LSG Mainz L 4 VS 8/04 Amt, Beweislast, Erwerbstätigkeit, Soldat

Urteil L 4 VS 8/04 des LSG Mainz vom 23.03.2005

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Der  Kläger  beantragt,  das  Urteil  des  Sozialgerichts  Koblenz  vom  14.05.2004  sowie  die  Bescheide  des  Beklagten  vom  13.03.2002  und  19.04.2002  in  Gestalt  des  Widerspruchsbescheids  vom  09.09.2002  abzuändern  und  den  Beklagten  zu  verurteilen,  ihm  Berufsschadensausgleich  ohne  Berücksichtigung  des  auf  freiwilligen  Beiträgen  beruhenden  Teils  der  Knappschaftsrente  zu  gewähren.  Der  Beklagte  beantragt,  die  Berufung  zurückzuweisen.  Der  Beklagte  trägt  vor,  die  Knappschaftsrente  sei  unter  Einbeziehung  des  Teils  der  Rente,  der  auf  freiwilligen  Beiträgen  beruhe,  durchzuführen,  weil  diese  freiwilligen  Beiträge  aus  Einkünften  aus  einer  Erwerbstätigkeit  des  Klägers  erzielt  worden  seien.  Zinsbescheinigungen  für  die  Jahre  1975  bis  1991  könne  der  Kläger  nicht  mehr  vorlegen,  so  dass  nicht  mehr  nachvollzogen  werden  könne,  ob  der  Kläger  entsprechend  seiner  Darlegungen  die  freiwilligen  Beiträge  zur  Bundesknappschaft  aus  Zinseinkünften  getätigt  habe.  Daher  müsse  nach  wie  vor  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Kläger  bei  seinem  Erwerbseinkommen  nach  der  Besoldungsgruppe  A9  die  Beiträge  aus  diesem  Einkommen  entrichtet  habe.  Im  Übrigen  wird  zur  Ergänzung  Bezug  genommen  auf  den  Inhalt  der  beigezogenen  und  den  Kläger  betreffenden  Verwaltungsakten  des  Beklagten  (Az.:  sowie  des  Wehrbereichsgebührnisamtes  (Az.:  sowie  der  Gerichtsakten,  der  Gegenstand  der  mündlichen  Verhandlung  war.  Ü  E:  Die  zulässige  Berufung  des  Klägers  ist  nicht  begründet.  Dem  Kläger  steht  kein  Anspruch  nach  §  44  SGB  auf  Zurücknahme  des  Bescheids  vom  10.09.2001  in  der  Fassung  der  Bescheide  vom  13.03.2002  und  19.04.2002  zu,  da  der  Beklagte  dort  zu  Recht  entschieden  hat,  dass  die  Rente  der  Bundesknappschaft  zum  Teil  auf  den  Berufsschadensausgleich  anzurechnen  ist.  Nach  dieser  Vorschrift  ist  ein  Verwaltungsakt  mit  Wirkung  für  die  Vergangenheit  zurückzunehmen,  wenn  sich  im  Einzelfall  ergibt,  dass  bei  seinem  Erlass  das  Recht  unrichtig  angewandt  oder  von  einem  Sach-  verhalt  ausgegangen  worden  ist,  der  sich  als  unrichtig  erweist,  und  soweit  deshalb  Sozialleistungen  zu  Unrecht  nicht  erbracht  oder  Beiträge  zu  Unrecht  erhoben  worden  sind.  Dabei  gelten  die  gleichen  allgemeinen  Verfahrens‑  und  Beweislastregeln  wie  für  die  Erstfeststellung.  Denn  Sinn  und  Zweck  dieser  Vorschrift  ist  nicht  eine  Wiedereinsetzung  in  den  Verfahrensstand  vor  Eintritt  der  nach  § 77 SGG  von  allen  Beteiligten  zu  beachtenden  Bindungswirkung  des  nicht  begünstigenden  Verwaltungsakts,  sondern  die  Auflösung  einer  Konfliktsituation  zwischen  der  Bindungswirkung  eines  unrichtigen  Verwaltungsakts  und  der  materiellen  Gerechtigkeit  zugunsten  der  letzteren.  Im  Falle  der  Nichtfeststellbarkeit  einer  anspruchsbe-  gründenden  Tatsache  trägt  derjenige  die  objektive  Beweislast,  der  sich  auf  diese  Tatsache  beruft  (BSG  SozR  5870  §  Nr.  44).  Der  Senat  kann  nicht  feststellen,  dass  der  Beklagte  in  dem  Bescheid  vom  10.09.2001  in  der  Fassung  der  Bescheide  vom  13.03.2002  und  19.04.2002  zu  Unrecht  entschieden  hat,  dass  die  dem  Kläger  gewährte  Rente  der  Bundesknappschaft  zum  Teil  auf  den  Berufsschadensausgleich  anzurechnen  ist.  Nach  § 30 Abs. 3 Satz 1 BVG  erhalten  rentenberechtigte  Beschädigte,  deren  Einkommen  aus  gegenwärtiger  oder  früherer  Tätigkeit  durch  die  Schädigungsfolgen  gemindert  ist,  nach  Anwendung  des  §  30  Abs.  BVG  einen  Berufsschadensausgleich  i.  H.  v.  42,5  vH  des  auf  volle  Deutsche  Mark  nach  oben  gerundeten  Einkommensverlustes  (§ 30 Abs. 4 BVG oder,  falls  dies  günstiger  ist,  einen  Berufsschadensausgleich  nach  § 30 Abs. 6 BVG  (Nettoberufsschadensausgleich). (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 4 VS 8/04

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davon, ob die Antragstellerin zu 1. eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 20. Dezember 2000, a. a. O. Ob die Antragstellerin zu 1. in Bosnien und Herzegowina eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, hat der Antragsgegner, dem insoweit die Beweislast obliegt, nicht ermittelt. Dahingehende
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