Urteil des OLG Brandenburg vom 02.10.2006

OLG Brandenburg: auszahlung der versicherungsleistung, parkplatz, verkehrsunfall, fahrzeug, ermittlungsverfahren, glaubwürdigkeit, halter, vollmacht, rückzahlung, verwertung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 201/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 263 StGB, § 823 Abs 2 BGB, §

830 Abs 2 BGB, § 840 BGB

Verkehrsunfall: Anspruch auf Rückzahlung der verauslagten

Versicherungsleistung bei Unfallmanipulation

Tenor

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 2. Oktober 2006 verkündete

Schlussurteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O

634/03, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu 1. zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte

Berufung des Beklagten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu

1. einen Anspruch auf Rückzahlung der verauslagten Versicherungsleistung in Höhe von

12.185,24 € aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 StGB, 830 Abs. 2, 840 BGB.

Die Aktivlegitimation der Klägerin, die seitens des Beklagten zu 1. im Übrigen auch nicht

bestritten worden ist, ist gegeben. Dem Senat ist aus anderen von ihm geführten

Verfahren gerichtsbekannt, dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin der geschädigten ...

Versicherung geworden ist.

Eine Betrugshandlung zulasten der Rechtsvorgängerin der Klägerin liegt sowohl nach

dem objektiven als auch dem subjektiven Tatbestand vor. Die Rechtsvorgängerin der

Klägerin wurde darüber getäuscht, dass der ihr gegenüber angezeigte Verkehrsunfall

vom 14.11.1998 an der Autobahnabfahrt M. in Wirklichkeit zwischen den Beteiligten

verabredet worden war, so dass kein Anspruch auf Auszahlung der geltend gemachten

Schadensersatzleistungen bestand. Nach dem Ergebnis der vom Landgericht

durchgeführten Beweisaufnahme und den gesamten Akteninhalt einschließlich des

Inhalts der beigezogenen Akten steht auch zur Überzeugung des Senates fest, dass der

Beklagte zu 1. als Halter des bei dem Verkehrsunfall beschädigten Pkws Audi A 4 in die

Rechtsgutsverletzung eingewilligt hat, indem er gemeinsam mit den übrigen Beteiligten

den Unfall verabredet hat. Dies folgt aus den Bekundungen der vom Landgericht

verfahrensfehlerfrei als Zeugen vernommenen Beklagten zu 2. sowie weiteren, zwischen

den Parteien unstreitigen Indizien.

Die Beklagte zu 2. hat im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung bekundet, dass zwischen

ihr, dem Beklagten zu 3., ihrer Schwester und dem G. T. verabredet worden sei, einen

Unfall vorzutäuschen. Die Einzelheiten seien auf einem Parkplatz besprochen worden.

Bei dieser Besprechung der Einzelheiten sei auch der Fahrer des Fahrzeuges, auf das

aufgefahren werden sollte, dabei gewesen. Die Einzelheiten der Unfallgestellung seien

besprochen worden, danach seien sämtliche beteiligten Fahrzeuge in der Kolonne bis zu

dem Unfallort gefahren, wo dann der Beklagte zu 3. absprachegemäß auf das

vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren sei. Da der Beklagte zu 1. unstreitig zum

Unfallzeitpunkt Fahrer war, steht somit fest, dass er an der Verabredung des Unfalls

beteiligt und somit auch mit der vorsätzlichen Beschädigung des Fahrzeuges

einverstanden war. Die dahingehende Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu

beanstanden. Die Angaben der Beklagten zu 2. sind glaubhaft; auch bestehen für den

Senat ebenso wie für das Landgericht letztlich keine vernünftigen Zweifel an der

Glaubwürdigkeit der Beklagten zu 2. Zwar weicht die Aussage der Beklagten zu 2. in

einzelnen Punkten von ihren in der Beschuldigtenvernehmung im Rahmen des gegen sie

geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemachten Angaben ab; so hat die

Beklagte zu 2. bei ihrer polizeilichen Vernehmung noch angegeben, selbst Fahrerin des

Fahrzeuges gewesen zu sein, das auf das stehende Fahrzeug des Beklagten zu 1.

auffuhr. Gerade diese Abweichung zu ihrer im Ermittlungsverfahren gemachten Aussage

spricht jedoch für die Richtigkeit der Angaben der Beklagten zu 2. in ihrer

Zeugenvernehmung vor dem Landgericht, da die Beklagte zu 2. keinen Anlass hatte,

den Beklagten zu 3., dessen aktive Beteiligung an der Tat zu diesem Zeitpunkt selbst

der Klägerin nicht bekannt gewesen war, zu belasten. Auch der Umstand, dass die

Beklagte zu 2. den Beklagen zu 1. anlässlich ihrer Vernehmung vor dem Landgericht

nicht wieder erkannt hat, spricht nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit und die

Glaubhaftigkeit ihrer Aussage. Dass der Beklagte zu 1. als Fahrer an dem Unfall beteiligt

war, ist unstreitig, so dass es insoweit einer Identifizierung nicht bedurfte; im Übrigen ist

angesichts des seit dem Vorfall verstrichenen Zeitablaufes durchaus nachvollziehbar,

dass die Beklagte zu 2. den Beklagten zu 1., den sie nach eigenen Angaben ohnehin nur

kurz während der Besprechung auf dem Parkplatz gesehen hat, nicht wieder zu

erkennen vermochte. Gerade der Umstand, dass die Beklagte zu 2. den Beklagten zu 1.

nicht wieder erkannt hat, spricht dafür, dass die Angaben der Beklagten zu 2. der

Wahrheit entsprechen und sie ihre Aussage im Übrigen ohne einseitige

Belastungstendenzen zulasten des Beklagten zu 1. gemacht hat, denn anderenfalls

wäre es für sie ein Leichtes gewesen zu behaupten, dass sie den Beklagten zu 1. wieder

erkenne. Gerade weil die Beklagte zu 2. jedoch eingeräumt hat, den Beklagten zu 1.

nicht wieder zu erkennen, ist der Senat von dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussage

überzeugt. Soweit ihre vor dem Landgericht gemachte Aussage darüber hinaus in

Details von den in der Beschuldigtenvernehmung gemachten Angaben abweicht, sind

diese Abweichungen durch den seit dem verstrichenen Zeitablauf nachvollziehbar zu

erklären. Ein Widerspruch darin, dass die Beklagte zu 2. angegeben hat, nicht mit dem

Beklagten zu 1. bzw. dem Fahrer des anderen Fahrzeuges geredet zu haben, und ihren

Angaben im Ermittlungsverfahren, dieser sei ihr vorgestellt worden, ist nicht zu sehen,

da ein Gespräch im Allgemeinen über eine bloße gegenseitige Vorstellung hinausgeht.

Die Angaben der Beklagten zu 2. werden darüber hinaus durch weitere Umstände

bestätigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich um einen verabredeten

Verkehrsunfall gehandelt hat. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass die übrigen

Beteiligten verabreden, einen Unfall vorzutäuschen, ohne dass der Fahrer eines der

Fahrzeuge, das bei dem Unfall beteiligt sein soll, in das Geschehen eingeweiht ist. Es ist

nicht ersichtlich, warum die übrigen Beteiligten ein solches Risiko eingehen sollten. Wenn

der Beklagte zu 1. tatsächlich, wie er behauptet, bei der Besprechung auf dem Parkplatz

an der Imbissbude nicht anwesend war, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte

zu 3. gerade zu diesem Zeitpunkt an der Unfallstelle - die, wie dem Senat aus anderen

Verfahren bekannt ist, von den Tätern allgemein zur Verabredung von gestellten

Unfällen benutzt wurde - anwesend war, um auf das Fahrzeug des Beklagten zu 1.

aufzufahren. Die Annahme, dass es sich dabei um einen Zufall handelte, ist

lebensfremd. Schließlich sind auch die eigenen Angaben des Beklagten zu 1. zum

Unfallhergang wenig plausibel. Es ist bereits in sich nicht stimmig, dass der Beklagte zu

1. allein aus Gefälligkeit für einen Bekannten ein Auto zugelassen haben will, ohne sich

darüber weitere Gedanken zu machen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum der

Beklagte zu 1. nach dem Unfall seine vermeintlichen Ansprüche nicht weiterverfolgt hat

und sich insbesondere nicht mehr um das weitere Schicksal des Fahrzeuges gekümmert

hat, obwohl er als Halter im Fahrzeugschein eingetragen war. Letztlich erscheint die

Behauptung, der Beklagte zu 1. habe von der Verabredung zum Unfall keine Kenntnis

gehabt, auch deswegen unglaubhaft, weil in diesem Fall der gesamte Unfall auch ohne

Beteiligung des Beklagten zu 1. hätte stattfinden können, da nach den Angaben des

Beklagten zu 1. der Zeuge P. ohnehin im Besitz des Fahrzeuges gewesen war.

Da nach alledem für den Senat an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Beklagten zu 2.

und ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen, bestand für

eine Wiederholung der Beweisaufnahme nach § 398 ZPO auch keine Veranlassung. Auch

eine Vernehmung des von der Klägerin darüber hinaus benannten Zeugen P. bedurfte

es nicht, so dass dahinstehen kann, ob die Verwertung der Aussage des Zeugen im

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig war. Der Beklagte zu 1. hat erstinstanzlich

der angekündigten Verwertung des Inhalts der Ermittlungsakten auch nicht

widersprochen; auch ist der Zeuge nicht gegenbeweislich benannt worden.

Das Landgericht hat darüber hinaus zu Recht von einer Vernehmung des von dem

Beklagten zu 1. benannten Rechtsanwalts B. als Zeugen und der Einholung eines

grafologischen Sachverständigengutachtens abgesehen. Ob der Beklagte zu 1. jemals in

der Kanzlei des Rechtsanwalts B. gewesen ist und ob die Unterschrift unter der

Vollmacht des Rechtsanwalts B. von ihm stammt, kann dahinstehen. Selbst wenn die

Behauptung des Beklagten zu 1., er habe nie eine solche Vollmacht unterzeichnet,

zutreffen würde, schließt dies nicht aus, dass er dennoch Kenntnis von der Verabredung

zum Unfall gehabt hat. Insbesondere werden dadurch die Angaben der Beklagten zu 2.

nicht widerlegt. Ebenso bedurfte es nicht des Beweises über die Behauptung des

Beklagten, W. P. habe ihn am Unfalltag von zu Hause abgeholt. Diese Behauptung als

wahr unterstellt, wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte zu 1. an dem

Treffen auf dem Parkplatz teilgenommen hat.

Die weiteren Voraussetzungen eines vollendeten Betruges liegen ebenfalls vor. Durch

die Geltendmachung der vermeintlichen Schadensersatzansprüche wurde bei der

Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Irrtum erregt und sie zu einer Vermögensverfügung,

nämlich der Auszahlung der Versicherungsleistung, veranlasst, wodurch ein

entsprechender Vermögensschaden auf ihrer Seite und ein rechtswidriger

Vermögensvorteil auf Seiten der übrigen Beteiligten eingetreten ist. Unerheblich ist

dabei, ob der Beklagte zu 1. selbst finanzielle Vorteile aus seiner Mitwirkung gezogen

hat. Der Tatbeitrag des Beklagten zu 1. ist in dem Fahren des an dem Unfall beteiligten

Pkws Audi A 4 zu sehen. Ob dies strafrechtlich als Mittäterschaft oder als Beihilfe

einzustufen ist, kann im Zivilverfahren dahinstehen, da die Haftung nach § 830 Abs. 2

BGB hiervon nicht abhängt.

Der nachgereichte Schriftsatz des Beklagten zu 1. vom 17.01.2007 bietet dem Senat

keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 Abs. 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung

hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf 12.185,24 € festgesetzt.

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