Urteil des OLG Dresden vom 02.11.2011

OLG Dresden: juristische person, geschäftsführer, gesetzlicher vertreter, prozesspartei, eigenschaft, ausnahmefall, entsendung, begriff, mietvertrag, miete

Leitsatz:

Bleibt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH trotz Anord-

nung des persönlichen Erscheinens gemäß § 141 Abs. 1 ZPO dem

Verhandlungstermin unentschuldigt fern, kann ein Ordnungs-

geld nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nur gegen die GmbH, nicht

aber gegen den Geschäftsführer festgesetzt werden.

OLG Dresden, Beschluss vom 2.11.2011 – 5 W 1069/11

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 5 W 1069/11

44 HKO 99/11 LG Dresden

Beschluss

des 5. Zivilsenats

vom 02.11.2011

In dem Rechtsstreit

O……………. GmbH

vertr. d. d. Geschäftsführer ………………………..,

-Klägerin-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

S………………………… mbH

vertr. d. d. Geschäftsführerin ……………,

-Beklagte-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Weitere Beteiligte und Beschwerdeführerin:

S……. K…..

als Geschäftsführerin der S……………… mbH

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Forderung aus Mietvertrag; hier: Ordnungsgeld

hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Kazele,

Richter am Oberlandesgericht Alberts und

Richter am Amtsgericht Ueberbach

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom

06.10.2011 wird der gegen sie ergangene Ordnungs- geldbe-

schluss des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssa-

chen, vom 22.09.2011 (44 HKO 99/11) aufgehoben.

G r ü n d e :

Die weitere Beteiligte ist Geschäftsführerin der Beklagten.

Sie wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die

Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch das Landgericht wegen

ihres Ausbleibens im Termin zur mündlichen Verhandlung vom

22.09.2011 trotz der vorhergehenden Anordnung des persönli-

chen Erscheinens gemäß § 141 Abs. 1 ZPO.

Die Klägerin nahm die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit

auf Zahlung von Miete für Gerüstmaterial in Anspruch. Das

Landgericht bestimmte mit der Verfügung des Kammervorsitzen-

den vom 06.07.2011 Termin zur mündlichen Verhandlung für den

22.09.2011 und ordnete zugleich das persönliche Erscheinen

der Geschäftsführerin der Beklagten sowohl zur Güteverhand-

lung gemäß § 278 Abs. 3 ZPO als auch zur Sachverhaltsaufklä-

rung gemäß § 141 Abs. 1 ZPO an. In der mündlichen Verhand-

lung vom 22.09.2011 erschien aber die weitere Beteiligte

nicht. Auf eine Frage des Landgerichtes an den Prozessbe-

vollmächtigten der Beklagten, wer mit wem wann die von der

Beklagten behauptete Ratenzahlungsvereinbarung der Parteien

vereinbart habe, erklärte der Beklagtenvertreter, er wisse

es nicht und erbitte eine Schriftsatzfrist auf diesen Hin-

weis.

Das Landgericht setzte daraufhin mit seinem in dieser münd-

lichen Verhandlung verkündeten Beschluss gegen die weitere

Beteiligte gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ein Ordnungsgeld in

Höhe von 240,00 EUR fest. Der Beschluss wurde der weiteren

Beteiligten am 24.09.2011 zugestellt. Mit dem Schriftsatz

ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 06.10.2011, welcher am

selben Tage beim Landgericht einging, legte die weitere Be-

teiligte sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbe-

schluss vom 22.09.2011 ein. Sie vertrat die Auffassung, dass

die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

schon deshalb nicht vorgelegen hätten, weil das Erscheinen

der weiteren Beteiligten für die vom Gericht beabsichtigte

Sachaufklärung nichts hätte beitragen können. Maßgeblich für

die Sachaufklärung sei die Vernehmung des Zeugen L…… gewe-

sen, der trotz Ladung durch das Gericht ebenfalls nicht im

Termin erschienen sei. Im Übrigen könne ein Ordnungsgeld

nach § 141 Abs. 3 ZPO nicht gegen die weitere Beteiligte als

Geschäftsführerin der Beklagten festgesetzt werden, sondern

nur gegen die Partei selbst, also gegen die Beklagte.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit dem Be-

schluss vom 25.10.2011 nicht abgeholfen und die Sache dem

Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das

Landgericht ausgeführt, es gehe davon aus, dass das Ord-

nungsgeld gegen die weitere Beteiligte habe festgesetzt wer-

den müssen, weil sich die Pflicht zum persönlichen Erschei-

nen in ihrer Person konkretisiert habe. Ferner habe das

Nichterscheinen der Beklagten im Verhandlungstermin vom

22.09.2011 die Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht er-

schwert, wie die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten

nicht beantwortete Frage des Landgerichtes in der Verhand-

lung zeige.

II.

Die nach §§ 380 Abs. 3, 141 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte so-

fortige Beschwerde ist gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässig, ins-

besondere fristgerecht eingelegt worden.

Sie hat in der Sache auch Erfolg.

Der Senat teilt zwar die vom Landgericht vertretene Auffas-

sung, dass im vorliegenden Falle die Voraussetzungen für die

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO

gegeben sind. Das Ordnungsgeld kann aber im Regelfall, der

im zu beurteilenden Sachverhalt vorliegt, nur gegen die Par-

tei, hier also die Beklagte, festgesetzt werden, nicht aber

gegen eine gesetzliche Vertreterin der Partei wie die Ge-

schäftsführerin einer GmbH.

Dem Senat ist bewusst, dass diese Rechtsfrage in der Recht-

sprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte umstritten ist.

Dort wird zum einen die Auffassung vertreten, das Ordnungs-

geld sei gegen den gesetzlichen Vertreter festzusetzen, der

zum persönlichen Erscheinen in der mündlichen Verhandlung

geladen worden sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom

28.03.2001, 1 W 887/01, MDR 2001, 954; LAG Köln, Beschluss

vom 13.02.2008, 7 Ta 378/07, BeckRS 2008, 53300). Die Gegen-

auffassung nimmt dagegen an, das Ordnungsgeld könne nur un-

mittelbar gegen die Prozesspartei festgesetzt werden (vgl.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 08.04.2005, 19 W 16/05, MDR

2006, 170; KG, Beschluss vom 20.04.2007, 12 W 18/07, VersR

2008, 1234; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.08.2009,

5 W 224/09, BeckRS 2009, 28890; LAG Hamm, Beschluss vom

25.01.1999, 1 Ta 727/98, MDR 1999, 825). Nach Auffassung des

Senates sprechen die besseren Argumente für die zuletzt ge-

nannte Auffassung.

Schon der Wortlaut des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO weist auf die

Partei des Rechtsstreites als den Adressaten des Ordnungs-

geldes. Wenn dagegen vorgebracht wird, mit dem Begriff der

Partei in § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO sei der gesetzliche Vertre-

ter gemeint, überzeugt dies nicht. Es ist zwar richtig, dass

sich die Terminsladung an den gesetzlichen Vertreter rich-

tet. Dies ist aber nur Ausdruck des Umstandes, dass bei Ka-

pitalgesellschaften die Partei selbst nicht handlungsfähig

ist und durch ihren gesetzlichen Vertreter handelt. Eine ju-

ristische Person wie die Beklagte besitzt keine körperliche

Existenz und kann aus diesem Grunde nur durch ihren gesetz-

lichen Vertreter nach § 35 GmbHG, also ihren Geschäftsfüh-

rer, an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Dies ändert

aber nichts daran, dass sich die Anordnung der Teilnahme an

der Verhandlung an die juristische Person selbst richtet.

Diese Überlegung wird gestützt durch die weitere Ausgestal-

tung der Anordnung des persönlichen Erscheinens, wie sie

sich aus der Regelung in § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ergibt. Nach

dieser Vorschrift kann eine Partei nämlich ihre ordnungs-

geldbewehrte Pflicht zum persönlichen Erscheinen dadurch er-

füllen, dass sie nicht ihren gesetzlichen Vertreter, sondern

eine sonstige Person entsendet, welche über bestimmte Kennt-

nisse und Vollmachten verfügt, die in § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO

näher bezeichnet werden. Diese Regelung unterstreicht, dass

der Partei mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens

nicht die Verpflichtung zur Entsendung eines bestimmten Ver-

treters auferlegt wird. Vielmehr richtet sich die Anordnung

an die Partei selbst, welche sie ihrerseits wahlweise durch

ihren gesetzlichen Vertreter oder eine dritte Person, die

ausreichend informiert und bevollmächtigt ist, erfüllen

kann. Demzufolge kann der Adressat des Ordnungsgeldes nur

die Partei selbst sein, nicht aber der Vertreter. Auch wenn

sich die Terminsladung direkt an den Vertreter richtet, wird

dieser im Regelfall nicht als Person geladen, sondern in

seiner Eigenschaft als Vertreter. Dies wird besonders deut-

lich, wenn man sich den Fall vorstellt, dass bei einer GmbH,

die Partei eines Rechtsstreites ist, der Geschäftsführer in

dem Zeitraum zwischen der Terminsladung und der Durchführung

des Verhandlungstermines wechselt. Erscheint nun der neue,

aktuelle Geschäftsführer zu der mündlichen Verhandlung

nicht, kann auf der Basis der hier vertretenen Auffassung

gegen die Partei, die GmbH, ein Ordnungsgeld verhängt wer-

den. Sieht man aber den gesetzlichen Vertreter der Partei

als den Adressaten des Ordnungsgeldes, so kann bei dem ge-

schilderten Sachverhalt wohl kein Ordnungsgeld ergehen, denn

der nicht erschienene, aktuelle Geschäftsführer war in Per-

son nicht geladen worden und die geladene Person ist nicht

mehr Geschäftsführer.

Es kann offen bleiben, ob die hier vertretene Auffassung

auch in dem Ausnahmefall Anwendung findet, dass ein bestimm-

ter gesetzlicher Vertreter der Partei unter mehreren Alter-

nativen vom Gericht namentlich geladen wird, weil er über

besondere Sachkunde verfügt und seine Vernehmung als Partei

in Betracht kommt. Ein solcher Fall ist hier nicht zu beur-

teilen.

Der Senat hegt allerdings Zweifel daran, ob die Vorschrift

des § 141 Abs. 1 ZPO die Anordnung des persönlichen Erschei-

nens eines bestimmten gesetzlichen Vertreters der Prozess-

partei überhaupt zulässt. Dagegen könnte auch sprechen, dass

gemäß §§ 454, 453, 446 ZPO nicht einmal die Parteivernehmung

mit einem Ordnungsgeld erzwungen werden kann.

Schließlich kann entgegen der vom OLG Nürnberg (a.a.O.) ver-

tretenen Auffassung auch mit dem gegen die juristische Per-

son selbst festgesetzten Ordnungsgeld erreicht werden, dass

ein Termin durch ihren gesetzlichen Vertreter oder eine ge-

mäß § 141 Abs. 3 ZPO informierte und bevollmächtigte Person

wahrgenommen wird. Auch die juristische Person spürt den

festgesetzten Betrag und kann ihren Geschäftsführer zur Re-

chenschaft ziehen (ebenso OLG Frankfurt/M., a.a.O.).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Der Senat weicht

zwar von der Auffassung des OLG Nürnberg (a.a.0.) ab. Ein

Rechtsmittel kann aber gegen die vorliegende Entscheidung

nicht eingelegt werden, weil weder die weitere Beteiligte

noch die Beklagte oder die Klägerin durch die Entscheidung

des Senates beschwert sind.

Dr. Kazele

Alberts

Ueberbach