Urteil des OLG Brandenburg vom 06.01.2006

OLG Brandenburg: treu und glauben, auszahlung der versicherungsleistung, geringes verschulden, grobe fahrlässigkeit, kaskoversicherung, versicherer, versicherungsnehmer, zugang, klagefrist, beweislast

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 21/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 142 StGB, § 7 Abs 1 UAbs 2 S

3 AKB

Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei

unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Januar 2006 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 174/05,

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517, 519, 520 ZPO

eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auszahlung der

Versicherungsleistung in Höhe von 9.223,45 € aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen den

Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag und § 12 Abs. 1 AKB nicht zu.

1. Der Anspruch des Klägers ist allerdings nicht bereits wegen Versäumung der Klagefrist

gem. § 12 Abs. 3 VVG ausgeschlossen. Voraussetzung für den Beginn der

Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG ist, dass dem Versicherungsnehmer ein

entsprechendes Ablehnungsschreiben zugegangen ist, das mit einer ordnungsgemäßen

Rechtsbelehrung gem. § 12 Abs. 3 S. 2 VVG versehen ist, wodurch die Sechsmonatsfrist

in Lauf gesetzt wird. Im Streitfall hat die Sechsmonatsfrist erst mit Zugang des

Schreibens der Beklagten vom 26.10.2004 (Bl. 66 GA) zu laufen begonnen. Die Beklagte

kann sich nicht mit Erfolg für den Beginn der Sechsmonatsfrist auf den Zugang des

Schreibens vom 01.09.2004 (Bl. 55 f GA) berufen. Zwar hat die Beklagte bereits in dem

Schreiben vom 01.09.2004 eine Ablehnung des Versicherungsschutzes bis zu einem

Betrag von 5.000,00 € ausgesprochen und auf die Frist des § 12 Abs. 3 VVG

hingewiesen. Wird jedoch - wie hier - eine Ablehnung mehrfach unter Hinweis auf § 12

Abs. 3 VVG ausgesprochen, ist es grundsätzlich eine Frage der Auslegung, ob nach

bereits erfolgter Ablehnung durch eine erneute Bescheidung eine neue Klagefrist zu

laufen beginnt. Dies wird jedenfalls im Allgemeinen dann zu verneinen sein, wenn die

Ablehnung auf dieselben Gesichtspunkte gestützt wird (vgl. OLG Hamm VersR 1990,

1344, 1345), während bei einer im Vergleich zu der vorangegangenen Ablehnung

abweichenden Begründung die Annahme nahe liegt, dass damit eine neue Frist gesetzt

werden soll oder dies von einem mit dem Versicherungsvertragsrecht nicht vertrauten

Laien jedenfalls so verstanden werden kann (vgl. OLG Hamm VersR 1991, 50, 51; Prölss

in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 Rn. 29). Hier ergibt die Auslegung, dass für den

Beginn der Klagefrist auf den Zugang des Schreibens vom 26.10.2004 abzustellen ist,

weil sich allein dieses Schreiben zu den streitgegenständlichen Ansprüchen aus der

Kaskoversicherung verhält, die Ablehnung also auf eine Verletzung der

Aufklärungsobliegenheit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gestützt wird,

während das Schreiben vom 01.09.2004 ersichtlich Ansprüche zum Gegenstand hat, die

die Beklagte aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegenüber geschädigten

Dritten zu befriedigen verpflichtet ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Hinweis in dem

Schreiben vom 01.09.2004 auf die Leistungsfreiheit bis zu einem Betrag von 5.000,00 €

und dem Verweis auf die angeführten Vorschriften der §§ 2 II e, 2 III AKB, 3 Ziffer 9 PflVG

und § 426 BGB. Nur hinsichtlich dieser Ansprüche und dem damit angekündigten

Regress der Beklagten für den Fall der Inanspruchnahme begann die Klagefrist bereits

mit Zugang des Schreibens vom 01.09.2004 zu laufen. Hinsichtlich der

streitgegenständlichen Ansprüche aus der Kaskoversicherung gilt hingegen das an den

Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtete Schreiben gleichen Datums (Bl. 56 GA),

mit dem die Beklagte mitgeteilt hat, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht

abgeschlossen sei und deswegen eine Regulierungszusage noch nicht abgegeben

werden könne. Diesbezüglich ist eine Ablehnung der geltend gemachten

Versicherungsleistung aus dem Kaskoversicherungsvertrag endgültig erst mit dem

Schreiben vom 26.10.2004 erfolgt. Die Beklagte hat zugleich mit dem weiteren

Schreiben vom 01.09.2004 den Anschein gesetzt, dass die Überprüfung der

Einstandspflicht noch nicht abgeschlossen ist, so dass insoweit widersprüchliche

Erklärungen des Versicherers vorliegen und die Beklagte ohnehin nach Treu und Glauben

gem. § 242 BGB daran gehindert wäre, sich auf eine Leistungsfreiheit wegen

Versäumung der Klagefrist nach Zugang des Schreibens vom 01.09.2004 zu berufen.

Die mit Zugang des Schreibens vom 26.10.2004 zu laufen beginnende Klagefrist ist

rechtzeitig durch Klageerhebung mit dem am 26.04.2005 beim Landgericht per Telefax

eingegangenen Schriftsatz unterbrochen worden. Die Zustellung der Klageschrift an die

Beklagte am 09.05.2005 ist auch noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt, da der

Kläger den Gerichtskostenvorschuss bereits am 13.04.2005 eingezahlt hat, so dass

Verzögerungen bei der Zustellung der Klageschrift ihm nicht zugerechnet werden

können.

2. Die Beklagte ist im Streitfall jedoch wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers

gem. § 6 Abs. 3 VVG i.V.m. § 7 V Abs. 4, I Abs. 2 AKB von ihrer Verpflichtung zur

Leistung frei geworden. Der Kläger hat seine ihm gem. § 7 I Abs. 2 AKB obliegende

Aufklärungsobliegenheit verletzt, indem er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und

damit objektiv und subjektiv den Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht hat.

Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 142 StGB erfüllt auch in der

Kaskoversicherung eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 I Abs. 2 S. 3

AKB. Durch die Vorschrift des § 142 StGB wird das Aufklärungsinteresse des

Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil die Strafvorschrift

auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer

zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann (vgl. BGH

NJW 1987, 2374, 2375). Das Verlassen der Unfallstelle stellt daher stets eine Verletzung

der Aufklärungs- und Obliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der

objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird, und zwar auch bei

eindeutiger Haftungslage. Auch in diesem Fall besteht ein schutzwürdiges

Aufklärungsinteresse des Versicherers, da es in der Kaskoversicherung dem Versicherer

darum geht zu prüfen, ob er nach § 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei

geworden ist, weil der Versicherungsnehmer den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit

herbeigeführt hat, etwa wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für den Unfall ursächlich

war (vgl. BGH NJW-RR 2000, 553, 554 entgegen der Auffassung des OLG Saarbrücken

NVersZ 1999, 382; ebenso OLG Köln NVersZ 1999, 170, OLG Hamm r+s 1999, 493;

Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn. 17, 24; Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 142 StGB, Rn. 76 jeweils m.w.N.). Die Verletzung einer

Aufklärungsobliegenheit entfällt in der Fahrzeugversicherung lediglich dann, wenn es sich

um einen so genannten „Alleinunfall“ oder einen Unfall mit einem völlig belanglosen

Fremdschaden handelt. Ein solcher ist gegeben, wenn mit der Geltendmachung von

Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist, wobei die Obergrenze für

solche Bagatellschäden in der Regel bei etwa 20,00 € angesetzt wird (vgl. Knappmann,

a.a.O., Rn. 25; Hentschel, a.a.O., Rn. 27 jeweils m.w.N.).

Im Streitfall ist von einem Unfall mit einem nicht ganz belanglosen Fremdschaden

auszugehen. Ein Bagatellschaden scheidet zwar nicht schon deswegen aus, weil das

Kraftfahrzeug, mit dem der Kläger verunfallt war, an die finanzierende Bank

sicherungsübereignet war. Abzustellen ist auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise, so

dass der Sicherungseigentümer nicht als Dritter i.S.d. § 142 StGB anzusehen ist (vgl.

OLG Nürnberg NJW 1977, 1543; ebenso OLG Hamm VersR 1998, 311 für den Fall eines

Leasingfahrzeuges). Ein nicht ganz belangloser Fremdschaden liegt jedoch in der

Beschädigung der beiden Kiefern bei dem Unfall vor. Unstreitig sind bei dem Unfall eine

Kiefer von 20 cm Durchmesser zerbrochen und eine weitere Kiefer stark beschädigt

worden. Die auf den Angaben in der Verkehrsunfallanzeige beruhende Behauptung der

Beklagten, der Schaden durch die Beschädigung der Kiefern betrage ca. 200,00 €, ist

von dem Kläger nicht hinreichend bestritten worden. Soweit er lediglich eingewandt hat,

ein Schaden liege deshalb nicht vor, weil der Eigentümer des Grundstücks keine

Schadensersatzansprüche gestellt habe und die beschädigten Kiefern bei

ordnungsgemäßer Bewirtschaftung „in den nächsten Jahrzehnten“ ohnehin hätten

entfernt werden müssen, rechtfertigt es diese Sichtweise nicht, hier einen Schaden zu

verneinen. Zunächst ist festzustellen, dass bei einer Beschädigung von Bäumen im

Rahmen eines Unfalls üblicherweise nicht damit gerechnet werden kann, dass

Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden. Selbst wenn der Eigentümer

bislang keine Ansprüche gegenüber der Beklagten erhoben haben sollte, ist nicht

ausgeschlossen, dass dies in Zukunft noch der Fall sein wird, zumal der Kläger auch

keine Umstände oder Erklärungen des Eigentümers vorgetragen hat, nach der dieser

definitiv auf Entschädigungsansprüche verzichtet hat. Letztlich kann dies auch

dahinstehen, da entscheidend das Feststellungsinteresse des Geschädigten zum

Zeitpunkt des Verkehrsunfalls ist und ein Verzicht des Geschädigten auf entsprechende

Feststellungen zum Zeitpunkt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht ersichtlich

ist. Demnach kann der Tatbestand des § 142 StGB auch dann erfüllt sein, wenn durch

den Geschädigten später keine Schadensersatzansprüche erhoben werden. Auch die

Behauptung des Klägers, es handele sich bei den beschädigten Bäumen um Kiefern, die

ohnehin hätten entfernt werden müssen, vermag die Verneinung eines Schadens nicht

zu rechtfertigen. Zum einen liegt damit kein konkretes Bestreiten des von der Beklagten

vorgetragenen Wertes der Bäume vor, zum anderen ist unerheblich, ob die Bäume in

den nächsten Jahrzehnten ohnehin hätten entfernt werden müssen, da dadurch ein

tatsächlich eingetretener Schaden zum Zeitpunkt des Unfalls nicht ausgeschlossen wird.

Das erstmals mit dem Schriftsatz vom 01.08.2006 erfolgte pauschale Bestreiten des

Klägers, dass es sich um einen belanglosen Fremdschaden unterhalb der Wertgrenze

von 25,00 € handele (Bl. 186 GA), wird bereits dadurch widerlegt, dass nach dem in der

Ermittlungsakte enthaltenen Aktenvermerk gemäß der Auskunft der Försterei E. für eine

Kiefer mit einem Durchmesser von 20 cm in der Regel ein Betrag von 20,00 €

veranschlagt wird (Bl. 31 BA).

Der Kläger hat unstreitig den Unfallort verlassen, bevor er die Feststellungen seiner

Person und die sonstigen Angaben ermöglicht hat. Ungeachtet dessen, dass der

Versicherer die Beweislast für das Vorliegen einer Unfallflucht trägt, hat der

Versicherungsnehmer plausibel darzustellen, dass er eine nach den Umständen

angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu

treffen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Daran fehlt es. Sein Vortrag, „einige Zeit“ gewartet zu

haben (Bl. 94 GA), ist unzureichend. Soweit der Klägervertreter auf den Hinweis des

Senates in der mündlichen Verhandlung ersichtlich ohne Absprache mit seinem

Mandanten behauptet hat, der Kläger habe insgesamt bis zu einer Dreiviertelstunde am

Unfallort gewartet, hält der Senat dies für nicht glaubhaft. Hätte der Kläger tatsächlich

eine Dreiviertelstunde lang an der Unfallstelle gewartet, ohne das jemand bereit

gewesen wäre, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, liegt es nahe, dass der

Kläger dies sowohl in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren als auch gegenüber

der Beklagten angegeben hätte. Tatsächlich hat der Kläger nicht nur im

Ermittlungsverfahren sich nicht darauf berufen, die Wartefrist eingehalten zu haben,

sondern er hat noch mit der Klageschrift das Geschehen damit zu erklären versucht,

dass er einen Unfallschock erlitten habe, während die vermeintliche Einhaltung der

Wartefrist bei der Unfallschilderung in der Klageschrift mit keinem Wort erwähnt wird. Die

Behauptung in der Klageschrift, infolge des Unfallgeschehens einen Unfallschock erlitten

zu haben, steht jedoch im Widerspruch zu der nunmehr in der mündlichen Verhandlung

vorgetragenen Behauptung, der Kläger habe bis zu einer Dreiviertelstunde an der

Unfallstelle gewartet. Diese nunmehr behauptete Verhaltensweise lässt sich nicht mit

dem noch in der Klageschrift behaupteten Unfallschock in Einklang bringen, so dass der

Senat davon ausgeht, dass es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung handelt.

Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger berechtigt oder entschuldigt von der

Unfallstelle entfernt hat (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB), liegen nicht vor. Die ebenso

pauschale Angabe des Klägers, er habe einen Unfallschock erlitten, reicht hierfür nicht

aus. Die Beweislast für eine Schuldunfähigkeit liegt nicht beim Versicherer, sondern beim

Versicherungsnehmer, der sich darauf beruft (vgl. BGH VersR 1972, 339; OLG Hamm

NJW-RR 1998, 1183). Hier hat der Kläger bereits seiner Darlegungslast nicht genügt, so

dass dem angebotenen Beweisantritt auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

(Bl. 36 GA) nicht nachzugehen war. Ein Schock von derartigem Ausmaß, dass damit eine

die Willensfreiheit ausschließende Bewusstseinsstörung verbunden war mit der Folge,

dass der Kläger schuldunfähig oder vermindert schuldfähig i.S.d. §§ 20, 21 StGB war, ist

auch unter Berücksichtigung der in der Ermittlungsakte befindlichen Fotos des

Unfallfahrzeuges und des daraus ersichtlichen Ausmaßes der infolge des Unfalls

eingetretenen Beschädigungen nicht dargelegt. Vielmehr spricht eher die Schilderung

des Klägers über sein Verhalten nach dem Unfall in dem Schriftsatz vom 05.12.2005,

wonach der Kläger in der Lage gewesen sein soll, sich den Schaden zu besehen, die in

seinem Fahrzeug befindlichen Gegenstände zu ordnen und festzustellen, dass er sein

Handy nicht dabei hatte, gegen das Vorliegen eines Unfallschocks. Dieses Verhalten

spricht gerade dafür, dass der Kläger noch bei klarem Bewusstsein und in der Lage war,

konkrete Entscheidungen zu treffen. Eigene Verletzungen hat der Kläger bei dem Unfall

offensichtlich nicht erlitten. Für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit oder

gar einer Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB liegen keine Anzeichen vor. Der mit der

Unfall verbundene Schaden und die damit einhergehende Aufregung genügen dafür

nicht (vgl. OLG Hamm a.a.O.).

Auch der subjektive Tatbestand des § 142 StGB ist erfüllt. Die Vorsatzvermutung des § 6

Abs. 3 VVG hat der Kläger nicht widerlegt. Selbst bei Vorliegen eines Unfallschocks, der

gemäß den vorstehenden Ausführungen bereits nicht substanziiert dargelegt ist, wäre

der Vorsatz nicht ausgeschlossen. Anhaltspunkte für einen den Vorsatz ausschließenden

Tatbestandsirrtums des Klägers liegen nicht vor. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass

er davon ausgegangen sei, ein Fremdschaden sei nicht entstanden.

Die danach feststehende Obliegenheitsverletzung des Klägers ist auch von

versicherungsrechtlicher Relevanz. In diesem Zusammenhang rügt die Beklagte zu

Recht, dass das Landgericht auf das Vorliegen einer besonders schwerwiegenden

Pflichtverletzung gem. § 7 I Abs. 2 AKB abgestellt hat, die jedoch nur in der

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von Bedeutung ist. Die vom Landgericht zitierte

Entscheidung des OLG Karlsruhe (r+s 1993, 203) betraf einen

Haftpflichtversicherungsfall und nicht einen Kaskoversicherungsfall. Allerdings ist auch im

Rahmen der Kaskoversicherung die „Relevanzrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs

zu berücksichtigen, wonach bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen

Obliegenheitsverletzung eine Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann eintritt, wenn

der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu

gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (vgl.

BGH VersR 1984, 228, 229). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Dabei

kann dahinstehen, ob die Obliegenheitsverletzung tatsächlich folgenlos geblieben ist,

weil durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und den anschließenden Nachtrunk

die Möglichkeit der Beklagten erschwert worden ist, sich auf Leistungsfreiheit wegen grob

fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 61 VVG zu berufen. Das

unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist jedenfalls generell geeignet, die Interessen des

Versicherers zu gefährden, da der Versicherer ein Interesse daran hat, zu prüfen, ob er

nach § 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist; eine konkrete

Gefährdung der Interessen des Versicherers im speziellen Fall ist nicht erforderlich. Es ist

auch von einem erheblichen Verschulden des Klägers auszugehen. Kein erhebliches,

sondern nur geringes Verschulden des Versicherungsnehmers liegt vor, wenn es sich

nach den Umständen um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen

Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer

Verständnis aufzubringen vermag. Die Beweislast dafür, dass ihn kein erhebliches

Verschulden trifft, trägt der Versicherungsnehmer (vgl. BGH VersR 1993, 830; Prölss

a.a.O., § 6 VVG, Rn. 101 m.w.N.). Derartige Umstände, nach denen von einem nur

geringen Verschulden des Klägers auszugehen ist, sind nicht dargelegt. Eine Unfallflucht

braucht auch ein einsichtiger Versicherer nicht hinzunehmen. Einen Unfallschock mit der

Folge, dass ein erhebliches Verschulden des Klägers ausscheidet, hat der Kläger nicht

substanziiert dargelegt. Auch ein Fall des § 142 Abs. 4 StGB ist nicht gegeben, da es

sich nicht um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handelt (vgl. Hentschel

a.a.O., Rn. 69).

Der Kläger hat somit auch keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer bei

Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges, so dass auch der geltend gemachte

Feststellungsantrag nicht begründet ist.

3. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Der

Rechtsstreit ist weder von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Der Streitwert wird auf bis zu 10.000,00 € festgesetzt.

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