LSG Hamburg L 3 RA 38/04 Depression, Somatoforme schmerzstörung, Psychiatrisches gutachten, Wesentliche veränderung

Urteil L 3 RA 38/04 des LSG Hamburg vom 09.05.2006

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Symptome  zu  entwickeln,  die  aber  andererseits  zu  einer  quantitativen  Einschränkung  der  Leistungsfähigkeit  derzeit  nicht  führe.  Im  Gegensatz  zu  den  Untersuchungsbefunden  des  Dr.  L.  habe  die  Klägerin  ihre  Beschwerden  dem  Willen  unterworfen  betont.  Ihre  Leistungsfähigkeit  werde  durch  eine  somatoforme  Schmerzstörung  bei  depressivem  Persönlichkeitsschwerpunkt  beeinträchtigt.  Hieraus  ergäben  sich  Einschränkungen  für  regelmäßige  Arbeit  dergestalt,  dass  nur  noch  leichte  körperliche  Tätigkeiten  ausbildungsgemäßer  geistiger  Art  mit  ausbildungsgemäßer  Verantwortung  ausgeführt  werden  könnten,  und  zwar  überwiegend  im  Sitzen,  ggf.  im  Wechselrhythmus.  Tätigkeiten  unter  Zeitdruck,  im  Akkord  oder  bei  Nacht  schieden  aus.  Aus  dieser  Sicht  sei  die  Klägerin  nicht  erwerbsunfähig.  Die  Einschätzung  des  Dr.  L.,  dass  sie  zum  Zeitpunkt  seiner  Untersuchungen  am  8.  August  2000  leistungsunfähig  gewesen  sei,  werde  allerdings  geteilt.  Mit  Schriftsatz  vom  4.  November  2002  erkannte  die  Beklagte  nach  erneuter  Prüfung  der  Sach-  und  Rechtslage  den  Anspruch  der  Klägerin  auf  Rente  wegen  voller  Erwerbsminderung  auf  Zeit  aufgrund  eines  Leistungsfalls  vom  8.  August  2000  ab  Beginn  des  7.  Kalendermonats  nach  Eintritt  des  Leistungsfalls  bis  zum  30.  April  2002  an.  Mit  Schriftsatz  vom  9.  Dezember  2002  hat  die  Klägerin  dieses  Angebot  der  Beklagten  als  Teilanerkenntnis  ausdrücklich  angenommen  und  vorgetragen,  es  sei  jetzt  noch  die  Frage  offen,  ob  über  den  30.  April  2002  hinaus  Erwerbsunfähigkeit  bestehe.  Mit  Rentenbescheid  vom  19.  September  2003  bewilligte  die  Beklagte  daraufhin  der  Klägerin  Rente  wegen  voller  Erwerbsminderung,  beginnend  am  1.  März  2001,  befristet  bis  zum  30.  April  2002.  In  einer  vom  Sozialgericht  veranlassten  weiteren  nervenärztlichen  Stellungnahme  vom  6.  Februar  2004  hat  der  Gutachter  Dr.  F.  ausgeführt,  es  werde  an  der  Einschätzung  festgehalten,  dass  die  Klägerin  zum  Zeitpunkt  der  früheren  Begutachtung  wie  auch  in  der  Zeit  danach  jedenfalls  wieder  vollschichtig  leistungsfähig  gewesen  sei.  Der  vom  Sozialgericht  danach  beauftragte  Gutachter  Dr.  R.  ist  in  seiner  nervenärztlichen  Stellungnahme  vom  7.  Juli  2004  zu  dem  Ergebnis  gekommen,  dass  bei  der  Klägerin  ein  diffuses  Schmerzsyndrom  im  Sinne  einer  somatoformen  Schmerzstörung  bestehe,  wobei  auch  eine  bewusstseinsnahe  Ausgestaltung  nicht  zu  übersehen  sei.  Darüber  hinaus  bestehe  eine  depressive,  eher  auch  histrionisch  gefärbte  Persönlichkeitsstörung.  Im  Vergleich  zur  Begutachtung  durch  Dr.  F.  vom  September  2002  habe  sich  keine  wesentliche  Veränderung  ergeben.  Aus  nervenärztlicher  Sicht  sei  die  Klägerin  auf  jeden  Fall  in  der  Lage,  leichte  körperliche  Arbeiten  einfacher  geistiger  Art  mit  durchschnittlicher  Verantwortung,  in  wechselnden  Körperhaltungen,  ohne  Heben  und  Tragen  von  schweren  Lasten,  nicht  unter  besonderem  Zeitdruck,  nicht  in  Akkord-,  Schicht-  und  Nachtarbeit,  zu  ebener  Erde,  vollschichtig  zu  verrichten.  Mit  Urteil  vom  23.  August  2004  hat  das  Sozialgericht  daraufhin  die  Klage  abgewiesen  und  zur  Begründung  ausgeführt,  die  angefochtenen  Bescheide  der  Beklagten  seien  in  der  Gestalt,  die  sie  durch  den  abändernden  Bescheid  vom  19.  September  2003  erhalten  hätten,  rechtmäßig.  Die  Klägerin  habe  keinen  Anspruch  auf  eine  unbefristete,  über  den  Zeitpunkt  30.  April  2002  hinausgehende  Rente  wegen  Erwerbsunfähigkeit  nach  Maßgabe  der  hier  anzuwendenden  Bestimmung  des  §  44  Abs.  Sechstes  Buch  Sozialgesetzbuch  –  Gesetzliche  Rentenversicherung  –  (SGB  VI)  in  der  bis  Ende  2000  geltenden  Fassung.  Die  Klägerin  sei  jedenfalls  ab  Mai  2002  nicht  erwerbsunfähig  gewesen.  Dies  ergebe  sich  aus  der  in  sich  schlüssigen  Beurteilung  ihres  Leistungsbildes  durch  alle  drei  vorliegenden  neurologisch-  psychiatrischen  Gutachten.  Dr.  L.  habe  im  August  2000  ein  aufgehobenes  Leistungsvermögen  gesehen  und  eine  Überprüfung  nach  zwei  Jahren  empfohlen.  Im  September  2002  sei  Dr.  F.  zu  dem  Ergebnis  gekommen,  dass  Dr.  L.  zu  Recht  von  einem  aufgehobenen  Leistungsvermögen  ausgegangen  sei,  jedoch  nunmehr  sich  der  Zustand  der  Klägerin  soweit  gebessert  habe,  dass  sie  zu  den  von  ihm  beschriebenen  Tätigkeiten  vollschichtig  in  der  Lage  sei.  Dr.  R.  habe  in  der  mündlichen  Verhandlung  (vor  dem  Sozialgericht)  ausgeführt,  es  sei  kaum  mehr  nachvollziehbar,  dass  vor  April  2002  ein  aufgehobenes  Leistungsvermögen  vorgelegen  habe.  Jedenfalls  für  die  Zeit  ab  Mai  2002  sei  wohl  das  von  ihm  beschriebene  Leistungsvermögen  maßgeblich.  Die  Kammer  habe  keinerlei  Anlass,  an  der  Aussagekraft  und  Richtigkeit  der  Angaben  der  Gutachter  zu  zweifeln.  Bei  einem  vollschichtigen  und  damit  mehr  als  Stunden  täglich  umfassenden  Leistungsvermögen  für  Tätigkeiten  auf  dem  allgemeinen  Arbeitsmarkt  ergebe  sich  für  die  Klägerin  auch  kein  Anspruch  auf  Rente  wegen  Erwerbsminderung  gemäß  §  43  SGB  VI  in  der  seit  1.  Januar  2001  geltenden  Fassung.  Das  Urteil  des  Sozialgerichts  ist  der  Klägerin  am  30.  September  2004  zugestellt  worden.  Am  29.  Oktober  2004  hat  sie  Berufung  eingelegt.  Zur  Begründung  in  ihrer  Berufung  führt  die  Klägerin  aus,  sie  sei  auch  über  den  30.  April  2002  hinaus  aus  gesundheitlichen  Gründen  nicht  mehr  in  der  Lage  (gewesen),  erwerbstätig  zu  sein.  Insbesondere  sprächen  Untersuchungsbefunde,  z.B.  erhoben  in  der  Ostseeklinik  D.,  und  Beschwerden  für  das  Vorliegen  einer  so  genannten  Fibromyalgie.  Die  Klägerin  beantragt,  das  Urteil  des  Sozialgerichts  Hamburg  vom  23.  August  2004  und  den  Bescheid  der  Beklagten  vom  16.  Juni  2000  in  Gestalt  des  Widerspruchsbescheides  vom  24.  Januar  2001,  geändert  durch  Bescheid  vom  19.  September  2003,  aufzuheben  und  die  Beklagte  zu  verurteilen,  der  Klägerin  Erwerbsunfähigkeitsrente  über  den  30.  April  2002  hinaus  zu  gewähren. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 3 RA 38/04

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ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten durch Dr. L. sowie eine orthopädische Begutachtung durch den Arzt W. P. erstellen. Dr. L. kam in seiner Stellungnahme vom 10. August 2000 zu dem Ergebnis, dass die Klägerin wegen einer ausgeprägten Depression, einer Angstsymptomatik, körperlichen Versagens und einer Fibromyalgie zu keinerlei geistiger oder körperlicher Arbeit in der Lage gewesen sei, auch nicht bei verweisbaren
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2000 eingetreten und nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung. Gerade der Krankheitsverlauf spreche dafür, dass sich die Beschwerdesymptomatik vom organischen Leiden gelöst und sich eine somatoforme Schmerzstörung entwickelt habe. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.02.2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17.08.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides