LSG Sachsen L 4 RA 147/01 Ddr, Post, Gesundheitswesen, Altersrente

Urteil L 4 RA 147/01 des LSG Sachsen vom 23.01.2002

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Nach  §  307a  Abs.  SGB  VI  werden  als  Berechnungsabschnitt  bei  der  verwaltungsinternen  Ermittlung  des  Monatsbetrages  der  nach  dem  SGB  VI  an  Bestandsrentner  zu  zahlenden  Rente  persönliche  Entgeltpunkte  (Ost)  ermittelt  (Satz  1).  Hierzu  werden  die  durchschnittlichen  Entgeltpunkte  je  Arbeitsjahr,  höchstens  jedoch  1,8  Entgeltpunkte,  mit  der  Anzahl  an  Arbeitsjahren  vervielfältigt  (Satz  2).  Die  durchschnittlichen  EP  je  Arbeitsjahr  ergeben  sich  dabei  nach  Abs.  Satz  dadurch,  dass  die  Summe  aus  dem  a)  für  Renten  der  Sozialversicherung  ermittelten  240fachen  beitragspflichtigen  Durchschnittseinkommen  und  b)  für  Renten  aus  der  FZR  ermittelten  600  Mark  übersteigenden  Durchschnittseinkommen  vervielfältigt  mit  der  Anzahl  der  Monate  der  Zugehörigkeit  zur  FZR  durch  das  Gesamtdurchschnittseinkommen  im  Beitrittsgebiet  geteilt  wird,  das  sich  in  Abhängigkeit  vom  Ende  des  der  bisherigen  Rentenberechnung  zugrundeliegenden  20-Jahreszeitraums  aus  der  Anlage  12  ergibt.  Durch  das  2.  AAÜG-  ÄndG  wird  insoweit  lediglich  für  Beschäftigungszeiten  bei  der  Deutschen  Reichsbahn  oder  der  Deutschen  Post  eine  Zugehörigkeit  zur  FZR  für  den  Personenkreis  fingiert,  der  bereits  am  01.01.1974  einen  Anspruch  auf  eine  sog.  "Alte  Versorgung"  nach  der  Eisenbahnerversorgung  oder  der  Post-Dienst-Versorgung  hatten.  §  307a  SGB  VI  gehört  zum  Bestand  der  vom  Einigungsvertrag  (EV)  in  Art.  30  Abs.  Satz  vorgesehenen  Bestimmungen  zur  Überleitung  des  SGB  VI  und  betrifft  damit  allgemein  die  Modalitäten  der  Beförderung  von  einem  früheren  (abstrakt-generellen)  Rechtszustand  zu  einem  späteren.  Aus  dem  konkreten  Ergebnis  dieses  vom  EV  selbst  nur  in  seiner  Zielsetzung  vorgegebenen,  im  Übrigen  aber  nicht  näher  geregelten  Vorgangs  ergeben  sich  u.a.  auch  Inhalt  und  Umfang  der  normierten  subjektiven  Rechte  auf  Rente  nach  dem  ab  01.01.1992  geltenden  SGB  VI.  Da  die  Beklagte  grundsätzlich  nur  ihren  Versicherten  und  damit  ausgehend  von  einer  wesentlich  durch  zu  ihr  entrichtete  Beiträge  bestimmten  Arbeitsbiographie  zur  Leistung  verpflichtet  ist,  sah  sich  der  bundesdeutsche  Gesetzgeber  zur  erforderlichen  originären  Neubegründung  und  Ausgestaltung  von  der  DDR  geregelter  und  zuerkannter  Ansprüche  aus  Sozialversicherung  und  FZR  im  Rahmen  des  SGB  VI  auch  erstmals  veranlasst,  geeignete  Grundlagen  für  die  Wertbestimmung  subjektiver  Rentenrechte  nach  dessen  Grundsätzen  zu  schaffen.  Ausgehend  von  den  in  §§  63  Abs.  1,  64  Nr.  1,  66,  70  Abs.  Satz  SGB  VI  getroffenen  Wertungen  stand  dabei  die  Notwendigkeit  im  Vordergrund,  unter  Eliminierung  von  systemfremden  Grund-  und  Mindestsicherungselementen  des  DDR-  Rentenrechts  rückschließend  ein  für  die  Bestimmung  der  Rentenhöhe  maßgebliches  "durch  Beiträge  versichertes"  Individualeinkommen  aus  Beschäftigung  oder  Erwerbstätigkeit  festzulegen.  Insofern  lag  es  hinsichtlich  der  Ermittlung  der  durchschnittlichen  Entgeltpunkte  aus  der  Sozialpflichtversicherung  und  der  FZR  nahe,  auf  das  bereits  früher  für  die  hieraus  zu  erbringenden  Leistungen  berücksichtigte  Einkommen  abzustellen  und  auf  dieser  Grundlage  den  individualisierbaren  Teil  der  bis  zum  31.12.1991  übergangsweise  bezogenen  Rente  zu  bestimmen,  der  künftig  für  eine  Dynamisierung  in  Betracht  kommt.  Nichts  anderes  hat  der  Gesetzgeber  mit  §  307a  Abs.  Satz  SGB  VI  bestimmt  und  hierbei  bezüglich  der  Sozialpflichtversicherung  auf  den  nach  §  Abs.  Buchst.  der  1.  Renten-VO-DDR  ermittelten  monatlichen  Durchschnittsverdienst  der  letzten  20  Jahre  abgestellt.  Das  Verhältnis  der  Summe  der  Durchschnittseinkommen  zum  maßgeblichen  Gesamtdurchschnittseinkommen  aller  Versicherten  im  der  Rentenberechnung  zugrundeliegenden  20-Jahreszeitraum  repräsentiert  als  fiktiv  ermittelte  Kenngröße  die  Versicherungsbiographie  in  ihrer  Gesamtheit  und  bestimmt  vervielfältigt  mit  der  Zahl  der  Arbeitsjahre  grundlegend  den  Wert  des  sich  auf  dieser  Grundlage  ergebenden  subjektiven  Rentenrechts.  Dieses  Vorgehen  ermöglicht  es  aus  Gründen  der  Verwaltungsökonomie,  für  den  Regelfall  selektiv  den  aus  Anlass  der  nach  früherem  DDR-Recht  durchgeführten  Rentenfestsetzungen  angefallenen  Datenbestand  maschinell  und  damit  ohne  zusätzliche  Befassung  der  Verwaltung  auch  zur  (pauschalen)  Ermittlung  von  im  Bezugszeitraum  durchschnittlich  erzielten  Entgeltpunkten  zu  nutzen.  Erstmals  der  bundesdeutsche  Gesetzgeber  hat  hierdurch  im  nachhinein  in  der  DDR  durch  Beiträge  versicherte  Verdienste  auch  im  Rahmen  des  SGB  VI  berücksichtigungsfähig  gemacht  und  ihnen  damit  die  Eignung  zuerkannt,  die  Rangstelle  der  Betroffenen  innerhalb  der  Versichertengemeinschaft  zu  bestimmen  (vgl.  zum  Ganzen  BSG  SozR  3-2600  §  307a  Nr.  11).  Soweit  die  Klägerin  eine  höhere  Rente  unter  Berücksichtigung  eines  besonderen  Steigerungssatzes  von  1,5  nach  Maßgabe  des  §  47  der  ersten  Rentenverordnung  der  DDR  vom  23.11.1979  für  Beschäftigte  im  Gesundheitswesen  begehrt,  hat  sie  bereits  nicht  schlüssig  und  im  Übrigen  auch  nicht  weiter  nachvollziehbar  dargetan,  wie  dieser  Faktor  von  1,5  in  die  Modalitäten  der  Umwertung  ihrer  Bestandsrente  eingefügt  und  bei  welchem  der  Berechnungselemente  er  angesetzt  werden  soll.  Unstreitig  zwischen  den  Beteiligten  ist,  dass  die  Beklagte  mit  dem  Bescheid  vom  27.11.1991  die  Bestandsrente  der  Klägerin  unter  zutreffender  Berücksichtigung  der  im  Rentendatensatz  des  Sozialversicherungsträgers  der  frühren  DDR  gespeicherten  Daten  umgewertet  hat.  Dies  zeigt  bereits  ein  Vergleich  der  Berechnung  der  Altersrente  aus  dem  Bescheid  vom  21.06.1991  mit  der  Anlage  16  des  Umwertungsbescheides  vom  27.11.1991.  Danach  hat  die  Beklagte  zutreffend  den  im  20-Jahreszeitraum  monatlich  erzielten  beitragspflichtigen  Durchschnittsverdienst  von  551  Mark/DM  bei  der  Ermittlung  des  für  die  Rente  der  Sozialpflichtversicherung  beitragspflichtigen  Durchschnittseinkommens  zugrunde  gelegt.  Sie  hat  auch  zutreffend  die  im  Bescheid  vom  21.06.1991  ausgewiesenen  44  Jahre  einer  versicherungspflichtigen  Tätigkeit  als  Arbeitsjahre  berücksichtigt.  Sofern  die  Klägerin  nunmehr  meinen  sollte,  der  Faktor  1,5  müsste  bei  den  22  Arbeitsjahren  (Dienstjahren)  im  Gesundheitswesen  angesetzt  werden,  ergäben  sich  bei  einem  Eintritt  in  die  Altersrente  mit  Vollendung  des  60.  Lebensjahres  insgesamt  für  jeden  sofort  als  sachwidrig  erkennbar  55  anzusetzende  Arbeitsjahre.  Sollte  die  Klägerin  hingegen  meinen,  der  Faktor  1,5  müsse  bei  dem  bisher  mit  551  Mark  berücksichtigten  Durchschnittsverdienst (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 4 RA 147/01

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aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung von monatlich 27,00 DM (Bescheid der Überleitungsanstalt Sozialversicherung vom 21.06.1991). Der Berechnung der Altersrente lagen nach den rentenrechtlichen Regelungen der früheren DDR 22 Jahre einer versicherungspflichtigen Tätigkeit mit einem Steigerungssatz von 1,0 % sowie 22 Dienstjahre im Gesundheitswesen mit einem Steigerungssatz von 1,5 % zugrunde.
§ 153 Abs. 2 SGG. Auf die §§ 46, 47 der Rentenverordnung vom 23.11.1979 kann sich der Kläger nicht mehr stützen, denn sie sind mit dem Ablauf des 31.12. 1991 außer Kraft getreten, Kap. VIII, Sachgebiet F, Abschnitt III Ziffer 6 der Anlage II zum EV. Den Schutz der potentiellen Rentenbezieher mit Ansprüchen aus der ehemaligen DDR - auch ehemalige Beschäftigte von Bahn, Post und Gesundheitswesen -
§ 153 Abs. 2 SGG. Auf die §§ 46, 47 der Rentenverordnung vom 23.11.1979 kann sich der Kläger nicht mehr stützen, denn sie sind mit dem Ablauf des 31.12. 1991 außer Kraft getreten, Kap. VIII, Sachgebiet F, Abschnitt III Ziffer 6 der Anlage II zum EV. Den Schutz der potentiellen Rentenbezieher mit Ansprüchen aus der ehemaligen DDR - auch ehemalige Beschäftigte von Bahn, Post und Gesundheitswesen -
war in der DDR vom 15. April 1951 bis 31. August 1954, vom 23. Juli 1956 bis 7. Mai 1958, vom 5. Juli 1965 bis 31. Juli 1965 und seit dem 1. September 1965 im staatlichen Gesundheitswesen als Hilfsschwester, Krankenschwester, audiologische Assistentin bzw. Audiometrie-Assistentin versicherungspflichtig beschäftigt. Seit 1. November 1978 war sie der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) beigetreten.