LSG Bayern L 15 VJ 5/05 Befund, Tollwut, Gutachter, Beweisgrad der wahrscheinlichkeit

Urteil L 15 VJ 5/05 des LSG Bayern vom 15.04.2008

Titel bearbeitet von Annonym Titel bearbeiten

Vorschau

Seite 8 von 10

Navigation per Tastatur

Benutzen Sie die Tastenkombinationen aus STRG und den entsprechenden Pfeiltasten.
Strg + Vorherige Seite wird aufgerufen
Strg + Nächste Seite wird aufgerufen
Fenster schliessen
noch  ist  bekannt,  welcher  Impfstoff  verwendet  wurde  (in  Frage  kommen  Rabivac,  Rabipur,  Berirab).  Es  liegt  aber  ein  Laborbefund  vom  18.09.1998  mit  einem  Tollwutantikörpertiter  von  0,7  IE  vor,  der  von  den  Laborärzten  mit  "kein  ausreichender  Immunschutz,  Impfung  empfohlen",  bewertet  wurde.  Danach  liegt  also  kein  hoher  Antikörpertiter  vor.  Aus  der  Tatsache,  dass  aber  überhaupt  ein  Antikörpertiter  besteht,  ergibt  sich  für  den  Senat  der  notwendige  Nachweis  für  eine  durchgeführte  Tollwutschutzimpfung.  Bei  der  Tollwutimpfung  handelt  es  sich  auch  um  eine  öffentlich  empfohlene  Impfung  (erstmals  empfohlen  mit  Bekanntmachung  des  Bayer.  Staatsministerium  des  Inneren  vom  21.04.1972  (vgl.  MABL  S.265)  und  seitdem  fortlaufend).  Zur  Überzeugung  des  Senats  fehlt  es  aber  zunächst  bereits  am  Nachweis  eines  durch  die  Klägerin  erlittenen  Impfschadens,  d.h.  eines  über  die  übliche  Impfreaktion  hinausgehenden  Impfschadens  als  unerlässliches  Mittelglied  in  der  Ursachenkette  zwischen  Impfung  und  verbleibender  Gesundheitsstörung.  Nach  den  Anhaltspunkten  für  die  ärztliche  Gutachtertätigkeit  2005  (die  ab  01.01.2008  geltenden  Anhaltspunkte  sehen  diesbezüglich  keine  Einzelaufzählung  mehr  vor,  sondern  verweisen  auf  die  Arbeitsergebnisse  der  ständigen  Impfkommission  beim  Robert-Koch-Institut)  kann  es  bei  den  früher  verwendeten  Hirngewebs-Impfstoffen  nach  einigen  Tagen  bis  zu  mehreren  Wochen  zu  einer  Enzephalomyelitis  oder  Polyneuritis,  gelegentlich  zu  einer  Phlegmone  oder  einer  Nephritis  kommen.  Bei  den  heute  verwendeten  Zellkultur-Impfstoffen  kommt  es  sehr  selten  zu  Neuritis,  Polyneuritis  oder  Guillain-Barré-Syndrom.  Der  Senat  ist  zunächst  nicht  davon  überzeugt,  dass  es  bei  der  Klägerin  zu  einem  Impfschaden  in  Form  einer  Enzephalomyelitis  oder  der  von  dem  Gutachter  Dr.H.  ins  Spiel  gebrachten  akuten  disseminierten  Enzephalitis  (ADEM)  gekommen  ist.  Hinsichtlich  des  Vorliegens  einer  neurologischen  Erkrankung  sind  bereits  die  für  den  Beklagten  tätig  gewordenen  Gutachter  Prof.Dr.B.  und  Prof.Dr.A.  zu  der  Auffassung  gelangt,  dass  eine  solche  Erkrankung  weder  aus  den  Unterlagen  noch  aus  der  Vorgeschichte  noch  aus  dem  jetzigen  Befund  erkennbar  sei.  Mit  Rücksicht  auf  die  Vorgeschichte  einschließlich  der  Akten  und  dem  jetzigen  Befund  hielten  sie  eine  bildgebende  Untersuchung  des  Gehirns  und  des  Rückenmarks  mit  der  Frage  nach  Impffolgen  nicht  für  erforderlich.  Der  im  Laufe  des  Berufungsverfahrens  bekanntgewordene  MRT-Befund  über  die  Klägerin  vom  22.10.2003  hat  insgesamt  einen  unauffälligen  intrazerebralen  Befund  ohne  Hinweis  auf  entzündliche  oder  tumeröse  Veränderungen  ergeben.  Auch  aus  dem  Gutachten  des  Dr.H.  ergibt  sich  nicht  der  Nachweis  einer  ADEM.  Diese  wird  von  dem  Gutachter  Dr.H.  ohne  nähere  nachvollziehbare  Begründung  unterstellt.  Demgegenüber  beschäftigt  er  sich  eingehend  mit  der  Kausalität  zwischen  den  Impfungen  und  der  von  ihm  angenommenen  ADEM.  Er  stützt  sich  dabei  auf  eine  Wahrscheinlichkeit  nach  den  von  der  Weltgesundheitsorganisation  WHO  veröffentlichten  Kriterien  zur  Kausalitätsbewertung  von  Verdachtsfällen  unerwünschter  Arzneimittelwirkungen.  Danach  ist  ein  klinisches  Ereignis  dann  wahrscheinlich,  wenn  ein  plausibler  zeitlicher  Rahmen  vorliegt  und  die  aufgetretene  Symptomatik  wahrscheinlich  nicht  durch  andere  Ursachen  ausgelöst  ist,  die  Reaktion  sollte  bekannt  und  pathophysiologisch  erklärbar  sein,  wobei  ein  positiver  Re-Expositionsversuch  nicht  gefordert  wird.  Auf  dieser  Grundlage  führt  Dr.H.  aus,  dass  das  zeitliche  Intervall  zwischen  den  Impfungen  und  dem  klinischen  Beginn  der  Enzephalitis  als  plausibel  zu  betrachten  ist,  da  andere  mögliche  Auslöser  für  die  Erkrankung  nicht  gefunden  worden  seien,  sei  nach  dem  WHO-Algorhytmus  die  ADEM  bei  der  Klägerin  als  wahrscheinliche  Impfkomplikation  zu  werten.  Der  Gutachter  Dr.H.  begründet  letztlich  selbst,  warum  das  Vorliegen  einer  ADEM  bei  der  Klägerin  als  Impfschädigung  nur  als  möglich  oder  wahrscheinlich  anzunehmen  ist.  Danach  ist  die  ADEM  mit  Lokalisation  in  Zentren  des  emontionsverarbeitenden  Gehirns  (limbische  Enzephalitis)  eine  sehr  seltene  und  pathophysiologisch  nicht  geklärte  Erkrankung.  Es  fänden  sich  bei  einer  ADEM  in  den  meisten  (aber  leider  auch  nicht  in  allen)  Fällen  auffällig  große  entzündliche  Herde,  die  meist  im  Marklager  oder  im  Hirnstamm  lokalisiert  sind.  Im  weiteren  Verlauf  der  Erkrankung  kann  es  zur  vollständigen  Wiederherstellung,  aber  auch  zu  dauerhaften  Schädigungen  kommen,  die  dann  je  nach  Lokalisation  des  betroffenen  Hirnareals  klinisch  ganz  verschiedene  Symptome  zurücklassen.  Nicht  selten  seien  auch  Verläufe,  in  denen  sich  die  Situation  in  den  Kernspintomogrammen  nicht  mit  der  beobachteten  klinischen  Schwere  der  Erkrankung  decke.  Es  könne  auch  trotz  vollständig  normalisierter  Kernspintomogramme  bei  den  betroffenen  Patienten  noch  zu  deutlichen  Symptomen  kommen.  Nach  alledem  ist  die  ADEM  als  Impfschädigung  zwar  möglich  oder  wahrscheinlich,  keineswegs  aber  nachgewiesen.  Es  ist  eben  gerade  nicht  nachgewiesen,  dass  es  bei  der  Klägerin  im  Zusammenhang  mit  der  Tollwutimpfung  zu  einer  Gehirnhautentzündung  noch  dazu  lediglich  beschränkt  auf  das  limbische  System  gekommen  ist.  Einen  anderen  Kausalzusammenhang  zeigt  Prof.Dr.E.  auf,  wonach  es  nach  der  zweiten  Impfung  auf  neuroallergischem  Weg  über  eine  Antigen-Antikörperreaktion  zu  den  typischen  Symptomen  einer  echten  klinischen  Tollwut  gekommen  sei.  Auch  diese  Ausführungen  stellen  zur  Überzeugung  des  Senats  keinen  Nachweis,  sondern  lediglich  die  Möglichkeit  eines  Kausalverlaufes  dar.  Auch  hier  gibt  Prof.Dr.E.  letztlich  selbst  die  Begründung,  wenn  er  davon  spricht,  dass  hier  eine  ungewöhnlich  seltene,  aber  angesichts  der  erwähnten  Konstitution  des  jungen  Impflings  eine  für  das  weitere  Leben  anhaltende  und  prägende  psychosomatische  Fixierung  eingetreten  sei.  Die  Unterleibsprobleme  und  auch  die  Schließmuskelprobleme  können  dagegen  auch  nach  Prof.Dr.E.  mit  Sicherheit  nicht  der  Impfung  zur  Last  gelegt  werden.  In  Beantwortung  der  Frage  spricht  Prof.  Dr.E.  selbst  nur  davon,  dass  mit  "Wahrscheinlichkeit"  damals  eine  Impfschädigung  vorgelegen  habe.  Als  "eventuell  anzuerkennende  Schädigungsfolgen"  geht  Prof.Dr.E.  von  einem  psychiatrischen  Krankheitsbild  aus,  das  aber  von  ihm  als  Nicht-  Psychiater  nicht  beurteilt  werden  könne.  Anknüpfend  an  die  Ausführungen  des  Prof.Dr.E.  hat  sich  die  Gutachterin  Dr.N.  unter  Mitwirkung  von  Dr.M.  nach  Rücksprache  mit  dem  erstinstanzlichen  Richter  nur  zu  den  anzuerkennenden  Schädigungsfolgen  geäußert  und  kam  zu  dem  Ergebnis,  dass  die  mit  der  Impfung  aufgetretenen  körperlichen  Auffälligkeiten  im  Sinne  einer  erstmalig  im  Kindesalter  aufgetretenen  Anpassungsstörung  und  einer  sich  daraus  entwickelnden  depressiven  Reaktion  mit  sozialem  Rückzug  und  einer  Angststörung  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  als  Schädigungsfolge  der  Impfung  angesehen  werden  können.  Zu  dieser  Schlussfolgerung  ist  festzustellen,  dass  sie  zu (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Anmerkungen zum Urteil L 15 VJ 5/05

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

nicht nachweisbar. Zu dem Gutachten hat der Nervenarzt Dr.B. die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 24.01.2000 abgegeben. Dem vorliegenden Gutachten vom 03.01.2000 sei zuzustimmen. Die Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine neurologische Erkrankung weder aus den Unterlagen noch aus der Vorgeschichte noch aus dem jetzigen Befund erkennbar sei. Die Kausalitätsfrage sei auf neurologischem Sektor
nicht nachweisbar. Zu dem Gutachten hat der Nervenarzt Dr.B. die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 24.01.2000 abgegeben. Dem vorliegenden Gutachten vom 03.01.2000 sei zuzustimmen. Die Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine neurologische Erkrankung weder aus den Unterlagen noch aus der Vorgeschichte noch aus dem jetzigen Befund erkennbar sei. Die Kausalitätsfrage sei auf neurologischem Sektor
Infektionen. 18 5.2.4.1 Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie 19 - durch Insektenstiche oder -bisse oder 20 - durch sonstige geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen 21 verursacht wurden, durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangten. 22 5.2.4.2 Versicherungsschutz besteht jedoch für 23 - Tollwut und Wundstarrkrampf sowie für 24 - Infektionen, bei denen
Infektionen. 18 5.2.4.1 Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie 19 - durch Insektenstiche oder -bisse oder 20 - durch sonstige geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen 21 verursacht wurden, durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangten. 22 5.2.4.2 Versicherungsschutz besteht jedoch für 23 - Tollwut und Wundstarrkrampf sowie für 24 - Infektionen, bei denen
traten bei ihm erste Krankheitszeichen auf, die sich nach seinen Angaben zunächst wie eine schwere Grippe anfühlten. Vom 30.03.2010 – 20.04.2010 wurden mehrere Impfungen durchgeführt, darunter Polio, Tetanus, Diphtherie, FSME, Meningitis, Hepatitis und Tollwut (Bl. 30 BA). Ab dem 19.04. 2010 litt er unter hohem Fieber und verspürte eine extreme Schweißneigung in der Nacht und bei leichter Anstrengung