LSG Schleswig-Holstein L 3 AS 64/10 B Rückforderung, Erlass, Leistungsanspruch, Verfügung

Urteil L 3 AS 64/10 B des LSG Schleswig-Holstein vom 25.05.2010

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Schleswig-Holsteinisches  Landessozialgericht  Beschluss  vom  25.05.2010  (rechtskräftig)  Sozialgericht  Lübeck  AS  1100/09  Schleswig-Holsteinisches  Landessozialgericht  AS  64/10  PKH  Die  Beschwerde  der  Klägerin  gegen  den  Beschluss  des  Sozialgerichts  Lübeck  vom  11.  März  2010  wird  zurückgewiesen.  Außergerichtliche  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  nicht  zu  erstatten.  Gründe:  I.  Die  Beteiligten  streiten  um  die  leistungsrechtlichen  Folgen  der  Rückforderung  von  Kindergeld.  Die  1956  geborene  Klägerin  bezog  seit  dem  1.  Januar  2005  für  sich  und  ihren  1988  geborenen  Sohn  Leistungen  der  Grundsicherung  für  Arbeitssuchende  nach  dem  Zweiten  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  II).  Ihr  1983  geborener  Sohn  -C der  seinerzeit  im  Haushalt  der  Klägerin  wohnte,  bezog  aufgrund  ihm  gegenüber  ergangener  gesonderter  Bewilligung  ebenfalls  Leistungen  nach  dem  SGB  II,  wobei  das  für  ihn  gezahlte  Kindergeld  auf  seinen  Leistungsanspruch  angerechnet  wurde.  Infolge  der  zum  1.  Juli  2006  wirksam  gewordenen  Änderung  des  §  Abs.  Nr.  SGB  II  wurde  der  Sohn  -C  ab  diesem  Datum  der  Bedarfsgemeinschaft  der  Klägerin  zugeordnet  und  in  den  an  die  Klägerin  adressierten  Änderungsbescheiden  berücksichtigt.  Insoweit  wurde  das  für  -C  gezahlte  Kindergeld  seit  dem  1.  August  2006  auf  den  Leistungsanspruch  angerechnet  (vgl.  Aufhebungsbescheid  vom  5.  Oktober  2006  in  der  Fassung  des  Änderungsbescheides  vom  24.  Januar  2007  und  des  Widerspruchsbescheides  vom  26.  Januar  2007).  Mit  Bescheid  vom  22.  Februar  2008  in  der  Fassung  des  Änderungsbescheides  vom  7.  Mai  2008  und  der  Einspruchsentscheidung  vom  7.  Mai  2008  hob  die  Familienkasse  Bad  Oa  die  Festsetzung  des  Kindergeldes  für  -C  ab  November  2004  bis  März  2006  sowie  von  September  2006  bis  August  2007  auf  und  forderte  die  Erstattung  des  für  diese  Zeiträume  gezahlten  Kindergeldes  in  Höhe  von  4.466,00  EUR.  Zur  Begründung  heißt  es  in  der  Einspruchsentscheidung,  dass  für  diese  Zeiträume  die  Berücksichtigungsvoraussetzungen  nicht  vorgelegen  hätten  bzw.  nicht  nachgewiesen  seien.  Insbesondere  seien  keine  ausreichenden  Nachweise  über  die  ernsthafte  Ausbildungsstellensuche  vorgelegt  worden.  -C  sei  auch  nicht  als  Bewerber  bei  der  Berufsberatung  der  Bundesagentur  für  Arbeit  geführt  worden.  Das  schließe  eine  Berücksichtigung  nach  § 32 Abs. 4 Nr. 2c  Einkommensteuergesetz  (EStG)  aus.  Im  anschließenden  finanzgerichtlichen  Verfahren  (Finanzgericht  Kiel,  Az.  88/08)  verpflichtete  sich  die  Familienkasse  im  Termin  am  3.  Juni  2009,  die  ergangenen  Bescheide  dahin  abzuändern,  dass  eine  Rückforderung  auf  die  Zahlungszeiträume  November  2004  bis  Januar  2005,  Mai  2005  bis  März  2006  sowie  September  2006  bis  April  2007  beschränkt  werde.  Der  verbleibende  Erstattungsbetrag  wurde  mit  2.772,00  EUR  beziffert.  Hierauf  erklärte  die  Klägerin  das  finanzgerichtliche  Verfahren  in  der  Hauptsache  für  erledigt.  Die  ihr  von  der  Klägerin  zugeleitete  Abschrift  der  Niederschrift  vom  3.  Juni  2009  nahm  die  Beklagte  zum  Anlass,  ein  Überprüfungsverfahren  nach  §  44  Zehntes  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  X)  einzuleiten.  Mit  Bescheid  vom  17.  Juli  2009  in  der  Fassung  des  Widerspruchsbescheides  vom  14.  September  2009  teilte  sie  der  Klägerin  mit,  dass  es  bei  den  ergangenen  und  bindend  gewordenen  Bewilligungsbescheiden  verbleibe.  Denn  die  Klägerin  habe  nichts  vorgebracht,  was  für  die  Unrichtigkeit  dieser  Entscheidungen  sprechen  könnte.  Soweit  die  Klägerin  geltend  gemacht  habe,  dass  das  angerechnete  Kindergeld  zurückzuzahlen  sei,  führe  dieser  Einwand  zu  keiner  anderen  Entscheidung.  Zu  beachten  sei,  dass  das  Kindergeld  in  den  jeweiligen  Leistungszeiträumen  zum  Lebensunterhalt  zur  Verfügung  gestanden  habe  und  auch  verbraucht  worden  sei.  Hiergegen  hat  die  Klägerin  am  1.  Oktober  2009  bei  dem  Sozialgericht  Lübeck  Klage  erhoben,  über  die  eine  Entscheidung  noch  nicht  ergangen  ist.  Sie  beantragt  in  der  Hauptsache  nach  ihrem  schriftsätzlichen  Vorbringen,  die  Beklagte  zu  verurteilen,  unter  Aufhebung  des  Bescheides  vom  17.  Juli  2009  in  der  Fassung  des  Widerspruchsbescheides  vom  14.  September  2009  die  Bewilligungsbescheide  für  die  Zeiträume  November  2004  bis  Januar  2005,  Mai  2005  bis  März  2006  sowie  September  2006  bis  April  2007  in  Bezug  auf  nichtanrechenbares  Kindergeld  abzuändern. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 3 AS 64/10 B

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Zuflussprinzip anzurechnen gewesen. Das SGB II sehe keine hier greifende eine Anrechnung ausschließende Regelung vor. Die Klägerin bzw. ihre Bedarfsgemeinschaft sei letztlich auf den Versuch zu verweisen, die Kindergeldkasse zu einem Erlass der Rückforderung zu bewegen, zumal in dem Fall, dass das zu Unrecht gezahlte Kindergeld mit Leistungen nach dem SGB II zusammenfalle, der Ausgleich betreffend
Zuflussprinzip anzurechnen gewesen. Das SGB II sehe keine hier greifende eine Anrechnung ausschließende Regelung vor. Die Klägerin bzw. ihre Bedarfsgemeinschaft sei letztlich auf den Versuch zu verweisen, die Kindergeldkasse zu einem Erlass der Rückforderung zu bewegen, zumal in dem Fall, dass das zu Unrecht gezahlte Kindergeld mit Leistungen nach dem SGB II zusammenfalle, der Ausgleich betreffend
in Höhe von 572,24 Euro und für März 2009 in Höhe von 110,46 Euro. Mit einem weiteren Bescheid vom 21.8.2009 setzte der Beklagte den Leistungsanspruch der Klägerin ua für die Zeit von Januar bis April 2009 endgültig fest und forderte die Erstattung von ua 73,49 Euro für Januar 2009. Das Widerspruchsverfahren verlief erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 8.1.2010). 4 Während des Klageverfahrens
die Beschwerdegegnerin dürfe eine Überzahlung in Höhe von 287,10 EUR nicht mit den laufenden Leistungen verrechnen bzw. aufrechnen und nicht zurückfordern, hilfsweise sei die Forderung zu erlassen bzw. zu stunden. Die Beschwerdegegnerin gewährt der Beschwerdeführerin seit 1. Juli 2007 Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Vom 8. April 2007 bis 22. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin in verschiedenen Einrichtungen
die Beschwerdegegnerin dürfe eine Überzahlung in Höhe von 287,10 EUR nicht mit den laufenden Leistungen verrechnen bzw. aufrechnen und nicht zurückfordern, hilfsweise sei die Forderung zu erlassen bzw. zu stunden. Die Beschwerdegegnerin gewährt der Beschwerdeführerin seit 1. Juli 2007 Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Vom 8. April 2007 bis 22. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin in verschiedenen Einrichtungen