OLG Düsseldorf I-16 U 84/04 Handelsvertreter, Bargeld, Verfügung, Unternehmer

Urteil I-16 U 84/04 des OLG Düsseldorf vom 09.02.2005

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Oberlandesgericht  Düsseldorf,  I-16  84/04  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  09.02.2005  Oberlandesgericht  Düsseldorf  16.  Zivilsenat  Beschluss  I-16  84/04  Vorinstanz:  Landgericht  Düsseldorf,  11  27/04  Tenor:  wird  der  Antrag  des  Beklagten  auf  Gewährung  von  Prozesskostenhilfe  für  die  Durchführung  der  Berufung  gegen  das  am  19.  Mai  2004  verkündete  Urteil  der  1.  Kammer  für  Handelssachen  des  Landgerichts  Krefeld  zurückgewiesen.  ü  e Die  Voraussetzungen,  unter  denen  einer  Partei  für  die  beabsichtigte  Rechtsverfolgung  gemäß  §§ 114 ff. ZPO  Prozesskostenhilfe  zu  bewilligen  ist,  liegen  nicht  vor.  I.  Die  Berufung  des  Beklagten  hat  nach  dem  derzeitigen  Sach-  und  Streitstand  keine  hinreichende  Aussicht  auf  Erfolg  1.  Der  Streit  der  Parteien  geht  darum,  ob  in  der  von  dem  Beklagten  betriebenen  Postagentur  eine  Bargelddifferenz  von  30.000,--  €  zu  Lasten  des  Beklagten  aufgetreten  ist.  2.  Von  einer  solchen  Bargelddifferenz  ist  das  Landgericht  unter  Zugrundelegung  des  Vorbringens  der  Parteien  mit  Recht  ausgegangen.  a)  Es  ist  unstreitig,  dass  am  4.  September  2002  nach  einem  unter  der  Journalnummer  6163  durchgeführten  Soll-/Ist-Vergleich  in  dem  von  der  Klägerin  zur  Verfügung  gestellten  und  von  dem  Beklagten  benutzten  Buchungssystem  eine  Bargelddifferenz  von  31.818,72,--  €  geführt  worden  ist,  die  in  dem  vom  EPOS-System  erzeugten  elektronischen  Buchungsjournal  dokumentiert  ist.  Entsprechendes  gilt  für  die  zuvor  in  dem  Buchungssystem  geführten  Bargelddifferenzen.  b)  Der  Verweis  auf  den  im  Buchungssystem  ermittelten  Minussaldo  reicht  zur  schlüssigen  Darlegung  der  Klageforderung  aus.  Weiteres  Vorbringen  bedürfte  es  nur  dann,  wenn  erhebliches  Vorbringen  des  Beklagten  vorläge,  insbesondere,  wenn  nach  dem  Vorbringen  des  Beklagten  allgemein  oder  aufgrund  besonderer  Umstände  des  vorliegenden  Falles  Anhaltspunkte  dafür  vorlägen,  dass  das  Buchungserfassungssystem  der  Klägerin  generell  oder  jedenfalls  hinsichtlich  der  von  dem  Beklagten  geführten  Postagentur  unzuverlässig  oder  fehlerhaft  ist.  Das  ist  aber  nicht  der  Fall.  7 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil I-16 U 84/04

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ob in der von dem Beklagten betriebenen Postagentur eine Bargelddifferenz von 30.000,-- € zu Lasten des Beklagten aufgetreten ist. 2. Von einer solchen Bargelddifferenz ist das Landgericht unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien mit Recht ausgegangen. a) Es ist unstreitig, dass am 4. September 2002 nach einem unter der Journalnummer 6163 durchgeführten Soll-/Ist-Vergleich in dem von der Klägerin zur Verfügung
einstehen, weil sie ihm kein Programm zur Verfügung gestellt habe, das es ihm ermögliche, die einzelne Buchung dem einzelnen Mitarbeiter zuzuordnen, überzeugt nicht. 54 a) 55 Der Beklagte hat die Postagentur als Handelsvertreter und damit als selbständiger Kaufmann betrieben. Für seine Mitarbeiter, auf welche er die ihm übertragenen Aufgaben delegiert hat, ist er selbst verantwortlich.
einstehen, weil sie ihm kein Programm zur Verfügung gestellt habe, das es ihm ermögliche, die einzelne Buchung dem einzelnen Mitarbeiter zuzuordnen, überzeugt nicht. 54 a) 55 Der Beklagte hat die Postagentur als Handelsvertreter und damit als selbständiger Kaufmann betrieben. Für seine Mitarbeiter, auf welche er die ihm übertragenen Aufgaben delegiert hat, ist er selbst verantwortlich.
gekündigt wurde. Es handelt sich um einen der zahlreichen bundesweiten Fälle, in denen die Klägerin nach Beendigung des Agenturvertrags festgestellte Bargeldfehlbestände geltend macht. Im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse übernehmen die privaten Agenturpartner mit der Rechtsstellung eines Handelsvertreters im Nebenberuf gegen Entgelt den Vertrieb von Verkaufsprodukten und Dienstleistungen der Klägerin,