OLG Brandenburg 6 U 142/07 Werbung, Verbraucher, Rabatt, Ware

Urteil 6 U 142/07 des OLG Brandenburg vom 01.07.2008

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Gericht:  Brandenburgisches  Oberlandesgericht  6.  Zivilsenat  Entscheidungsdatum:  01.07.2008  Aktenzeichen:  142/07  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Norm:  § 4 Nr 4 UWG  Wettbewerbsverstoß:  Blickfangmäßige  Werbung  für  Rabatte  und  zinsfreie  Finanzierung  in  einem  Werbeprospekt  Tenor  Gründe  I.  Auf  die  Berufung  der  Beklagten  wird  das  am  20.09.2007  verkündete  Urteil  der  1.  Kammer  für  Handelssachen  des  Landgerichts  Potsdam  –  51  66/07  –  unter  Zurückweisung  des  Rechtsmittels  im  übrigen  teilweise  abgeändert  und  teilweise  im  Wege  der  Berichtigung  wie  folgt  neu  gefasst:  1.  Der  Beklagten  wird  bei  Vermeidung  eines  für  jeden  Fall  der  zukünftigen  Zuwiderhandlung  vom  Gericht  festzusetzendes  Ordnungsgeldes  bis  zu  250.000,00  €,  ersatzweise  Ordnungshaft,  oder  Ordnungshaft  bis  zu  sechs  Monaten,  zu  vollziehen  an  dem  Geschäftsführer  der  Beklagten,  untersagt,  im  Wettbewerb  handelnd  in  der  an  den  Letztverbraucher  gerichteten  Werbung  blickfangmäßig  hervorgehobene  Rabatte  auf  die  Waren  des  Sortiments  anzukündigen  mit  dem  Hinweis,  dass  diese  Vergünstigungen  nicht  für  in  anderen  Anzeigen  und  Prospekten  beworbene  Artikel  gelten,  sofern  nicht  ausdrücklich  klargestellt  wird,  welche  Prospekte  und  Anzeigen  damit  gemeint  sind,  insbesondere  wie  dies  in  der  Zeitungsanzeigenbeilage  zur  "….Zeitung"  vom  14.  Februar  2007  erfolgt  ist.  2.  Die  Beklagte  wird  verurteilt,  an  den  Kläger  189,00  €  nebst  Zinsen  über  dem  Basiszinssatz  seit  dem  20.04.2007  zu  zahlen.  3.  Im  übrigen  wird  die  Klage  abgewiesen.  II.  Von  den  Kosten  des  Rechtsstreits  erster  Instanz  tragen  der  Kläger  87,5  %,  die  Beklagte  12,5  %.  Von  den  Kosten  des  Berufungsverfahrens  haben  der  Kläger  83  %,  die  Beklagte  17  zu  tragen.  III.  Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Der  Kläger  darf  die  Zwangsvollstreckung  der  Beklagten  durch  Sicherheitsleistung  oder  Hinterlegung  in  Höhe  von  115  des  aufgrund  des  Urteils  vollstreckbaren  Betrages  abwenden,  wenn  nicht  die  Beklagte  vor  Beginn  der  Vollstreckung  Sicherheit  in  Höhe  von  115  des  zu  vollstreckenden  Betrages  leistet.  Die  Beklagte  darf  die  Zwangsvollstreckung  des  Klägers  aus  Ziffer  I.  1.)  durch  Sicherheitsleistung  in  Höhe  von  10.000,00  €  abwenden,  im  übrigen  durch  Sicherheitsleistung  oder  Hinterlegung  in  Höhe  von  115  des  aufgrund  des  Urteils  vollstreckbaren  Betrages  abwenden,  wenn  nicht  der  Kläger  vor  Beginn  der  Vollstreckung  Sicherheit  in  Höhe  von  115  des  zu  vollstreckenden  Betrages  leistet.  Der  klagende  Wettbewerbsverein  begehrt  von  der  Beklagten  Unterlassung  einer  seiner  Auffassung  nach  wettbewerbswidrigen  Werbung.  Die  Beklagte  betreibt  eine  Möbeleinzelhandelskette.  Am  14.  Februar  2007  warb  die  Beklagte  in  einer  16-seitigen  Beilage  zur  "S…Zeitung"  (Bl.  12  14,  294  d.  A.)  mit  Rabatten  beim  Möbelkauf.  Die  Beklagte  kündigte  auf  der  Frontseite  der  Beilage  in  groß  gedruckten  Kreisen  hervorgehoben  folgendes  an:  "Jubiläums  Rabatt  50  auf  Küchen***"  "Jubiläums  Rabatt  mindestens  25  auf  ALLE  Möbel,  Teppiche  und  Matratzen**"  sowie  "Jubiläums-Finanzierung  zinsfrei****  Laufzeit  Jahre". (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 6 U 142/07

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von der Aktion umfasst sind, denn sie hat das Wort "ALLE" im Gegensatz zum übrigen Text in Großbuchstaben sind, denn sie hat das Wort "ALLE" im Gegensatz zum übrigen Text in Großbuchstaben gesetzt. In einem solchen Fall ist der Werbende gehalten, in der Werbung selbst konkret darauf hinzuweisen, welche Ware von der Rabatt-Aktion ausgenommen ist. Dem genügt die Bezugnahme auf dem Verbraucher unbekannte
von der Aktion umfasst sind, denn sie hat das Wort "ALLE" im Gegensatz zum übrigen Text in Großbuchstaben sind, denn sie hat das Wort "ALLE" im Gegensatz zum übrigen Text in Großbuchstaben gesetzt. In einem solchen Fall ist der Werbende gehalten, in der Werbung selbst konkret darauf hinzuweisen, welche Ware von der Rabatt-Aktion ausgenommen ist. Dem genügt die Bezugnahme auf dem Verbraucher unbekannte
unwesentlichen Teil der angesprochenen Verbraucher die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt. Die Werbung mit einem Preisnachlass von 20 % stellte im Juni 2002, dem hier maßgeblichen Zeitpunkt, keine außer-gewöhnliche Besonderheit dar. Seit Abschaffung des RabattG und der ZugabeVO mit Wirkung zum 25. Juli 2001 wirbt der Einzelhandel zunehmend mit massiven Preisnachlässen
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informierte, adäquat aufmerksame und verständige Verbraucher die Werbung auch nicht „automatisch“ dahingehend, dass der Rabatt nur für im Geschäft „heute“ vorhandene und nicht auch für solche Ware gelte, die erst bestellt werden müssten. Für die Beklagte sei es ein Leichtes, im Kontext ihrer Werbung klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich ihr Angebot ausschließlich auf im Markt vorhandene Restposten bzw.