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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Landessozialgericht Bayern
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
Urteil des LSG Bayern vom 14.08.2008
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: L 7 AS 137/08
Aktualisiert: 02.03.2012
« »
Bayerisches
Landessozialgericht
Urteil
vom
14.08.2008
(rechtskräftig)
Sozialgericht
Regensburg
S
8
AS
147/08
Bayerisches
Landessozialgericht
L
7
AS
137/08
Bundessozialgericht
B
14
AS
2/09
BH
Die
Berufung
gegen
das
Urteil
des
Sozialgerichts
Regensburg
vom
20.
März
2008
wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche
Kosten
sind
nicht
zu
erstatten.
Die
Revision
wird
nicht
zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen
den
Beteiligten
ist
die
Höhe
der
Regelleistung
für
die
Zeit
vom
01.11.2007
bis
30.04.2008
streitig.
Die
Beklagte
bewilligte
den
1945
bzw.
1955
geborenen
Klägern
mit
Bescheid
vom
23.11.2007
Leistungen
zur
Sicherung
des
Lebensunterhalts
nach
dem
Zweiten
Buch
Sozialgesetzbuch
(SGB
II)
in
Form
von
Arbeitslosengeld
(Alg)
II
für
die
Zeit
vom
01.11.2007
bis
30.04.2008.
Hierbei
rechnete
sie
auf
die
Regelleistung
von
jeweils
312,00
Euro
monatlich
für
die
Monate
November
und
Dezember
ein
Einkommen
der
Klägerin
zu
2)
aus
selbständiger
Tätigkeit
von
jeweils
500,00
Euro
nach
Abzug
der
Freibeträge
von
180,00
Euro
in
Höhe
von
320,00
Euro
an.
Für
Januar
2008
wurden
ein
Einkommen
von
300,00
Euro
und
ein
Freibetrag
von
140,00
Euro
abgezogen.
Für
Februar
2008
erfolgte
keine
Einkommensanrechnung,
für
März
und
April
eine
Anrechnung
wie
im
Januar.
Die
Bewilligungen
erfolgten
vorläufig
gemäß
§
40
Abs.
1
Nr.
1a
SGB
II
i.V.m.
§
328
Abs.
1
Satz
1
Nr.
3
SGB
III;
die
Kläger
wurden
aufgefordert,
die
Steuerbescheide
2007
und
2008
nach
Erhalt
vorzulegen.
Mit
Änderungsbescheid
vom
08.01.2008
wurden
ab
01.11.2007
zusätzlich
die
Kosten
der
Unterkunft
(KdU)
in
Höhe
von
monatlich
372,00
Euro
erstattet.
Gegen
die
Bescheide
legten
die
Kläger
Widersprüche
ein,
die
die
Beklagte
mit
Widerspruchsbescheid
vom
11.02.2008
zurückwies.
Hiergegen
haben
die
Kläger
zum
Sozialgericht
Regensburg
(SG)
Klage
erhoben.
In
der
mündlichen
Verhandlung
am
20.03.2008
haben
sie
klargestellt,
dass
es
ihnen
in
diesem
Verfahren
darum
geht,
dass
die
in
§
20
SGB
II
festgelegte
Regelleistung
verfassungswidrig,
weil
zu
niedrig
bemessen
sei.
Vielmehr
sei
eine
Regelleistung
in
Höhe
von
monatlich
425,00
Euro
zu
bewilligen.
Mit
Urteil
vom
20.03.2008
hat
das
SG
die
Klage
abgewiesen.
Bedenken
gegen
die
Verfassungsmäßigkeit
der
Höhe
der
Regelleistung
bestünden
nicht.
Das
Gericht
schließe
sich
insoweit
der
Rechtsprechung
des
BayLSG
(Urteil
vom
26.10.2006,
L
7
AS
90/06)
und
des
BSG
(Urteil
vom
23.11.2006,
B
11b
AS
1/06
R)
an.
Gegen
dieses
Urteil
richtet
sich
die
Berufung
der
Kläger,
die
einen
ungenügenden
Umfang
der
Entscheidungsgründe
des
SG
rügen.
Sie
wenden
sich
gegen
die
mündliche
Urteilsbegründung,
dass
die
Grundsicherung
nicht
gegen
das
Grundrecht
auf
das
soziokulturelle
Existenzminimum
verstoße,
da
der
Gesetzgeber
sogar
die
Möglichkeit
einer
Absenkung
der
Regelleistung
um
bis
zu
60
v.H.
geschaffen
habe.
Der
Regelsatz
sei
jedenfalls
gegenwärtig
nicht
mehr
verfassungskonform.
Hierzu
hätte
das
Gericht
eigene
Erhebungen
tätigen
müssen.
Die
Kläger
beantragen
sinngemäß,
die
Beklagte
unter
Aufhebung
des
Urteils
des
Sozialgerichts
Regensburg
vom
20.03.2008
und
unter
Abänderung
des
Bescheides
vom
23.11.2007
in
der
Gestalt
des
Widerspruchsbescheides
vom
11.02.2008
zu
verurteilen,
ihnen
für
die
Zeit
vom
01.11.2007
bis
30.04.2008
Alg
II
ausgehend
von
einer
Regelleistung
von
jeweils
425,00
Euro
monatlich
zu
bewilligen.
Die
Beklagte
beantragt,
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
