Urteil des LG Mönchengladbach vom 27.02.2007

LG Mönchengladbach: entlastung, tagesordnung, geschäftsführung, gesellschafterversammlung, geschäftsjahr, gesellschaftsvertrag, notwendige streitgenossenschaft, nichtigkeit, personengesellschaft

Landgericht Mönchengladbach, 7 O 29/04

Datum:

27.02.2007

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

7. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 O 29/04

Schlagworte:

Anfechungsklage bei der GmbH & Co. KG

Normen:

§§ 109, 119 HGB

Leitsätze:

Die Anfechungsklage gegen Beschlüsse in einer GmbH & Co. KG ist

nicht gegen die Gesellschaft zu richten.

Tenor:

Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen.

II.

Es wird festgestellt, dass folgende Beschlüsse der nachfolgenden

Gesellschafterversammlungen der Beklagten zu 1) nichtig sind:

Die Beschlüsse vom 8. Januar 2004, durch welche ihrer

Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2001 (Punkt 2 der

Tagesordnung) und für das Geschäftsjahr 2002 (Punkt 4 der

Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde, die Beschlüsse zur Feststellung

der Jahresabschlüsse 2001 (Punkt 1 der Tagesordnung) und 2002

(Punkt 3 der Tagesordnung) und zur Wahl des Abschlussprüfers für das

Geschäftsjahr 2003 (Punkt 5 der Tagesordnung) sowie der Beschluss

zur Gewinnverteilung 2001 und 2002 (Punkt 6 der Tagesordnung), dass

es bei der Verteilung, die der Kommanditist ............gemäß

Gesellschaftervertrag in der geänderten Fassung vom 26. Dezember

1992 mit seinem Vater getroffen habe, verbleibe;

Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) vom

23. Dezember 2004, durch den ihrer Geschäftsführung für das

Geschäftsjahr 2003 (Punkt 2 der Tagesordnung) Entlastung erteilt

wurde, und

Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1)

vom 9. März 2006, durch den ihrer Geschäftsführung für das

Geschäftsjahr 2004 (Punkt 2 der Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde

und durch die der Jahresabschluss 2004 (Punkt 1 der Tagesordnung)

festgestellt wurde.

III.

Die weitergehende Klage gegen die Beklagten zu 2) und zu 3) wird

abgewiesen.

IV.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagten zu 2) und

3) als Gesamtschuldner zu 2/3.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger

allein, die des Klägers tragen zu 2/3 als Gesamtschuldner die Beklagten

zu 2) und 3); im Übrigen tragen sie die Parteien selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen. Der Kläger ist

als Kommanditist an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co. KG, in Höhe von 25 %

beteiligt. Weitere Kommanditisten sind der Beklagte zu 3) mit einer Beteiligung von

50 % sowie mit einer Beteiligung von 25 %. Geschäftsführerin der Beklagten zu 19 ist

deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), deren

Geschäftsführer der Beklagte zu 3) und sind. Alleiniger Gesellschafter der Beklagten zu

2) ist der Beklagte zu 3).

Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1) – der GmbH & Co. KG – vom 15.3.1982

sieht in § 9 folgendes vor:

"Jede volle 1.000,-- DM der auf ihren Kapitalkonten ausgewiesenen

Einlagen gewähren den Gesellschaftern eine Stimme, .........

Die GmbH hat 1o – zehn – Stimmen. Sie kann ihre Stimmen nur

aufgrund eines vorherigen Anweisungsbeschlusses ihrer Gesellschafter

abgeben..................

Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit

der bei der Beschlussfassung abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht nach

dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit

vorgeschrieben ist..

10.

Außer in den Fällen, die im Gesetz oder an anderen Stellen des

Gesellschaftsvertrages vorgesehen sind, unterliegen der Beschlussfassung

durch die Gesellschafter:

a) die Feststellung des Jahresabschlusses

b) die Entlastung der Geschäftsführung,

c) jede Änderung des Gesellschaftsvertrages.

Für die nach a) und b) zu fassenden Beschlüsse genügt eine einfache

Stimmenmehrheit. Für die Beschlüsse zu c) und d) ist eine Mehrheit von 75 %

der abgegebenen Stimmen erforderlich...."

Gemäß § 7 Ziffer 3. der ursprünglichen – jedenfalls bis zum 26. Dezember 1992 -

geltenden Fassung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 1) wurde der

verbleibende Restgewinn unter den Gesellschaftern entsprechend ihrer in § 2 Ziffer 1.

des Gesellschaftsvertrages festgelegten Kapitaleinlagen verteilt. Am 26. Dezember

1992 unterzeichneten .........der Vater des Klägers und des Beklagten zu 3) - sowie der

Beklagte zu 3) einen mit "Änderungsvertrag" überschriebenen Gesellschafterbeschluss.

In diesem Beschluss wurde in Änderung zu § 7 Ziffer 3. des Gesellschaftsvertrages der

Beklagten zu 1) die Verteilung des Gewinns in der Weise festgelegt, dass ...... 20 % und

der Beklagte zu 3) 80 % des zu verteilenden Gewinns zustehen sollten. war zum

damaligen Zeitpunkt Kommanditist der Beklagten zu 1. mit einem Anteil von 60 %, der

Beklagte zu 3. mit einem Anteil von 40 %. Der Kläger und . waren zu diesem Zeitpunkt

an keiner der Gesellschaften beteiligt

In dem GmbH-Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 2) ist folgendes geregelt:

"Die jeweiligen Gesellschafter der GmbH und gegebenenfalls die GmbH selbst

sind verpflichtet, die Geschäftsanteile ganz oder teilweise derart auf

Gesellschafter der KG zu übertragen, dass die sämtlichen Gesellschaftern an

den beiden Gesellschaften in dem gleichen Verhältnis zueinander beteiligt sind.

Zwecks Herstellung dieser verhältnismäßigen Beteiligung besteht auch eine

Pflicht der jeweiligen Gesellschafter der GmbH und gegebenenfalls der GmbH

selbst in dem Umfang, in dem dies zur Herstellung der gleichmäßigen

Beteiligung erforderlich ist, Geschäftsanteile oder Teile davon zu erwerben.

Jeder Gesellschafter der GmbH sowie auch jeder Gesellschafter der KG kann

die Einhaltung dieser Bestimmungen verlangen. Zugunsten der Gesellschafter

der KG gilt dies als ein Vertrag zu ihren Gunsten als Dritte, aus dem sie

unmittelbar Rechte gegen die Verpflichteten herleiten können.

Solange bei einem Gesellschafter der GmbH die Beteiligungsgleichheit nicht

vorhanden ist, ruhen – soweit auch immer dies gesetzlich möglich ist – seine

sämtlichen Gesellschafterrechte; dies gilt sowohl für die mit seiner Beteiligung

verbundenen Vermögensrechte, als auch für das Stimmrecht. ..."

Durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. November 2005 (AZ: 1 O

46/04) wurde der Beklagte zu 3) verurteilt, an den Kläger sowie ...... den von ihm

gehaltenen Geschäftsanteil an der .......... Beteiligungsgesellschaft mbH – der Beklagten

zu 2) - zu teilen und zwei Geschäftsanteile im Nominalbetrag von jeweils 12.782,30 € zu

bilden sowie an den Kläger und an ..... jeweils einen der neu gebildeten

Geschäftsanteile im Nominalwert von 12.782,30 € Zug um Zug gegen Zahlung eines

Betrages in Höhe von jeweils von 20.963,00 € zu verkaufen und an sie abzutreten. Die

Berufung gegen dieses Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf am 3.

November 2006 zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig da der Beklagte

zu 3) Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

8. Januar 2004

Tagesordnungspunkte 1. und 3. umfassten die Feststellung der Jahresabschlüsse 2001

und 2002, die Tagesordnungspunkte 2. und 4. die Entlastung der Geschäftsführung für

die Geschäftsjahre 2001 und 2002. Hinsichtlich aller dieser Tagesordnungspunkte

stimmten der Beklagte zu 3) sowie die Beklagte zu 2) - letztere nach

Anweisungsbeschluss ihres Gesellschafters, des Beklagten zu ) - zu. Der Kläger sowie

..... stimmten nicht zu. Tagesordnungspunkt 5. umfasste die Wahl des Abschlussprüfers

für das Geschäftsjahr 2003. Der Kläger und ... stimmten der Bestellung des seitens des

Beklagten zu 3. vorgeschlagenen Abschlussprüfers nicht zu, der Beklagte zu 3) sowie

die Beklagte zu 2) nach Anweisungsbeschluss ihres Gesellschafters und vertreten

durch den Beklagten zu 3) stimmten der Bestellung zu. Tagesordnungspunkt 6. enthielt

die Beschlussfassung zur Gewinnverteilung 2001 und 2002. Der Kläger hatte beantragt

die Gewinnverteilung nach den Kapitalverhältnissen der Gesellschafter vorzunehmen.

Der Beklagte zu 3. hingegen beharrte auf der – seiner Meinung nach wirksamen -

Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 26. Dezember 1992. In der nachfolgenden

Abstimmung stimmten der Kläger und .... der geänderten Fassung vom 26. Dezember

1992 nicht zu. Der Beklagte zu 3) sowie die Beklagten zu 2) stimmten der Änderung

vom 26. Dezember 1992 hingegen zu.

In der Gesellschafterversammlung vom

23. Dezember 2004

Geschäftsführung Entlastung für das Jahr 2003 erteilt durch die S. Der Kläger und der

Vertreter von ........ stimmten dagegen,

In der Gesellschafterversammlung vom

9. März 2006

Tagesordnung mit den Stimmen des Beklagten zu 3) sowie durch den

Anweisungsbeschluss der Beklagten zu 2) der Jahresabschluss 2004 sowie unter

Punkt 2. die Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2004 festgestellt. Der Kläger

und ..... stimmten dagegen.

Der Kläger behauptet.......... sei im Rahmen des am 26. Dezember 1992 geschlossenen

Änderungsvertrags nicht als Kommanditist der Beklagten zu 1. sondern lediglich als

Vertreter der Beteiligungsgesellschaft beteiligt gewesen. Es habe der gängigen Praxis

bei der GmbH entsprochen, dass .... bei allen wesentlichen Vereinbarungen mit

Außenwirkung auf Seiten der GmbH mitgezeichnet habe. Dementsprechend ist der

Kläger der Auffassung, die Änderung des Gesellschaftsvertrags sei unwirksam. Des

weiteren ist er der Auffassung, die Beschlüsse über die Entlastung der

Geschäftsführung seien mängelbehaftet, da der Beklagte zu 3) mitgestimmt und dies

gegen das Verbot des "Richtens in eigener Sache" verstoßen habe. Im Übrigen sei die

Entscheidung über die Gewinnverwendung deshalb unwirksam, weil der Beklagte zu 3)

alleiniger Begünstigter des Beschlusses gewesen sei. Zudem behauptet er die

Beschlüsse seien hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1. bis 6. nicht ordnungsgemäß

festgestellt.

Nach Hinweis der Kammer vom 13. August 2004 hat der Kläger seine Klage mit

Schriftsatz vom 30. August 2004, eingegangen bei Gericht am 1. September 2004

gegen die Beklagte zu 2., die .... Beteiligungsgesellschaft mbH, sowie gegen den

Beklagten zu 3., ......, persönlich erweitert. Zudem hat er seinen ursprünglichen Antrag,

die Beschlüsse hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2, 4 und 6 der

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 8. Januar 2004 für nichtig zu

erklären, in einen Feststellungsantrag geändert. Mit Klageerweiterung vom 4. April 2006

hat der Kläger im Hinblick auf alle drei Beklagten die Klage erweitert im Hinblick auf die

in der Gesellschafterversammlung vom 9. März 2006 gefassten Beschlüsse zu Punkt 1.

der Tagesordnung und Punkt 2. der Tagesordnung.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 8.

Januar 2004, durch welche ihrer Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2001

(Punkt 2, der Tagesordnung) und für das Geschäftsjahr 2002 (Punkt 4. der

Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde sowie der Beschluss zur

Gewinnverteilung 2001 und 2002 (Punkt 6. der Tagesordnung), dass es bei der

Verteilung, die der Kommanditist ... .gemäß Gesellschaftervertrag in der

geänderten Fassung vom 26. Dezember 1992 mit seinem verstorbenen Vater

getroffen habe, verbleibe, werden für nichtig erklärt.

2. Es wird festgestellt, dass der Geschäftsführung der Beklagten zu 1. für die

Geschäftsjahre 2001 und 2002 eine Entlastung nicht erteilt worden ist.

3. Es wird festgestellt, dass die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten

zu 1. am 8. Januar 2004 gefassten Beschlüsse zur Feststellung des

Jahresabschlusses 2001 (Punkt 1. der Tagesordnung), zur Entlastung des

Geschäftsjahres 2001 (Punkt 2. der Tagesordnung), zur Feststellung des

Jahresabschlusses 2002 (Punkt 3. der Tagesordnung), zur Entlastung der

Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2002 (Punkt 4. der Tagsordnung), zur

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2003 (Punkt 5. der

Tagesordnung) und zur Beschlussfassung zur Gewinnverteilung 2001 und 2002

(Punkt 6. der Tagesordnung) nicht ordnungsgemäß festgestellt und daher auch

nicht vorläufig wirksam sind.

4. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 23.

Dezember 2004, durch den ihrer Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2003

(Punkt 2. der Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde, wird für nichtig erklärt.

5. Es wird festgestellt, dass der Geschäftsführung der Beklagten zu 1. für das

Geschäftsjahr 2003 eine Entlastung nicht erteilt worden ist.

6. Es wird festgestellt, dass der in der Gesellschafterversammlung der

Beklagten zu 1. am 23. Dezember 2004 gefasste Beschluss zur Entlastung ihrer

Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2003 (Punkt 2. der Tagesordnung) nicht

ordnungsgemäß festgestellt und daher auch nicht vorläufig wirksam ist.

7. Es wird festgestellt, dass die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten

zu 1. am 9. März 2006 gefassten Beschlüsse zur Feststellung des

Jahresabschlusses 2004 der Beklagten zu 1. (Punkt 1. der Tagesordnung) und

zur Entlastung der Geschäftsführung der Beklagten zu 1. für das Geschäftsjahr

2004 (Punkt 2. der Tagesordnung) nicht ordnungsgemäß festgestellt und daher

auch nicht vorläufig wirksam sind.

8. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 9.

März 2006, durch den ihrer Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2004 (Punkt

2. der Tagesordnung) Entlastung erteilt wurde, wird für nichtig erklärt.

9. Es wird festgestellt, dass der Geschäftsführung der Beklagten zu 1. für das

Geschäftsjahr 2004 keine Entlastung erteilt worden ist.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, die Stimmabgabe des Beklagten zu 3) bei der

Entlastung der Geschäftsführung habe kein Verstoß gegen das Verbot des "Richtens in

eigener Sache" dargestellt. Da dem Beklagten zu 3. nicht die Geschäftsführung der

Beklagten zu 1. zustehe werde er durch den Beschluss nicht persönlich entlastet. Dass

die Beklagte zu 2. als Geschäftsführerin der Beklagten zu 1. im Falle einer

Inanspruchnahme bei dem Beklagten zu 3. Rückgriff nehme sei ausgeschlossen, da

dieser alleiniger Gesellschafter der Beklagten zu 2. sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien

gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

unbegründet, hinsichtlich der Beklagten zu 2) und des Beklagten zu 3) ist sie

überwiegend begründet und war nur in geringem Umfang abzuweisen.

Im Hinblick auf die Beklagte zu 1. fehlt die Passivlegitimation. Klagen auf Feststellung

der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer

Personengesellschaft sind nach ständiger Rechtsprechung nicht gegen die Gesellschaft

selbst sondern gegen den oder die dissertierenden Gesellschafter zu richten (vgl. BGH

WM 1965, 14; BGH NJW 1995, 1218; OLG Frankfurt DB 1993, 2172). Die Gesellschaft

ist Gegenstand nicht Subjekt eines Gesellschafterbeschlusses (v gl. BGH WM 1966,

1036). Auch die ganz überwiegende Meinung in der Literatur geht davon aus, dass eine

solche Klage gegen die Gesellschafter zu richten ist (vgl. Baumbach/Hopt, 31. Aufl.,

HGB § 109 Rdnr. 40; Schlegelberger/Martens HGB, § 119 Rdnr. 9; MK-Ulmer, § 709

Rdnr. 95; Palandt/Sprau 66. Aufl. vor § 709 Rdnr. 16).

Von Teilen der Literatur wird jedoch die Rechtsansicht vertreten, die Klage sei gegen

die Gesellschaft zu richten (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3.Aufl., § 15 II 3;

Münchner Kommentar HGB-Enziger, 2.Aufl. 2006, § 119 Rdnr. 98 ff.). Begründet wird

dies zum einen mit dem ― lediglich für die Gestaltungsklage typischen – Befund, dass

eine gegen einen rechtswidrigen Mehrheitsbeschluss gerichtete Mitgliederklage den

Beschluss nicht allein mit relativer Wirkung sondern mit Wirkung inter omnes vernichte

(vgl. Karsten Schmidt, Festschrift für Stimpel, Seite 217, 240). Überdies führe das

Erfordernis einer gegen die Gesellschafter zu richtenden Feststellungsklage zu

erheblicher Rechtsunsicherheit, da die Berufung auf etwaige Beschlussmängel keiner

gesetzlichen Präklusionsfrist unterliege und somit für Gesellschafterbeschlüsse kein

ausreichender Bestandsschutz gegeben sei. Empfohlen wird daher insbesondere von

Karsten Schmidt und Enziger eine analoge Anwendung der Vorschriften über die

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage bei den Kapitalgesellschaften (vgl. Münchner

Kommentar – HGB – Enziger, § 119 Rdnr. 98).

Die Kammer folgt nicht der Rechtsansicht von Karsten Schmidt und Enziger. Den von

beiden Autoren genannten Risiken kann bereits auf der Grundlage des geltenden

Personengesellschaftsrechts wirksam begegnet werden, so dass insoweit kein

Bedürfnis für eine Analogie besteht. Zwar besteht zwischen den übrigen

Gesellschaftern, die die Wirksamkeit des beanstandeten Beschlusses behaupten, keine

notwendige Streitgenossenschaft, doch kann der klagende Gesellschafter die

rechtskräftige Feststellung der Nichtigkeit des streitgegenständlichen Beschlusses auch

gegen sämtliche Gesellschafter ohne weiteres herbeiführen, indem er diese als

Prozesspartei in seine Klage einbezieht. Es wäre des weiteren eine Vereinbarung im

Gesellschaftsvertrag zulässig, nach der eine entsprechende Klage gegen die

Gesellschaft selbst zu richten ist (BGH WM 1966, 1036). Nach Sinn und Zweck einer

solchen Regelung wären dann sämtliche Gesellschafter schuldrechtlich verpflichtet,

sich dem Urteil zu unterwerfen. Der Einwand schließlich, dass die Geltendmachung von

Beschlussmängel bei Zulassung der Feststellungsklage keiner gesetzlichen

Präklusionsfrist unterliege, vermag deshalb nicht zu überzeugen, weil sich auch im

Personengesellschaftsrecht – abgesehen von der Möglichkeit einer Regelung im

Gesellschaftsvertrag – bereits aus der Treuepflicht bzw. dem Gesichtspunkt der

Verwirkung ergibt, dass Beschlussmängel nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht

werden können (vgl. BGHZ 112, 339, 344). Überdies ist zu bedenken, dass ein

Bestandsschutz innerhalb von Personengesellschaften, wie von Teilen der Literatur

gefordert, dazu führen würde, dass unter Umständen persönlich haftende Gesellschafter

zumindest vorläufig an rechtswidrige Beschlüsse gebunden wären, die weitreichende

Folgen für die Gesellschaft und ihre Gesellschafter haben können (vgl.

Schlegelberger/Martens HGB, § 119 Rdnr. 10).

Das Erfordernis der Klage gegen die Gesellschafter ist auch entgegen der Ansicht des

Klägers nicht auf Beschlüsse beschränkt, die die Grundlage der Personengesellschaft

betreffen. Unabhängig davon welche Art und Schwere die Auswirkungen des

Gesellschafterbeschlusses sind, wird der Beschluss nicht von der Gesellschaft sondern

von ihren Gesellschaftern gefasst, so dass deren Rechte und Pflichten von der

Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Beschlusses berührt werden (vgl. BGH WM 1966,

1036). Durchgreifende Gründe für eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs sind aus diesen Gründen selbst nach Anerkennung der

Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft (vgl. BGHZ 156, 341) nicht ersichtlich.

Auch aus dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1) ergibt sich die

Passivlegitimation nicht. Zwar kann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, dass

Klagen aufgrund von Beschlussmängeln gegen die Gesellschaft selbst zu richten sind.

§ 9 Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 1) enthält aber keine derartige

Regelung. Hiernach hat lediglich ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der

Protokollführung innerhalb von 1 Monat nach Zugang zu erfolgen. Wer Adressat dieses

Widerspruchs sein soll ist der Regelung nicht zu entnehmen. Selbst wenn man aber

zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass ein Widerspruch aus Gründen der

Praktikabilität gegenüber der Gesellschaft selbst zu erfolgen hätte, so begründete dies

notwendigerweise auch eine Passivlegitimation der Beklagten zu 1), denn es ist

durchaus vorstellbar, dass die Gesellschaft selbst den Widerspruch lediglich

stellvertretend für die Gesellschaft hätte entgegennehmen sollen. Im Übrigen ist

Gegenstand der Regelung in § 9 Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages nicht eine Klage

der Gesellschafter, sondern ein Widerspruch.

II.

Die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) sind überwiegend zulässig und begründet.

Im Einzelnen:

Die Anträge des Klägers sind dahingehend auszulegen, dass er mit seiner Klage die

Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der unter des Tagesordnungspunkten

1. bis 6. der Gesellschafterversammlung vom 8. Januar 2004 gefassten Beschlüsse

begehrt. Im Hinblick auf den Beschluss vom 23.12.2004 begehrt er die Feststellung der

Nichtigkeit der Entlastung der Geschäftsführung und Im Hinblick auf die Beschlüsse

vom 9. März 2006 begehrt er die Feststellung der Nichtigkeit der Tagesordnungspunkte

1. und 2. der Gesellschafterversammlung vom 9. März 2006. Die weitergehende

Fassung (Klageanträge Ziffer 2./5. und 9.) enthalten kein darüber hinausgehendes

Begehren, denn die mangelnde Erteilung der Entlastung folgt unmittelbar aus der

Nichtigkeit der Beschlüsse.

Die Anträge Ziff. 3. /6. und 7. des Klägers basieren auf der Annahme, dass die

genannten Beschlüsse lediglich anfechtbar seien. Sind Beschlüsse aber in einer

Personengesellschaft rechtswidrig zustande gekommen, dann sind sie nicht lediglich

anfechtbar, sondern nichtig oder zumindest unwirksam (vgl. Baumbach/Hopt, § 119

Rdnr. 31), so dass sie auch keine vorläufigen Wirkungen entfalten können. Insofern ist

die beantragte Feststellung, dass die Beschlüsse "auch nicht vorläufig wirksam" seien,

nicht erforderlich. Jedoch wird aus den Anträgen der Wille des Klägers deutlich, dass er

jedenfalls auch die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Beschlüsse

hinsichtlich der im Tenor dieses Urteils erwähnten Beschlüsse erreichen will.

Die Parteierweiterung auf die Gesellschafter ... und die ..Beteiligungsgesellschaft mbH

ist als sachdienliche, nachträgliche subjektive Klagehäufung zulässig. Das

Feststellungsbegehren des Klägers beruht gegenüber allen Beklagten auf dem gleichen

tatsächlichen Grunde (§ 60 ZPO), nämlich der Beschlussfassung in der

Gesellschafterversammlung vom 8. Januar 2004. Die Parteierweiterung ist auch

sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, da der bisherige Streitstoff aufgrund des

identischen zugrundeliegenden Sachverhalts auch für die Beklagten zu 2) und 3) eine

verwertbare Entscheidungsgrundlage bietet und durch die Erweiterung eine endgültige

Beilegung des Streits gefördert und ein neuer Prozess vermieden wird.

Das rechtliche Interesse eines Gesellschafters an der Feststellung der Unwirksamkeit

eines Gesellschafterbeschlusses ergibt sich regelmäßig aus seiner Stellung als

Gesellschafter (BGH NJW-RR 1992, 227).

Die Klage, mit der die Beschlussanfechtung geltend gemacht wird, ist nicht durch Ablauf

einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Frist ausgeschlossen. Zwar enthält § 9

Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten zu 1) die Regelung, dass ein

Widerspruch gegen die Richtigkeit der Protokollführung innerhalb eines Monats nach

Zugang des Protokolls zu erfolgen hat. Zur Fristwahrung war aber nach dem

eindeutigen Wortlaut von § 9 Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 1)

allein ein Widerspruch nicht hingegen eine Klageerhebung erforderlich. Unstreitig ist ein

solcher Widerspruch fristgerecht erfolgt.

Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft – wie hier – keine Klagefrist, so ist die

Geltendmachung an keine Frist gebunden (BGH NJW-RR 1990, 474). Eine

entsprechende Anwendung der Anfechtungsfrist und des Kapitalgesellschaftsrechts

findet nicht statt (BGH NJW 1999, 3113). Die Geltendmachung eines Mangels nach

allgemeinen Grundsätzen kann nur dann als verwirkt angesehen werden, wenn die

Gesellschafter nicht binnen angemessener Frist gegen die fehlerhaften Beschlüsse

vorgehen. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Die Klage gegen die Beklagten zu 2)

und 3) ist mit der Zustellung des Erweiterungsantrags am 21. September 2004

rechtshängig geworden und konnte erst dann ihre Wirkung entfalten. Durch das

Verstreichen lassen von ca. 8 Monaten bis zur Klageerhebung gegen die Beklagten

zu 2) und 3) hat der Kläger sein Recht gegen die Beschlüsse vorzugehen nicht verwirkt.

Unabhängig davon, ob in einem Zeitraum von 8 Monaten bereits ein "längerer

Zeitablauf" zu sehen ist, der eine Verwirkung rechtfertigen könnte, fehlt vorliegend ein

vertrauenbildendes Vorverhalten des Klägers. Dieser hat bereits durch seinen

Widerspruch sowie durch die unverzügliche Klageerhebung gegen die Beklagte zu 1)

im Februar 2004 – zugestellt am 6.3.2004 - deutlich gemacht, dass er die im Januar

2004 gefassten Beschlüsse nicht gelten lassen will. Er hat auch unverzüglich nach

Hinweis der Kammer, dass die Beklagte zu 1) nicht passivlegitimiert sei, seine Klage

gegen die Beklagten zu 2) und 3) erweitert.

Die Beschlüsse zur Entlastung der Geschäftsführung sind nichtig, da sie unter Verstoß

gegen das Gesellschaftsrecht und ihr tragendes Prinzip, das niemand "Richter in

eigener Sache" sein darf, zustande gekommen sind. Dieses für die GmbH in § 47 Abs. 4

S. 1 GmbHG und für den Verein in § 34 BGB normierte Prinzip gilt als allgemeiner an §§

134, 138 BGB orientierter Rechtsgrundsatz für Personengesellschaften entsprechend

(vgl. BGH BB 1989,1496; Baumbach/Hopt, HGB, § 119 Rdnr. 8) und somit auch für die

GmbH & Co. KG (vgl. Scholz/K.Schmidt, Anh. § 45 Rdnr. 46). Die Beklagte zu 2), die

unstreitig Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) ist, durfte bei ihrer eigenen Entlastung

nicht mitstimmen. Gemäß § 9 Ziffer 10. des Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 1)

unterliegt die Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung in der KG der

einfachen Stimmenmehrheit. Berücksichtigt man nicht die Stimmen der Beklagten zu 2)

so verbleiben 50 % der Stimmen (die des Klägers und von ...) gegen die Entlastung,

50 % der Stimmen - die des Beklagten zu 3) - für die Entlastung. Das stellt aber keine

einfache Mehrheit dar.

Bei den übrigen im Tenor dieses Urteils erwähnten Beschlüssen musste ebenfalls die

Nichtigkeit festgestellt werden. Der Beklagte zu 3) wäre verpflichtet gewesen, die

Beteiligungsparität nach § 4 des GmbH-Vertrages herzustellen. Die von dem Beklagten

zu 3) kurz nach dem Tod des Vaters und einen Tag vor Eröffnung des Erbvertrages

vorgenommene Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 26. Dezember 1992 ist

unwirksam. Dies wurde sowohl vom Landgericht Mönchengladbach durch Urteil vom

18. November 2005 (AZ: 1 O 46/04) als auch durch das Oberlandesgericht Düsseldorf

mit Urteil vom 3. November 2006 (AZ : I. – 17 U 251/05) festgestellt. Auf diese Urteile

wird insoweit Bezug genommen. Sie sind zwar nicht rechtskräftig die Kammer hält sie

jedoch in jeder Hinsicht für überzeugend und teilt die dort zum Ausdruck gebrachte

Rechtsansicht.

In Konsequenz hieraus ergibt sich aus § 4 Ziffer 5. des GmbH-Gesellschaftsvertrages

ein

Ruhen des Stimmrechtes

Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Innerhalb der Schriftsatzfrist

haben die Beklagten diesen rechtlichen Ausgangspunkt nicht in Frage gestellt. Die

Regelung in § 4 Ziffer 5. des GmbH-Vertrages über das Ruhen des Stimmrechtes steht

unter der Überschrift "Beteiligungsgleichheit". Diese Beteiligungsgleichheit ist bisher

nicht geschaffen worden, der Beklagte zu 3) wollte diese vielmehr durch notarielle

Urkunde vom 12.12.2000 – 1 Tag vor Eröffnung des Erbvertrages seines am 23.11.2000

verstorbenen Vaters – aushebeln. Dies war jedoch unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf

a.a.O.). Durch jahrelange Prozessverschleppung wäre der Beklagte zu 3) in der Lage,

jeden Gesellschafterbeschluss zu seinen Gunsten zu gestalte, wenn nicht mit dem

Ruhen des Stimmrechtes konsequent die Beteiligungsgleichheit erreicht werden könnte.

Angesichts des ruhenden Stimmrechtes der Beklagten zu 2) bedarf es keines weiteren

Eingehens darauf, ob der Beklagte zu 3) möglicherweise unzulässige Sondervorteile für

sich und sein Mehrheitsstimmrecht einseitig anstrebt dadurch, dass die

Beteiligungsgleichheit über Jahre hinweg juristisch nicht verwirklicht werden konnte.

Abzuweisen ist die Klage insoweit als der Kläger seine Behauptungen zusätzlich darauf

stützt, die Beschlüsse seien "nicht ordnungsgemäß festgestellt" worden. Eine solche

Feststellung war nicht Wirksamkeitserfordernis der Beschlüsse. Das Gesetz enthält

keine spezielle Formvorschriften in Bezug auf Beschlüsse innerhalb der GmbH & Co.

KG. Dementsprechend herrscht diesbezüglich weitgehend Gestaltungsfreiheit (vgl.

Scholz/K. Schmidt Anh. § 45 Rdnr. 29, 37). Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co.

KG - der Beklagten zu 1 - enthält in § 9 Regeln zur Beschlussfassung jedoch keine

Regelungen hinsichtlich einer Verkündung der Beschlüsse.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Soweit die Klage auch im Hinblick auf die Beklagten zu 2) und 3) teilweise abgewiesen

wurde, war die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig geringfügig und hat keine

höheren Kosten veranlasst (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das weitergehende Begehren des

Klägers bezog sich insoweit lediglich auf eine Formalie der Beschlussverkündung.

Streitwert: € 75.000,00