Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 06.11.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 114 AS 24136/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 1644/08 AS PKH
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2008 wird
zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er für drei Urlaubstage
(vom 27. bis 29. Dezember 2006) im Rahmen einer so genannten 1- Euro- Maßnahme von der Beklagten höhere
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form einer
Mehraufwandsentschädigung in Höhe von täglich 9 EUR, insgesamt somit 27 EUR, begehrt.
Das Sozialgericht Berlin hat mit seinem Beschluss vom 22. April 2008 den Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.
Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt ein Anspruch auf
Prozesskostenhilfe voraus, dass der Beteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die
Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Insbesondere zur Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen
(vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a, Rnr. 7d m.w.N.).
Nach diesen Regelungen besteht für den Kläger kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren.
Es ist zu berücksichtigen, dass ein Kläger, der aus eigenen Einkommen oder Vermögen die Kosten für einen Prozess
tragen müsste, angesichts des geringen Wertes der durchzusetzenden Ansprüche bei offenem Ausgang dieses
Prozesses vernünftigerweise anwaltliche Hilfe nicht in Anspruch genommen hätte.
Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für eine solche Prognose insbesondere nicht auf statistische
Erhebungen an, ob und wie viele Bemittelte in der Situation des Klägers einen Rechtsanwalt für die Durchsetzung
eines Anspruches auf 27 EUR beauftragt hätten. Maßgeblich ist vielmehr, ob ein Bemittelter vernünftigerweise
anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Es ist aufgrund der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3
Grundgesetz -GG -) nicht geboten, einen Unbemittelten einem Bemittelten in jeder Hinsicht gleichzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung hierzu ausgeführt, dass sich aus
verfassungsrechtlichen Gründen lediglich eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und
Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ergibt; mit dem Institut der Prozesskostenhilfe habe der
Gesetzgeber auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglicht (vgl. BVerfG, insb.
Beschluss vom 20. Juni 2006,1 BvR 2673/05, zitiert nach Juris, m. w. N.). Das Gericht müsse erwägen, ob ein
Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner
Interessen beauftragt hätte (BVerfG, a.a.O.). Anders ausgedrückt, braucht ein Unbemittelter nur einem solchen
Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko
berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - m.w.N., veröffentlicht in NJW 1991, 413 =
BVerfGE 81, 347).
Grundlegend hat das BVerfG bereits mit Beschluss vom 22. Januar 1959 (1 BvR 154/55 in JZ 1959, 171 = NJW
1959,715 = BVerfGE 9, 124), damals noch zum so genannten Armenrecht, folgendes ausgeführt: " der allgemeine
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, unter allen Umständen Gleiches gleich und
Ungleiches ungleich zu behandeln. Nur dann ist nach Art. 3 Abs. 1 GG Gleiches gleich, Ungleiches aber nach seiner
Eigenart zu behandeln, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang
so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung bei einer gesetzlichen Regelung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (vgl. etwa BVerfGE 1,264 (275 f.); 2,118 (119f.)).
Ehe das an Hand der einzelnen in Betracht kommenden Vergleichstatbestände aufgezeigt werden kann, bedarf es
eines Blickes auf die allgemeine Bedeutung der Institution des Armenrechts. Es umfasst in erster Linie die
einstweilige Befreiung von Gerichtskosten, Gebühren und Auslagen und unter Umständen die Beiordnung eines
Anwalts zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte eines unbemittelten Beteiligten. Gewährt wird es nur
bei hinreichender Erfolgsaussicht. Das allein zeigt schon, dass es nicht volle formelle Gleichheit herstellen kann und
soll, sondern nur bewirken will, dass der Unbemittelte wenigstens einigermaßen in der gleichen Weise Rechtsschutz
in Anspruch nehmen kann, wie das ein seine Prozessaussichten vernünftig erwägender Begüterter tun könnte. Mehr
fordert auch der Gerechtigkeitsgedanke nicht, bei dem auch die Rücksicht auf den Steuerzahler, der die
Prozesskosten des prozessierenden Unbemittelten zu tragen hat, nicht außer Betracht bleiben darf. Die arme Partei
kann insbesondere nicht schon deshalb die Beiordnung eines Anwalts verlangen, weil der Gegner anwaltlich vertreten
ist. Abgesehen von der Arbeitsgerichtsbarkeit mit ihren soziologisch bedingten, häufig besonders scharfen
Interessengegensätzen, ist die Beiordnung in allen Verfahrensarten unabhängig davon, wie der Prozessgegner
vertreten ist. Vollständige Chancen- und Waffengleichheit ist nie zu erreichen. Auch für Staatsbürger, die nicht arm im
Sinne des Verfahrensrechts sind, ist sie nicht gegeben; angesichts des Kostenrisikos werden sie sich
notwendigerweise je nach ihrer wirtschaftlichen Lage leichter oder schwerer entschließen, sich in Gerichtsverfahren
einzulassen und einen Anwalt zu bestellen."
Entsprechend dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die im Rahmen einer Entscheidung nach §
114 ZPO zu berücksichtigen ist, ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere
darauf abzustellen, ob ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position
(Streitwert) zum Kostenrisiko anwaltlichen Beistand in Anspruch genommen hätte (so auch Landessozialgericht
Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS; Landessozialgericht Berlin-
Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Mai 2007- L 10 B 217/07 AS PKH- und vom 19. Mai 2008- L 10 B 184/08 AS PKH-
, jeweils zit. nach Juris). Es entspricht dieser Rechtsprechung, für einen so genannten Bagatellrechtstreit
Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen. Es ist nicht erforderlich, den Unbemittelten in den (dem Bemittelten eröffneten)
Stand zu versetzen, einen Anwalt ohne die Beachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position zum
Kostenrisiko zu beauftragen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007- L 10 B
217/07 AS PKH-). Nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe
abzulehnen, weil aufgrund des Kostenrisikos nicht davon auszugehen ist, dass ein vernünftiger Bemittelter in der
Lage des Klägers einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. In einem
sozialgerichtlichen Verfahren ist regelmäßig von einem Kostenrisiko zumindest in Höhe der anwaltlichen Gebühren
nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auszugehen. Als Gebühren entstehen in einem Klageverfahren
regelmäßig eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr in Höhe von so genannten Mittelgebühren. Diese Kosten
betragen unter Berücksichtigung der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG) für die 1. Instanz
regelmäßig 559,30 EUR (=250,00 EUR Verfahrensgebühr (VV 3102) + 200,00 EUR Terminsgebühr (VV 3106) + 20,00
EUR Postpauschale (VV 7002) + 19% Umsatzsteuer). In der 2. Instanz fallen regelmäßig sogar Kosten im Umfang
von 630,70 EUR an (=310,00 EUR Verfahrensgebühr (VV 3204) + 200,00 EUR Terminsgebühr (VV 3205) + 20,00 EUR
Postpauschale (VV 7002) + 19% Umsatzsteuer). Dem steht ein Streitwert von 27 EUR gegenüber. Im Falle eines
Erfolges könnte der Kläger mithin allein unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Anwaltskosten für die 1. Instanz
(559,30 EUR) allenfalls rund 1/20 (entsprechend 5 %) der Kosten als Zahlung erwarten, die ihm durch die
Beauftragung des Rechtsanwalts regelmäßig entstehen würden. Ein solches Kostenrisiko würde ein Bemittelter
vernünftigerweise nicht eingehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 SGG.