LSG Thüringen L 6 P 617/01 Heimbewohner, Pflegeheim, Beratung, Thüringen

Urteil L 6 P 617/01 des LSG Thüringen vom 08.11.2004

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Thüringer  Landessozialgericht  Urteil  vom  08.11.2004  (rechtskräftig)  Sozialgericht  Altenburg  15  1097/96  Thüringer  Landessozialgericht  617/01  Die  Berufung  der  Klägerin  gegen  das  Urteil  des  Sozialgerichts  Altenburg  vom  9.  August  2001  wird  zurückgewiesen  und  die  Klage  abgewiesen.  Die  Beteiligten  haben  einander  keine  Kosten  zu  erstatten.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  Tatbestand:  Zwischen  den  Beteiligten  ist  streitig,  ob  die  Beklagten  zu  Recht  die  Gewährung  von  Bestandsschutz  für  die  Einrichtung  der  Klägerin  Psychiatrisches  Pflege-  und  Seniorenheim  "F."  nach  §  73  Abs.  des  Elften  Buches  Sozialgesetzbuch  (SGB  XI)  abgelehnt  haben.  Hilfsweise  begehrt  die  Klägerin  ab  dem  1.  Juli  1996  bis  zum  30.  September  1998  den  Abschluss  eines  Versorgungsvertrages,  hilfsweise  die  Feststellung,  dass  die  Beklagten  rechtswidrig  den  Abschluss  eines  solchen  abgelehnt  haben.  Die  Klägerin  betreibt  das  Psychiatrische  Pflege-  und  Seniorenheim  "F.".  Sie  beantragte  am  29.  September  1995  bei  der  Beklagten  zu  1)  die  Einräumung  von  Bestandsschutz  für  die  Einrichtung.  Der  teilweise  ausgefüllte  Strukturerhebungsbogen  datiert  vom  27.  Oktober  1995.  Danach  werden  160  vollstationäre  Plätze  ganzjährig  vorgehalten.  Laut  dem  beigelegten  Konzept  der  Klägerin  für  das  Psychiatrische  Pflege-  und  Seniorenheim  "F."  steht  für  die  Betreuung  der  Heimbewohner  ein  vielfältiges  therapeutisches  Angebot  zur  Verfügung.  Ziel  sei  es,  unter  realistischer  Einschätzung  der  vorhandenen  Fähigkeiten  eine  optimale  Lebensqualität  zu  erreichen.  Die  Betreuung  konzentriere  sich  individuell  auf  den  einzelnen  Heimbewohner.  Der  Aufwand  zur  körperlichen  Pflege  sei  groß.  Hilfe  sei  bei  allen  Verrichtungen  des  täglichen  Lebens  notwendig.  Die  Betreuung  und  Aktivierung  erfolge  durch  gezielte  Förder-  und  Therapiemaßnahmen,  wie  Musiktherapie,  Bewegungstherapie  und  Beschäftigungstherapie.  Am  31.  Mai  1996  ging  bei  den  Beklagten  ein  Schreiben  der  Pflegesatzkommission  des  Landes  Thüringen  beim  Landesamt  für  Soziales  und  Familie  an  die  Stadtverwaltung  Gera  vom  9.  November  1995  über  die  ab  dem  1.  April  1995  bis  zum  31.  März  1996  zu  leistenden  Pflegesätze  für  die  Pflegestufen  III  und  IV  sowie  Auszüge  eines  Musterheimvertrages  ein.  Am  20.  Juni  1996  fand  eine  gemeinsame  Sitzung  des  Gremiums  nach  §  81  SGB  XI  statt.  Thema  der  Beratung  war  die  Ablehnung  des  Bestandsschutzes  über  die  von  den  Beklagten  vorgeschlagenen  Einrichtungen.  Gegenstand  der  Beratung  war  laut  beiliegender  Liste  unter  anderem  das  Psychiatrische  Pflege-  und  Seniorenheim  F.".  Mit  Bescheid  vom  25.  Juni  1996  lehnten  die  Beklagten  die  Gewährung  von  Bestandsschutz  nach  §  73  Abs.  SGB  XI  für  das  Psychiatrische  Pflege-  und  Seniorenheim  "F."  ab.  Aus  der  Konzeption  sei  ersichtlich,  dass  die  Klägerin  Leistungen  im  Rahmen  der  Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe  erbringen  und  daher  die  Einrichtungsform  unter  §  71  Abs.  SGB  XI  i.  V.  m.  §  13  Abs.  SGB  XI  des  1.  SGB  XI-Änderungsgesetzes  einzuordnen  sei.  Mit  Schreiben  vom  26.  Juni  1996  beanstandete  die  Beigeladene  zu  2)  gegenüber  den  Beklagten,  dass  die  pflegeversicherten  Heimbewohner  durch  den  Medizinischen  Dienst  der  Krankenversicherung  (MDK)  noch  nicht  begutachtet  und  eingestuft  seien.  Sie  habe  bereits  vor  geraumer  Zeit  eine  Entflechtungskonzeption  für  dieses  Heim  vorgelegt.  Danach  hätten  verschiedene  Träger  das  gemischte  Klientel  dieser  Einrichtung  zu  übernehmen,  die  Arbeiterwohlfahrt  die  chronisch  psychisch  Kranken,  die  Lebenshilfe  die  körperlich  und  geistig  Behinderten,  der  Behindertenverband  die  schwerst  und  mehrfach  Behinderten,  der  Landesverband  für  Arbeit  und  Soziales  die  Suchtkranken,  die  Klägerin  die  pflegebedürftigen  Senioren.  Die  Klägerin  erhalte  in  diesem  Jahr  einen  Bewilligungsbescheid  zur  Errichtung  eines  Pflegeheimes  mit  66  Pflegeplätzen  für  die  pflegebedürftigen  Senioren  des  "F."  Heimes.  Es  werde  eingeschätzt,  dass  nur  ein  geringer  Teil  der  Bewohner  zukünftig  der  Eingliederungshilfe  zuzuordnen  sei.  Viele  Bewohner  ca.  90  Prozent  seien  auf  Grund  ihres  körperlichen  und  geistigen  Zustandes  dem  Pflegebereich  zuzuordnen.  Gegen  den  Bescheid  vom  25.  Juni  1996  erhob  die  Klägerin  am  4.  Juli  1996  Widerspruch.  Es  sei  weder  eine  Anhörung  der  Beteiligten,  noch  eine  Besichtigung  der  Einrichtung  oder  eine  Begutachtung  der  Heimbewohner  durchgeführt (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 6 P 617/01

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dem beigelegten Konzept der Klägerin für das Psychiatrische Pflege- und Seniorenheim "F." steht für die Betreuung der Heimbewohner ein vielfältiges therapeutisches Angebot zur Verfügung. Ziel sei es, unter realistischer Einschätzung der vorhandenen Fähigkeiten eine optimale Lebensqualität zu erreichen. Die Betreuung konzentriere sich individuell auf den einzelnen Heimbewohner. Der Aufwand zur körperlichen
Mit Schreiben vom 23. April 1996 teilte der Beigeladene dem Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit mit, bei dem Pflegeheim L. handele es sich um eine Behinderteneinrichtung. Am 20. Juni 1996 fand eine gemeinsame Sitzung des Gremiums nach § 81 SGB XI statt. Thema der Beratung war die Anerkennung des Bestandsschutzes für die von den Beklagten vorgeschlagenen Einrichtungen, u.a. laut vorliegender
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und 18,2 Vollzeithelfer. Von den Vollzeithelfern seien 1,75 Vollzeitschüler im letzten Ausbildungsjahr abzuziehen, so dass sich ein Fehlbedarf an Fachkräften nur in Höhe von 0,5 Vollzeitkräften ergebe. Bei einem so geringen Fehlbedarf könne aber nicht von einer Gefährdung der Heimbewohner ausgegangen werden. Die Mängel in der Dokumentation und Medikamentenverwaltung seien erkannt und würden angegangen.