Urteil des OLG Brandenburg vom 20.03.2009

OLG Brandenburg: gegen die guten sitten, auszahlung der versicherungsleistung, culpa in contrahendo, anleger, emissionsprospekt, irreführende angabe, vertragliche haftung, anbieter, unrichtige angabe

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 92/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, §

264a StGB

Kapitalanlage: Deliktische Haftung wegen der Erstellung eines

Emissionsprospektes im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

einem Filmfonds; Überprüfung der Bonität und Seriosität eines

im Prospekt genannten Erlösausfallversicherers

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 2009 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter -, Az.: 4 O 497/07, wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang

mit einer Beteiligung als Anleger an der A… GmbH & Co. … KG (im Folgenden: A… KG)

wegen nach seiner Behauptung unrichtiger Angaben in dem Emissionsprospekt unter

dem Gesichtspunkt der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) und eines

Verstoßes gegen § 264 a StGB geltend. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob

die Angaben in dem Emissionsprospekt zu dem beispielhaft vorgesehenen

Erlösausfallversicherer irreführend waren und bereits zum Zeitpunkt des Beitritts des

Klägers Anhaltspunkte für eine mangelnde Bonität oder Seriosität des vorgesehenen

Erlösversicherers bestanden und der Beklagte hiervon Kenntnis hatte.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1

Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf

Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben in dem Emissionsprospekt. Die

Voraussetzungen für eine Haftung lägen schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers

nicht vor. Bereits bei flüchtiger Lektüre des Emissionsprospektes werde deutlich, dass

das wirtschaftliche Gesamtrisiko nicht heruntergespielt, sondern darauf hingewiesen

werde, dass nicht nur ein negatives Ergebnis möglich, sondern selbst ein Totalverlust

nicht auszuschließen sei. Der Prospekt weise auch keine fehlerhaften Angaben zu dem

Erlösausfallversicherer N… auf. Es sei nicht ersichtlich, dass die N… als einzig in Betracht

kommender Erlösausfallversicherer bereits festgestanden habe. Soweit das

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen eine Warnung vor der N…

ausgesprochen habe, habe der Kläger weder dargetan noch unter Beweis gestellt, dass

dem Beklagten diese Mitteilung bekannt gewesen sei. Ebenso sei weder vorgetragen,

noch unter Beweis gestellt, dass dem Beklagten zum Zeitpunkt der Zeichnung des

Klägers etwaige Zweifel an der Seriosität oder der Liquidität der N… oder eine fehlende

Erlaubnis der Gesellschaft zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts bekannt gewesen

seien. Der Beklagte habe auch davon ausgehen dürfen, dass die N… einen Sitz in Br…

gehabt habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass Versicherungspolicen für einzelne

Projekte gefehlt hätten. Der Kläger könne die geltend gemachten Ansprüche auch nicht

auf § 826 BGB stützen, da eine Haftung aus dieser Vorschrift voraussetze, dass der

Anspruchsgegner den Anspruchsteller in einer gegen die guten Sitten verstoßenden

Weise vorsätzlich geschädigt habe. Selbst wenn dem Beklagten weitere

Nachforschungspflichten hinsichtlich der N… oblegen hätten, lägen in einem Unterlassen

weiterer Nachforschungen kein grob leichtfertiges oder gewissensloses Verhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe (Bl. 383 ff

GA) Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das ihm zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am

15.04.2009 zugestellte Urteil (Bl. 396 GA) mit einem per Telefax am 13.05.2009 beim

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

(Bl. 398 GA) und sein Rechtsmittel - nach auf rechtzeitigen Antrag verlängerter Frist bis

dahin (Bl. 406 GA) - mit einem per Telefax am 15.07.2009 eingegangenen Schriftsatz

begründet (Bl. 409 ff GA).

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Klageanträge in vollem Umfang weiter. Er

wiederholt und vertieft mit näheren Ausführungen seine Auffassung, wonach es sich bei

dem Hinweis in dem Emissionsprospekt auf die „N…, Br…“ um eine irreführende Angabe

handele. Dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass die N… ihren tatsächlichen Sitz in

P… gehabt habe. Auch sei die N… der einzige Anbieter für Erlösausfallversicherungen im

Jahre 2001 gewesen, so dass im Prospekt nähere Angaben zu machen gewesen seien.

Bei dem potentiellen Anleger werde fälschlich der Eindruck erweckt, bei der N… handele

es sich um eine Versicherungsgesellschaft, welche die in dem Prospekt genannten

Kriterien eines international tätigen und bei Banken anerkannten Spezialversicherers

erfülle. Tatsächlich habe es sich bei der N… nicht um einen solchen anerkannten

Spezialversicherer gehandelt. Bereits Anfang des Jahres 2001 hätten in der Branche

Gerüchte kursiert, wonach andere deutsche Medienfonds Schadensfälle angemeldet

hätten und hinsichtlich der Auszahlung der Versicherungssumme Streitigkeiten mit der

N… bestünden. Spätestens durch Email-Schreiben vom 24.08. und vom 04.09.2001 sei

der Beklagte darauf aufmerksam gemacht worden, dass die N… in Br… und G… nicht zu

erreichen und beim Versicherungsaufsichtsamt in Br… nicht gelistet gewesen sei, womit

jedenfalls im September 2001 erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zur

Erlösausfallversicherung im Prospekt bestanden hätten. Der Beklagte habe aufgrund

dieser Informationen damit rechnen müssen, dass die Erlösausfallversicherung nicht die

prospektierte Absicherung leisten würde, und die Unrichtigkeit damit billigend in Kauf

genommen. Das Landgericht habe die zeitlichen Zusammenhänge verkannt. Der

Beklagte habe aufgrund der Recherchen der K… vor Zeichnung des Klägers gewusst,

dass das gesamte Management der N… am 30.10.2001 verhaftet worden sei. Danach

sei nicht mehr davon auszugehen gewesen, dass die N… für die in Rede stehenden

Absicherungen habe Sorge tragen können, so dass die Angaben zur N… im Prospekt

„ins Blaue hinein“ erfolgt seien.

Dem Beklagten sei ferner bekannt gewesen, dass sowohl in den Vorgängerfonds als

auch im streitgegenständlichen Fonds in erheblichem Umfang Investitionskriterien

missachtet worden seien, indem in Filmprojekte ohne Vorliegen von

Versicherungsschutz investiert worden sei. Die übersandten Rechnungen hätten

allenfalls Absichtserklärungen dargestellt, deren Inhalt nicht den Abschluss einer

Versicherung darstelle. Das Landgericht habe seinen - des Klägers - Vortrag hierzu

unzureichend gewürdigt. Eine Bevollmächtigung des Maklers sei von ihm unter

Beweisantritt bestritten worden. Aus dem Operating Agreement ergebe sich allenfalls,

dass der Makler sich nach außen als Vertreter des Versicherers geriert habe. Aus

welchen Gründen der Beklagte habe davon ausgehen dürfen, dass Rechnungen als

Versicherungsbestätigungen ausreichen würden, sei nicht nachvollziehbar. Darüber

hinaus habe der Beklagte aus Mitteln des streitgegenständlichen Fonds eine

Ergänzungsfinanzierung für Projekte der Vorgängerfonds vorgenommen, ohne dass dies

in dem Prospekt offengelegt worden sei. Mit diesem Vortrag habe sich das Landgericht

ersichtlich nicht befasst.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte hafte sowohl aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §

264 a StGB als auch gem. § 826 BGB.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des am 20.03.2009 verkündeten Urteils des

Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 497/07, zu verurteilen, an ihn 52.500,00 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 52.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug

gegen Übertragung des vom Kläger gehaltenen Kommanditanteils an der A… GmbH &

Co. … KG.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf

sein erstinstanzliches Vorbringen nebst Beweisantritten.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte

Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung sind jedenfalls verjährt.

Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne verjähren bei einer

gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in 6 Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels,

spätestens jedoch in 3 Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1365, 1367

m.w.N.). Da der Beitritt des Klägers mit der Annahme durch die A… KG am 06.11.2001

wirksam geworden ist, sind vertragliche Ansprüche aus Prospekthaftung damit

spätestens mit Ablauf des 06.11.2004 verjährt. Ansprüche aus Prospekthaftung im

weiteren Sinne bestehen ebenfalls nicht. Dies setzt voraus, dass nach den Grundsätzen

der culpa in contrahendo persönliches Vertrauen in Anspruch genommen worden ist,

wofür im vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist (vgl. zu den Voraussetzungen BGH WM

2009, 400, 401 Rn. 8; BGH Beschluss v. 25.06.2009 - III ZR 223/08, Rn. 8). Für die

Annahme eines stillschweigenden Abschlusses eines Auskunftsvertrages zwischen den

Parteien sind ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. Hierfür ist regelmäßig ein

Kontakt zwischen den Parteien erforderlich, der im Hinblick auf die tendierte

rechtsgeschäftliche Haftung dahin gehen muss, dass eine als verbindliche

Willenserklärung anzusehende Auskunft gegenüber einem Interessenten erteilt wird, der

sie zur Grundlage seiner Entschließung machen möchte (vgl. BGH a.a.O., Rn. 10). Ein

solcher Kontakt hat zwischen den Parteien hier nicht stattgefunden. Die in dem

Emissionsprospekt enthaltenen Angaben reichen für die Annahme eines Angebotes auf

Abschluss eines rechtsverbindlichen Auskunftsvertrages nicht aus.

Eine deliktische Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB ist

ebenfalls nicht gegeben. Eine solche Haftung setzt voraus, dass der Beklagte vorsätzlich

in einem Prospekt unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht bzw. vorsätzlich nachteilige

Tatsachen verschwiegen hat, die für eine Anlageentscheidung wesentlich sind. Diese

Voraussetzungen liegen bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht vor.

a) Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Soweit der Beklagte erstinstanzlich eine

Aktivlegitimation in Frage gestellt hat mit der Begründung, geltend gemacht würden

allenfalls Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer, während der Kläger

nur mittelbar Geschädigter sei, hat er diesen Einwand mit der Berufungserwiderung nicht

wieder aufgegriffen. Die Bedenken des Beklagten hinsichtlich der Aktivlegitimation

vermögen nicht zu überzeugen. Der Kläger macht geltend, dass er durch die

fehlerhaften Angaben in dem Emissionsprospekt, die von dem Beklagten zu

verantworten seien, zu der Anlageentscheidung bewogen worden sei, während er bei

Kenntnis der tatsächlichen Umstände von einem Beitritt zu der A… KG abgesehen hätte

und in diesem Fall nicht den als Schaden geltend gemachten Anlagebetrag in Höhe von

50.000,00 € zuzüglich des Disagios von 2.500,00 € an die Gesellschaft gezahlt hätte, so

dass er unter Zugrundelegung seines Vorbringens in Höhe dieses Anlagebetrages

unmittelbar geschädigt ist.

b) Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass in dem Emissionsprospekt hinsichtlich für

die Anlageentscheidung wesentlicher Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder

nachteilige Umstände verschwiegen worden sind und der Beklagte hiervon Kenntnis

zumindest in Form bedingten Vorsatzes hatte.

aa)

Grundsätzlich muss der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen

Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt,

den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher

Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Ob ein

Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen

Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den

Verhältnissen des Unternehmens vermittelt, wobei eine sorgfältige und eingehende

Lektüre des Prospekts durch die Anlegeinteressenten vorausgesetzt werden darf (vgl.

BGH NJW-RR 2007, 1329, 1330 m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass der Prospekt

hinsichtlich der generellen Risiken an der Beteiligung an der A… KG unrichtig oder

unvollständig ist. Bereits in der Vorbemerkung auf Seite 3 des Prospektes wird darauf

hingewiesen, dass selbst ein Totalverlust bei unternehmerischen Beteiligungen niemals

ausgeschlossen werden könne. Unter der Überschrift „Chancen und Risiken“ auf Seite 6

des Prospektes wird auf Erlös- und Herstellungsrisiken sowie steuerliche und rechtliche

Risiken hingewiesen, die letztlich niemals auszuschließen seien, in diesem Sinn sei die

Beteiligung an der A… KG als echte unternehmerische Beteiligung zu sehen. Auf Seite 9

des Prospektes heißt es unter „Risiken der Filmproduktion“, dass der Erfolg eines

einzelnen Films niemals gesichert und schon gar nicht konkret vorhersehbar ist und dass

neben außergewöhnlichen Chancen Filmproduktionen nicht unerhebliche Risiken bis hin

zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals bergen. Nachfolgend werden die

grundlegenden Risiken wie Erlösrisiken, Herstellungsrisiken und Steuerrisiken aufgeführt.

Im Rahmen der Darstellung der Erlösversicherung sowie Reduzierung des Erlösrisikos

wird auch auf das Risiko hingewiesen, dass es wegen Insolvenz oder aus rechtlichen

Gründen nicht zur Auszahlung der Versicherungsleistung kommen könne. Auf den

Seiten 28 ff des Prospektes werden die weiteren mit der Beteiligung verbundenen Risiken

dargestellt bis hin zur möglichen Insolvenz der A… KG, der nicht vorhersehbaren

Insolvenz von Vertragspartnern und Versicherungsträgern und das Risiko der

Nichtdurchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen (S. 31 des Prospektes). Damit wird dem

Anleger das Risiko der wirtschaftlichen Beteiligung eingehend vor Augen geführt und -

anders als in der vom Kläger zitierten BGH-Rechtsprechung - gerade nicht der Eindruck

vermittelt, dass der Anleger infolge der abgeschlossenen Erlösausfallversicherungen nur

ein begrenztes Risiko eingeht, weil selbst im ungünstigsten Fall der mögliche Verlust in

einer bestimmten Höhe begrenzt sei. Der Kläger hat mit der Berufung die zutreffenden

Ausführungen in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils auch nicht

mehr konkret angegriffen.

bb)

Die Angaben des Emissionsprospektes zu der Auswahl des Versicherungspartners für

die vorgesehenen Erlösausfallversicherungen sind im Ergebnis nicht falsch, jedenfalls

steht eine dahingehende Kenntnis des Beklagten nicht fest.

(1) Soweit der Kläger meint, zum Zeitpunkt seines Beitritts habe die N… als

Erlösausfallversicherer bereits festgestanden, weil zum damaligen Zeitpunkt kein

anderer Spezialversicherer auf dem Markt gewesen sei bzw. keine andere Versicherung

entsprechende Erlösausfallversicherungen angeboten habe, ist bereits nicht ersichtlich,

dass es sich bei dem Umstand, dass die N… zum damaligen Zeitpunkt der alleinige

Anbieter von Erlösausfallversicherungen gewesen sei, um eine für die

Anlageentscheidung wesentliche Tatsache handelt. Denn in dem Prospekt ist die N…

namentlich mit dem Zusatz „z. B.“ erwähnt. Für den jeweiligen Anleger war daher bei

der Lektüre des Prospektes ersichtlich, dass Erlösausfallversicherungen jedenfalls auch

bei der N… abgeschlossen wurden bzw. werden konnten. Weshalb es aus diesem Grunde

für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung gewesen sein soll, ob es neben

der N… noch andere Anbieter von Erlösausfallversicherungen zum damaligen Zeitpunkt

auf dem Markt gegeben hat, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat auch nicht geltend

gemacht, dass er seine Entscheidung, sich an der A… KG zu beteiligen, davon abhängig

gemacht hat, dass noch andere Erlösausfallversicherer zur Verfügung standen.

Im Übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, dass der Beklagte davon Kenntnis hatte,

dass es sich bei der N… angeblich um den einzigen Anbieter von

Erlösausfallversicherungen am Markt handelte. Soweit sich der Kläger auf eine Äußerung

des Beklagten in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I zum Az.: 32 O

25235/05 vom 29.11.2006 bezieht, wonach die N… als Erlösversicherer festgestanden

habe, weil es keinen anderen Anbieter am Markt gegeben habe (Anlage B 19, S. 4 des

Protokolls), hat der Beklagte dies in einer späteren Anhörung vom 04.06.2008 in dem

Rechtsstreit vor dem Landgericht München I zum Az.: 32 O 25234/05 dahingehend

relativiert, dass es Gespräche auch mit anderen Versicherern gegeben habe (S. 6 des

Protokolls, Anlage B 19). In dem Rechtsstreit zum Az.: 28 O 17862/05 vor dem

Landgericht München I hat der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung vom

30.10.2006 angegeben, es habe damals am Markt u. a. die G… Versicherung sowie die

… F…versicherungsgemeinschaft als Anbieter derartiger Erlösausfallversicherungen

gegeben, die jedoch nicht zu dem Konzept der A… KG gepasst hätten. Deshalb habe

man sich an den Makler L… in L… gewandt, der die N… empfohlen habe, nachdem er

von der AA… Versicherung als weiteren in Betracht kommenden Erlösversicherer

abgeraten habe (Bl. 284 Rückseite GA). Soweit der Kläger darauf verweist, dass es sich

dabei um den Kenntnisstand des Beklagten in den Jahren 1999 und 2000 gehandelt

habe, während im Jahre 2001 außer der N… kein anderer Erlösausfallversicherer auf dem

Markt vorhanden gewesen sei, weil die übrigen von dem Beklagten genannten

Versicherungen keine Neukunden mehr aufgenommen hätten, kann dies dahinstehen.

Selbst wenn man dies als richtig unterstellt, ergibt sich daraus nicht, dass die ohnehin

nur beispielhaft erfolgte Nennung der N… in dem Prospekt falsch war. Wie der Beklagte

in dem Termin vom 29.11.2006 bestätigt hat, hat die A… KG sich die Auswahl des

Anbieters auch in Anbetracht der hohen Versicherungsprämien der N… noch offen

halten wollen, um Erlösausfallversicherungen auch bei einem anderen Anbieter

abzuschließen, falls im Nachhinein ein solcher Anbieter zu günstigeren Konditionen

auftreten sollte. Im Hinblick darauf war es gerechtfertigt, die N… in dem Prospekt nur

beispielhaft zu erwähnen, um gegebenenfalls auch Verträge mit anderen

Versicherungsunternehmen abschließen zu können.

(2) Auch die Ortsangabe „N…, Br…“ war nach dem damaligen Kenntnisstand des

Beklagten im Jahre 2001 nicht falsch. Unstreitig war die N… in P… registriert, was dem

Beklagten auch bekannt war, wie er anlässlich seiner Anhörung in dem Rechtsstreit 28 O

17862/05 vor dem Landgericht München I eingeräumt hat (Bl. 285 Rückseite). Dies

macht die ohnehin nur beispielhaft erfolgte Nennung der N… mit dem Zusatz Br… in

dem Emissionsprospekt jedoch nicht unrichtig, da der Beklagte jedenfalls zum Zeitpunkt

des Beitritts des Klägers davon ausgehen durfte, dass die N… in Br… über

Geschäftsräume verfügte, von wo aus sie ihr Versicherungsgeschäft betrieb. Dies folgt

bereits aus der Angabe einer Br… Anschrift auf dem Briefbogen der N… (vgl. Anlage K

81), zudem hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass er noch am

04.10.2001 anlässlich eines wichtigen Zusammentreffens gemeinsam mit dem

Mitgeschäftsführer W… und dem Makler L… die N… in Br… aufsuchte und dort mit dem

damaligen Direktor R… sprach, so dass er davon ausgehen konnte und durfte, dass die

N… auch in Br… über eine Niederlassung verfügte und von dort aus geschäftlich tätig

war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Aussage der Rechtsanwältin S… sowie

den von ihr verfassten Email-Schreiben vom 24.08.2001 und vom 04.09.2001 (vorgelegt

als Anlage K 76 und K 155). Aus der Zeugenaussage der Rechtsanwältin S… vom

02.09.2001 in dem Rechtsstreits 32 O 25236/05 vor dem Landgericht München I lässt

sich nicht entnehmen, dass die N… im Oktober 2001 nicht über eigene Geschäftsräume

verfügte. Die Zeugin hat zunächst bestätigt, dass im Oktober 2001 eine Besprechung

mit dem Direktor der N… in Br… stattgefunden hat. Aufgrund einer Verspätung ihres

Fluges sei sie jedoch zu spät zu der Besprechung gekommen und sei erst

dazugestoßen, als man zusammen in einem Lokal gesessen habe. Dass das gesamte

Zusammentreffen in dem Lokal stattgefunden hat und nicht in der (vermeintlichen)

Niederlassung der N…, wie der Klägervertreter erstmals im Termin zur mündlichen

Verhandlung behauptet hat, ergibt sich aus der Zeugenaussage gerade nicht, da die

Zeugin nicht ausschließen konnte, dass die eigentliche Besprechung zuvor in anderen

Räumen stattgefunden hatte. Auch aus den Email-Schreiben vom 24.08.2001 und vom

04.09.2001 lässt sich eine positive Kenntnis des Beklagten dahingehend, dass die N…

über keine Geschäftsräume oder eine Niederlassung in Br… verfügt habe, nicht

entnehmen. Der Email vom 24.08.2001 ist lediglich zu entnehmen, dass sich unter der

Telefonnummer der N… in Br… nur die Tochtergesellschaft O… melde. Hinreichend

sichere Erkenntnisse, dass die N… über kein Büro in Br… verfügt, ergeben sich daraus

noch nicht. Hinsichtlich der Email vom 04.09.2001, die unstreitig an den

Mitgeschäftsführer W… gerichtet war, hat der Beklagte bestritten, dass ihm diese Email

zur Kenntnis gebracht worden ist (S. 19 des Schriftsatzes vom 10.12.2008).

Im Übrigen kann die ohnehin nur beispielhaft genannte Angabe „N… in Br…“ von einem

Anlageinteressenten nicht zwingend nur dahingehend verstanden werden, dass damit

der juristische Sitz der Gesellschaft gemeint ist. Vielmehr lässt sich die Ortsangabe Br…

ohne weiteren Zusatz aus der Sicht eines verständigen Anlageinteressenten auch

dahingehend verstehen, dass die Gesellschaft jedenfalls über ein Büro in Br… verfügte,

von dem aus sie ihre internationalen Geschäfte betrieb, so dass der Hinweis auf Br…

eher als ein Hinweis auf eine internationale Tätigkeit des Unternehmens zu verstehen ist

als auf den registrierten Sitz der Gesellschaft. Im Hinblick darauf war die Ortsangabe

Br… aus der damaligen Sicht des Beklagten jedenfalls nicht wissentlich unwahr. Auch

aus der von dem Kläger in Bezug genommenen Email des Beklagten vom 24.08.2001

(Anlage K 76) folgt nichts anderes. Soweit es darin heißt, dass niemand den Versicherer

kenne und sein Auftreten praktisch gleich Null sei, hat der Beklagte nachvollziehbar

dargetan, dass die durch die Einschaltung der K… und deren Recherchen bezüglich der

N… und ihrer Repräsentanz in Br… entstandenen Unklarheiten durch den nachfolgenden

Besuch des Beklagten in Br… Anfang Oktober 2001 ausgeräumt worden seien. Eine

positive Kenntnis des Beklagten in Form bedingten Vorsatzes dahingehend, dass mit der

N… etwas nicht in Ordnung sei, der Beklagte dies aber billigend in Kauf genommen habe

und damit zugleich die wirtschaftlichen Interessen bereits bestehender Anleger und

künftiger Anlageinteressenten bewusst geschädigt habe, ergibt sich aus dieser Email

ohnehin nicht.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Behauptungen des Klägers, die N… sei nicht bei der

Versicherungsaufsicht in Br… registriert gewesen und habe nicht über die erforderliche

EU-Erlaubnis zum Versicherungsbetrieb verfügt. Dass die N… nicht über eine EU-

Erlaubnis zum Betrieb von Versicherungsgeschäften verfügte, ergibt sich aus der Email

der Frau S… vom 04.09.2001 nicht, so dass nicht ersichtlich ist, dass dem Beklagten

dies bekannt war.

(3) Auch hinsichtlich der Angabe in dem Emissionsprospekt, dass es sich bei der N… um

einen international tätigen, auch bei Banken anerkannten Spezialversicherer handele,

kann bei Gesamtwürdigung der vom Kläger vorgetragenen Umstände nicht mit

hinreichender Gewissheit festgestellt werden, dass dem Beklagten zum Zeitpunkt der

Ausgabe des Prospektes oder dem Beitritt des Klägers gesicherte Kenntnisse vorlagen,

dass dem nicht so war, so dass auch insoweit keine vorsätzlich unrichtige Angabe

vorliegt. Der Umstand, dass es sich bei der N… offensichtlich um ein Schneeballsystem

gehandelt hat, ist erst mit dem Zusammenbruch durch den Tod des Firmengründers im

Jahre 2002 offenbar geworden. Dass dem Beklagten bereits zuvor hinreichend

gesicherte Erkenntnisse darüber vorlagen, dass es sich nur um ein Schneeballsystem

gehandelt hat, ist weder substanziiert vorgetragen noch bewiesen. Der Beklagte hat

hierzu substanziiert und detailliert vorgetragen, dass es entsprechende Bestätigungen

der C… Banque und der V…- und …bank gegeben habe, die bestätigt hätten, dass sie

ohne Beanstandungen mit der N… zusammenarbeiteten (Anlagen B 3 und B 4, Bl. 218 f

GA). In seiner Anhörung vor dem Landgericht München I, auf die der Beklagte in der

Klageerwiderung Bezug genommen hat, hat er sich dahingehend geäußert, dass ihm die

N… von dem Makler L…, bei dem es sich unbestritten um einen seriösen und

angesehenen Makler gehandelt habe, persönlich empfohlen worden sei, und dass der

Sachbearbeiter bei der V…- und …bank Herr D… ihm gegenüber ausdrücklich

angegeben habe, dass er die Garantien der N… für in Ordnung befunden habe (Bl. 286

GA). Dies hat Herr D… auch als Zeuge in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht

München I zum Az.: 28 O 15302/05, bestätigt (Anlage B 18). Er hat ebenfalls bestätigt,

dass die V…- und …bank seinerzeit die N… überprüft habe und zum Ergebnis

gekommen sei, dass die N… akzeptiert werden könne. Dies sei im Jahre 1999 oder 2000

gewesen. Der von der A… KG im Jahre 2003 eingeschaltete Wirtschaftsdetektiv He… hat

als Zeuge in dem Rechtsstreit 28 O 17862/05 vor dem Landgericht München I bekundet,

dass die Co…bank D… bereits im Jahre 1994 eine Bürgschaft der N… in Höhe von 3 Mio.

DM für gut befunden habe. Darüber hinaus hätten mehrere Banken und Versicherungen,

u. a. die Baseler Lebensversicherung und die Al… Bank in Z… die Garantien der N…

anerkannt (Bl. 279 Rückseite GA). Soweit der Klägervertreter im Termin zur mündlichen

Verhandlung behauptet hat, tatsächlich habe eine Prüfung der N… durch die beteiligten

Banken nicht stattgefunden, und sich dazu auf die Zeugenaussage des Dr. Ka… berufen

hat, ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände dies dem Beklagten zum

damaligen Zeitpunkt bekannt war.

Dass dem Beklagten darüber hinausgehende Erkenntnisse bezüglich der N… vorlagen,

die den Schluss zulassen, dem Beklagten sei die wirtschaftliche Situation oder die

fehlende Seriosität der N… bereits im Jahre 2001 positiv bekannt gewesen, lässt sich

dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen. Hinsichtlich der als Anlage K 78

vorgelegten Pressemitteilung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

vom 24.01.1997, in dem vor der N… als Versicherer für kleinere und mittlere

Privatflugzeuge gewarnt wurde, hat der Beklagte bestritten, dass ihm diese

Pressemitteilung bekannt war, ohne dass der Kläger auch mit der Berufung für das

Gegenteil Beweis angeboten hat. Hinsichtlich der angeblichen Verhaftung des

Managements der N… im Oktober 2001 hat der Kläger ebenfalls nur pauschal

behauptet, der Beklagte habe „alsbald“ von den Verhaftungen erfahren (Bl. 439 GA).

Dass der Beklagte tatsächlich zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung des Klägers hiervon

Kenntnis hatte, ist bestritten und auch sonst nicht ersichtlich. Selbst wenn der Beklagte

davon Kenntnis gehabt hätte, lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, dass ihm

bewusst war oder er mit der Möglichkeit rechnete, dass die N… ihren

Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen würde, da allein die Tatsache einer

Verhaftung nicht mit einer Verurteilung gleichzusetzen ist. Ebenso ist nicht ersichtlich,

dass der Beklagte wusste, dass die N… Schuldversprechen in Höhe von

schätzungsweise 23 Mio. Dollar nicht erfüllt hatte. Soweit bereits im Jahre 2000 in den

USA erste Beschwerden darüber laut geworden sind, dass es sich bei der N… um ein

Schneeballsystem handele, ergibt sich aus der Aussage des Detektivs He…, dass

entsprechende Informationen durch die Makler L… und Da… nicht an die A… KG und

damit auch nicht an den Beklagten weitergegeben wurden (Bl. 282 Rückseite).

Schließlich ergeben sich auch aus der vorgelegten Bilanz der N… zum Stichtag

31.12.1999 keine Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft für den

Beklagten. Der Beklagte hat insoweit ebenfalls plausibel dargelegt, dass nicht nur er,

sondern auch sein Mitgeschäftsführer W… als Fachanwalt für Steuerrecht sowie weitere

Banken die Bilanzen der N… geprüft haben und infolge dieser Überprüfung keinen

Anlass zu Beanstandungen gesehen haben.

(4) Im Ergebnis liegen bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher vom Kläger vorgetragener

Umstände keine Anhaltspunkte dafür vor, die die Annahme rechtfertigen, der Beklagte

habe im Herbst 2001 positive Kenntnis davon gehabt, dass es sich bei der N… nicht um

ein seriöses Versicherungsunternehmen gehandelt habe, und damit vorsätzlich einen

Kapitalanlagebetrug zulasten der Anleger der A… KG begangen. Der Kläger stellt im

Wesentlichen darauf ab, dass sich dem Beklagten aufgrund bestimmter Umstände

Zweifel an der Seriosität der N… hätten aufdrängen müssen und er deshalb gehalten

gewesen wäre, weitere Erkundigungen einzuziehen. Dafür kommt es für die Haftung aus

(§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB jedoch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, was

der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt positiv wusste. Der Beklagte hat insoweit

plausibel und unwiderlegt dargestellt, dass etwaige Zweifel und Bedenken hinsichtlich

der Leistungsfähigkeit der N…, die im Zusammenhang mit einem vorangegangenen

Versicherungsfall aufgekommen waren, nach dem am 04.10.2001 in Br… geführten

Gespräch ausgeräumt waren. Dies mag aus heutiger Sicht im Lichte der seitdem

gewonnenen Erkenntnisse naiv oder leichtgläubig erscheinen, ändert jedoch nichts

daran, dass die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes in Form zumindest

bedingten Vorsatzes nicht vorliegt. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob der

Beklagte im Internet weitere Recherchen bezüglich der N… hätte durchführen oder einen

Handelsregisterauszug hätte anfordern müssen. Etwaige Versäumnisse in dieser

Richtung vermögen allenfalls Ansprüche der Gesellschaft wegen Verletzung von

Geschäftsführerpflichten begründen, nicht jedoch eine deliktische Haftung wegen

Kapitalanlagebetruges.

cc)

Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz seinen erstinstanzlichen Vortrag aufgreift,

wonach in dem streitgegenständlichen Fonds in Filmprojekte investiert worden sei, ohne

dass ein vollständiger Versicherungsschutz vorgelegen habe, weil keine entsprechenden

Policen vorgelegen hätten und die übersandten Berechnungen (Invoices) lediglich

Absichtserklärungen darstellten, vermag dies eine Haftung des Beklagten ebenfalls nicht

zu begründen. Zunächst macht der Kläger damit keine Unrichtigkeit des Prospektes

geltend, sondern Fehler bei der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft, so dass

ohnehin fraglich erscheint, inwieweit Schadensersatzansprüche aus deliktischer Haftung

in Betracht kommen. Im Übrigen liegen auch insoweit keine Anhaltspunkte dafür vor,

dass der Beklagte nicht davon ausgehen durfte, dass die vorgelegten Invoices nicht als

Versicherungsbestätigung anerkannt würden. Der Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass

der Versicherungsschutz als solcher zwar erst mit der Fertigstellung der Produktion

begonnen habe, rechtsverbindlich sei er jedoch bereits zu Beginn der Produktionsphase

begründet worden, wobei die von der Versicherungsmaklerin Fi... ausgestellten Invoices

eine entsprechende Bestätigung über den Abschluss einer Erlösausfallversicherung

darstellten. Mit der Übersendung der Invoices und der darin erfolgten Bekanntgabe der

jeweiligen Policennummer und der Mitteilung des Wordings der Versicherung werde der

jeweils abgeschlossene Versicherungsvertrag bestätigt. Der Abschluss der Versicherung

sei nicht von der Vorlage weiterer Verträge oder Unterlagen abhängig gewesen. Der

Kläger ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ein wirksamer Versicherungsschutz

bei Produktionsbeginn trotz dieser Handhabung nicht bestanden hat. Nach dem letzten

Absatz des Operating Agreement (Anlage K 3) konnte der Beklagte jedenfalls davon

ausgehen, dass die jeweiligen Invoices, in denen auch konkret eine jeweilige

Policennummer bezeichnet ist, zur Begründung des Versicherungsschutzes ausreichten,

so dass dahinstehen kann, ob es sich dabei um eine Police im versicherungsrechtlichen

Sinn oder um eine wirksame Deckungszusage handelt und nach welchem Recht dies zu

beurteilen ist. Selbst wenn durch die Invoices ein wirksamer Versicherungsschutz nicht

begründet worden wäre, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte dies

wusste oder billigend in Kauf nahm. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass durch

die Versicherungsmaklerin bereits eine Rechnung für den Abschluss der

Erlösausfallversicherung gestellt wurde, was letztlich nicht nachvollziehbar erscheint,

wenn tatsächlich zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den Abschluss eines

Versicherungsvertrages mangels Vorliegens weiterer Unterlagen noch nicht gefallen

wäre. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Versicherungsmaklerin eine

entsprechende Vollmacht der N… hatte, unabhängig davon, dass für eine fehlende

Vollmacht der Kläger beweisbelastet ist, da er insoweit dem Beklagten eine

Pflichtverletzung vorwirft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der

A… KG vom 19.09.2000 (Anlage K 4), da es dort ausdrücklich heißt, dass grundsätzlich

die Invoices auch Cover note, mithin Deckungsbestätigung, sind. Das Schreiben des

Maklers L… vom 20.07.2001 (Anlage K 109) ist nicht an den Beklagten gerichtet, zudem

lässt sich daraus nicht entnehmen, dass die dort genannten Dokumente

Voraussetzungen für den Abschluss eines Versicherungsvertrages waren. Die Email vom

22.11.2001 (Anlage K 110) datiert nach der Beitrittserklärung des Klägers.

dd)

Soweit der Kläger rügt, der Beklagte habe aus Mitteln des streitgegenständlichen Fonds

eine „Ergänzungsfinanzierung“ von Projekten der Vorgängerfonds A… 3. und 4. KG in

Höhe eines Betrages von bis zu 3 Mio. Dollar vorgenommen, was nicht den

Prospektangaben entsprochen habe und daher offen gelegt habe werden müssen, ist

nicht ersichtlich, inwieweit dem Kläger in Anbetracht der Tatsache, dass die jeweiligen

Filme fertig gestellt worden sind, dadurch ein Schaden entstanden ist. Auch ist nicht

ersichtlich, weshalb der Kläger hätte davon ausgehen dürfen, dass die Mittel nicht zur

Schließung von Finanzierungslücken der Vorgängerfonds verwendet würden, zumal im

Prospekt ausdrücklich auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von

Überbrückungsdarlehen hingewiesen wird. Im Übrigen gilt auch hier, dass es sich

allenfalls um Fehler beim Management handelt, hinsichtlich derer

Schadensersatzansprüche allenfalls der Gesellschaft zustehen. Entsprechendes gilt

hinsichtlich des Films „…“. Selbst wenn der Beklagte, wie der Kläger behauptet, im

Einzelnen Überweisungen vorgenommen haben sollte, bevor entsprechende

Versicherungsbestätigungen bzw. Freigabeerklärungen vorgelegen haben, ist nicht

ersichtlich, inwieweit dem Kläger dadurch ein Schaden entstanden ist, zumal die

entsprechenden Vorgänge bereits vor dem Beitritt des Klägers stattgefunden haben und

der Film auch fertig gestellt worden ist.

Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch aus § 826 BGB. Es fehlt an

einem für das Sittenwidrigkeitsurteil erforderlichen grob leichtfertigen Handeln des

Beklagten, da ihm nach dem Vorstehenden nicht zum Vorwurf gemacht werden kann,

nach seinem Kenntnisstand im Jahre 2001 von der Seriosität der N… ausgegangen zu

sein. Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt möglicherweise objektiv bereits einzelne

Anhaltspunkte gegeben waren, die geeignet waren, Zweifel an der Seriosität der N…

aufkommen zu lassen, stellt sich das Unterlassen einer weiteren Prüfung - unabhängig

davon, dass der Beklagte bzw. die A… KG bereits die K… beauftragt hatten, um die N…

zu überprüfen - allenfalls als leichte Fahrlässigkeit dar, was für eine Haftung nach § 826

BGB nicht ausreicht. Dafür, dass die Angaben in dem Prospekt „ins Blaue hinein“ erfolgt

sind, liegen keine Anhaltspunkte vor. Es fehlt an einem vorsätzlichen Handeln des

Beklagten dahingehend, dass er bedingt in Kauf genommen hat, dass potentielle

Anleger durch den Beitritt zu der A… KG zu Schaden kommen könnten. Dies gilt

insbesondere, als in dem Prospekt auch ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen

worden ist, dass auch der Versicherer insolvent werden kann und deshalb berechtigte

Ansprüche gegenüber dem Versicherer nicht durchgesetzt werden können.

Sonstige Anspruchsgrundlagen, die der Berufung zum Erfolg verhelfen könnten, sind

nicht ersichtlich.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht

vorliegen. Die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung wegen der Erstellung eines

Prospektes im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Filmfonds sind bereits

höchstrichterlich geklärt. Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des OLG Köln vom

15.04.2008 (24 U 123/07) gibt für eine Zulassung der Revision ebenfalls keine

Veranlassung, da die dort zugrunde liegende Konstellation eine andere ist. Gegenstand

der Entscheidung des OLG Köln war eine vertragliche Haftung aus einem

Anlageberatungsvertrag. Das OLG Köln hat eine Haftung mit der Begründung bejaht,

dass der Anlageberater aufgrund der Mitteilung des Bundesaufsichtsamtes für das

Versicherungswesen vom 24.01.1997 zu weiteren Nachforschungen verpflichtet gewesen

sei. Damit unterscheidet sich der dem OLG Köln vorliegende Sachverhalt jedoch von

dem hier zu entscheidenden Einzelfall, in dem eine Kenntnis des Beklagten von dem

Inhalt der Mitteilung des BAV gerade nicht feststeht und vertragliche Ansprüche

zwischen den Parteien, die das Unterlassen weiterer Nachforschungen als eine

vertragliche Pflichtverletzung begründen könnten, nicht bestehen. Auch im Übrigen hat

die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch

erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht (§ 543

Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf 52.500,00 € festgesetzt.

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