LSG Bayern L 7 AS 137/08 Anpassung, Bevölkerung, Steigerung, Lebenshaltungskosten

Urteil L 7 AS 137/08 des LSG Bayern vom 14.08.2008

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Bayerisches  Landessozialgericht  Urteil  vom  14.08.2008  (rechtskräftig)  Sozialgericht  Regensburg  AS  147/08  Bayerisches  Landessozialgericht  AS  137/08  Bundessozialgericht  14  AS  2/09  BH  Die  Berufung  gegen  das  Urteil  des  Sozialgerichts  Regensburg  vom  20.  März  2008  wird  zurückgewiesen.  Außergerichtliche  Kosten  sind  nicht  zu  erstatten.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  Tatbestand:  Zwischen  den  Beteiligten  ist  die  Höhe  der  Regelleistung  für  die  Zeit  vom  01.11.2007  bis  30.04.2008  streitig.  Die  Beklagte  bewilligte  den  1945  bzw.  1955  geborenen  Klägern  mit  Bescheid  vom  23.11.2007  Leistungen  zur  Sicherung  des  Lebensunterhalts  nach  dem  Zweiten  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  II)  in  Form  von  Arbeitslosengeld  (Alg)  II  für  die  Zeit  vom  01.11.2007  bis  30.04.2008.  Hierbei  rechnete  sie  auf  die  Regelleistung  von  jeweils  312,00  Euro  monatlich  für  die  Monate  November  und  Dezember  ein  Einkommen  der  Klägerin  zu  2)  aus  selbständiger  Tätigkeit  von  jeweils  500,00  Euro  nach  Abzug  der  Freibeträge  von  180,00  Euro  in  Höhe  von  320,00  Euro  an.  Für  Januar  2008  wurden  ein  Einkommen  von  300,00  Euro  und  ein  Freibetrag  von  140,00  Euro  abgezogen.  Für  Februar  2008  erfolgte  keine  Einkommensanrechnung,  für  März  und  April  eine  Anrechnung  wie  im  Januar.  Die  Bewilligungen  erfolgten  vorläufig  gemäß  §  40  Abs.  Nr.  1a  SGB  II  i.V.m.  §  328  Abs.  Satz  Nr.  SGB  III;  die  Kläger  wurden  aufgefordert,  die  Steuerbescheide  2007  und  2008  nach  Erhalt  vorzulegen.  Mit  Änderungsbescheid  vom  08.01.2008  wurden  ab  01.11.2007  zusätzlich  die  Kosten  der  Unterkunft  (KdU)  in  Höhe  von  monatlich  372,00  Euro  erstattet.  Gegen  die  Bescheide  legten  die  Kläger  Widersprüche  ein,  die  die  Beklagte  mit  Widerspruchsbescheid  vom  11.02.2008  zurückwies.  Hiergegen  haben  die  Kläger  zum  Sozialgericht  Regensburg  (SG)  Klage  erhoben.  In  der  mündlichen  Verhandlung  am  20.03.2008  haben  sie  klargestellt,  dass  es  ihnen  in  diesem  Verfahren  darum  geht,  dass  die  in  §  20  SGB  II  festgelegte  Regelleistung  verfassungswidrig,  weil  zu  niedrig  bemessen  sei.  Vielmehr  sei  eine  Regelleistung  in  Höhe  von  monatlich  425,00  Euro  zu  bewilligen.  Mit  Urteil  vom  20.03.2008  hat  das  SG  die  Klage  abgewiesen.  Bedenken  gegen  die  Verfassungsmäßigkeit  der  Höhe  der  Regelleistung  bestünden  nicht.  Das  Gericht  schließe  sich  insoweit  der  Rechtsprechung  des  BayLSG  (Urteil  vom  26.10.2006,  AS  90/06)  und  des  BSG  (Urteil  vom  23.11.2006,  11b  AS  1/06  R)  an.  Gegen  dieses  Urteil  richtet  sich  die  Berufung  der  Kläger,  die  einen  ungenügenden  Umfang  der  Entscheidungsgründe  des  SG  rügen.  Sie  wenden  sich  gegen  die  mündliche  Urteilsbegründung,  dass  die  Grundsicherung  nicht  gegen  das  Grundrecht  auf  das  soziokulturelle  Existenzminimum  verstoße,  da  der  Gesetzgeber  sogar  die  Möglichkeit  einer  Absenkung  der  Regelleistung  um  bis  zu  60  v.H.  geschaffen  habe.  Der  Regelsatz  sei  jedenfalls  gegenwärtig  nicht  mehr  verfassungskonform.  Hierzu  hätte  das  Gericht  eigene  Erhebungen  tätigen  müssen.  Die  Kläger  beantragen  sinngemäß,  die  Beklagte  unter  Aufhebung  des  Urteils  des  Sozialgerichts  Regensburg  vom  20.03.2008  und  unter  Abänderung  des  Bescheides  vom  23.11.2007  in  der  Gestalt  des  Widerspruchsbescheides  vom  11.02.2008  zu  verurteilen,  ihnen  für  die  Zeit  vom  01.11.2007  bis  30.04.2008  Alg  II  ausgehend  von  einer  Regelleistung  von  jeweils  425,00  Euro  monatlich  zu  bewilligen.  Die  Beklagte  beantragt, (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil L 7 AS 137/08

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und damit auch die daran gekoppelten Renten nicht steigen, auch keine Anpassung der Regelleistung erfolgt. Die Anpassung zum 01.07.2007 trägt den Lebensumständen der übrigen Bevölkerung somit Rechnung. Zu berücksichtigen ist auch, dass Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die häufig einen wesentlichen Anteil an der Steigerung der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung haben, bei Alg II-Beziehern - im Gegensatz
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