Urteil des LG Frankfurt am Main vom 06.02.2007

LG Frankfurt Main: squeeze out, eintragung im handelsregister, venire contra factum proprium, umwandlung der gesellschaft, hauptaktionär, kontrolle, rechtfertigung, glaubhaftmachung, prüfer

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 46/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 327a AktG, § 327e AktG

Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei

erhobenen Anfechtungsklagen; Registersperre bei

Verletzung der Rechte der Minderheitsaktionäre; sachliche

Rechtfertigung und materiell-rechtliche Kontrolle

Leitsatz

1. Das Gesetz lässt die Überwindung der Registersperre unter bestimmten

Voraussetzungen auch dann zu, falls im Einzelfall der Übertragungsbeschluss die

Rechte der Minderheitsaktionäre verletzt. Im Übrigen ist der Sinn und Zweck des

squeeze-out bewusst gegen die Minderheitsaktionäre gerichtet, deren Interessen

ausreichend durch das Gebot einer ausreichenden Barabfindung geschützt werden.

2. Der Übertragungsbeschluss bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung und unterliegt

nicht der materiell-rechtlichen Kontrolle auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 9. Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2006

in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12. Dezember 2006 wird

zurückgewiesen.

Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme

der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, die die Streithelferin zu

tragen hat, zu tragen.

Beschwerdewert: 115.900,-- € .

Gründe

Die Antragstellerin ist eine gegenwärtig noch zum amtlichen Handel zum

geregelten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene, an der Börse

Berlin-Bremen im Freiverkehr notierte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital

von 7.669.378,22 €, das in drei Millionen nennwertlose auf den Inhaber lautende

Stückaktien (rechnerischer Anteil je Aktie: 2,56 €) eingeteilt ist.

Auf Verlangen der Hauptaktionärin beschloss die ordentliche Hauptversammlung

der Antragstellerin am 31. März 2006 mehrheitlich die Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin A AG gegen Gewährung einer

Barabfindung in Höhe von 11,50 € je Stückaktie.

Die Antragsgegner, die insgesamt 248 Aktien der Antragstellerin halten, haben

jeweils Anfechtungsklage gegen den Übertragungsbeschluss erhoben, die vom

Landgericht Frankfurt am Main im Verfahren 3-9 O 80/06 mit Urteil vom 22.

November 2006 abgewiesen worden ist, gegen das zu Aktenzeichen 5 U 184-06

beim erkennenden Senat Berufung eingelegt worden ist.

Die Antragstellerin – Beklagte des Hauptsacheverfahrens – betreibt vorliegendes

Freigabeverfahren gemäß §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG mit dem Ziel, die

Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister trotz der erhobenen

Anfechtungsklagen zu erreichen.

Sie hat die Anfechtungsklagen für offensichtlich unbegründet gehalten und ein

vorrangiges Vollzugsinteresse an der Eintragung wegen ihr anderenfalls bei

Zuwarten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache entstehender

erheblicher Nachteile geltend gemacht.

Die Antragsgegner haben Zurückweisung des Antrags begehrt.

Mit der angefochtenen, ebenfalls am 22. November 2006 verkündeten

Entscheidung (Bl. 244 bis 265 d. A.), auf die auch zur Ergänzung des

erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verwiesen wird, hat das Landgericht die

begehrte Feststellung getroffen, ein vorrangiges Vollzugsinteresse der

Antragstellerin bejaht und zur weiteren Begründung ausgeführt, die erhobenen

Anfechtungsklagen seien darüber hinaus auch offensichtlich unbegründet, die

Vorschriften der §§ 327a ff AktG verfassungsgemäß. Der sofortigen Beschwerde

der Antragsgegner hat es mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 (Bl. 296 bis 298

d. A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

In der bis zum 9. Januar 2007 gesetzten Frist zur Begründung der Beschwerde hat

die Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden nur: Antragsgegnerin) die Beschwerde

begründet, wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung vom 5.

Januar 2007 (Bl. 313 bis 331 d. A.) und den Schriftsatz vom 31. Januar 2007 (Bl.

346 bis 354 d. A.) Bezug genommen.

Die Antragsgegner (zu 2. bis 4. unter der für den angefochtenen Beschluss

unrichtigen Angabe des Entscheidungsdatums (18. Oktober 2006))beantragen,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Freigabeantrag auf

Feststellung nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG vom 29. Juni 2006

zurückzuweisen,

die Antragsgegnerin zu 1. beantragt darüber hinaus hilfsweise,

das vorliegende Verfahren bis zu einer einzuholenden Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, dass gerade dann, wenn die Enteignung von

Minderheitsaktionären deutscher Aktiengesellschaften gemäß den §§ 327a ff AktG

grundsätzlich mit Art 14 GG vereinbar ist, jedenfalls die Regelung des § 327e Abs.

2 AktG über die Entrechtung der Minderheitsaktionäre in einem Eilverfahren nach

der Art der vorläufigen Besitzeinweisung des öffentlichen Enteignungsrechts mit

dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig ist, auszusetzen.

Die Antragstellerin hat keinen konkreten Antrag gestellt.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss, wegen weiterer Einzelheiten wird auf

den Schriftsatz vom 23. Januar 2007 (Bl. 339 bis 343 d. A.) Bezug genommen.

II.

Die sofortigen Beschwerden sind statthaft (§§ 327e Abs. 2, 319 Abs 6 Satz 5

AktG), form- und fristgerecht eingelegt ( § 569 Abs. 1, 2 ZOI) und auch sonst

zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Zu Recht und mit im Ergebnis zutreffender Begründung hat das Landgericht nach

freier Überzeugung angenommen, dass das alsbaldige Wirksamwerden der

Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär unter Berücksichtigung der

Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Abwendung

der von der Antragstellerin dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft

und ihre Aktionäre vorrangig erscheint (§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 Satz 2, 3.

Fallgruppe AktG).Der Aufschub der Eintragung muss mit wesentlichen Nachteilen

verbunden, der Ausschluss also eilbedürftig sein, wobei dahinstehen kann, ob bei

der Interessenabwägung im Rahmen der – wie hier – sinngemäßen Anwendung der

Vorschrift in § 319 Abs. 6 AktG allein auf das Interesse des Hauptaktionärs (so

Hüffer, AktG, 7. Auflage, § 327f, Rz. 3 b; LG Saarbrücken, NZG 2004, 1012, Juris-

Rz. 66 ), oder daneben auch auf das Interesse der Gesellschaft abzustellen ist, weil

das Interesse der Gesellschaft bei ins Feld geführten Kostennachteilen

wirtschaftlich auf den Hauptaktionär durchschlägt.

Wegen der Eigenschaft der A AG als Hauptaktionär wird auf die zutreffenden

Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen und lediglich

ergänzend angemerkt, dass die Übertragung eines verpfändeten Rechts, anders

als die Aufhebung oder inhaltliche Änderung, der Zustimmung des

Pfandgläubigers nicht bedarf (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 1276, Rz. 1;

§ 1071, Rz. 1). Dem ist die Antragsgegnerin lediglich allgemein mit dem Hinweis

auf ihr Vorbringen im Hauptsacheverfahren und die angekündigte

Berufungsbegründung ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit der

Entscheidung des Landgerichts entgegen getreten, die hiernach nicht in

erheblicher Weise in Frage gestellt ist.

Nachteile der Antragstellerin liegen hier in Gestalt der ohne das Wirksamwerden

der Übertragung gegebenen Notwendigkeit, eine weitere Hauptversammlung als

börsennotierte Gesellschaft einschließlich der damit verbundenen

Veröffentlichungen vorbereiten zu müssen, und der Verpflichtung, als

börsennotierte Gesellschaft den Konzernabschluss nach IFRS aufstellen zu müssen

(Art. 58 Abs. 3 EGHGB, § 291 Abs. 3 HGB), vor (a. A. LG Frankfurt am Main, AG

2005, 740; LG Frankfurt NZG 2003, 371).

Die externen Kosten für die Durchführung der letztjährigen Hauptversammlung

sind mit 34.000,-- €, weitere hierdurch veranlasste interne Kosten mit 11.900,-- €

durch eidesstattliche Versicherung der Justiziarin B der Antragstellerin (Anl. A 15

zur Antragsschrift) glaubhaft gemacht. Die Kosten für die Aufstellung des

Konzernabschlusses sind mit 70.000,-- € durch eidesstattliche Versicherung des

Vorstandsmitglieds C der Hauptaktionärin glaubhaft gemacht (Anl. A 24 zur

Antragsschrift).Zu Unrecht macht die Antragsgegnerin demgegenüber geltend,

die Antragstellerin habe nicht behauptet, künftig nicht nach IFRS bilanzieren zu

wollen, die entsprechende Behauptung ist dem Vorbringen der Antragsschrift (dort

S. 39 unten, Bl. 39 d. A.) ohne weiteres zu entnehmen. Weitergehender

Glaubhaftmachung bedurfte es insoweit nicht, weil es nach § 319 Abs. 6 Satz 2, 4

AktG ausreicht, die wesentlichen Nachteile glaubhaft zu machen, was geschehen

ist, während keine Glaubhaftmachung dahin verlangt wird, der Antragsteller

beabsichtige, diese Nachteile abzuwenden, die Eintragung des

Übertragungsbeschlusses also zu seinem Vorteil fruchtbar zu machen, weil sich

dieses Ziel des Antragstellers zwanglos bereits aufgrund des Umstandes der

Einleitung des Verfahrens nach §§ 327e Abs.2, 319 Abs. 6 AktG ergibt.

Dass eine Hauptversammlung zu nennenswert geringeren Kosten durchgeführt

werden könnten, hat die Antragsgegnerin mit dem Hinweis auf einen alternativen

Veranstaltungsort - die Kantine der Antragstellerin - und vermeidbar aufwändige

Präsentationen nicht plausibel aufgezeigt.

Dass die Antragstellerin bis zum auf Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre zielenden, im Hauptsacheverfahren angegriffenen Beschluss

der Hauptversammlung nichts unternommen hat, die genannten Nachteile

abzuwenden, kann ihr nicht entgegengehalten werden, weil dies die Antragstellerin

und/oder den Hauptaktionär nicht verpflichtet, diese Nachteile mit Rücksicht auf

die Minderheitsaktionäre unbeschränkt hinzunehmen.

Diese Kostennachteile von über 115.000,-- € – ohne dass es auf den im Verfahren

vor dem Landgericht, nicht hingegen in der Beschwerdeinstanz noch geltend

gemachten Verlust eines gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrags wegen der

Änderung des Umwandlungssteuerrechts ankäme - rechtfertigen jedenfalls im hier

gegebenen Fall die Annahme des Vorrangs der Eintragungsinteressen, weil das

Interesse an der Vermeidung der genannten Kosten die Interessen der

Antragsgegner weit überwiegt.

Unstreitig repräsentieren die Antragsgegner nur ein Gesamtinvest von 2.852,-- €

(248 Aktien bei beschlossener Barabfindung von 11,50 € je Aktie). Da die

Barabfindung als solche nicht im Streit ist, die Antragsgegner nicht dargelegt

haben, dass und um welchen Betrag diese Bewertung des Aktienwerts zu niedrig

sei, ist ein bei den Antragsgegnern als Kleinaktionären, um die es sich bei ihnen

vorliegend angesichts der sehr geringen Beteiligung handelt, vermögensmäßiges

Interesse, die Übertragung zu verhindern, nicht festzustellen, abgesehen davon,

dass die Anfechtung des Übertragungsbeschlusses bereits nicht darauf gestützt

werden könnte, dass die festgelegte Barabfindung nicht angemessen sei (§ 327f

Satz 1 AktG), ein hiermit begründetes Interesse der Antragsgegner also bei der

Abwägung außer Betracht zu bleiben hätte, was die Antragsgegnerin in der

Beschwerdebegründung auch nicht verkennt.

Das mitgliedschaftliche Bestandsinteresse der Kleinaktionäre, das von begrenzter

Bedeutung ist, während bei ihm letztlich die Vermögenskomponente im

Vordergrund steht, hindert die Annahme vorrangiger, auch ökonomisch

begründeter Interessen des Hauptaktionärs nicht (vgl. OLG Düsseldorf, AG 2004,

207, Juris-Rz. 20 ff).

Demgegenüber folgt der Senat nicht der Ansicht, das typische Interesse – hier an

der Vermeidung von Kosten, die bei Weiterführung der Antragstellerin als

börsennotierte Gesellschaft anfallen -, genüge im Rahmen der

Interessenabwägung deshalb nicht, weil der Gesetzgeber im Grundsatz für die

Dauer des Anfechtungsverfahrens die Registersperre vorgesehen habe (vgl. OLG

Saarbrücken, AG 2005, 366, Juris-Rz. 12¸Krieger, BB 2002, 53, 60; ähnlich

MünchKommAktG/Grunewald, § 327e, Rz. 7; Gassmann-Nuissl, WM 2002, 1203,

1211). Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei den in die Abwägung

einzubeziehenden Nachteile nicht auch um typische, mit dem Umstand der

Börsennotierung einhergehende handeln dürfe.

Das Interesse an der Eintragung des Übertragungsbeschlusses überwiegt, weil die

von den Antragsgegnern geltend gemachten Rechtsverstöße bezüglich des

Zustandekommens des angefochtenen Übertragungsbeschlusses, so sie

vorliegen sollten, eine massive Verletzung ihrer Aktionärsrechte nicht darstellen

würden.

In diesem Zusammenhang wird von der Antragsgegnerin angeführt, der

angefochtene Beschluss befasse sich gezielt missverstehend mit dem

wesentlichen Klagegrund, nämlich, dass nur ein vom Konzernherren selbst

ausgewählter Sachverständiger tätig geworden sei, wobei nicht die Parallelprüfung

gerügt werde, sondern gesetzwidrig und verfassungswidrig sei, dass sich der

Hauptaktionär den Prüfer bei Barabfindung selbst aussuchen dürfe, hier selbst

ausgewählt habe, dass der Prüfer mit dem vom Hauptaktionär verpflichteten

Dienstleister zusammen an dem arbeite, was der Hauptaktionär als Abfindung

festsetze und dann so nichtssagend berichte, dass erkennbar werde, die Arbeit

des Dienstleisters nur wohlwollend begleitet zu haben.

Das greift nicht durch.

Mängel der Ordnungsgemäßheit des Auswahlverfahrens und der

Auswahlentscheidung gemäß §§ 327c Abs. 2, 293c Abs. 1 Satz 3 bis 5 AktG sind

bereits nicht nachvollziehbar aufgezeigt, denn dass dem Beschluss des

Landgerichts Frankfurt vom 22.12.2005, mit dem ein Prüfer der Barabfindung der

Minderheitsaktionäre bestellt worden ist, ein Vorschlag des Hauptaktionärs

zugrunde gelegen haben mag, ist nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht

verboten, es sei denn, das Landgericht habe sich gesetzwidrig an den Vorschlag

gebunden gefühlt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2006 – II ZR 225/04, AG

2006, 887, Juris-Rz. 13), was die Antragsgegner allerdings nicht aufzeigen. Die in

der soeben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausdrücklich als

zulässig bestätigte sogenannte Parallelprüfung (a. a. O., Juris Rz. 14) wird von der

Antragsgegnerin erklärtermaßen nicht in Zweifel gezogen. Ihre Rüge, der

Prüfungsbericht sei nichtssagend und von Wohlwollen getragen, greift bereits

deshalb nicht durch, weil die Kausalität eines etwaigen Pflichtenverstoßes für das

Ergebnis des Prüfberichts nicht ersichtlich ist, nachdem die Antragsgegner gerade

nicht geltend machen, die Ihnen zustehende Barabfindung müsse höher ausfallen,

der zu prüfende schriftliche Bericht des Dienstleisters des Hauptaktionärs sei also

zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt, was bei gehöriger Prüfung festgestellt

worden wäre.

Der Senat sieht keine Veranlassung, auf den Hilfsantrag der Antragsgegnerin das

Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur

Entscheidung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 327e Abs. 2 AktG über

die „Entrechtung der Minderheitsaktionäre in einem Eilverfahren“ vorzulegen.

Zu Recht geht die Beschwerde zunächst grundsätzlich von der

Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. AktG aus. Dieser vom Senat geteilte Ansatz

entspricht gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom

18. September 2006 – II ZR 225/04, AG 2006, 887, Juris-Rz. 8 m. w. N.) und gilt

auch für die von der Antragsgegnerin als verfassungswidrig erachtete Regelung

des § 327e Abs. 2 AktG und die von der Antragsgegnerin in Zweifel gezogenen

gesetzlich normierten Voraussetzungen der Entscheidung im Freigabeverfahren

auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen zur Glaubhaftmachung. Denn

die gesetzliche Regelung in ihrer Gesamtheit gewährleistet hinreichend, dass die

heraus gedrängten Aktionäre dafür wirtschaftlich “voll“ entschädigt werden (vgl.

BVerfG, 1. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 23.08.2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR

147/97, AG 2001, 42, Juris-Rz. 14 ff; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2005 – II ZR

327/03, AG 2005, 921, Juris-Rz. 2), die vorrangige Berücksichtigung der Interessen

des Hauptaktionärs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dies mit

hinreichenden Schutzrechten auch für die Minderheitsaktionäre verbunden ist,

wobei dies auf die Vermögenskomponente der Beteiligung konzentriert werden

kann (vgl. BVerfG, a. a. O., Juris-Rz. 16).

Die Ansicht der Beschwerde, der angegriffene Beschluss halte die Wegnahme des

Aktieneigentums der Minderheitsaktionäre im Wege des einstweiligen

Rechtsschutzes auch dann für gesetzmäßig, wenn überhaupt keine

durchgreifenden Gründe für einen Schnellzugriff auf dieses Aktieneigentum

geltend gemacht seien, trifft nach dem Vorgesagten bereits nicht zu. Ihre Rüge,

ein Rechtsmissbrauch mit der Entrechtungsbefugnis müsse ausgeschlossen sein,

verkennt, dass das Gesetz die Überwindung der Registersperre unter bestimmten,

hier bejahten Voraussetzungen auch dann zulässt, falls im Einzelfall der

Übertragungsbeschluss die Rechte der Minderheitsaktionäre verletzt. Im übrigen

ist der Sinn und Zweck des squeeze-out bewusst gegen die Minderheitsaktionäre

gerichtet, deren Interessen ausreichend durch das Gebot einer ausreichenden

Barabfindung geschützt werden, der Übertragungsbeschluss bedarf keiner

sachlichen Rechtfertigung und unterliegt nicht der materiell-rechtlichen Kontrolle

auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Ag 2004, 207,

Juris-Rz. 29 m. w. N.), zumal die Übertragung der Aktien durch squeeze-out nicht

grundsätzlich unumkehrbar ist, sollte die Anfechtungsklage Erfolg haben, weil

dann, so zwischenzeitlich nicht eine Umwandlung der Gesellschaft erfolgt ist, den

Minderheitsaktionären die Aktien wieder zustehen, ob ipso jure oder im Sinne

eines auf Naturalrestitution - Rückübereignung – gehenden

Schadensersatzanspruches nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 Satz 6 AktG bedarf

keiner Entscheidung (vgl. OLG Stuttgart, AG 2005, 662, Juris-Rz. 18). Soweit die

Anfechtung des Ausschließungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs gleichwohl

erwogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2006, a. a. O., Juris-Rz. 11; OLG

Düsseldorf, a. a.O., Juris-Rz. 30 ff), fehlt es bereits an konkretem Vortrag der

Antragsgegnerin zum Vorliegen der in Betracht kommenden Fallgestaltungen –

nur vorübergehender Erwerb der Mehrheitsbeteiligung zum Zwecke der

Durchsetzung des Ausschlussverfahrens, treuwidriges venire contra factum

proprium bezüglich des Beitritts der Minderheitsaktionäre, Zuwiderhandlung gegen

mit dem Minderheitsaktionär getroffene Absprachen – unbeschadet der Frage, ob

darin ein Rechtsmissbrauch letztlich gefunden werden könnte. Die

Antragsgegnerin beschränkt sich auf unzureichende Mutmaßungen zu Absprachen

der “materiell wirklich Beteiligten“ über die von ihr so bezeichnete Aufteilung der

“Beute“. Demgegenüber ist von der Stellung der A AG als Hauptaktionärin

auszugehen, die Bezeichnung des Übertragungsbeschlusses als

”Enteignungscoup” ersetzt konkreten Vortrag nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 101 Abs. 1 ZPO, die

Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 3 ZPO unter Berücksichtigung

des zu bewertenden Interesses der Antragstellerin an der Überwindung der

Registersperre.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil sie in Freigabeverfahren

ausgeschlossen, also bereits nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai

2006 – II ZB 5/06, BGHZ 168, 48, Juris-Rz. 15).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.