Urteil des OLG Brandenburg vom 23.02.2010

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Wx 19/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 88 InsO, § 312 Abs 1 S 3 InsO,

§ 87 ZPO, § 868 ZPO, § 1179a

Abs 1 S 3 BGB

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird das Grundbuchamt unter Aufhebung

seines Beschlusses vom 23. Februar 2010 und seiner Zwischenverfügung vom 9.

Februar 2010 angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom 1. Februar 2010 unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu entscheiden.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.305,03 €

Gründe

Die Beteiligte zu 1) ist Treuhänderin über das Vermögen der C… N… (nachfolgend

Schuldnerin genant). Die Schuldnerin hatte mit Eingang 16.07.2009 beim Amtsgericht

Frankfurt (Oder) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Mit

Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Aktenzeichen 3 IK 772/09 - vom

30.07.2009 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zugleich ist mit diesem

Beschluss die Beteiligte zu 1) als Treuhänderin bestellt worden.

Die Schuldnerin ist im Gebäudegrundbuch von W… Blatt 385 in Abteilung I neben N…

N… unter der laufenden Nummer 1.2 der Eintragungen als Eigentümer mit einem ½

Miteigentumsanteil - neben N… N… zu ebenfalls ½ Miteigentumsanteil eingetragen.

Zudem sind die Schuldnerin und N… N… zu je ½ Miteigentumsanteil im

Grundstücksgrundbuch von W… Blatt 296, Flur 1, Flurstück 269/1 eingetragen.

Im Gebäudegrundbuch von W… Blatt 385 ist in Abteilung III unter der laufenden Nummer

14 der Eintragungen nur lastend auf dem Anteil Abteilung I Nummer 1.2 – also dem

Miteigentumsanteil der Schuldnerin - eine Zwangssicherungshypothek über 748,81 €

nebst Zinsen eingetragen; Mithaft im Grundstücksgrundbuch W… Blatt 296. Unter der

laufenden Nummer 15 der Eintragungen in Abteilung III ist nur lastend auf dem Anteil

Abteilung I Nr. 1.2 eine Zwangssicherungshypothek über 1.520,22 € nebst Zinsen

eingetragen, Mithaft im Grundstücksgrundbuch W… Blatt 296. Die Eintragung der beiden

vorgenannten Zwangssicherungshypotheken im Grundbuch erfolgte jeweils am

05.06.2009.

Die Beteiligte zu 1) hat mit am 01.02.2010 beim Grundbuchamt eingegangenen

Schriftsatz vom 28.01.2010 als Treuhänderin über das Vermögen der Schuldnerin im

Wege der Grundbuchberichtigung die Löschung der im Gebäudegrundbuch von W… Blatt

385 in der Abteilung III zu den laufenden Nummern 14 und 15 eingetragenen

Zwangssicherungshypotheken zugunsten von Rechtsanwältin H… H…, …, in Höhe von

884,81 € nebst Zinsen (laufende Nummer 14) und in Höhe von 1.520,22 € nebst Zinsen

(laufende Nummer 15) beantragt.

Das Grundbuchamt hat unter dem 09.02.2010 eine Zwischenverfügung erlassen. Der

beantragten Eintragung stehe ein Hindernis entgegen. Es handele sich hier um

Gesamtzwangssicherungshypotheken (§ 78 Abs. 1 SachenRBerG), so dass eine

Löschung allein am Gebäude nicht zulässig sei. Die Voraussetzungen der §§ 88 und 312

InsO seien nur hinsichtlich des Gebäudeeigentums gegeben. Hinsichtlich des

Grundstücks sei vielmehr die Löschung des Insolvenzvermerkes am 06.10.2009 erfolgt.

Die Rechtsfolge des § 868 ZPO (Entstehen einer Eigentümergrundschuld) könne nicht

eintreten. Denn es könne nicht zum einem ein Eigentümerrecht und zum anderen ein

unwirksames Recht bestehen. Zur formgerechten Behebung des

Eintragungshindernisses ist eine Frist von 3 Monaten bestimmt worden. Die

Zwischenverfügung ist der Beteiligten am 11.2.2010 zugestellt worden.

Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 16.2.2010, eingegangen beim Grundbuchamt

am 18.2.2010, Stellung zu den vom Grundbuchamt bezeichneten

Eintragungshindernissen genommen und dabei die Rechtsauffassung vertreten, diese

Eintragungshindernisse seien nicht gegeben.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 23.02.2010 - mithin vor Ablauf der

eingeräumten Dreimonatsfrist - den Antrag der Beteiligten vom 28.1.2010

zurückgewiesen.

Mit Eingang vom 02.03.2010 hat die Beteiligte zu 1) beim Brandenburgischen

Oberlandesgericht gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 23.02.2010 unter

Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt.

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage der Beteiligten zu 1) für das

Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt.

II.

Die Beschwerde, über die nach § 72 GBO in Verbindung mit Artikel 111 Abs. 1 FGG-RG

das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 73 GBO).

Die Beschwerde ist auch begründet.

Der Umstand, dass das Grundbuchamt mit seinem Beschluss vom 23.02.2010 nicht die

mit der Zwischenverfügung eingeräumte Dreimonatsfrist abgewartet hat, ist hier ohne

Bedeutung. Es war an diese Frist nicht gebunden und konnte unter Berücksichtigung der

weiteren rechtlichen Ausführungen der Beteiligten seine Entscheidung treffen (vgl.

Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., § 18 Rn. 36). Die Beteiligte zu 1) hatte mit

Schriftsatz vom 16.02.2010 zu erkennen gegeben, der Zwischenverfügung nicht

nachkommen zu wollen, so dass für das Grundbuchamt keinerlei Veranlassung bestand,

den Ablauf der Frist abzuwarten.

Die Beteiligte zu 1) ist als Treuhänderin über das Vermögen der Schuldnerin im eigenen

Namen kraft Amtes beschwerdeberechtigt und mithin Beteiligte (Demharter, a.a.O., § 13

Rn. 49, 52).

Die Beteiligte zu 1) hat den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit in der Form des § 29

GBO erbracht.

Nach § 22 Abs. 1 GBO ist zur Berichtigung des Grundbuches die Bewilligung des

Betroffenen (§ 19 GBO) nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Der

Nachweis ist in der Form des § 29 Abs. 1 GBO zu führen (vgl. BayObLGZ 1985, 225). An

den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst am

Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (s. Demharter a.a.O., §

22 Rn. 37).

Aus der öffentlich beglaubigten Ablichtung des Antrages auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO) ergibt sich, dass die Schuldnerin mit Eingang vom

16.07.2009 beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) den Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ausweislich der Ausfertigung des Beschlusses des

Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.07.2009 - 3 IK 772/09 - ist am 30.07.2009 das

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist.

Die Vorschrift des § 88 InsO erklärt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sicherungen für unwirksam, die ein Insolvenzgläubiger an einem Gegenstand der Masse

im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag oder während des Eröffnungsverfahrens

durch Zwangsvollstreckung erlangt hat (sog. Rückschlagssperre). Wird das Verfahren -

wie hier - auf Antrag des Schuldners eröffnet, so beträgt die in § 88 InsO genannte Frist 3

Monate (§ 312 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Die Berechnung der Frist erfolgt nach § 139 InsO. Danach beginnt die Frist mit dem

Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der

Eröffnungsantrag bei dem Insolvenzgericht eingegangen ist. Dies ist - gemäß des

Eingangs des Antragsschreibens am 16. Juli 2009 beim Amtsgericht - hier der 16. April

2009.

Zur Bestimmung, ob eine Sicherung der Sperrfrist des § 88 InsO i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz

3 InsO unterfällt, ist auf den Zeitpunkt ihrer Erlangung abzustellen. Im Fall der beiden

Zwangssicherungshypotheken (laufende Nummern 14 und 15) ist die Sicherung mit

ihrer Grundbucheintragung - hier 05.06.2009 - erlangt worden; die Zwangshypothek

entsteht mit der Eintragung im Grundbuch (§ 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Zeitpunkt der

Antragstellung ist hingegen nicht maßgeblich. Die Maßgeblichkeit des Antrages folgt

nicht aus § 878 BGB bzw. § 91 Abs. 2 InsO i.V.m. § 878 BGB. Denn diese Vorschriften

sind auf die Zwangsvollstreckung nicht anwendbar (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 69.

Aufl., § 878 Rn. 4).

Nach § 88 InsO i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz 3 InsO sind diese im Gebäudegrundbuch von

W… Blatt 385 in Abteilung III, laufende Nummer 14 und 15 auf den Anteil der Schuldnerin

eingetragenen Zwangssicherungshypotheken unwirksam. Es handelt sich dabei um eine

absolute (schwebende) Unwirksamkeit, also mit Wirkung gegenüber jedermann (vgl.

BGHZ 168, 74ff Rn. 15). Bereits der Wortlaut von § 88 InsO bringt zum Ausdruck, dass

diese Sicherungen nicht nur gegenüber dem Insolvenzgläubigern unwirksam seien

sollen. Die Unwirksamkeit als Rechtsfolge der Rückschlagsperre entspricht derjenigen

aller anderen insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkungen aus der Zeit vor der

Verfahrenseröffnung (vgl. §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 InsO).

Durch die Rückschlagsperre erloschen die hiervon ergriffenen beiden

Zwangssicherungshypotheken (laufende Nummern 14 und 15). Hinsichtlich der

Rechtswirkungen der Rückschlagsperre folgt der Senat der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 166, 74ff). Soweit in Teilen von Rechtsprechung und

Literatur (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 138; Demharter, a.a.O., Anh. § 74 Rn.

66) dagegen angenommen wird, die Rückschlagsperre führe in entsprechender

Anwendung von § 868 ZPO zur Entstehung einer Eigentümergrundschuld, wird dieser

Auffassung nicht gefolgt. Sie ist seit der Einführung des gesetzlichen

Löschungsanspruches nachrangiger Grundpfandgläubiger überholt. Der gesetzliche

Löschungsanspruch hat Vormerkungskraft (§ 1179 a Abs. 1 Satz 3 BGB). Sollte mithin in

Ausnahmefällen im Nachrang zu einer Zwangssicherungshypothek noch ein bewilligtes

Grundpfandrecht eingetragen worden sein, welches von der Rückschlagsperre nicht

berührt wird, und ein Insolvenzverwalter die Rangstelle erhalten wollen, könnte er sie

gegen den Löschungsanspruch des gegebenenfalls aufrückenden Grundpfandgläubigers

aus § 1179 a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 106 InsO ohnehin nicht behaupten (vgl. BGH a.a.O.

Rn. 16).

Die Vorschrift des § 78 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG steht der geltend gemachten

Grundbuchberichtigung auf Grund der schwebenden Unwirksamkeit der

Zwangssicherungshypotheken gem. § 88 InsO nicht entgegen.

Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG ist eine Veräußerung oder Belastung allein des

Gebäudes oder des Grundstückes ohne das Gebäude nicht mehr zulässig, wenn sich

Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person vereinigen. Diese Vorschrift stellt

ein absolutes Verfügungsverbot im Sinne von § 134 BGB dar (vgl. dazu Eickmann

(Hrsg.), SachenRBerG, Loseblattkommentar, Stand Juni 2008, § 78 Rn. 2 a).

Die Anwendbarkeit des § 78 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG rechtfertigt sich hier nicht daraus,

dass es sich bei den beiden Zwangssicherungshypotheken um sogenannte

Gesamtzwangssicherungshypotheken handelt, eingetragen auf dem ½ Anteil der

Miteigentümerin - der Schuldnerin - im Gebäudegrundbuch W… Blatt 385 sowie im

Grundstücksgrundbuch W… Blatt 296 und dass hinsichtlich des im

Grundstücksgrundbuch W… Blatt 296 eingetragenen Grundstücks am 06.10.2009 die

Löschung des Insolvenzvermerkes erfolgte, nachdem die Beteiligte dessen Freigabe aus

der Insolvenzmasse erklärt hatte.

Es ist umstritten, ob sich aus der Regelung des § 78 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG ergibt,

dass eine getrennte Belastung nur des Grundstücks oder nur des Gebäudes mit einer

Zwangssicherungshypothek unzulässig ist (vgl. dazu Brandenburgisches OLG RPfleger

1997, 60, 62; ThürOLG Jena RPfleger 1997, 431ff; a.A. Schmidt VIZ 1995, 377, 380), Auf

eine Entscheidung dieses Meinungsstreits kommt es hier aber nicht an.

Selbst wenn § 78 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG eine getrennte Belastung nur des

Grundstücks oder nur des Gebäudes durch eine Zwangssicherungshypothek verbieten

würde, stünde die Vorschrift der von der Beteiligten zu 1) begehrten

Grundbuchberichtigung hinsichtlich des Gebäudes nicht entgegenstehen, weil die

Zwangssicherungshypotheken dann nämlich auch nicht mehr auf dem Grundstück

lasten würden.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach § 88 InsO i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz 3 InsO erloschen die

Zwangssicherungshypotheken nicht nur hinsichtlich des Gebäudes, sondern auch

hinsichtlich des Grundstücks. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Geht man davon aus, dass § 78 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG einer Belastung nur des

Grundstücks mit einer Zwangssicherungshypothek entgegensteht, führte die

anschließende Freigabe nur des Grundstücks – nicht auch des Gebäudes - durch die

Beteiligte zu 1) nicht dazu, dass die Zwangssicherungshypotheken hinsichtlich des

Grundstücks neu entstanden. Zwar kann eine gemäß § 88 InsO unwirksam gewordene

Zwangshypothek innerhalb der vorhandenen Buchposition bei Wegfall der

Verfügungsbeschränkung entsprechend § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB neu entstehen

(BGH a.a.O. Rn. 23). Allerdings setzt das nachträgliche Wirksamwerden einer

vollstreckungsmäßigen Verfügung voraus, dass auch die sonstigen Voraussetzungen der

hoheitlichen Vollstreckungshandlung noch bestehen (BGH a.a.O. Rn. 20). Das wäre hier

aber nicht der Fall gewesen, wenn man annehmen würde, dass § 78 Abs. 1 S. 1

SachenRBerG eine Belastung nur des Grundstücks verbietet. Voraussetzung für das

neue Entstehen von auf dem Grundstück lastenden Zwangssicherungshypotheken wäre

gewesen, dass sie auch hinsichtlich des Gebäudes neu entstanden wären. Dem steht

jedoch entgegen, dass hinsichtlich des Gebäudes die Verfügungsbeschränkung mangels

Freigabe durch die Beteiligte zu 1) nicht entfallen ist.

Im Ergebnis läuft das Begehren der Beteiligten zu 1) daher dem § 78 Abs. 1 S. 1

SachenRBerG nicht zuwider. Zwar bleibt bei Vornahme der hier begehrten

Amtshandlung das Grundbuch betreffend das Grundstück unrichtig. Diese Unrichtigkeit

stellt jedoch keine eigenständige Belastung im Sinne des § 78 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG

dar.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 S. 1 KostO.

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