Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.01.2005

OLG Düsseldorf: eintragung im handelsregister, öffentliches interesse, squeeze out, anfechtungsklage, aktionär, entlastung, gesellschaft, geschäftsjahr, hoheitsakt, geschäftsführung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Nachinstanz:

Rechtskraft:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 5/04

20.01.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf

6. Zivilsenat

Urteil

I-6 U 5/04

Landgericht Düsseldorf, 39 O 74/03

Bundesgerichtshof, II ZR 48/05

Nichtzulassungsbeschwerde zuürckgewiesen durch Beschluss des BGH

vom 15.05.2006.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2003 verkündete

Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf

wird zurückge-wiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die

Kosten der Streithilfe im zweiten Rechtszug werden der Streithelferin

auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des je-weils zu vollstreckenden Betrages leistet.

G r ü n d e:

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen

Feststellungen, wegen der zur Abweisung der Klage durch das Landgericht führenden

Erwägungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt die Klägerin - unter Änderung eines Antrages - ihre

erstinstanzlichen Anträge weiter. Hierzu bringt sie insbesondere vor:

Auch nach ihrem Ausscheiden als Aktionärin der Beklagten bestehe ihr

Rechtsschutzinteresse fort. Die Aktionärsklage solle eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des

Organhandelns gewährleisten und nehme daher auch ein öffentliches Interesse wahr. Die

Anfechtungsklage könne nicht durch ein registergerichtliches Verfahren mit einem ganz

eingeschränkten, insbesondere auf formale Gesichtspunkte konzentrierten,

Prüfungsumfang ersetzt werden. Im Gegenteil habe die Rechtsprechung zu den §§ 142,

144 FGG immer darauf hingewiesen, dass die umfassende gerichtliche Kontrolle von

Hauptversammlungsbeschlüssen im Anfechtungsverfahren zu erfolgen habe. Auch aus §

248 Abs. 1 Satz 3 AktG ergebe sich, dass die Eintragung eines

Hauptversammlungsbeschlusses und die anschließende Eintragung eines einer

Anfechtungsklage stattgebenden Urteils miteinander vereinbar seien. Der

Amtshaftungsklage komme ohnehin nur eine subsidiäre Bedeutung zu, nachdem ein

Beschluss einer Hauptversammlung einer inhaltlichen gerichtlichen Überprüfung

unterworfen worden sei.

Insgesamt müsse daher demjenigen, der zum Zeitpunkt der Fassung des

Hauptversammlungsbeschlusses Aktionär der Gesellschaft gewesen sei, eine umfassende

Überprüfung im Wege einer Anfechtungsklage möglich bleiben, solange die

Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen sei und sein Widerspruch Bestand habe. Darüber

hinaus ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 265 ZPO, der auch auf Übertragungen

durch Hoheitsakt anwendbar sei, dass mit einer Übertragung der Aktien, wie sie im Streitfall

in Rede stehe, weder das Rechtsschutzinteresse noch die Klagebefugnis des Aktionärs

entfalle. Vorliegend komme erschwerend hinzu, dass die Beklagte ihre Erklärungen vor

dem Registergericht verfrüht abgegeben habe. Schließlich verletze ein anderes Ergebnis

auch den im Grundgesetz verankerten Justizgewährleistungsanspruch, indem die hier

gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse nicht mehr umfassend in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht überprüft werden könnten.

Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,

unter Abänderung des am 12. Dezember 2003 verkündeten Urteils des Landgerichts

Düsseldorf zu erkennen, dass

1. der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 13. Mai 2003 zu

Tagesordnungspunkt 2 gefasste Beschluss über die Entlastung des Vorstands für das

Geschäftsjahr 2001/2002 nichtig ist;

2. der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 13. Mai 2003 zu

Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats für das

Geschäftsjahr 2001/2002 nichtig ist;

3. der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 13. Mai 2003 zu

Tagesordnungspunkt 6 gefasste Beschluss über die Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre an der G-GmbH auf die G-GmbH & Co. KG gegen Gewährung einer

angemessenen Barabfindung nichtig ist;

4. der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 13. Mai 2003 gefasste

Beschluss, in dem der Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers abgelehnt wurde, für

nichtig erklärt wird und dass festgestellt wird, dass der folgende Antrag angenommen

wurde:

Es wird beschlossen, den Wirtschaftsprüfer Dr. H. zum Sonderprüfer zu bestellen.

Die Sonderprüfung soll sich auf die nachfolgenden Vorgänge der Geschäftsführung

beziehen und mögliche Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Vorstands und

des Aufsichtsrates, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft XY, die Hauptaktionärin und ihre

verbundenen Gesellschaften und Organe beziffern, ggf. auch als Gesamtschuldner:

a) Finanzielle Beeinflussung der Geschäftsführung des Vorstandes im Sinne der

Hauptaktionärin im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot, dem

Beherrschungsvertrag, der Bestellung des Abschlussprüfers, der Fremdfinanzierung, der

Eingehung von Rechtsgeschäften im Konzern sowie dem Squeeze-out durch Einräumung

von pekuniären Vorteilen an den Vorstand;

b) Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen zwischen der Gesellschaft

und der Hauptaktionärin bzw. dieser verbundenen oder assoziierten Unternehmen durch

die seit Eintritt der Hauptaktionärin abgeschlossenen oder durchgeführten Vereinbarungen

und Rechtsgeschäf-te sowie die mögliche Verletzung der §§ 57, 71 a AktG durch die Ge-

staltung der Rahmenkreditvereinbarung bzw. des Eintritts der G-Gruppe in diese

Vereinbarung;

c) Planmäßiges Abschmelzen der Eigenkapitalrelation der Gesellschaft, ggf. auf

Anraten von XY;

d) Mangelhafte Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat in den

vorbezeichneten Sachverhalten;

hilfsweise,

5. festgestellt wird, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten

vom 13. Mai 2003 zu Tagesordnungspunkt 2 gefasste Beschluss über die Entlastung des

Vorstands für das Geschäftsjahr 2001/2002 rechtswidrig zustande gekommen und daher

nichtig ist;

6. festgestellt wird, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten

vom 13. Mai 2003 zu Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss über die Entlastung des

Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2001/2002 rechtswidrig zustande gekommen und daher

nichtig ist;

7. festgestellt wird, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten

vom 13. Mai 2003 zu Tagesordnungspunkt 6 gefasste Beschluss über die Übertragung der

Aktien der Minderheitsaktionäre an der G-GmbH auf die G-GmbH & Co. KG gegen

Gewährung einer angemessenen Barabfindung rechtswidrig zustande gekommen und

daher nichtig ist.

II.

die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens gemäß § 538 ZPO an das

Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht namentlich geltend:

Entscheidend sei, dass es sich auch bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage nicht um

eine Popularklage handele, die Klägerin aber im maßgeblichen Zeitpunkt der

Klageerhebung schon keine Aktionärin mehr gewesen sei. Von einer Erwirkung der

Eintragung im Handelsregister als desjenigen Hoheitsaktes, aufgrund dessen die Klägerin

ihre Aktionärsstellung verloren habe, mit unlauteren Mitteln könne keine Rede sein. Auch

helfe der Rechtsgedanke des § 265 ZPO nicht weiter, da der vorbezeichnete Hoheitsakt

nicht nach, sondern vor Rechtshängigkeit erfolgt sei. Schließlich würden schützenwerte

grundrechtliche Positionen der Klägerin schon deshalb nicht unzulässig beeinträchtigt, weil

ihr die Möglichkeiten sowohl eines Spruchverfahrens als auch einer Amtshaftungsklage

blieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte

gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge und

die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Gründen zu B. Bezug genommen.

Die Berufung ist auch mit dem geänderten Klageantrag zu Ziff. 4. zulässig. Soweit in dieser

Änderung eine Klageänderung liegen sollte, ist sie nach § 533 ZPO zulässig, da auch

bezüglich des neuen Antrages Entscheidungsreife besteht, die Änderung mithin

sachdienlich ist und der Prozessstoff der nämliche bleibt.

Die der Klägerin bereits erstinstanzlich wirksam (§§ 66, 70 ZPO) beigetretene Streithelferin

hat sich auch am Berufungsverfahren durch Anschluss an die Anträge der Klägerin in

zulässiger Weise beteiligt. Für ihre gegenteilige Auffassung bringt die Beklagte nichts vor,

insbesondere bestreitet sie nicht die von der Streithelferin schon im ersten Rechtszug

vorgetragene Aktionärsstellung. Eines förmlichen Zwischenstreits über die Zulässigkeit der

Streithilfe bedurfte es nicht, da sich die Äußerung der Beklagten im Senatstermin erkennbar

auf die Äußerung einer bloßen Rechtsansicht - ohne Antrag auf Zurückweisung der

Nebenintervention durch Zwischenurteil - beschränkt hat.

Mehr als eine Beteiligung am Berufungsverfahren erstrebt die Streithelferin erkennbar auch

mit ihrem Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 nicht, der ausdrücklich auf die Antragstellung

Bezug nimmt und vom Senat nicht als selbständige - offensichtlich verfristete -

Berufungsschrift gewertet wird.

II.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die

Klageanträge teilweise als unzulässig, teilweise als unbegründet abgewiesen, weil der

Klägerin die Aktionärseigenschaft fehle.

Ist ein Kläger nicht Aktionär der beklagten Gesellschaft, führt dies zur Unbegründetheit

einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage und dazu, dass es sich bei von ihm gestellten

Feststellungsanträgen nicht um Nichtigkeitsfeststellungsklagen nach § 249 AktG, sondern

um gewöhnliche Feststellungsklagen nach § 256 ZPO handelt (Hüffer, AktG, 6. Aufl. 2004,

§ 245 Rdnr. 2 sowie § 249 Rdnr. 2, jeweils m.w.N.).

Danach sind im Streitfall die Anträge zu 1. bis 3. sowie der erste Teil des jetzigen Antrags

zu 4. als Anfechtungsanträge unbegründet, der zweite Teil des Antrages zu 4. sowie die

Hilfsanträge zu 5. bis 7. gemäß § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig. Letzteres folgt daraus, dass

sich die Klägerin nicht auf ein Feststellungsinteresse berufen kann; dies hat das

Landgericht im angefochtenen Urteil (Ausfertigung Seite 11) näher, zutreffend und von der

Berufung nicht gesondert angegriffen begründet.

Die Aktionärseigenschaft der Klägerin war im vorliegenden Fall nicht erst im Zeitpunkt der

Klageerhebung, sondern sogar schon bei Einreichung der Klageschrift entfallen, weil der

Übertragungsbeschluss neun Tage zuvor in das Handelsregister eingetragen worden war.

Die Klägerin kann sich auch auf keine tragfähigen Erwägungen berufen, die ihr über dieses

Hindernis für den Erfolg ihrer Klageanträge hinweghelfen würden.

Geschehnisse und Rechtsfragen innerhalb des registergerichtlichen Verfahrens sind für

den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang. Entscheidend ist hier lediglich das Ergebnis

jenes Verfahrens, nämlich der Bestand der Handelsregistereintragung. Dieser Hoheitsakt

zeitigt für den vorliegenden Rechtsstreit Tatbestandswirkung.

Danach kommt es nicht darauf an, welche Auffassung der Senat zu der Frage vertreten

würde, ob die Eintragung von Amts wegen zu löschen sei oder nicht. Gleiches gilt

bezüglich des Gesichtspunktes der von der Klägerin sinngemäß behaupteten

"Erschleichung" der Handelsregistereintragung durch die Beklagte. Anders als

beispielsweise bei dem Erlass von Mahnbescheiden im Hinblick auf die materiell-recht-

liche Lage ist nämlich eben dieser Gesichtspunkt im hier gegebenen registergerichtlichen

Verfahren geprüft und letztinstanzlich verneint worden (OLG Düsseldorf AG 2004, S. 676 f.).

Auch eine analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht. Diese

Analogie müsste dahin gehen, dass jene Norm auch anwendbar sein soll, wenn der Verlust

der Legitimation zwar nicht nach Rechtshängigkeit, aber nach Verwirklichung einer ersten

Voraussetzung eines aus mehreren Merkmalen bestehenden Befugnistatbestandes eintritt,

nämlich nach dem Erscheinen des - ehemaligen - Aktionärs in der Hauptversammlung und

seiner dortigen Erklärung des Widerspruchs. Eine solche Konstruktion ist indes nicht

möglich. Nach dem gesetzlichen Konzept der Registersperre kann es bei einem

ordnungsgemäß ablaufenden Verfahren zu der Situation eines Wegfalls der

Aktionärseigenschaft vor Einreichung einer fristgerechten Anfechtungsklage nicht kommen.

Von einer planwidrigen Lücke der gesetzlichen Regelungen kann mithin keine Rede sein.

Ein Rechtsanwendungsfehler kann aber nicht dazu führen, zu seiner Bewältigung den

betroffenen Normenkomplex gegen die Grundsätze der Gesetzesanwendung

"auszulegen". Vielmehr ist entweder schon nach den gegebenen Vorschriften die

nachträgliche Beseitigung des Fehlers als solchem möglich - dann ist der

Primärrechtsschutz des Betroffenen erhalten -, oder der Betroffene kann - wie bei der hier

gegebenen Sachlage - lediglich auf der Sekundär-Ebene eine Kompensation seines

Schadens verlangen.

Die gleichen Erwägungen sprechen gegen die Möglichkeit, § 245 Nr. 1 bis 3 AktG

reduzierend so zu verstehen, dass auch derjenige ehemalige Aktionär anfechtungsbefugt

sei, der in der Zeit zwischen Hauptversammlung und Klageerhebung seine

Aktionärseigenschaft ohne seinen Willen verliere.

Der Erhalt des Primärrechtsschutzes lässt sich auch nicht aus § 248 Abs. 1 Satz 3 AktG

herleiten. Die durch diese Vorschrift eröffnete Möglichkeit einer Eintragung sowohl eines

Hauptversammlungsbeschlusses als auch des diesen Beschluss kassierenden Urteils

besagt nichts darüber, wann die Durchführung eines Anfechtungsverfahrens nach

Beschlusseintragung noch möglich ist und wann nicht.

Soweit die Klägerin nach alledem in ihren Rechtsgütern, nämlich in ihrer Eigenschaft als

Aktionärin und der daraus folgenden Anfechtungsbefugnis, irreparabel beeinträchtigt ist,

gibt es keine übergeordneten Gesichtspunkte, die es geböten, diese Beeinträchtigung

gerade dadurch auszugleichen, dass die Klägerin, sozusagen im Wege der

Naturalrestitution, so gestellt wird, als bestünde ihre Anfechtungsbefugnis fort, statt ihr nur

Geldersatz zu gewähren.

Die verloren gegangene Aktionärsstellung beinhaltete zum einen vermögenswerte

Befugnisse. Insofern ist die Klägerin hinreichend durch die Möglichkeit der

Amtshaftungsklage, gegebenenfalls auch eines Anspruchs aus enteignungsgleichem

Eingriff geschützt. Darüber hinaus umfasste die Aktionärsstellung auch

Mitgliedschaftsrechte und als deren Bestandteil die Anfechtungsbefugnis. In dieser Hinsicht

wäre eine bloße Kompensation der Rechtsgutbeeinträchtigung auf Sekundär-Ebene dann

unzureichend, wenn es entweder um den Schutz eines derart überragenden

Individualgutes ginge, dass es nicht lediglich materiell kompensiert werden könnte; oder

wenn ein Aktionär sich darauf berufen könnte, durch die Ausübung seiner Befugnis

Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Beides ist nicht der Fall.

Die Mitgliedschaft als individuelles Rechtsgut kann nicht schützenswerter sein als die

Aktionärsstellung insgesamt, und in diesem Zusammenhang hat das

Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit ausgesprochen, dass

Anteilseigentum nicht gegen den Verlust der Mitgliedschaft und der aus ihr folgenden

Herrschaftsrechte schützt und der Entzug allein des vollen Ausgleichs des verlorenen

Vermögenswertes bedarf (BVerfG NJW 2001, S. 279 ff.). Was den Gesichtspunkt des

Allgemeininteresses anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsinstitut der

Anfechtungsbefugnis von Anfang an dem Ausschluss von Popularklagen dienen sollte; die

Anfechtungsklage als Gestaltungsklage sollte eine Befugnis des Klägers voraussetzen, die

sicherstellte, dass der Gestaltungsprozess nur von bestimmten Klägern gegen bestimmte

Beklagte geführt werden könne. Nur der solchermaßen bestimmte Personenkreis sollte in

der Lage sein, neben dem Schutz seiner individuellen Rechte auch eine objektive,

allerdings auf den Verband beschränkte Rechtmäßigkeitskontrolle zu verfolgen (K. Schmidt

in: AktG-Großkommentar, 4. Aufl. 1996, § 245 Rdnr. 2 und 4). Danach kann keine Rede

davon sein, dass der hier maßgebliche Aspekt der mitgliedschaftlichen Befugnisse in

relevantem Umfang dem einzelnen Aktionär verliehen worden wäre, um Interessen der

Rechtsgemeinschaft insgesamt zur Geltung zu bringen.

Schließlich kann allein der Umstand, dass es hier um eine mitgliedschaftliche Befugnis

geht, die sich in einer Möglichkeit, staatliche Gerichte anzurufen, äußert, eine von dem

bisher gefundenen Ergebnis abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen. Eine

Klagemöglichkeit ist - im Hinblick auf ihre Kompensation durch Sekundäransprüche - nicht

per se mehr "wert" als sonstige Individualpositionen und wird auch nicht durch Art. 19 Abs.

4 GG zu etwas "Wertvollerem".

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs.1 ZPO. Eine Anwendung des §

101 Abs. 2 ZPO würde gemäß § 100 Abs. 2 ZPO zu keinem anderen Ergebnis führen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und

2, 709 Satz 2 ZPO.

Ein Anlass für die Zulassung der Revision besteht aus Sicht des Senats nicht. Der Streitfall

ist durch eine ganz außergewöhnliche Sach- und Rechtslage infolge eines vereinzelten

Rechtsanwendungsfehlers gekennzeichnet. Sie ist weder verallgemeinerungsfähig, noch

steht zu besorgen, dass in einer Mehrzahl von Fällen gleichgelagerte Sachverhalte

auftreten werden.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 65.000,00 € festgesetzt.

Zugleich wird die landgerichtliche Wertfestsetzung, soweit sie die Anträge der Klägerin

(damalige Klägerin zu 3.) betrifft, auf bis 65.000,00 € geändert, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Soweit die Begehren der Klägerin auf die Beseitigung von

Hauptversammlungsbeschlüssen gerichtet sind, betreffen sie drei Beschlüsse größerer und

einen Beschluss geringerer Bedeutung; dem trägt eine Bemessung mit dreimal 17.000,00 €

und einmal 10.000,00 € Rechnung. Die Feststellungsanträge gemäß § 256 ZPO stellen

gegenüber dem Beseitigungsverlangen ein Weniger dar und wirken aus diesem Grunde

nicht werterhöhend.