Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.01.2009

LSG Berlin-Brandenburg: die post, vorverfahren, geldleistung, gebühr, verfahrensmangel, widerspruchsverfahren, entlastung, verwaltungsakt, zivilgerichtsbarkeit, verwaltungsverfahren

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 10 AS 391/09 NZB

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 144

Abs 2 Nr 1 SGG, § 144 Abs 2 Nr

2 SGG, § 144 Abs 2 Nr 3 SGG, §

63 Abs 1 S 1 SGB 10

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer

Rechtsfrage

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts

Berlin vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 Sozialgerichtsgesetz ) der beiden Kläger,

die eine Bedarfsgemeinschaft bilden (7 Abs 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 Zweites Buch

Sozialgesetzbuch ), ist zulässig, aber nicht begründet; sie war daher

zurückzuweisen.

Die Berufung bedarf der Zulassung, da sie das Sozialgericht (SG) nicht zugelassen hat

und der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG)

nicht erreicht. Auf die von den Klägern vor dem SG erhobene Klage, mit der sie nach

einem isoliert gebliebenen Vorverfahren (unter Aufhebung der entgegenstehenden

Verwaltungsentscheidungen) die Verpflichtung der Beklagten begehren, eine zu ihren

Gunsten ausfallende Kostengrundentscheidung zu treffen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Zehntes

Buch Sozialgesetzbuch ) und die Zuziehung ihres Bevollmächtigten für

notwendig zu erklären (§ 63 Abs. 2 SGB X), kommt § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zur

Anwendung, denn die Klage betrifft eine Geldleistung iS der Vorschrift. Zwar geht es

nicht unmittelbar um die Leistung einer bestimmten Geldsumme, sondern um deren

grundsätzliche Voraussetzungen. Der Wortlaut des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG lässt

aber genügen, dass der umstrittene Verwaltungsakt zu einer Geldleistung oder zu einem

geldwerten Vorteil führt, denn er braucht nur darauf „gerichtet“ zu sein. Es ist daher

unschädlich, wenn nicht eine konkrete Zahlung, sondern deren grundsätzliche

Voraussetzung im Streit ist (Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 unter

Hinweis auf Bundesverwaltungsgerichts Buchholz 312 EntlG Nr. 53 zum

insoweit wortgleichen Art 4 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der

Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit und auf BSG SozR 4460 § 5 Nr. 3

zur Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer Maßnahme der beruflichen

Bildung). Dies gilt jedenfalls, solange dem Verwaltungsakt – wie hier – keine weitere

eigenständige Bedeutung (etwa eine Statusfeststellung oder Ähnliches) zukommt (vgl.

hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 9. Auflage 2008, RdNr 10b zu §

144 mwN und weiteren Beispielen). Denn maßgebend ist die dem § 144 Abs 1 Satz 1 Nr

1 SGG zugrunde liegenden Absicht des Gesetzgebers, die Möglichkeit der

Rechtsmitteleinlegung im Interesse einer Entlastung der Berufungsgerichte zu

beschränken, wenn die Beteiligten lediglich um eine Geldleistung in einer – nach der

Wertung des Gesetzgebers – geringen Höhe streiten. Die streitigen Begehren sind Akte

vorbereitender Art, die der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten der Kläger im

Vorverfahren gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X vorangehen und dieser zu dienen

bestimmt sind. Unter dem Gesichtspunkt der Erreichung des vorgeschriebenen

Rechtsmittelstreitwerts bilden daher die Kostengrundentscheidung, die Entscheidung

über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bzw. sonstigen

Bevollmächtigten im Vorverfahren und die Kostenfestsetzung eine Einheit, mit der Folge,

dass die Beschränkung der Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG gegen alle

genannten Entscheidungen durchschlägt (vgl zu §§ 72, 73 Abs 3 Satz 2

Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz: BVerwG

aaO).

Unerheblich ist, dass eine Kostennote des Bevollmächtigten der Kläger noch nicht

vorliegt, weil jedenfalls sicher ist, dass eine solche den maßgeblichen Schwellenwert des

§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von 750,00 EUR nicht überschreitet. Dies ergibt sich aus

Folgendem: Die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen (Vergütung) eines

Rechtsanwalts iS der gesetzlichen Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X bestimmt sich nach

dem zum 01. Juli 2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), hier in

der seit dem 01. Juli 2006 geltenden Fassung. Nach § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 RVG

entstehen für das isolierte Vorverfahren zwischen Sozialleistungsempfängern und

Behörden Betragsrahmengebühren, da es sich um eine Tätigkeit außerhalb des

sozialgerichtlichen Verfahrens handelt, auf die das Gerichtskostengesetz (GKG) keine

Anwendung findet. Da das Widerspruchsverfahren die Höhe von Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II betroffen hat, war das

sozialgerichtliche Verfahren für den Kläger als Leistungsempfänger gerichtskostenfrei (§

183 Satz 1 SGG). Nach § 2 Abs. 2 RVG bestimmt sich die Höhe der

Rechtsanwaltsvergütung nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zu diesem

Gesetz. Gemäß Nr 2400 VV RVG beträgt die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen

Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren die Betragsrahmengebühren

entstehen, 40,00 EUR bis 520,00 EUR. Bei der Bemessung der Gebühr ist zu

berücksichtigen, dass eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR (so genannte

Schwellengebühr) nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder

schwierig war (Nr 2400 Satz 2 VV RVG). Die nach diesen Maßgaben zu bildende

Geschäftsgebühr ist nach Nr 1008 VV RVG für jede weitere Person um 30 % zu erhöhen,

wenn – so wie hier - Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind.

Hinzu kommen noch die Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr 7002 VV RVG

sowie die Umsatzsteuer. Somit können Aufwendungen von maximal 456,96 EUR

erstattungsfähig sein, die sich zusammensetzen aus der Geschäftsgebühr (nach Nr

2400 VV RVG) 280,00 EUR (Mittelgebühr), Erhöhungszuschlag für einen weiteren

Auftraggeber (nach Nr 1008 VV RVG) 84,00 EUR, Post- und

Telekommunikationspauschale (nach Nr 7002 VV RVG) 20,00 EUR und die Umsatzsteuer

(nach Nr 7008 VV RVG) 72,96 EUR (19 % der zugrunde gelegten maximalen

Zwischensumme von 384,00 EUR).

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet, da die in § 144 Abs. 2 Nrn 1 bis 3

SGG normierten Zulassungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung iS des § 144 Abs. 2 Nr 1 SGG

zu, weil sie eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage nicht aufwirft, insbesondere gilt dies für

die von den Klägern in den Mittelpunkt gestellte Rechtsfrage, ob ein

Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach bei erfolglosem (aber isoliert

gebliebenem) Vorverfahren gegeben ist, wenn die Einlegung eines unzulässigen

Widerspruchs durch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen

Bescheid veranlasst wird.

Klärungsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn die Antwort auf eine Rechtsfrage so gut

wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch außer Zweifel steht

(BSG SozR 1500 § 160a Nr 4; SozR 4-1500 § 160a Nr. 7). Dies ist vorliegend der Fall.

Dass eine Kostenerstattung in einem isoliert gebliebenen Vorverfahren nur möglich ist,

soweit der Widerspruch erfolgreich ist oder er nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die

Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 SGB X unbeachtlich ist,

ergibt sich eindeutig aus § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X. Beide Alternativen sind nicht

erfüllt. Besondere Bestimmungen über die Kostentragung bei einer falschen

Rechtsbehelfsbelehrung enthält die gesetzliche Regelung nicht. Dass

Veranlassungsgesichtspunkte im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG

Berücksichtigung finden können (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr 1: irreführende Begründung

im Ausgangsbescheid; BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 42/00 R, juris:

falscher Hinweis auf Widerspruch, tatsächlich war der Widerspruch unzulässig), kann eine

entsprechende Auslegung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht begründen, denn die

Bestimmungen unterscheiden sich grundlegend. Die Entscheidung nach § 193 SGG

steht im pflichtgemäßen Ermessen und erfordert damit die Einbeziehung aller

wertungsrelevanten Gesichtspunkte, während in § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X der

Erstattungsfall begrifflich bestimmt und damit auf die genannte Konstellation begrenzt

wird.

Die vereinzelt gebliebene Auffassung des 11. Senat des Landessozialgericht Baden-

Württemberg (Urteil vom 01. Juli 2003 - L 11 RJ 514/03, juris), der sich Roos in von

Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, RdNr 22 zu § 63 ohne weitere Begründung angeschlossen

hat, wonach in Fällen wie dem Vorliegenden die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Kostenerstattungspflicht treffe, macht eine

weitergehende Klärung nicht erforderlich. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist

zweifelsfrei geklärt, dass der Herstellungsanspruch allein zum Ausgleich von

Pflichtverletzungen durch ihrer Art nach zulässige Amtshandlungen führen kann; dies

wird in der soeben zitierten Entscheidung verkannt. Der von der Rechtsprechung des

BSG entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der

Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder Sozialrechtsverhältnisses

obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, verletzt hat. Weiter ist

erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem

Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der

durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige

Amtshandlung beseitigt werden können (statt vieler BSG SozR 4-1200 § 14 Nr 5). Ein

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist somit nicht auf die Gewährung von

Schadensersatz im Sinne einer Kompensationsleistung in Geld, sondern auf

Naturalrestitution gerichtet, dh auf Vornahme einer Handlung zur Herstellung einer

sozialrechtlichen Position im Sinne desjenigen Zustandes, der bestehen würde, wenn der

Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenen

Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 11).

Der Sache nach machen die Kläger aber letztlich den Ersatz eines Schadens wegen

eines (behaupteten) Fehlverhaltens der Beklagten geltend. Ein solcher

Schadensersatzanspruch aber ist keine Rechtsfolge des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs. Für einen solchen auf Art 34 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 839

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestützten Schadensersatz in Geld sind nicht die

Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, sondern – wie das SG bereits zutreffend festgestellt

hat - die Zivilgerichte zuständig.

Eine Abweichung von einer Entscheidung eines der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG

aufgeführten Gerichte liegt ebenfalls nicht vor.

Schließlich haben die Kläger auch keinen der Beurteilung des Berufungsgerichts

unterliegenden Verfahrensmangel bezeichnet, auf dem die angefochtene Entscheidung

beruhen kann (§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG). Ein Verfahrensmangel liegt nur vor bei einem

Verstoß des SG gegen eine Vorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren (nicht das

Widerspruchsverfahren bzw das Verwaltungsverfahren) regelt. Der Mangel bezieht sich

nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils, es geht insoweit nicht um die Richtigkeit der

Entscheidung, sondern um das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum

Urteil (vgl. Leitherer aaO RdNr 32 zu § 144 mwN). Die Frage, ob das Verfahren des SG an

einem wesentlichen Mangel leidet, ist vom sachlich-rechtlichen Standpunkt des SG aus

zu beurteilen (vgl. Leitherer aaO RdNr 32 aE zu § 144 und RdNr 16b zu § 160, jeweils

mwN).

Soweit die Kläger sinngemäß rügen, das SG habe unter dem Gesichtspunkt des aus

seiner Sicht allein in Betracht kommenden Schadensersatzanspruchs aufgrund einer

Amtspflichtverletzung gemäß Art 34 GG iVm § 839 BGB die Klage verfahrensfehlerhaft

wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit (§ 51 SGG) abgewiesen, statt den

Rechtsstreits an die Zivilgerichtsbarkeit (Art. 34 Satz 3 GG, § 17 Abs. 2 Satz 2

Gerichtsverfassungsgesetz ) und dort an das sachlich und örtlich zuständige

Landgericht Berlin zu verweisen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 17 Abs 1 Zivilprozessordnung),

greift diese Rüge schon deshalb nicht durch, weil die Kläger einen solchen Anspruch aus

Sicht des SG nicht erhoben hatten. Der tragende Gesichtspunkt für die Klageabweisung

war ausschließlich die Verneinung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 Abs. 1

Satz 1 SGB X.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit einer Beschwerde an das BSG anfechtbar (§ 177 SGG).

Das Urteil des SG ist damit rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).

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