LSG Sachsen L 1 SB 27/00 Behinderung, ärztliches gutachten, Kopfschmerzen, Bluthochdruck

Urteil L 1 SB 27/00 des LSG Sachsen vom 26.04.2001

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Sächsisches  Landessozialgericht  Urteil  vom  26.04.2001  (nicht  rechtskräftig)  Sozialgericht  Leipzig  SB  248/98  Sächsisches  Landessozialgericht  SB  27/00  I.  Die  Berufung  des  Klägers  gegen  den  Gerichtsbescheid  des  Sozialgerichts  Leipzig  vom  27.  März  2000  wird  zurückgewiesen.  II.  Die  außergerichtlichen  Kosten  auch  des  Berufungsverfahrens  sind  nicht  zu  erstatten.  III.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  Tatbestand:  Die  Beteiligten  streiten  über  den  beim  Kläger  nach  §  des  Schwerbehindertengesetzes  (SchwbG)  festzustellenden  Grad  der  Behinderung  (GdB).  Bei  dem  im  August  19 ...  geborenen  Kläger  stellte  der  Beklagte  mit  Bescheid  vom  02.  Oktober  1995  als  Behinderungen  eine  Beeinträchtigung  der  Gehirnfunktion,  einen  Wirbelbruch  sowie  eine  Atembehinderung  bei  traumatischer  Schiefnase  nach  Unfall  fest.  Der  GdB  betrage  30.  Die  von  ihm  genannte  Gesundheitsstörung  "Kieferbeschwerden"  könne  nicht  als  Behinderung  anerkannt  werden,  da  sie  für  sich  allein  keinen  GdB  von  wenigstens  10  bedinge.  Ein  dagegen  vom  Kläger  am  12.  Oktober  1995  eingelegter  Widerspruch  hinsichtlich  der  Höhe  des  GdB  blieb  erfolglos  (Widerspruchsbescheid  vom  10.  Januar  1996).  Unter  dem  28.  Mai  1997  (Schreiben  vom  27.  Mai  1997)  übersandte  der  Kläger  dem  Beklagten  weitere  ärztliche  Unterlagen.  Darunter  ein  ärztliches  Attest  Dr.  B ...,  Arzt  für  Orthopädie  und  Sportmedizin  in  Berlin-Lichterfelde,  vom  24.  März  1997,  in  dem  als  Diagnosen  ein  Zustand  nach  Fusion  HWK  und  nach  Autounfall,  OP  16.04.1995,  Nasenscheidewanddeviation  posttraumatisch  sowie  eine  Adipositas  mitgeteilt  wurden.  Auch  nach  zwei  Jahren  nach  der  Fusions-OP  der  Halswirbelsäule  habe  sich  der  Gesundheitszustand  des  Klägers  in  der  letzten  Zeit  deutlich  verschlechtert.  Er  könne  sich  nur  unter  starken  Schmerzen  bewegen  und  leide  unter  Kopfschmerzen  und  Cephalgien.  Die  Behinderung  habe  zugenommen.  Der  GdB  müsse  neu  überprüft  werden  und  mit  mindestens  50  unter  Berücksichtigung  der  Leiden  auf  anderen  Fachgebieten  eingeschätzt  werden.  Da  das  Widerspruchsverfahren  mit  Widerspruchsbescheid  vom  10.  Januar  1996  abgeschlossen  war,  wurde  das  Schreiben  des  Klägers  von  dem  Beklagten  als  "Verschlimmerungsantrag"  gewertet.  Der  Antrag  des  Klägers,  den  Bescheid  vom  02.  Oktober  1995  aufzuheben  und  eine  Neufeststellung  nach  §  SchwbG  zu  treffen,  wurde  mit  Bescheid  vom  23.  Juni  1997  abgelehnt.  In  den  Verhältnissen,  die  für  die  Feststellung  seiner  Behinderung,  des  GdB  und  des  Anspruchs  auf  Merkzeichen  maßgebend  gewesen  seien,  sei  keine  wesentliche  Änderung  eingetreten.  Ein  dagegen  vom  Kläger  eingelegter  Widerspruch  blieb  ebenfalls  erfolglos  (Widerspruchsbescheid  vom  17.  September  1997).  Mit  Schreiben  vom  17.  November  1997,  bei  dem  Beklagten  eingegangen  am  18.  November  1997,  stellte  der  Kläger  erneut  einen  "Verschlimmerungsantrag".  Sein  Gesundheitszustand  habe  sich  stark  verschlimmert.  Als  Beschwerden  gab  er  an:  Dauerzustand  Kopfschmerzen;  Bluthochdruck,  Atmungsbeschwerden  durch  die  Nase,  Schlaflosigkeit;  Nachtruhe  nur  auf  dem  Rücken  möglich;  Gliederschmerzen:  Arme,  Schulterbereich,  Nackenbereich;  manchmal  auch  Taubheitsgefühle  in  Armen,  Beinen  und  Hinterkopf;  Angstgefühle,  Beklemmungen  und  Unsicherheit;  Schwindelanfälle;  Kribbeln  in  den  Händen  und  Füßen;  durch  das  Nichtwohlfühlen  resultiere  ein  Übergewicht;  der  Verlust  an  Lebensqualität  betrage  80  %;  "ohne  Begleitperson  nicht  mehr  möglich";  nur  vier  bis  fünf  Tage  im  Monat  habe  er  den  Eindruck,  dass  es  ihm  besser  gehe.  Auf  Grund  der  oben  genannten  Beschwerden  sei  sein  seelischer  Zustand  auf  dem  Null-Punkt.  Durch  seine  Beschwerden  sei  eine  Begleitperson  notwendig.  Er  müsse  zu  seinem  Bedauern  feststellen,  dass  er  durch  die  immer  häufiger  auftretenden  Schwindelanfälle  zu  einer  Gefahr  für  seine  Mitmenschen  und  die  Öffentlichkeit  werde.  Es  gehe  ihm  Woche  um  Woche  schlechter.  Der  Beklagte  holte  Befundberichte  von  Dr.  H ...,  Allgemeinärztin  in  Delitzsch,  vom  Facharzt  für  Orthopädie  B ...  in  Bad  D ...,  sowie  ärztliche  Unterlagen  des  Krankenhauses  für  Orthopädie  Waldkrankenhaus  B ...  ein.  Dr.  K ...,  Versorgungsärztlicher  Dienst,  gelangte  unter  dem  26.  Februar  1998  zu  der  Einschätzung,  es  liege  ein  Wirbelbruch  mit  Bewegungseinschränkung  der  HWS  vor  (Einzel-GdB  20).  Eine  Bewegungseinschränkung  der  HWS (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 1 SB 27/00

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der Halswirbelsäule habe sich der Gesundheitszustand des Klägers in der letzten Zeit deutlich verschlechtert. Er könne sich nur unter starken Schmerzen bewegen und leide unter Kopfschmerzen und Cephalgien. Die Behinderung habe zugenommen. Der GdB müsse neu überprüft werden und mit mindestens 50 % unter Berücksichtigung der Leiden auf anderen Fachgebieten eingeschätzt werden. Da das Widerspruchsverfahren
es hätten immer nur ein kurzzeitiges Schwindelgefühl und Kopfschmerzen bestanden. 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Der Senat hat im Berufungsverfahren ein weiteres hno-ärztliches Gutachten von Prof. Dr. B ... (Gutachten vom 16.06.2000) eingeholt. Einer Anregung des Sachverständigen zufolge ist von dem Hausarzt Dr. W ... ein Befundbericht eingeholt worden (Bericht vom 16.11.2000), zu dem sich Prof. Dr. B ...
es hätten immer nur ein kurzzeitiges Schwindelgefühl und Kopfschmerzen bestanden. 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Der Senat hat im Berufungsverfahren ein weiteres hno-ärztliches Gutachten von Prof. Dr. B ... (Gutachten vom 16.06.2000) eingeholt. Einer Anregung des Sachverständigen zufolge ist von dem Hausarzt Dr. W ... ein Befundbericht eingeholt worden (Bericht vom 16.11.2000), zu dem sich Prof. Dr. B ...
zahlreicher im Kopfsinnessystem und im Gehirn gelegener Strukturen gekommen. Aufgrund der Gleichgewichtsfunktionsbefunde werde der "Grad der Behinderung" mit 40 v.H. bewertet. Dabei werde den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz gefolgt. Zusätzlich werde unter Berücksichtigung des subjektiven Dyskomforts durch häufige