OLG Düsseldorf I-2 U 6/02 Stand der technik, Erfindung, Patentverletzung, Aufzug

Urteil I-2 U 6/02 des OLG Düsseldorf vom 10.04.2003

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die  Feststellung  der  Schadensersatzverpflichtung  der  Beklagten  wegen  der  unmittelbaren  und  mittelbaren  Patentverletzung  begehrt.  Die  Beklagte  hat  um  Klageabweisung  gebeten,  hilfsweise  um  Aussetzung  des  Rechtsstreits  wegen  des  anhängigen  Einspruchsverfahrens  betreffend  das  Klagepatent.  Die  Beklagte  hat  die  örtliche  Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  gerügt.  Im  übrigen  hat  sie  den  Verletzungsvorwurf  bestritten  und  geltend  gemacht,  dass  sie  Aufzüge  der  beanstandeten  Art  weder  herstelle  noch  anbiete.  Sie  sei  ein  Motoren-  und  Getriebehersteller.  Bei  dem  auf  der  "Interlift  99"  gezeigten  "Messeaufzug"  habe  es  sich  lediglich  um  ein  Demonstrationsobjekt  gehandelt,  welches  den  Einsatz  der  von  ihr  hergestellten  Getriebemotoren  habe  demonstrieren  sollen.  Der  gezeigte  "Messeaufzug"  sei  nicht  zum  Kauf  angeboten  worden.  Ihm  habe  es  im  übrigen  auch  an  einer  Aufzugskabine  gefehlt,  so  dass  er  ein  wesentliches  Merkmal  der  Erfindung  nicht  verwirklicht  habe.  Vor  allem  aber  habe  er  von  dem  letzten  kennzeichnenden  Merkmal  des  Patentanspruches  des  Klagepatents  keinen  Gebrauch  gemacht.  Wie  die  Klägerin  selbst  einräume,  habe  der  Aufzugsmotor  weder  einen  scheibenförmigen  Rotor  aufgewiesen  noch  habe  es  sich  um  eine  getriebelose  Antriebsmaschineneinheit  gehandelt.  Tatsächlich  handele  es  sich  bei  der  "SCV-70"-  Einheit  um  eine  Motorgetriebeeinheit  mit  Antriebsscheibe,  wobei  zwischen  Motor  und  Antriebsscheibe  ein  Winkelgetriebe  vorgesehen  sei.  Aber  auch  das  Merkmal,  wonach  der  "Aufzugsmotor  eine  flache  Maschineneinheit  aufweise",  bzw.  das  Merkmal  "that  the  machine  unit  (6)  is  of  flat  construction"  sei  nicht  verwirklicht.  Das  Landgericht  hat  die  Klage  insgesamt  abgewiesen.  Zur  Begründung  hat  es  ausgeführt,  eine  unmittelbare  Verletzung  des  Klagepatents  liege  nicht  vor,  da  das  letzte  kennzeichnende  Merkmal  auch  in  der  Alternative,  dass  die  Antriebsmaschineneinheit  von  flacher  Konstruktion  ist  ("that  the  machine  unit  (6)  is  of  flat  construction"),  bei  der  angegriffenen  Ausführungsform  nicht  verwirklicht  sei.  "Flach"  bzw.  von  "flacher  Konstruktion"  sei  eine  Antriebsmaschineneinheit  im  Sinne  der  Erfindung  nur,  wenn  sie  so  auf  den  Teil  des  Aufzugsschachts,  der  sich  über  dem  Gegengewichtsweg  erstrecke,  angepasst  sei,  dass  sie  im  Wesentlichen  den  gleichen  Querschnittsraum  einnehmen  könne,  wie  er  bereits  in  dem  Aufzugsschacht  von  dem  Gegengewicht  und  den  zugehörigen  Hubseilen  belegt  sei  und  ihre  Anordnung  damit  keinen  zusätzlichen  Platz  erfordere.  Über  eine  derartig  "flache"  Maschineneinheit  im  Sinne  des  Klagepatents  verfüge  die  angegriffene  Ausführungsform  nicht.  Zwar  sei  nach  den  Maßangaben  in  dem  Prospekt  gemäß  Anlage  13  die  Einbautiefe  der  Antriebsmaschineneinheit  wesentlich  geringer  als  ihre  horizontale  und  vertikale  Erstreckung,  doch  darauf  komme  es  nicht  an.  Entscheidend  sei  vielmehr,  ob  darüber  hinaus  die  Einbautiefe  gleich  der  Dicke  des  Gegengewichts  sei.  Dass  dies  bei  dem  von  der  Beklagten  auf  der  Fachmesse  "Interlift  99"  ausgestellten  Aufzug  der  Fall  gewesen  sei,  könne  nicht  festgestellt  werden.  Die  Ausmaße  des  Gegengewichts  und  des  für  das  Gegengewicht  benötigten  Raums  seien  nicht  vorgetragen  worden.  Die  überreichten  Fotografien  gäben  insoweit  keinen  sicheren  Aufschluss.  Eine  mittelbare  Patentverletzung  sei  ebenfalls  nicht  gegeben.  Es  sei  schon  fraglich,  ob  es  sich  bei  der  von  der  Beklagten  vertriebenen  Antriebsmaschine  "SCV-70"  um  ein  wesentliches  Element  der  Erfindung  im  Sinne  von  § 10 PatG  handele.  Jedenfalls  seien  aber  die  subjektiven  Voraussetzungen  einer  mittelbaren  Patentverletzung  nicht  erfüllt.  Im  vorliegenden  Fall  könne  nicht  festgestellt  werden,  dass  die  Angebotsempfänger  der  Beklagten  aufgrund  der  Präsentation  der  angegriffenen  Antriebsmaschine  auf  der  Messe  "Interlift  99"  eine  Anleitung  erhielten,  wie  diese  Antriebsmaschine  im  Schachtraum  eingebaut  werden  müsse,  um  eine  effiziente  14  15  16 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil I-2 U 6/02

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Da es sich hier um einen speziellen Platz handele, führe der Maschinenraum im allgemeinen zu höheren Gebäudekosten. - Daraus entnimmt der Fachmann, dass die Erfindung die Bereitstellung eines besonderen Raumes für die Antriebsmaschine vermeiden will. Die Klagepatentschrift verweist den Fachmann weiter darauf, dass hydraulische Aufzüge des Standes der Technik relativ vorteilhaft bezüglich der Platzausnutzung seien und sie oftmals
Da es sich hier um einen speziellen Platz handele, führe der Maschinenraum im allgemeinen zu höheren Gebäudekosten. - Daraus entnimmt der Fachmann, dass die Erfindung die Bereitstellung eines besonderen Raumes für die Antriebsmaschine vermeiden will. Die Klagepatentschrift verweist den Fachmann weiter darauf, dass hydraulische Aufzüge des Standes der Technik relativ vorteilhaft bezüglich der Platzausnutzung seien und sie oftmals
und hat in diesem Zusammenhang angenommen, dass die Erfindung nur eine Detailverbesserung des Kabelschlosses und seiner Halterung darstelle und keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Stand der Technik bereitstelle. Es hat sodann den Berufungsangriff für unbegründet erachtet, der sich dagegen richte, dass das Landgericht im Rahmen seiner Gesamtabwägung auch darauf abstelle, ob und in welchem Umfang die Beklagten
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ausschließlich für X geeignet sind. 27 Der Beklagte beantragt, 29 28 1. die Klage abzuweisen; 2. den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die gegen das Klagepatent anhängigen Einsprüche auszusetzen. 30 31 Er bestreitet den Vorwurf der mittelbaren Patentverletzung. Die streitigen X seien bereits keine Mittel, welche sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezögen. Sie seien ebensowenig geeignet,