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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberlandesgericht Brandenburg
Urteil des OLG Brandenburg
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 4 Lw 3/02
Aktualisiert: 19.01.2012
« »
Gericht:
Entscheidungsdatum:
03.11.2005
Brandenburgisches
Oberlandesgericht
Senat
für
Landwirtschaftssachen
Aktenzeichen:
5
W
(Lw)
10/05
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§
3b
LAnpG,
§
28
Abs
2
LAnpG
Anspruch
eines
aus
einer
LPG
bei
formwechselnder
Umwandlung
ausgeschiedenen
Mitglieds
auf
bare
Zuzahlung:
Maßgeblicher
Zeitpunkt
für
die
Entstehung
des
Anspruchs
Leitsatz
Tenor
Für
den
nach
§ 3b LwAnpG
relevanten
Zeitpunkt
der
Entstehung
des
Anspruchs
auf
bare
Zuzahlung
ist
auf
den
Schluss
des
Jahres
abzustellen,
in
dem
das
Unternehmen
neuer
Rechtsform
in
das
Register
eingetragen
worden
ist
(Anschluss
an
Thüringisches
OLG,
NL-BzAR
2005,
304;
gegen
OLG
Rostock,
VIZ
2004,
467).
Gründe
Unter
Zurückweisung
des
Rechtsmittels
im
Übrigen
wird
der
Beschluss
des
Amtsgerichts
-
Landwirtschaftsgerichts
-
Königs
Wusterhausen
vom
11.
November
2004
-
Az.
4
Lw
3/02
-
auf
die
sofortige
Beschwerde
der
Antragsgegnerin
aufgehoben,
soweit
die
Antragsgegnerin
zur
Versicherung
der
Richtigkeit
der
mit
Schriftsatz
vom
29.
März/30.
Juli
2004
erteilten
Auskunft
an
Eides
statt
verpflichtet
worden
ist,
und
darüber
hinaus
klarstellend
wie
folgt
neu
gefasst:
Die
Antragsgegnerin
wird
verpflichtet,
der
Antragstellerin
eine
Berechnung
ihrer
Beteiligung
aus
der
LPG-Mitgliedschaft
unter
Beifügung
der
zur
Überprüfung
der
Berechnung
erforderlichen
Schlussbilanz
der
LPG
F.
zum
31.
Dezember
1990
einschließlich
Prüfungsbericht,
Auflistung
der
Inventarbeiträge
und
gleichstehenden
Leistungen,
Auflistung
der
eingebrachten
landwirtschaftlichen
Nutzflächen,
Berechnung
des
ungekürzten
Gesamtbeitrages
der
Inventarbeitragsverzinsung
und
Bodennutzung
schriftlich
mitzuteilen.
Die
-
gerichtlichen
und
außergerichtlichen
-
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
tragen
die
Antragstellerin
zu
1/4
und
die
Antragsgegnerin
zu
3/4.
Der
Gegenstandswert
für
das
Beschwerdeverfahren
wird
auf
bis
1.000,--
EUR
festgesetzt.
Die
Rechtsbeschwerde
wird
zugelassen.
1
2
3
I.
Die
Antragstellerin
verlangt
im
Wege
des
Stufenantrages
aus
eigenem
Recht
Auskunft
und
-
soweit
diese
bereits
erteilt
ist
-
die
Versicherung
deren
Richtigkeit
an
Eides
statt,
um
sodann
ihren
Anspruch
auf
bare
Zuzahlung
beziffern
zu
können.
Die
Antragstellerin
ist
am
1.
August
1961
der
LPG
Typ
I
„...“
F.
beigetreten,
die
in
der
Folgezeit
durch
Abstufungen
bis
zum
31.
Dezember
1974
zur
LPG
Typ
III
übergegangen
ist.
Die
LPG
Typ
III
bildete
gemeinsam
mit
anderen
LPG'en
zunächst
im
Zuge
der
Spezialisierung
eine
Kooperative
Pflanzenproduktion
(KAP).
Aus
dieser
KAP
entstand
später
die
LPG
(P)
...
sowie
-
nach
Zusammenschluss
der
LPG
„...“
F.
mit
der
LPG
„...“
S.
zum
1.
Januar
1976
-
die
LPG
(T)
„...“
F.
Im
Wege
der
Umstrukturierung
nach
der
Wende
haben
sich
ein
Teil
der
LPG
(P)
L.
und
die
LPG
(T)
F.
mit
Wirkung
zum
31.
Dezember
1990
zur
LPG
F.
zusammengeschlossen,
die
sich
sodann
gemäß
Vollversammlungsbeschluss
vom
16.
April
1991
mit
Wirkung
zum
1.
Januar
1991
in
die
Antragsgegnerin
umwandelte.
Die
Antragsgegnerin
wurde
am
30.
April
1992
mit
44
Gründungsmitgliedern
in
das
Genossenschaftsregister
eingetragen.
Die
Antragstellerin
wurde
mit
einem
Geschäftsanteil
von
5.000,--
DM
Mitglied
der
Antragsgegnerin.
Sie
hat
diese
Mitgliedschaft
am
6.
Januar
1994
gekündigt.
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
