahrens, zustandekommen des vertrages, gütliche beilegung, unfallversicherung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 104/06

Datum:

27.02.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-4 U 104/06

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des

Land-gerichts Düsseldorf – Einzelrichterin - vom 26.4.2006 (11 O

325/05) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 %

des beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend.

Sie schloss aufgrund eines Antrags vom 22.10.2002 bei der Beklagten eine

Unfallversicherung ab, Versicherungsnehmerin sollte die Klägerin sein, versicherte

Person die am 22.2.1920 geborene Mutter der Klägerin, Frau E. E. E.. Die Beklagte

erstellte am 30.10.2002 einen entsprechenden Versicherungsschein über eine

dynamische Unfallversicherung gem. AUB 99. Als Versicherungssumme waren u.a. für

den Todesfall 10.000 € und für den Fall der Invalidität 100.000 € vorgesehen. Wegen

der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopie des Versicherungsscheins, die in den

Akten enthalten ist, verwiesen.

Frau E. E. E. stürzte am 29.12.2002 und brach sich das rechte Handgelenk und die

rechte Hüfte.

In zwei Schadensanzeigen vom 30.12.2002 und 27.3.2993 werden keine

Vorerkrankungen angegeben.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie aufgrund dieses Unfalls Leistungen von der

Beklagten beanspruchen kann.

Sie ist der Ansicht, dass der Versicherungsvertrag wirksam sei, die Mutter der Klägerin

habe sich mit dem Abschluss des Vertrages wirksam einverstanden erklärt. Der bei

Abschluss des Vertrages tätige Versicherungsmakler H. habe für die versicherte Person

aufgrund einer Vollmacht die entsprechende Erklärung vorgenommen. Die Mutter der

Klägerin habe der Versicherungsagentur H. am 8.1.2002 eine entsprechende Vollmacht

erteilt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Mutter der Klägerin geschäftsfähig und

gesundheitlich "absolut fit" gewesen.

Zudem habe die Mutter der Klägerin mit notarieller Urkunde vom 30.8.1994 eine

Generalvollmacht erteilt, aufgrund derer die Klägerin den Versicherungsvertrag wie

geschehen habe schließen können.

Die Mutter der Klägerin sei zudem auch in die Gespräche zwischen der Klägerin und

dem Versicherungsmakler H. im Vorfeld des Vertragsschlusses eingebunden und mit

dem Vertrag einverstanden gewesen. Auch habe die Klägerin für ihre Mutter aufgrund

der erteilten Generalvollmacht in den Abschluss des Unfallversicherungsvertrages mit

einer Erklärung vom 30.3.2006 eingewilligt und zugleich Ansprüche ihrer Mutter aus der

Versicherung an sich abgetreten.

Die Klägerin vertritt weiter die Ansicht, dass selbst dann, wenn keine hinreichende

Einwilligung der versicherten Person vorläge, das Vertragsverhältnis nicht unwirksam

sei, vielmehr sei dann von einem Fremdversicherungsvertrag zugunsten der Mutter der

Klägerin auszugehen.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine angeblich fehlende schriftliche Einwilligung

der Mutter der Klägerin berufen, hierauf hätte sie sich zu Beginn des

Versicherungsverhältnisses berufen müssen, stattdessen habe sie die Police übersandt

und damit dokumentiert, dass sie das Versicherungsverhältnis von einer schriftlichen

Einwilligung der versicherten Person nicht abhängig mache. Mit einem entsprechenden

Einwand verhalte sich die Beklagte treuwidrig. Die Beklagte habe auch nicht vor

Vertragsschluss nach Vorerkrankungen der versicherten Person gefragt und auch

hiervon nicht das Zustandekommen des Vertrages abhängig gemacht. Bei der 82-

jährigen Mutter der Klägerin sei aber davon auszugehen, dass Vorerkrankungen

bestehen.

Die Klägerin behauptet weiter, den Unfall am 30.12.2002 der Versicherungsagentur H.

schriftlich gemeldet zu haben. Zu den der Beklagten vorliegenden Schadensmeldungen

behauptet sie, dass die Angaben in der Schadensanzeige vom 7.1.2003 zwischen ihr

und dem Versicherungsagent H. nicht "ausdiskutiert" worden seien. Sie verweist darauf,

dass diese Anzeige unstreitig auch keine Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger

Angaben enthalte.

Bei der weiteren Schadensanzeige vom 27.3.2003 habe die Klägerin nicht gewusst,

was sie in das Formular hineinschreiben solle, sie sei davon ausgegangen, dass das

durch Herrn H. erstellte Formular der Beklagten bereits vorgelegen habe. Dieses

Formular habe eine Schwester aus der Unfallabteilung des Krankenhauses, in dem sich

ihre Mutter damals befand, nach Einblick in die Krankenakte ausgefüllt, die Klägerin

habe das Formular dann unterzeichnet.

Sie verweist weiterhin darauf, dass sie die Frage nach Vorerkrankungen nicht

absichtlich offengelassen habe, sowie darauf, dass sie – unstreitig – nach Anforderung

der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 12.7.2004 sämtliche versicherte

Krankenunterlagen über die versicherte Mutter der Klägerin der Beklagten zugeleitet

habe.

Zum Unfallhergang behauptet sie, dass die Mutter über ein kleines Holzspielzeug

gestürzt sei, das das Kind von Interessenten einer Hausbesichtigung zurückgelassen

habe. Die Mutter sei nicht aufgrund einer Bewusstseinsstörung gestürzt. Bis zum

Unfallzeitpunkt sei ihre Mutter auch ohne Stock genügend mobil gewesen, infolge des

Unfalls sei sie jedoch zu 100 % invalide, sie könne seitdem weder selbständig gehen

noch stehen, ohne Hilfe nicht mehr aufstehen, sich waschen oder anziehen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte daher die Zahlung der vollständigen

Versicherungssumme von 100.000 € schulde und hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 100.000 € nebst Zinsen hieraus i.H.v.

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.2.2005 sowie

außergerichtliche Kosten i.H.v. 612,19 € zu zahlen.

Im Hinblick auf die Regelung in § 11 Abs. 1 (1.)) S. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 AUB 99

(Rentenzahlung, wenn der Versicherte bei Eintritt des Unfalls das 65. Lebensjahr

vollendet hat) hat sie behauptet, dass die unfallbedingten Heilbehandlungen am

6.6.2002 abgeschlossen gewesen seien und hat hilfsweise beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 41.667,12 € nebst Zinsen i.H.v.

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 3.472,26 € vom

jeweils 2.1., 2.4., 2.7. und 2.10. der Jahre 2003, 2004 und 2005 zu zahlen sowie

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 4.1.2006

jeweils zum 4.1., 2.4., 2.7. und 2.10. der folgenden Jahre und endend mit dem

Vierteljahr, in dem die Mutter der Klägerin, Frau E. E. verstirbt, vierteljährlich

3.472,26 € zu zahlen.

Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich darauf berufen, dass der Vertrag unwirksam sei, weil die schriftliche

Einwilligung der versicherten Mutter der Klägerin fehle. Die auf den

Versicherungsmakler H. ausgestellte Vollmacht genüge den Anforderungen

ebensowenig wie die Generalvollmacht vom 30.8.1994 nicht. Es könne auch nicht von

einem Fremdversicherungsvertrag ausgegangen werden, da die

Versicherungsnehmerin die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich selbst

vorbehalten habe.

Die Mutter der Klägerin habe dem Vertrag auch nicht wirksam zustimmen können, sie

sei infolge einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses und zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig

gewesen.

Die Beklagte sei zudem nach § 2 Abs. 1 (1) AUB 99 leistungsfrei geworden. Ursache

des Sturzes sei eine Bewusstseinsstörung infolge Demenzerkrankung und cerebraler

Durchblutungsstörung. Sie sei schon zuvor mehrfach infolge cerebraler

Durchblutungsstörungen und Demenzerkrankung gestürzt.

Die Klägerin und ihre Mutter hätten zudem gegenüber Ärzten und in einer

Schadenanzeige vom 7.1.2003 angegeben, dass die Mutter ohne erkennbaren äußeren

Anlass gestürzt sei. Erstmals mit Klageerhebung werde behauptet, dass die Mutter über

ein Spielzeug gestürzt sei, das Schreiben vom 30.12.2002 an den Makler sei

offensichtlich unrichtig und rückdatiert.

Jedenfalls aber sei die Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheiten der

Klägerin gem. §§ 14, 15 AUB 99 von der Leistungspflicht befreit.

In der Schadenmeldung vom 7.1.2003 sei die Frage, ob die Verletzte vor Eintritt des

Unfalls vollkommen gesund und arbeitsfähig gewesen sei, wahrheitswidrig mit "ja"

beantwortet, die Frage, ob die Verletzte in den letzten Jahren wegen allgemeiner

Erkrankungen in ärztlicher Behandlung gewesen sei, sei wahrheitswidrig mit "nein"

beantwortet. Diese falschen Angaben seien in der zweiten Schadensmeldung vom

27.3.2003 nicht korrigiert worden. Das Formular dieser Schadensmeldung habe unter

Ziff. 9.1. eine Belehrung über die Wahrheitspflicht bei der Schadenanzeige enthalten,

was unstreitig ist. Tatsächlich sei die Mutter der Klägerin seit 1999 – unstreitig - wegen

Demenzerkrankung in ärztlicher Behandlung gewesen, zuletzt sieben Tage vor

Abschluss des Unfallversicherungsvertrages.

Schließlich beruft sich die Beklagte auf eine Nichtigkeit des Vertrages, sie vertritt die

Ansicht, dass die Klägerin bei Abschluss des Vertrages die erheblichen und

unfallträchtigen Vorerkrankungen der Mutter vorsätzlich verschwiegen habe. Zur

Offenbarung von gravierenden Vorerkrankungen sei die Klägerin auch ungefragt

verpflichtet gewesen. Der Klägerin sei bewusst gewesen, dass die Mutter in hohem

Maße unfallträchtige Vorerkrankungen hatte, dies folge schon daraus, dass sie

angegeben habe, bei der Beklagten nachfragen zu lassen, ob diese auf Fragen zu

Vorerkrankungen verzichte.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 26.4.2006 die Klage

abgewiesen und ausgeführt, dass ein wirksamer Versicherungsvertrag zwischen den

Parteien nicht zustande gekommen sei. Es fehle an der nach § 179 Abs. 3 VVG

erforderlichen schriftlichen Einwilligung der zu versichernden Person. Hierzu genüge

eine Blankovollmacht nicht. Es hätte eine schriftliche Einwilligung vorliegen müssen, die

die Umstände erfasse, von denen das Risiko der Versicherten im Wesentlichen

abhinge. Das Fehlen einer derartigen Einwilligung führe zur Unwirksamkeit des

Vertrages. Von einer Fremdversicherung könne nicht ausgegangen werden, weil die

Klägerin alleinige Begünstige des Vertrages sein sollte. Auch die sonstigen Umstände

sprächen für eine Versicherung für eigene Rechnung der Klägerin.

Eine nachträgliche Genehmigung des unwirksamen Versicherungsvertrages durch die

Versicherte sei nicht möglich. Das nichtige Rechtsgeschäft sei auch nicht nach § 141

BGB formgerecht bestätigt worden.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin die Anträge

erster Instanz weiter, wobei sie den Hilfsantrag dem Zeitfortschritt anpasst und höchst

hilfsweise Zahlung an ihre Mutter verlangt für den Fall, dass der Senat die

Genehmigung des Vertrages und die Abtretung für unwirksam halten sollte.

Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin aus, dass das Landgericht gegen § 278

ZPO verstoßen habe und es versäumt habe, auf eine gütliche Beilegung des

Rechtsstreits hinzuwirken.

In materiell-rechtlicher Hinsicht habe das Landgericht rechtsfehlerhaft das

Zustandekommen des Versicherungsvertrages an dem Fehlen der nach § 179 Abs. 3

S. 1 VVG erforderlichen Einwilligung scheitern lassen.

Die Klägerin verweist erneut auf die notarielle Generalvollmacht vom 30.8.1994 und

darauf, dass die dem Makler durch die Mutter der Klägerin erteilte Vollmacht ausreiche.

Auch genüge die Erklärung vom 30.3.2006, eine Einwilligung sei auch nachträglich

möglich.

Das Landgericht habe weiterhin zu Unrecht eine Unwirksamkeit des

Versicherungsvertrages angenommen. Unwirksam sei ein Versicherungsvertrag nur in

dem Fall, wenn eine Unfallversicherung ausschließlich Leistungen für den Todesfall

vorsehe, wobei es sich dann nicht um eine Unfall-, sondern um eine

Lebensversicherung handele. Bei einer fehlenden Einwilligung sei der

Unfallversicherungsvertrag als Fremdversicherung zu bewerten, dies folge schon aus

§ 179 Abs. 2 VVG. Ein entsprechender Anspruch der Mutter der Klägerin sei mit der

Erklärung vom 30.3.2006 an die Klägerin abgetreten worden.

Das Landgericht habe zudem unter fehlerhafter Anwendung des § 286 ZPO der

Entscheidung zugrundegelegt, dass die Klägerin die Auszahlung der

Versicherungsleistung ausdrücklich nur an sich selbst vorbehalten habe. Das sei

tatsächlich nicht der Fall, der Versicherungsvertrag enthalte eine solche Beschränkung

nicht.

Der Beklagten sei es auch verwehrt, sich auf die fehlende Einwilligung zu berufen, weil

sie, ohne diesen Punkt zu beanstanden, den Versicherungsschein ausgestellt und die

Prämien kassiert habe. So habe sie für die Klägerin einen Vertrauenstatbestand

geschaffen.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des am 26.4.2006 verkündeten und am 11.5.2006 zugestellten

Urteils des Landgerichts Düsseldorf – 11 O 325/05 – die Beklagte zu verurteilen, an

die Klägerin 100.000 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit 15.2.2005 sowie außergerichtliche Kosten i.H.v.

612,19 € zu zahlen,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 48.611,64 € nebst Zinsen

i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 3.472,26 €

vom jeweils 2.1., 2.4., 2.7. und 2.10. der Jahre 2003, 2004 und 2005 sowie vom

2.1.2006 und 2.4.2006 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

ist, der Klägerin ab dem 2.7.2006 jeweils zum 2.7. und 2.10.2006 sowie zum

jeweils 2.1., 2.4., 2.7. und 2.10. der folgenden Jahre und endend in dem Vierteljahr,

in dem die Mutter der Klägerin, Frau E. E. E. verstirbt, vierteljährlich 3.472,26 € zu

zahlen,

höchst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an Frau E. E. E., T. X, K. 48.611,64 €

nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

jeweils 3.472,26 € vom jeweils 2.1., 2.4., 2.7. und 2.10. der Jahre 2003, 2004 und

2005 sowie vom 2.1.2006 und 2.4.2006 zu zahlen sowie festzustellen, dass die

Beklagte verpflichtet ist, Frau E. E. E. ab dem 2.7.2006 jeweils zum 2.7. und

2.10.2006 sowie zum jeweils 2.1., 2.4., 2.7. und 2.10. der folgenden Jahre und

endend in dem Vierteljahr, in dem sie verstirbt, vierteljährlich 3.472,26 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, dass das Landgericht eine

Umdeutung des Vertrages nach § 179 Abs. 2 VVG zu Recht abgelehnt habe. Die

Klägerin sollte die alleinige Begünstigte des Versicherungsvertrages sein, die von ihr

vorgelegte Einwilligung bzw. Abtretung sei unwirksam, weil die Mutter der Klägerin

mittlerweile geschäftsunfähig sei.

Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin auf eine fehlende

schriftliche Einwilligung hinzuweisen, weil die Klägerin sich bei Vertragsschluss eines

kundigen Maklers bedient habe, der diesen Hinweis hätte erteilen können.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Ein – angenommener – Verstoß des Landgerichts gegen § 278 Abs. 2 ZPO führt nicht

zur Abänderung und Aufhebung des angefochtenen Urteils.

§ 278 Abs. 2 ZPO verpflichtet das erstinstanzliche Gericht in der Regel, vor der

mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung durchzuführen. Von einer solchen

Güteverhandlung kann abgesehen werden, wenn bereits ein Einigungsversuch vor

einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden hat, oder die Güteverhandlung

erkennbar aussichtslos erscheint.

Ein angenommener Mangel des Verfahrens erster Instanz hat sich jedenfalls (wie auch

im Regelfall, vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 Rdz. 23) nicht auf das Ergebis

ausgewirkt. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass das angefochtene Urteil darauf

beruht, dass keine Güteverhandlung stattgefunden hat. Auch mit der

Berufungsbegründung trägt die Klägerin nicht vor, dass konkrete Aussichten zur

vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits bestanden hätten, abgesehen von dem

von der Klägerin als nicht akzeptabel empfundenen unstreitigen Angebot der Beklagten,

7.500 € zu zahlen.

2. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch gegen die Beklagte auf

Auszahlung der Versicherungsleistung verneint.

a) Dabei hat das Landgericht allerdings zu Unrecht angenommen, dass der Vertrag

ungültig sei.

aa) Es fehlt zwar an der nach § 179 Abs. 3 VVG erforderlichen schriftlichen Einwilligung

der versicherten Person, der Mutter der Klägerin, zu einem Versicherungsvertrag, der

eine Unfallversicherung für eigene Rechnung der Klägerin begründen soll.

Die genannte Vorschrift hat den Zweck, jede Spekulation mit der Gesundheit Dritter

ohne deren Einverständnis zu unterbinden (Prölss/Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl.,

§ 179 Rdz. 9). Es soll – ebenso wie durch § 159 Abs. 3 VVG, der das Recht der

Lebensversicherung entsprechend regelt – der versicherte Dritte geschützt werden. Der

Dritte ist insbesondere vor der Gefahr zu schützen, dass der Versicherungsnehmer den

Versicherungsfall herbeiführt (BGH, NJW 1997, 2381 für das Recht der

Lebensversicherung). Das Gesetz kommt diesen Schutzgedanken nach, indem es die

Entscheidung, welchem Risiko, insbesondere gegenüber dem Versicherungsnehmer

sich die Gefahrperson aussetzen möchte, ausschließlich der Entscheidung der

Gefahrperson vorbehält (BGH, VersR 1999, 347, 348; VersR 1995, 409; VersR 1989,

465). Diese Schutzfunktion gebietet es, am Formerfordernis der Einwilligung

konsequent festzuhalten und nicht im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine konkrete

Gefahr für die Gefahrperson besteht (OLG Frankfurt, r+s 1998, 126). Diese – für das

Recht der Lebensversicherung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze – sind

auf das Recht der Unfallversicherung übertragbar. Die theoretische Gefährdungslage im

Bereich der Unfallversicherung ist nicht geringer anzusetzen als im Bereich der

Lebensversicherung. Der Eintritt des Versicherungsfalles bedeutet für den Betroffenen

oftmals ein weiteres Leben unter erheblichen Beeinträchtigungen und Schmerzen.

bb) Rechtsfolge der fehlenden Einwilligung der versicherten Person ist aber nicht die

Nichtigkeit des Vertrages, sondern entsprechend der Zweifelsregel des § 179 Abs. 2

VVG die Annahme einer Fremdversicherung.

Über die Rechtsfolge des Fehlens einer wirksamen Einwilligung besteht Einigkeit,

soweit durch einen Unfallversicherungsvertrag ausschließlich Todesfallleistungen

bedungen werden, dann handelt es sich im Ergebnis um eine Lebensversicherung und

§ 159 Abs. 2 VVG findet Anwendung, ein solcher Vertrag ist ohne Einwilligung nichtig

(BGH, VersR 1999, 347; VersR 1995, 501; VersR 89, 465).

Bei der Unfallversicherung wird darüber hinaus Nichtigkeit angenommen, wenn eine

Fremdversicherung durch den Vertragsinhalt ausgeschlossen ist, so, wenn sich der

Versicherungsnehmer ausdrücklich die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich

selbst vorbehalten hat (Prölss/Martin-Knappmann, § 179 Rdz. 10 m.w.N.).

Zu Unrecht ist das Landgericht bei der Auslegung des Versicherungsvertrages zu dem

Ergebnis gelangt, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Versicherung gegen

Unfälle, die einem anderen zustoßen, handelt und als für Rechnung des anderen

angenommen anzusehen ist. Eine Versicherung für eigene Rechnung liegt nahe, wenn

der Versicherungsnehmer seinerseits Verpflichtungen gegenüber dem Versicherten,

insbesondere Fürsorge und Versorgungspflichten hat (Prölss/Martin-Knappmann, § 179

Rdz. 8), allerdings ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Vertrag damit als für

fremde Rechnung geschlossen anzusehen ist.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 28.11.1975 – 20 U 163/75, im Volltext

veröffentl. bei Juris – ausgeführt, dass jedenfalls dann, wenn der Vertragsinhalt nicht

eindeutig auf eine Versicherung für eigene Rechnung hinweist, der Vertrag nicht nichtig,

sondern zwingend als Vertrag für fremde Rechnung anzusehen sei. Dies entspricht der

Regel des § 179 Abs. 2 VVG und dem ist, jedenfalls für den vorliegenden Fall, zu

folgen.

Denn dem Versicherungsvertrag kann nicht entnommen werden, dass sich die Klägerin

die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich ausdrücklich vorbehalten hat.

b) Unbegründet ist die Klage aber deswegen, weil die Beklagte nach §§ 14, 15 AUB 99

i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit der Klägerin

leistungsfrei geworden ist.

Die Klägerin hat ihre in § 14 Abs. 2 AUB 99 vertraglich festgelegte Verpflichtung, die

übersandte Unfallanzeige wahrheitsgemäß auszufüllen, verletzt.

Weder die von der Klägerin unterzeichnete Unfallanzeige, eingegangen bei der

Beklagten am 9.1.2003, noch die mit Datum vom 27.3.2003 unterzeichnete und mit einer

Belehrung über die Wahrheitspflicht versehene Anzeige enthalten Angaben zu

Vorerkrankungen der Mutter der Klägerin. Auf dem am 27.3.2003 unterzeichneten

Formular wird die Frage nach Krankheiten zum Zeitpunkt des Unfalls nicht beantwortet.

Dabei gab es unstreitig Vorerkrankungen, insbesondere auch solche, die für die

Beurteilung des Unfallgeschehens von Interesse sein konnten. So ergibt sich aus den

ärztlichen Berichten der Dres. M. vom 7.12.1999 und L. vom 29.12.1999, dass die

Klägerin schon häufiger gestürzt war und eine beginnende Hirnleistungsschwäche

vorlag, bzw. dass bei ihr vier Synkopen (Ohnmacht, kurze Bewusstlosigkeit, lt.

Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl.) aufgetreten seien.

Diese Vorerkrankungen sind in beiden Anzeigen objektiv wahrheitswidrig nicht

angegeben. Ob dieser Umstand, allein bezogen auf die zweite Schadensanzeige, in der

die Frage offengeblieben ist, für sich genommen ausreicht, um eine

Obliegenheitsverletzung zu begründen kann dahinstehen, weil die Frage jedenfalls in

dem ursprünglichen Fragebogen definitiv verneint worden ist. Dieser Fragebogen vom

7.1.2003 enthält zwar nicht die notwendige Belehrung über die Folgen

wahrheitswidriger Angaben, dies ist im vorliegenden Fall jedoch unschädlich, da die

Gesamtumstände den Schluss auf ein vorsätzlich arglistiges Verhalten der Klägerin

zulassen (vgl. Römer/Langheid-Römer, § 6 Rdz. 69).

Hierfür sprechen folgende Umstände:

Schon in der ersten Schadensanzeige vom 7.1.2003 wird die Mutter der Klägerin

fälschlich als vollkommen gesund bezeichnet und die Frage nach ärztlichen

Behandlungen wegen allgemeiner Erkrankungen in den letzten Jahren wahrheitswidrig

verneint.

Nach dem Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 29.11.2005 hat die von der

Klägerin beauftragte Versicherungsmaklerin H. sich vor Abschluss des Vertrages eigens

bei der Beklagten erkundigt, ob sie die Mutter der Klägerin ohne Gesundheitsprüfung

versichere. Die Vorerkrankungen und gesundheitlichen Probelme der Mutter waren der

Klägerin demnach bewusst. Unstreitig ist die Mutter der Klägerin zuvor immer häufiger

gestürzt. Bei ihr wurden cerebrale Durchblutungsstörungen diagnostiziert und

wiederholt auftretende Schwindelanfälle ärztlich dokumentiert. Unter Berücksichtigung

der u.a. in dem Schreiben von Dr. L. vom 29.12.1999 dokumentierten Gangunsicherheit

bestand damit, und zwar für die Klägerin ohne weiteres erkennbar, ein signifikant

erhöhtes Unfallrisiko.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich der Unfall lediglich zwei Monate nach

Abschluss des Versicherungsvertrages ereignete. Aufgrund dieser Umstände hält der

Senat die Angaben der Klägerin, dass sie ohne jede böse Absicht in beiden von ihr

unterzeichneten Unfallberichten die Angaben zu den Vorerkrankungen nicht gemacht

bzw. wahrheitswidrig beantwortet hat, für widerlegt. Dabei kann es die Klägerin nicht

entlasten, wenn das Formular vom 7.1.2003 durch einen Mitarbeiter oder eine

Mitarbeiterin des Versicherungsmaklers H. und das Formular vom 27.3.2003 durch eine

Krankenschwester ausgefüllt worden sein soll. Die Anzahl der gestellten Fragen war

überschaubar. Der Text umfasste lediglich zwei Seiten. Gerade das wiederholte

Verlangen der Beklagten nach Ausfüllen einer Schadensmeldung hätte einen redlichen

Versicherungsnehmer dazu veranlasst, das zweite Formular sorgfältig zu lesen und von

sich aus die Angaben zu den Vorerkrankungen zu beantworten bzw. richtig zu stellen.

Rechtlich sind die Angaben in den beiden Formularen ohnehin der Klägerin

zuzurechnen, sie hat beide Erklärungen unterzeichnet und sich damit die Angaben der

ausfüllenden Personen zu eigen gemacht (vgl. BGH NJW 1995, 662; OLG Oldenburg,

VersR 1998, 1148).

Angesichts des arglistigen Verhaltens der Klägerin bleibt die Beklagte auch nicht

deshalb leistungspflichtig, weil die Klägerin im Nachhinein die Vorerkrankungen nach

Einschalten ihres Bevollmächtigten umfangreich offengelegt hat. Die Berufung auf eine

Obliegenheitsverletzung durch einen Versicherer in solchen Fällen ist nur dann

treuwidrig, wenn der Versicherungsnehmer seine Falschangaben freiwillig berichtigt

(BGH VersR 2002, 173).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Vorerkrankungen aber nicht freiwillig und von

sich aus offenbart. Die Beklagte hatte auf ergänzenden Angaben bestanden, nachdem

sich aus einem ihr vorliegenden Gutachten des Elisabeth-Krankenhauses ergeben

hatte, dass die Mutter der Klägerin an unfallunabhängigen Erkrankungen litt.

Die Leistungsfreiheit der Beklagten entfällt auch nicht im Hinblick auf die "Relevanz-

Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs. Danach tritt Leistungsfreiheit des

Versicherers bei vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung des

Versicherungsnehmers nur dann ein, wenn die Obliegenheitsverletzung geeignet war,

die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und ein erhebliches Verschulden

des Versicherungsnehmers vorliegt (BGH VersR 1970, 241; VersR 1997, 1021).

Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin war indes geeignet, die Interessen der

Beklagten ernsthaft zu gefährden, denn wenn die Beklagte es bei den Angaben der

Klägerin belassen hätte, hätte sie keine Anhaltspunkte gehabt zu hinterfragen, ob die

Ursache des Sturzes der Mutter der Klägerin ein Unfall war, oder ob die Mutter – wie

schon in der Vergangenheit – aufgrund einer Bewusstseinsstörung stürzte. Der

Beklagten hätten nicht alle Unterlagen zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht vorgelegen.

Das gilt im vorliegenden Fall erst recht, weil die Beklagte bei Begründung des

Versicherungsvertrages nicht nach Vorerkrankungen gefragt hatte.

Das erhebliche Verschulden der Klägerin ist nach den obigen Ausführungen zur Arglist

zu bejahen, denn die Klägerin hat den Auftrag zum Abschluss eines

Versicherungsvertrages bei der Versicherung erteilt, bei der nach Vorerkrankungen

nicht gefragt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000 €.

Dr. R. Dr. W. C.