Urteil des LG Köln vom 05.03.2008, 25 S 6/06

LG Köln: chirurgischer eingriff, abrechnung, dokumentation, aufwand, teilleistung, injektion, berufungskläger, beweiswürdigung, erhaltung, vergütung

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Landgericht  Köln,  25  6/06  Vorinstanz:  Amtsgericht  Köln,  134  602/03  Tenor:  Die  Berufung  des  Klägers  gegen  das  Urteil  des  Amtsgerichts  Köln  vom  14.2.2006  –  134  602/03  –  wird  zurückgewiesen.  Der  Kläger  trägt  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens.  Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  D:  Der  Kläger  nimmt  den  Beklagten  auf  die  Vergütung  privatärztlich  erbrachter  Leistungen  in  Anspruch.  Er  behandelte  den  Kläger  in  der  Zeit  vom  14.10.  bis  zum  27.10.2001  mit  der  sogenannten  minimalinvasiven  epiduralen  Wirbelsäulenkathetertechnik  nach  Prof.  S.  Für  die  Behandlung  stellte  der  Kläger  dem  Beklagten  mit  Rechnung  vom  8.11.2001  (Bl.  17  ff.  GA)  insgesamt  einen  Betrag  in  Höhe  von  5.312,65  €  in  Rechnung.  Hierauf  leistete  der  Beklagte  eine  Teilzahlung  in  Höhe  von  1.717,73  €.  Der  Restbetrag  ist  Gegenstand  der  Klage.  Die  Parteien  streiten  darüber,  ob  die  nicht  regulierten  Leistungen  erbracht  und  ordnungsgemäß  nach  den  Vorgaben  der  GoÄ  abgerechnet  worden  sind.  Das  Amtsgericht  hat  mit  dem  angefochtenen  Urteil,  auf  das  für  den  Sach-  und  Streitstand  Bezug  genommen  wird,  den  über  den  Gesamtbetrag  der  Klageforderung  ergangenen  Vollstreckungsbescheid  lediglich  in  Höhe  von  7,27  €  aufrecht  erhalten  und  die  Klage  abgewiesen.  Zur  Begründung  hat  es  ausgeführt,  dass  die  noch  offenen  Positionen  nicht  gerechtfertigt  seien  und  anstelle  der  Positionen  GoÄ-Ziffer  2583  (8x)  und  GoÄ-Ziffer  2120  (2x)  mit  einem  Gesamtbetrag  von  1.579,31  €  einmal  die  GoÄ-Ziffer  2598  mit  dem  Steigerungsfaktor  3,5  in  Ansatz  zu  bringen  sei  (285,60  €),  woraus  sich  –  Datum:  05.03.2008  Gericht:  Landgericht  Köln  Spruchkörper:  25.  Zivilkammer  Entscheidungsart:  Urteil  Aktenzeichen:  25  6/06 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 25 S 6/06

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