Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2005

OLG Dresden: mittelbare täterschaft, fahrlehrer, strafbarkeit, fahrschüler, ordnungswidrigkeit, könig, begriff, schiffsführer, nebentäterschaft, mittäterschaft

Leitsatz:

Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahr-

schulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündli-

che Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug

nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine

Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.

OLG Dresden, 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.12.2005,

Az. 3 Ss 588/05

Oberlandesgericht

Dresden

3. Strafsenat

Aktenzeichen: 3 Ss 588/05

1 Ds 160 Js 25791/04 AG Weißwasser

24 Ss 588/05 GenStA Dresden

Beschluss

vom 19. Dezember 2005

in der Strafsache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidiger: Rechtsanwalt H E

wegen Trunkenheit im Verkehr

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Amtsgerichts Weißwasser vom 11. Mai 2005

aufgehoben.

Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse,

die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen

hat, freigesprochen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger

Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem

Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein

eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der

Fahrerlaubnis von acht Monaten festgesetzt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts unternahm der An-

geklagte am 03. Dezember 2004 ab 16.00 Uhr als Fahrlehrer

mit einer Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das hierbei be-

nutzte Kraftfahrzeug war als Fahrschulwagen umgebaut und

war auch auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen

für Gas, Bremse und Kupplung ausgerüstet. Das Fahrzeug wur-

de von der Fahrschülerin, die zu diesem Zeitpunkt etwa

20 Fahrstunden absolviert hatte, gesteuert. Der Angeklagte

gab der Fahrschülerin während der Fahrt Anweisungen, die

den Fahrtweg betrafen. In einem Fall wies er die Fahrschü-

lerin an, nicht so weit rechts zu fahren.

Der Angeklagte war bereits während der Fahrt alkoholisiert.

Eine um 18.38 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalko-

holkonzentration von 1,49 Promille.

Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten,

mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. Die

Revision meint, das Verhalten des Angeklagten stelle kein

Führen im Sinne des § 316 StGB dar.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die

Revision als unbegründet zu verwerfen. Sie meint, die Fahr-

zeugführereigenschaft des Angeklagten ergebe sich bereits

aus § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG. Zudem sei ein Fahrlehrer mit

dem Betrieb des Fahrzeugs und der Bewältigung von Verkehrs-

vorgängen in einer Weise beschäftigt, die es rechtfertige,

sowohl den Fahrschüler als auch den Fahrlehrer als Führer

des Kraftfahrzeuges anzusehen.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zum Freispruch.

1. Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft wer-

den, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, be-

vor die Tat begangen wurde. Die Vorschrift verpflichtet

den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so

konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbe-

reich der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben

oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.

BVerfGE 71, 108 [114]; 73, 206 [234]; 92, 1 [12]

m.w.N.).

Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist

der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille

des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der

Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in

den diese hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299; 11, 126;

48, 256).

Der Begriff des "Führens" in § 316 Abs. 1 StGB kann

nicht dahin ausgelegt werden, dass ihm auch ein Fahrleh-

rer unterfällt, dessen Verhalten sich auf die Bestimmung

des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur be-

schränkt. Vielmehr hat im vorliegenden Fall ausschließ-

lich die Fahrschülerin das Fahrzeug geführt.

a) Das Strafgesetzbuch definiert den Begriff des "Füh-

rens" nicht.

aa) Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt jedoch der

Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des

Kraftfahrzeugs im Sinne dieses Gesetzes (des

StVG), wenn der Fahrschüler keine entsprechende

Fahrerlaubnis besitzt. Bereits nach ihrem Wort-

laut ("im Sinne dieses Gesetzes") hat die Vor-

schrift damit ausschließlich Geltung für das

StVG.

Auch der mit der Vorschrift verfolgte Zweck ver-

bietet eine Übertragung der gesetzlichen Fiktion

auf das StGB. Denn die Vorschrift ist ein Schutz-

gesetz

zugunsten

des

Fahrschülers

(Janis-

zewski/Jagow/Burmann-Jagow, Straßenverkehrsrecht,

18. Aufl., § 2 StVG Rdnr. 21b ff.). Sie dient

insbesondere dazu, den Fahrschüler vor einer

Strafbarkeit nach § 21 StVG zu schützen und ent-

faltet im Übrigen nur Wirkung für die Frage zi-

vilrechtlicher

Gefährdungshaftung

(König

DAR

2003, 448 [449]; Joerden Blutalkohol 2003, 104

[106];

LK-König,

StGB,

11. Aufl.,

§ 315 c

Rdnr. 42; AG Cottbus DAR 2003, 476 [477]).

bb) Aus dem Sinn des Wortes "Führen" in § 316 Abs. 1

StGB und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift

(vgl. BGHSt 35, 390 [392 f.]) ergibt sich nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

dass nur derjenige Führer eines Fahrzeugs sein

kann, wer sich selbst aller oder wenigstens eines

Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen

des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewe-

gung bestimmt sind. Es muss also jemand, um Füh-

rer eines Fahrzeuges sein zu können, das Fahrzeug

unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner An-

triebskräfte unter Allein- oder Mitverantwortung

in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Hand-

habung seiner technischen Vorrichtungen während

der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehr-

raum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (BGHSt

18, 6 [8 f.]; 35, 390 [393]; 36, 341 [343 f.]).

b) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung war im

vorliegenden Fall ausschließlich die Fahrschülerin

Führerin des Kraftfahrzeuges.

aa) Der Angeklagte hat keine wesentlichen techni-

schen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient. Ohne

Einfluss auf die rechtliche Bewertung ist dabei,

dass der Beifahrer sich vorbehält, im Notfall

einzugreifen und die Führung des Fahrzeuges zu

übernehmen (BGHSt 13, 226 [227 f.]).

bb) Die vom Angeklagten mündlich erteilte Korrektur,

nicht so weit rechts zu fahren, führt zu keiner

anderen Bewertung.

Nach einer zivilrechtlichen Entscheidung des

Bundesgerichtshofes führt die das Steuer bedie-

nende Person das Fahrzeug dann nicht, wenn sie

den Anweisungen der anderen Personen bedingungs-

los folgt, Art und Richtung der Bewegung des

Fahrzeuges ganz dem anderen überlässt und nur

ohne eigene Verantwortung dem anderen hilft, der

dadurch selbst die Führung des Fahrzeugs über-

nommen hat (BGH VRS 52, 408 [409]).

So liegt der Fall hier nicht. Insbesondere hat

das Amtsgericht gerade nicht festgestellt, dass

die Fahrschülerin Art und Richtung der Bewegung

des Fahrzeugs ganz dem Angeklagten unter bedin-

gungsloser Folgeleistung überlassen hat.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts

Hamm betätigt sich jemand an der Führung eines

Kraftfahrzeuges, wenn die Fahrkenntnisse des

Fahrzeugführers mangelhaft sind und sich der

Lenker im wesentlichen nach den technischen An-

weisungen des anderen richtet. In einem solchen

Fall hänge das gesamte Fahrgeschehen weitgehend

vom Willen des Anderen ab, der deshalb als Füh-

rer des Kraftfahrzeugs anzusehen sei (OLG Hamm

VRS 37, 281 [282]).

Auch so liegt der Fall hier nicht. Die Fahrschü-

lerin hatte bereits 20 Fahrstunden genommen und

absolvierte die Überlandfahrt - abgesehen von

der einmaligen mündlichen Korrektur - beanstan-

dungsfrei. Darüber hinaus gehende technische An-

weisungen hat der Angeklagte nicht gegeben.

Nach

einer

Entscheidung

des

schleswig-

holsteinischen Oberlandesgerichts soll der Füh-

rer eines Motorbootes auch dann Fahrzeugführer

bleiben, wenn er einem Fahrgast die Führung des

Ruders und zugleich des Motors überlässt. Der

Schiffsführer sei anders als der Halter eines

Kraftfahrzeuges zu keiner Zeit bloß Mitfahren-

der, sondern bleibe auch bei Überlassung des Ru-

ders an einen anderen für die Führung des Schif-

fes verantwortlich (SchlHA 1970, 196).

Auch diese Entscheidung trifft den vorliegenden

Fall nicht, weil die Entscheidung ausdrücklich

zwischen einem Kraftfahrzeugführer und einem

Schiffsführer unterscheidet.

2. Eine Strafbarkeit des Angeklagten durch anderes straf-

rechtlich relevantes Verhalten als das der unmittelbaren

Täterschaft (§ 25 Abs. 1 1. Alt. StGB) ist nicht denk-

bar.

Nach der unter II. 1. a) bb) dargestellten Rechtspre-

chung und herrschenden Meinung in der Literatur (Trönd-

le/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 316 Rdnrn. 2, 3; LK-

König, StGB, 11. Aufl., § 315 c Rdnr. 201 m.w.N.; Janis-

zewski/Jagow/Burmann-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18.

Aufl.,

316

StGB

Rdnr. 2;

Schönke/Schröder-

Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 316 Rdnr.

22) handelt es sich bei § 316 StGB um ein eigenhändiges

Delikt. Damit ist eine Strafbarkeit aufgrund mittelbarer

Täterschaft, Mittäterschaft sowie Nebentäterschaft aus-

geschlossen (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., vor § 25

Rdnr. 1; LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 25 Rdnr. 40), und

zwar selbst für den Fall, dass man die Rechtsfigur des

eigenhändigen Deliktes bei § 316 StGB überhaupt in Frage

stellen

wollte

(vgl.

allgemein

LK-Roxin,

StGB,

11. Aufl., § 25 Rdnr. 40 ff.; Schubarth, ZStW 110, 827).

a) Eine mittelbare Täterschaft des Angeklagten scheidet

nämlich schon deshalb aus, weil bei der Fahrschülerin

keine "Defizite" (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl.,

§ 25 Rdnr. 4) festzustellen sind und sie deshalb

nicht als Werkzeug (LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 25

Rdnr. 40; MK-Joecks, StGB, § 25 Rdnr. 49) des Ange-

klagten gehandelt hat.

b) Auch eine uneigenhändige Mittäterschaft kommt schon

nicht in Betracht, weil sich die Fahrschülerin recht-

mäßig verhalten und den Tatbestand des § 316 StGB

nicht in eigener Person erfüllt hat .

c) Eine uneigenhändige Nebentäterschaft - wie im vorlie-

genden Fall vom Amtsgericht angenommen (vgl. insoweit

auch AG Cottbus DAR 2003, 476) - scheidet aus, weil

der Angeklagte und die Fahrschülerin nicht unabhängig

voneinander einen deliktischen Erfolg herbeiführen

wollten (LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 25 Rdnr. 222).

Vielmehr ist auch hier entscheidend, dass die Fahr-

schülerin mit Blick auf § 316 StGB rechtmäßig gehan-

delt hat.

3. Aus den genannten Gründen kommt auch eine Verurteilung

wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG

nicht in Betracht.

§ 24 a StVG wird zwar dem Wortlaut nach vom Geltungsbe-

reich der Vorschrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG er-

fasst. Die Bestimmung dient jedoch - abgesehen von ihrem

Einfluss auf die zivilrechtliche Gefährdungshaftung -

nach ihrem Zweck in strafrechtlicher Hinsicht aus-

schließlich dem Schutz des Fahrschülers, weil dieser

nicht

Besitz

einer

Fahrerlaubnis

ist

(vgl.

II.1 a) aa)). Jede andere (weitergehende) Auslegung wür-

de zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass der Fahr-

schüler im Falle seiner Alkoholisierung nicht wegen ei-

ner Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verfolgt werden

könnte, weil ausschließlich der Fahrlehrer aufgrund ge-

setzlicher Fiktion als Führer des Kraftfahrzeuges anzu-

sehen wäre.

4. Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe (VRS 64, 153) und

mit

ihm

Teile

der

Literatur

(Schönke/Schröder-

Cramer/Sternberg-Lieben,

StGB,

26. Aufl.,

§ 316

Rdnr. 23;

Hentschel,

Straßenverkehrsrecht,

38. Aufl.,

§ 316 StGB Rdnr. 2; Janiszewski/Jagow/Burmann-Burmann,

Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 2;

Lütkes/Ferner/Kramer,

Straßenverkehrsrecht,

§ 2

StVG

Rdnr. 148) ) gleichwohl eine Strafbarkeit des Fahrleh-

rers aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG

annehmen, ist eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht

veranlasst. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts

Karlsruhe kam es auf die Frage, wer Fahrzeugführer im

Sinn des § 316 StGB oder des § 24 a StVG ist, nicht an.

Außerdem ergeht die hier getroffene Entscheidung im Ein-

klang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

III.

Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind voll-

ständig. Es ist auszuschließen, dass eine neue Hauptver-

handlung noch Aufschlüsse zu erbringen vermag. Der Senat

kann deshalb in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1

StPO). Mangels eines Verstoßes gegen § 316 StGB oder §

24 a StVG war der Angeklagte mit der sich aus § 467 Abs. 1

StPO ergebenden Kostenfolge freizusprechen.

Munz Vetter Gorial

Vorsitzende Richterin Richter am Richter am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht