Urteil des OLG Dresden vom 02.02.2010

OLG Dresden: eingriff in grundrechte, beweisverwertungsverbot, rechtsgrundlage, messung, aufzeichnung, ordnungswidrigkeit, pass, toleranz, straftat, anweisung

Zum Beweisverwertungsverbot bei Videoaufzeichnungen

OLG Dresden, 3. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen, Be-

schluss vom 02.02.2010, Az.: Ss OWi 788/09

Oberlandesgericht

Dresden

Senat für Bußgeldsachen

Der Einzelrichter –

Aktenzeichen: Ss (OWi) 788/09

13 OWi 705 Js 54110/08 AG Meißen

26 OWi Ss 788/09 GenStA Dresden

Beschluss

vom 02. Februar 2010

in der Bußgeldsache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidiger: Rechtsanwalt K K

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom

02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Fest-

stellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-

ten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht

Meißen zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Meißen hat den Betroffenen mit gemäß § 72

OWiG ergangenem Beschluss vom 02. Oktober 2009 freigespro-

chen und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-

lagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Zur Be-

gründung führte das Amtsgericht aus, dass die vorgeworfene

Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen nicht nachzuweisen sei.

Er habe keine Angaben zur Sache gemacht und auch die Fah-

rereigenschaft nicht zugestanden. Eine Verwertung des Tat-

videos sei nicht in Betracht gekommen; es bestehe ein Be-

weisverwertungsverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage

gefertigt worden sei (Beweiserhebungsverbot) und somit ei-

nen ungerechtfertigten Eingriff in das Verfassungsrang be-

sitzende Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Be-

troffenen darstelle ...

II.

Die zulässige und gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG

statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat auf

die Sachrüge hin - zumindest vorläufig - Erfolg und führt

zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ...

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes

hin:

1. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass bei der durchge-

führten Verkehrsüberwachung das System VKS 3.01 der Fir-

ma VIDIT verwendet wurde. Im Grundsatz zu Recht geht

das Amtsgericht hierbei unter Bezugnahme auf die Ent-

scheidung

des

Bundesverfassungsgerichts

vom

11. August 2009 (2 BvR 941/08) davon aus, dass die mit-

tels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindig-

keitsmessung eine Erhebung von Daten über persönliche

Lebenssachverhalte, über deren Offenbarung der einzelne

grundsätzlich selbst zu entscheiden hat, und damit einen

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestim-

mung darstellt.

Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann

im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt wer-

den, wobei eine solche Einschränkung einer gesetzlichen

Grundlage bedarf, die dem rechtsstaatlichen Gebot der

Normenklarheit entsprechen und verhältnismäßig sein

muss. Hierbei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Ein-

griffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise

und normenklar festgelegt werden. Als Rechtsgrundlage

für einen derartigen Eingriff in Grundrechte kommt der

bloße Erlass eines Ministeriums, gestützt auf § 4 StVO,

nicht in Betracht, da ein solcher Erlass eine Verwal-

tungsvorschrift und damit eine verwaltungsinterne Anwei-

sung, aber kein Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 sowie

des Art. 97 Abs. 1 GG darstellt und deshalb nur Gegens-

tand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle sein

kann. Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch kei-

nen Eingriff in das Grundrecht der informationellen

Selbstbestimmung rechtfertigen, da dieser einer formell

gesetzlichen Grundlage bedarf. Soweit danach keine die-

sen Vorgaben entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden

ist, folgt für so gewonnene Messergebnisse ein Beweiser-

hebungsverbot und regelmäßig auch ein Beweisverwertungs-

verbot (vgl. unten Ziff. 3 a. E.).

2. Rechtsgrundlage für die vorliegende Videoaufzeichnung

kann § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1

OWiG sein, wenn diese Aufzeichnung anlassbezogen und le-

diglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdäch-

tigen erfolgte. Mit dieser Eingriffsbefugnis dürfen ohne

Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildauf-

nahmen hergestellt werden. Zulässig ist damit neben der

Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor

allem auch die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen.

Sie ist, im Gegensatz zu § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

StPO, nicht auf Observationszwecke beschränkt. Damit ist

ein solcher Eingriff zulässig, wenn ein entsprechender

Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder

Ordnungswidrigkeit besteht und - entsprechend der Subsi-

diaritätsklausel des § 100 h Abs. 1 2. Halbsatz StPO -

die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des

Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise

weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Im Ge-

gensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Ob-

servationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO

erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade

nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Be-

deutung (OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009,

2 Ss OWi 1215/09).

3. Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 08. Juli 2005

(DAR 2005, 637) ausgeführt hat, stellt sich die Funkti-

onsweise des Systems VKS 3.01 der Firma VIDIT als stan-

dardisiertes Abstandsmessverfahren wie folgt dar:

"Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

zur Eichung zugelassene Gerät VKS 3.01 ermöglicht es,

aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von

Fahrzeugen und deren Abstände zu vorausfahrenden

Fahrzeugen zu bestimmen. Während der Messung werden

in der Regel mindestens zwei Videoaufzeichnungen vor-

genommen. Mit der Tatvideoaufzeichnung wird die Ab-

stands- und Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die

Fahrervideoaufzeichnung dient der Fahreridentifizie-

rung und der Kennzeichenerfassung. Die Messung und

die Auswertung des Tatvideos werden dabei wie folgt

durchgeführt:

Der auflaufende Verkehr wird in einem bestimmten

Fahrbahnabschnitt mit einer Videokamera von einem

festen, mindestens drei Meter über der Fahrbahnober-

fläche liegenden Kamerastandpunkt aufgenommen. Wäh-

rend der Aufnahme wird das Videosignal kodiert. Der

Kodierer zählt in dem Videosignal die einzelnen Vi-

deobilder (Voll- und Halbbild). Der zeitliche Abstand

von zwei aufeinanderfolgenden Videohalbbildern be-

trägt 1/50 Sekunde. Die Auswertung des so kodierten

Videobandes wird mittels eines Computersystems durch-

geführt. Dabei wird die Perspektive im Videobild be-

rechnet

und

eine

perspektivische

Transformation

durchgeführt. Auf diese Weise können beliebige Punkte

auf der Fahrbahnoberfläche digitalisiert und der zu-

rückgelegte Weg eines Fahrzeuges sowie im Zusammen-

hang mit der Kodierung die Geschwindigkeit des Fahr-

zeuges berechnet werden.

Die Messung ist nur auf dafür eingerichteten Fahr-

bahnabschnitten möglich. Dabei werden auf der Fahr-

bahnoberfläche vier Punkte (Passpunkte) markiert, die

ein Viereck aufspannen. Zusätzlich werden zwei Kon-

trollpunkte markiert. Die Pass- und Kontrollpunkte

werden mit einem geeichten Längenmessgerät oder einem

elektrooptischen Tachymeter vermessen. Beim Einrich-

ten der Messstelle wird ein Referenzvideo aufgezeich-

net. Die Aufstellhöhe der Kamera bei Erstellung des

Referenzvideos wird dokumentiert und darf bei den

späteren Tatvideoaufzeichnungen nicht unterschritten

werden.

Das Tatvideo wird mit Hilfe eines Computerprogramms

ausgewertet. Dabei wird zunächst die in der beschrie-

benen Weise eingerichtete Messstelle ausgewählt. Von

der auswertenden Person werden sodann die Pass- und

Kontrollpunkte der Messstelle mit Hilfe eines Faden-

kreuzes im Tatvideobild anvisiert und digitalisiert.

Das Programm berechnet die Perspektive und nimmt da-

bei eine interne Genauigkeitsberechnung vor. Erst

wenn die zulässigen Toleranzen eingehalten sind,

lässt das Programm eine weitere Auswertung der Video-

aufzeichnung zu.

Die Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen werden im

Tatvideo mit einer Messlinie durchgeführt. Die Mess-

linie ist eine in das Videobild gerechnete, quer zur

Fahrbahn gelegte Linie. Sie lässt sich durch die aus-

wertende Person auf dem Videomonitor dem Straßenver-

lauf folgend bewegen. Dabei werden die perspektivi-

sche Vorder- und Hinterkante der Messlinie bezogen

auf eine Nullposition angezeigt. Für Berechnungen

wird der jeweils für den Betroffenen günstigere Wert

verwendet.

Für die konkrete Abstands- und Geschwindigkeitsmes-

sung wird das Videobild angehalten und mit Hilfe der

Messlinie der Aufsetzpunkt der Vorderachse des Fahr-

zeuges des Betroffenen auf der Fahrbahnoberfläche di-

gitalisiert. Anschließend wird in demselben Videobild

mit Hilfe der Messlinie der Aufstandspunkt der Vor-

derachse des vorausfahrenden Fahrzeugs digitalisiert.

Das System errechnet den für den Betroffenen güns-

tigsten Wert der Differenz zwischen den beiden Fahr-

zeugpositionen. Die Wiedergabe des Videobandes wird

fortgesetzt, bis die Fahrzeuge eine Strecke von min-

destens 25 Metern durchfahren haben. Nach erneutem

Anhalten des Videobandes wird mit der Messlinie eine

weitere Abstandsmessung durch Digitalisieren der Auf-

setzpunkte der Vorderachsen durchgeführt. Nach dieser

zweiten Abstandsmessung berechnet das System mit Hil-

fe des durch die Kodierung bekannten Zeitunterschie-

des der beiden Messungen die Geschwindigkeit des

Fahrzeugs des Betroffenen. Von der gemessenen Ge-

schwindigkeit wird bei einem Wert von unter 100 km/h

eine Toleranz von 3 km/h und bei einem Wert von über

100 km/h eine Toleranz in Höhe von drei Prozent des

Wertes abgezogen.

Schließlich wird die Fahrzeuglänge des vorausfahren-

den Fahrzeuges dadurch festgestellt, dass mit der

Messlinie die Hinterachse des vorausfahrenden Fahr-

zeuges digitalisiert wird.

Durch die jeweilige Digitalisierung der Aufsetzpunkte

der Reifen auf der Fahrbahnoberfläche werden Abstände

errechnet, die sich für den Betroffenen günstig aus-

wirken, weil keine weiteren Abzüge für die Überhänge

der Fahrzeuge vorgenommen werden. Aus der toleranzbe-

reinigten Geschwindigkeit und dem für den Betroffenen

günstigsten Abstandswert errechnet das System den dem

Betroffenen vorzuwerfenden Wert."

Mit dieser Beschreibung der Funktionsweise des vorlie-

genden Videomessverfahrens ist indes nichts darüber aus-

gesagt, ob eine verdachtsbezogene Anwendung möglich und

diese auch tatsächlich durchgeführt worden ist.

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministe-

riums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom

01. April 1998

der

Fassung

der

VwV

vom

20. August 2003, Az.: 31-1132-10/66 sieht insoweit vor

(vgl. Anlage 4 "Überwachung des Sicherheitsabstandes zu

vorausfahrenden Fahrzeugen", Ziff. 2 "Einsatz von Ab-

standsmesstechnik/Allgemeine Regelungen"):

"Der Einsatz von Abstandsmesstechnik erfolgt grund-

sätzlich zur Überwachung des Verkehrs auf Bundesauto-

bahnen. Da auch eine Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges re-

levant sein kann (z. B. auch in Tateinheit mit einem

Abstandsverstoß), ist vor und nach jedem Messeinsatz

zu prüfen, ob die gegebenenfalls vorhandenen ge-

schwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen ordnungsgemäß

aufgestellt und zweifelsfrei erkennbar sind. Die in

den Bedienungsanleitungen der Hersteller von den Zu-

lassungsscheinen der Physikalisch-Technischen Bundes-

anstalt genannten Voraussetzungen (z. B. Einsatzgren-

zen und Toleranzwerte) sind beim Einsatz von Ab-

Bei

zu ahndender Verstöße ist aus

Gründen darauf zu achten,

quenz möglichst bereits

dung eines Abstands-

erforderlichen

ununterbrochene

ist zu vermeiden

nat).

Aus dieser Anweisung ergibt sich, dass der jeweilige

Messbeamte bei jeder Messung gehalten ist, das zur Ver-

fügung gestellte Gerät nur dann zu aktivieren, wenn ein

konkreter Anfangsverdacht, der sich insbesondere aus der

visuellen Beobachtung des Straßenverkehrs ergeben kann,

besteht. Nur wenn dies der Fall ist, also der Messbeamte

nach Beobachtung des Straßenverkehrs die Videoaufzeich-

nung ausschließlich dann aktiviert, wenn ein Verkehrs-

vorgang vorliegt, der den Verdacht einer Abstandsunter-

scheidung schon visuell beinhaltet, kommt § 100 h Abs. 1

Satz 1 Ziff. 1 StPO als Rechtsgrundlage in Betracht. Et-

was anderes würde nach obigen Grundsätzen gelten, wenn

der Messbeamte die Videoaufzeichnung ununterbrochen

durchlaufen ließe, so dass auch eine Vielzahl von sich

verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst würde, um

dann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind,

eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. In diesem

Fall wäre ein Beweiserhebungsverbot gegeben, das in die-

ser Konstellation zwingend ein Beweisverwertungsverbot

zur Folge hätte. Der Senat folgt hierbei der Auffassung

des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 27. No-

vember 2009, SsBs 186/09), dass in diesem Fall der Ver-

fahrensverstoß, der mit einem systematisch angelegten

Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen

verbunden wäre, sich als so schwerwiegend darstellen

würde, dass hieraus auch ein Beweisverwertungsverbot

folgen würde.

Die Sache war an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die-

ses wird zu klären haben, wie die Messung konkret durch-

geführt wurde. Von dieser Beweisaufnahme wird es abhän-

gen, ob § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46

Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwa-

chungsmaßnahme herangezogen werden kann oder ob ein Be-

weiserhebungsverbot anzunehmen ist, das zu einem Beweis-

verwertungsverbot führt.

(Denk) Denk

Richter

am Oberlandesgericht