Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2008

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 21 R 1974/05

Entschieden

17.12.2008

Schlagworte

Berechnung der beiträge , Bemessung der beiträge , Rente , Beitragssatz , Eltern , Begünstigung , Versicherter , Beitragspflicht , Entlastung , Auszahlung

LSG Berlin-Brandenburg: berechnung der beiträge, bemessung der beiträge, rente, beitragssatz, eltern, begünstigung, versicherter, beitragspflicht, entlastung, auszahlung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

21. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 21 R 1974/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 55 Abs 3 SGB 11, § 60 Abs 1

SGB 11, § 255 Abs 1 SGB 5, Art

3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG

Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen

Pflegeversicherung

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, einen Beitragszuschlag

für kinderlose Versicherte für die soziale Pflegeversicherung zu erheben.

Die Klägerin ist die Witwe des 1946 geborenen und 2006 verstorbenen Versicherten D K.

Dem kinderlosen Versicherten wurde mit Bescheid vom 26. Januar 1994 eine Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer ab 01. Januar 1992 gewährt.

Ab 01. Juli 1996 wurden von dem festgestellten Rentenhöchstwert Beiträge für die

gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 13,40 % (92,79 DM) und für die

Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 v. H. (11,77 DM) abgezogen.

Mit Schreiben vom 03. Januar 2005 teilte die Beklagte dem Versicherten mit, dass sich

der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 Beitragssatzpunkte (Beitragszuschlag

für Kinderlose) erhöhe. Dieser Beitragszuschlag sei ab 01. Januar 2005 zu erheben und

werde aus der Rente für den Monat April 2005 für die rückwirkenden Rentenbezugszeiten

erhoben werden. Es wurde angekündigt, dass der Kläger voraussichtlich im März 2005

einen neuen Rentenbescheid erhalten werde.

Der Versicherte machte über seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 04.

Februar 2005 geltend, dass die erhöhte Beitragsbelastung zur Pflegeversicherung für

Kinderlose verfassungswidrig sei.

Mit Bescheid vom 08. Februar 2005 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers

beginnend ab 01. April 2005 neu. Sie machte für die Zeit ab 01. Januar 2005 einen

erhöhten Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,95 % (16,16 €) aus 828,84

€ geltend. Die Beklagte gewährte für die Zeit ab 01. Januar 2005 eine entsprechend

geringere (Netto-)Rente.

Mit seinem Widerspruch vom 12. März 2005 machte der Versicherte geltend, die

Neuregelung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Pflegeversicherung verstoße gegen

höherrangiges Recht. Der Gesetzgeber habe die Beiträge zur sozialen

Pflegeversicherung nicht unabhängig davon erhöhen dürfen, ob die Kinder ihrerseits

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt hätten.

Die Beklagte wies mit Bescheid vom 08. Juni 2005 den Widerspruch zurück und führte zur

Begründung aus, die Einführung des Beitragszuschlages für Kinderlose ergebe sich aus

dem Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Beitragsrecht der

sozialen Pflegeversicherung vom 15. Dezember 2004. Von der Zahlung des

Beitragszuschlages seien Rentner nur dann befreit, wenn sie entweder vor dem 01.

Januar 1940 geboren seien oder wenn sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger

das Vorliegen von Elterneigenschaft nachweisen könnten. Ein solcher Nachweis sei nicht

erbracht worden.

Mit der daraufhin am 01. Juli 2005 vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der

Versicherte sein Begehren weiterverfolgt und geltend gemacht, der Nachweis der

Elterneigenschaft könne deshalb nicht erbracht werden, weil er ungewollt kinderlos

geblieben sei. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3

Grundgesetz - GG - vor, weil sich eine willkürliche Ungleichbehandlung zu Versicherten

ergebe, die leibliche Kinder hätten, die jedoch entweder vorverstorben, krank oder

ausgewandert seien. Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - habe nicht entschieden,

dass kinderlose Versicherte grundsätzlich schlechter zu stellen seien als Eltern. Eine

geeignete Regelung könne nur anerkannt werden, wenn nicht auf die Elterneigenschaft

schlechthin abgestellt werde. Die Regelung diskriminiere die Gruppe der ungewollt

kinderlos gebliebenen Versicherten.

Die Beklagte ist erstinstanzlich bei der mit dem Widerspruchsbescheid vertretenen

Rechtsauffassung verblieben.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2005 die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, die Beklagte habe die Rente zutreffend unter Berücksichtigung

eines Beitragszuschlages zur Pflegeversicherung gemäß § 55 Abs. 3 Sozialgesetzbuch

Elftes Buch (SGB XI) berechnet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten

gegen die Regelung des § 55 Abs. 3 SGB XI hat das Sozialgericht nicht geteilt.

Gegen das am 09. Februar 2006 zugestellte Urteil hatte der Versicherte bereits am 19.

Dezember 2005 Berufung eingelegt. Nachdem der Versicherte verstorben ist, führt die

Klägerin das Verfahren weiter. Sie macht geltend, dass der Versicherte ungewollt

kinderlos geblieben sei. Durch die Regelungen des § 55 Abs. 3 SGB XI würden kinderlos

gebliebene Versicherte diskriminiert. Es erscheine weiter willkürlich, Personen von der

Beitragspflicht auszunehmen, deren Kinder im Zeitraum unmittelbar nach der Geburt bis

zur Vollendung des 16. Lebensjahres verstorben seien; diese Kinder würden auch keine

Beiträge zur Versichertengemeinschaft leisten. Das ausschließliche Abstellen auf die

Elterneigenschaft sei daher unsachgemäß und führe zu willkürlichen Ergebnissen. Auch

wenn dem Gesetzgeber ein gewisser Handlungsspielraum zuzugestehen sei, dürfe er

sonstige der Lebenswirklichkeit entsprechende typische Fallkonstellationen nicht außer

Acht lassen. Ein unerfüllt gebliebener Kinderwunsch aus medizinischen Gründen sei

regelmäßig nachweisbar.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2005 aufzuheben sowie den

Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08. Juni 2005 insoweit aufzuheben, als mit ihm für die Zeit

ab 01. Januar 2005 ein Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Berechnung der Beiträge

zur gesetzlichen Pflegeversicherung erhoben und einbehalten worden ist und die

Beklagte zu verurteilen, die ab 01. April 2005 monatlich einbehaltenen

Beitragszuschläge zur sozialen Pflegeversicherung auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsätze vom 15. März 2007 und 21. Dezember

2007).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

(Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und

Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die

Beteiligten für ihr Einverständnis erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG

-).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin verfolgt in zulässiger Weise als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers

die geltend gemachten Ansprüche weiter (§ 202 SGG i. V. m. § 239, 250

Zivilprozessordnung - ZPO -).

Die Berufung ist auch innerhalb der Berufungsfrist eingelegt worden, denn sie ist bereits

vor Zustellung des schriftlich abgefassten und am 25. Oktober 2005 verkündeten Urteils

beim Landessozialgericht eingegangen (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 9. Aufl., § 151 Rn. 9).

Die Berufung ist auch unabhängig von der Höhe des Wertes des

Beschwerdegegenstandes nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG zulässig, da der Kläger

ursprünglich (höhere) laufende Leistungen für mehr als ein Jahr begehrt hat. Der

streitige Zuschlag zu den Beiträgen zur Pflegeversicherung sollte dauerhaft erhoben

werden. Dass mit Ableben des Versicherten die Erhebung des Beitragszuschlages

begrenzt war und die Rechtsnachfolgerin des Versicherten die Auszahlung zuviel

gezahlter Beiträge begehrt, ändert an der Zulässigkeit der Berufung zum Zeitpunkt der

Einlegung des Rechtsmittels, auf den abzustellen ist (Leitherer, a. a. O., § 144 Rn. 19),

nichts.

Die Berufung ist unbegründet.

Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides zu Recht für die Zeit ab 01. Januar 2005 von dem Versicherten

die Leistung eines Beitragszuschlages für Kinderlose zur Pflegeversicherung in Höhe von

1 v. H. für den Monat April 2005 und in Höhe von 0,25 v. H. für die folgenden Monate

verlangt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abänderung des angefochtenen

Bescheides und auf Auszahlung der einbehaltenen Beitragszuschläge.

Die Beklagte war zunächst berechtigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung mit dem

angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides gegenüber dem

Versicherten festzustellen und die Beiträge einzubehalten. Nach § 255 Abs. 1 Satz 1

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI sind Beiträge

zur Pflegeversicherung, die der Versicherungspflichtige aus seiner Rente zu tragen hat,

vom Träger der Rentenversicherung, der Beklagten, bei der Zahlung der Rente

einzubehalten und abzuführen (Bundessozialgericht - BSG - vom 29. November 2006, B

12 RJ 4/05 R, SozR 4-3300 § 59 Nr. 1; BSGE 97, 292 - 306).

Zutreffend hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides auch die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung berechnet.

Der Versicherte war auch verpflichtet, die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung

allein zu tragen. Als pflichtversichertes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung

war er nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 11 SGB XI auch versichertes Mitglied in der

sozialen Pflegeversicherung. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI in der Fassung

des Art. 6 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch u. a. Gesetze (2. SGB VI-Änderungsgesetz) vom 27. Dezember 2003

(BGBl. I 3013, §§ 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI n. F.) haben Bezieher einer Rente der

gesetzlichen Rentenversicherung ab 01. April 2004 die aus der Beitragspflicht zur

Pflegeversicherung resultierende Beitragslast allein zu tragen. Verfassungsrechtlichen

Bedenken begegnet diese Regelung nicht (vgl. hierzu: BSG v. 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R,

SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, BSGE 97, 292-306).

Zutreffend hat die Beklagte auch für die Zeit ab 01. April 2005 den hier allein streitigen

Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten zu den zur sozialen

Pflegeversicherung zu leistenden Beiträgen in Höhe von 1,7 v. H. (§ 55 Abs. 1 Satz 1

SGB XI in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung) in Abzug gebracht und für die

Zeit von Januar bis März 2005 den Beitragszuschlag in Höhe von 1 v.H. für den Monat

April 2005 von der Rentenleistung abgezogen.

Nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI erhöht sich der Beitragssatz, der zur Pflegeversicherung

zu leisten ist, für Mitglieder nach Ablauf des Monats der Vollendung des 23.

Lebensjahres um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 v. H., wenn sie nicht Eltern im

Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Erstes Buch

- SGB I - sind bzw. vor dem 01. Januar 1940 geboren oder Wehr- und Zivildienstleistende

bzw. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind (§ 55 Abs. 3 Satz 2, Satz 7 SGB XI). Nach § 55

Abs. 4 Satz 1 SGB XI war der Beitragszuschlag für die Monate Januar bis März 2005

einmalig in Höhe von 1 v.H. der Bruttorente im Monat April 2005 von der Beklagten zu

berücksichtigen.

Der Versicherte war kinderlos, er war nicht vor dem 01. Januar 1940 geboren, die

weiteren Ausnahmen des § 55 Abs. 3 Satz 7 SGB XI erfüllte der Versicherte nicht, so

dass der Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI zu erheben war.

Nach allem hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides die bestehende gesetzliche Regelung zutreffend angewandt.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 55 Abs. 3 SGB XI bestehen

nicht, so dass der Rechtsstreit nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Einholung einer

Entscheidung des BVerfG auszusetzen war.

Allein in Betracht kommt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3

Abs. 1 GG, der verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich

zu behandeln. Daran gemessen ist die Regelung des § 55 Abs. 3 SGB XI, die die

Erhebung eines Beitragszuschlages für Kinderlose vorschreibt, nicht zu beanstanden.

Der Gesetzgeber hat mit § 55 Abs. 3 SGB XI das Urteil des BVerfG vom 03. April 2001 (1

BvR 1629/94, BVerfGE 103, 242) umgesetzt. Mit dieser Entscheidung hatte das BVerfG

die beitragsrechtlichen Vorschriften des SGB XI für unvereinbar mit Art. 3 GG erklärt

soweit Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung mit Kindern mit einem gleich hohen

Beitrag belastet worden waren wie Mitglieder ohne Kinder. Entschieden worden war, dass

der Vorteil kinderloser Versicherter in der sozialen Pflegeversicherung systemspezifisch

beitragsrechtlich zu kompensieren war. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber mit

dem Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 SGB XI für Kinderlose nachgekommen. Diese

Umsetzung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit auch ungewollt kinderlose

Versicherte zur Zahlung des Beitragszuschlages verpflichtet sind.

Das BSG führt mit der Entscheidung vom 27. Februar 2008 (B 12 P 2/07 R, juris) wie folgt

aus (juris Rn. 14 ff.):

„ (…) § 55 Abs 3 SGB XI führt zu unterschiedlichen Beitragsbelastungen von

Versicherten. Während durch die Neuregelung für Versicherte mit Kindern sowie für

weitere Gruppen von Versicherten die Beitragsbelastung bei ansonsten unveränderten

Umständen ab 1.1.2005 gleich bleibt, erhöht sich bei den übrigen Versicherten - wie

auch dem Kläger - ab Vollendung des 23. Lebensjahres der Beitragssatz von 1,7 % um

0,25 % auf 1,95 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Der Gesetzgeber hat damit allein

an das Vorhandensein von Kindern angeknüpft, nicht dagegen an den jeweils

entstehenden Aufwand für Kinder oder die Gründe für die Kinderlosigkeit. Diese

Differenzierung ist nicht zu beanstanden.

a) Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des Gesetzgebers, zur Umsetzung des

Urteils des BVerfG Kinderlose wie den Kläger mit einem erhöhten Beitrag zu belasten,

während Versicherte mit Kindern weiter Beiträge nach dem bisherigen Beitragssatz

zahlen. (…) Es ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers

dahin eingeschränkt war, dass nur eine Beitragsreduktion verfassungsrechtlich zulässig

gewesen wäre. Eine solche Regelung hätte zu Beitragsausfällen geführt, die mit

Beitragssatzerhöhungen hätten kompensiert werden müssen. Der Ausgleich einer

relativen Beitragsentlastung im Beitragssystem der sozialen Pflegeversicherung setzte

bei angestrebter Beibehaltung des Beitragsaufkommens voraus, dass Kinderlose höhere

Beiträge als bisher zu zahlen haben.

b) Soweit der Kläger die Gleichbehandlung von ungewollt kinderlosen Versicherten

mit Versicherten mit Kindern begehrt, findet eine solche Forderung im Verfassungsrecht

keine Stütze. Das BVerfG hat gerade im Vergleich mit kinderlosen Versicherten eine

Entlastung der Gruppe der Versicherten mit Kindern gefordert, mit der der Kläger die

Gleichbehandlung begehrt (…), ohne dabei auf die Gründe der Kinderlosigkeit

abzustellen. Sollte im übrigen auch die unfreiwillige Kinderlosigkeit aus medizinischen

Gründen zu einem niedrigeren Beitragssatz führen, wie vom Kläger gefordert, wäre nicht

zu erkennen, weshalb nicht auch aus anderen Gründen kinderlose Versicherte, zB

Versicherte ohne Partner, von der Beitragsbelastung ausgenommen werden müssten.

c) Die Ungleichbehandlung ist auch dann gerechtfertigt, wenn Versicherte allein

aufgrund der Elterneigenschaft dauerhaft keinen Beitragszuschlag tragen müssen,

selbst wenn sie keine Aufwendungen für Kinder haben oder von ihnen keine Erziehungs-

und Betreuungsleistungen erbracht werden. Der Gesetzgeber durfte in Ausübung seines

ihm eingeräumten Spielraums bei der Ausgestaltung eines Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1

GG entsprechenden Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung vom Regelfall

ausgehen und die vom BVerfG geforderte Entlastung an das (bloße) Vorhandensein

eines Kindes knüpfen sowie ab dessen Geburt eine dauerhafte Beitragsentlastung

vorsehen. Das GG verpflichtet den Gesetzgeber entsprechend dem Urteil des BVerfG

lediglich dazu, bei der gebotenen Differenzierung der Beitragshöhe den sog generativen

Beitrag zu berücksichtigen und die beitragspflichtigen Mitglieder mit einem oder

mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten. Dies kann durch die

Berücksichtigung allein der Tatsache, dass ein Kind vorhanden ist, bei der

Beitragsbemessung geschehen. Die geforderte Berücksichtigung des sog generativen

Beitrags rechtfertigt es, an die Stellung als Eltern anzuknüpfen, ohne danach zu

differenzieren, ob und inwieweit Eltern in der Erziehungsphase tatsächlich im Einzelfall

Nachteile entstehen und inwieweit Kinder tatsächlich später zur sozialen

Pflegeversicherung Beiträge leisten. Die Feststellung tatsächlicher Nachteile durch die

Pflegekassen wäre darüber hinaus mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Schon im

Hinblick auf die relativ geringe Differenz von 0,25 % Beitragssatzpunkten zwischen

kinderlosen Versicherten und solchen mit Kindern steht die Beitragsentlastung letzterer

über das Ende der Betreuungsphase und auch der Erwerbsphase der Versicherten

hinaus nicht außer Verhältnis. Nach Umfang oder der Dauer der Kindererziehung und -

betreuung musste deshalb nicht differenziert werden.

d) Der Senat lässt offen, ob sich der Kläger darauf berufen kann, dass weitere

Gruppen von Versicherten den zusätzlichen Beitragszuschlag ebenfalls nicht zu zahlen

haben, obwohl deren Begünstigung gerade nicht auf den Grund der Kinderlosigkeit

abstellt, sondern jeweils an andere Sachverhalte anknüpft. Der Kläger macht insoweit

auch allein geltend, für deren Begünstigung fehle eine Rechtfertigung, ohne auch zu

fordern, er müsse gemessen an Art 3 Abs 1 GG mit diesen Gruppen gleich behandelt

werden. Eine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG käme insoweit allein in Betracht, wenn ein

Versicherter wie der Kläger geltend machte, die bloße ungerechtfertigte Besserstellung

anderer Versicherter führe wegen des Ausfalls der an sich sachgerechten

Zahlungsverpflichtung dieser Versicherten zu messbaren Auswirkungen auf das

Beitragsaufkommen und signifikant höheren Beiträgen für die benachteiligten

Versicherten.

Soweit der Kläger die fehlende Beitragsbelastung der vor dem 1.1.1940 geborenen

kinderlosen Versicherten geltend macht, könnten wegen der Größe dieser Gruppe solche

Auswirkungen auf das Beitragsaufkommen bestehen. Der Senat konnte sich aber nicht

davon überzeugen, dass die Begünstigung dieser Gruppe im Verhältnis zum 1968

geborenen Kläger den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt und deshalb

verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat in seiner oben genannten Entscheidung die

Berücksichtigung von Erziehungsleistungen im Beitragsrecht dann für

verfassungsrechtlich geboten erachtet, wenn nicht mehr die Mehrheit der Versicherten

Kinder erzieht. Es ist daher im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG nicht zu beanstanden, wenn

der Gesetzgeber bei der Regelung des § 55 Abs 3 SGB XI berücksichtigt hat, dass von

den vor dem 1.1.1940 geborenen Versicherten noch überwiegend Kinder geboren (und

erzogen) wurden und deshalb auch die kinderlosen Versicherten dieser Jahrgänge nicht

zu einem finanziellen Beitrag zur Entlastung der Versicherten mit Kindern herangezogen

werden.

Auf die fehlende Zahlungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld II kann sich der

Kläger nicht mit Erfolg berufen. Ob allerdings wie in den Gesetzesmaterialien die

Ungleichbehandlung damit begründet werden kann, dass das Existenzminimum zu

schonen ist, erscheint fraglich. Auch ist zweifelhaft, ob das prognostizierte Verhältnis des

zusätzlichen Verwaltungsaufwandes zur lediglich geringen Höhe der durch die Erhebung

des Beitragszuschlags zu erwartenden zusätzlichen Beitragseinnahmen diese

Ungleichbehandlung rechtfertigen kann. Es kann offenbleiben, ob es andere, die

Begünstigung dieser Gruppe rechtfertigende Gründe gibt. Ein Verstoß gegen den

Gleichheitssatz könnte jedoch nur zu einer Belastung auch dieses Personenkreises mit

dem Beitragszuschlag führen. Eine Benachteiligung des Klägers durch die

Beitragsentlastung dieser Gruppe, die zumindest eine deutliche Auswirkung der

Beitragsentlastung auf das gesamte Beitragsaufkommen aus dem Beitragszuschlag zur

Voraussetzung hätte, ist jedoch auszuschließen. Dies folgt aus der relativ geringen

Größe der begünstigten Gruppe und dem geringen Beitragsaufkommen je Versicherten

aus den zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen.

Gleiches gilt für die Gruppe der Wehr- und Zivildienstleistenden. Es handelt sich um

eine relativ kleine Gruppe von Versicherten, da nur diejenigen betroffen sind, die den

Dienst nach Vollendung des 23. Lebensjahres abzuleisten haben und deshalb

andernfalls einen Beitragszuschlag zu zahlen hätten. Die Beitragsentlastung ist hier aber

gemessen an Art 3 Abs 1 GG auch sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat in

Wahrnehmung des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums aus sozialen Gründen von

der Erhebung des Beitragszuschlags bei dieser Gruppe abgesehen. Der Charakter

dieses Dienstes als verpflichtender, zeitlich nicht frei wählbarer Dienst für die

Allgemeinheit rechtfertigt die fehlende Pflicht zur Zahlung des Beitragszuschlags“.

Der Senat schließt sich den Gründen des BSG an und macht sie sich nach eigener

Prüfung zu Eigen (i.E. ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.11.2006, L 2 R 386/06,

juris).

Nach allem war die Erhebung des Beitragszuschlages zur sozialen Pflegeversicherung

aus der Rente des Versicherten auf der Grundlage des § 55 Abs. 3 SGB XI nicht zu

beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des

Rechtsstreits.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

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