Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.04.2005

LG Frankfurt Main: abberufung, wichtiger grund, fristlose kündigung, verwalter, vollmachten, ordentliche verwaltung, versammlung, einstweilige verfügung, anfechtung, ungültigerklärung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 279/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 WoEigG, § 26 WoEigG, §

43 WoEigG

(Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die

Ungültigerklärung eines Beschlusses über die

Verwalterbestellung)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 2) und 3) haben die Gerichtskosten des Verfahrens der

weiteren Beschwerde zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht

erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 198.960,77 €.

Gründe

Die Antragsteller zu 1) bis 3) haben die Beschlüsse der Eigentümerversammlung

vom 22.09.2000 zu TOP 2, 3 und 4 angefochten. TOP 2 betraf den Antrag zur

Durchsetzung von § 14 der Teilungserklärung, TOP 3 betraf die Neuerstellung der

Jahresabrechnung 1998 und den Antrag auf Herausgabe der Originalbelege

Rechnungsabgrenzungsposten 1997 für 1998. TOP 4 betraf den Antrag, den

Miteigentümern A und C - den Beteiligten zu 1) und 3) - die Kosten der

außerordentlichen Versammlung vom 13.09.2000 aufzuerlegen, da diese die

Durchführung der Versammlung durch die Weigerung der Rückgabe der

Abrechnungsunterlagen im wesentlichen verursacht hätten. Wegen des Inhalts des

Protokolls wird auf Bl. 70 - 91 d. A. Bezug genommen.

Die Antragsteller zu 2) und 3) haben außerdem beantragt, festzustellen, dass die

Beteiligte zu 5) - die weitere Beteiligte - nicht mehr Verwalterin sei. Außerdem

haben sie beantragt, für drei Monate einen Notverwalter bis zur ordnungsgemäßen

Verwalterwahl zu bestellen. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die

Darstellung des Sach- und Streitstandes im Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt

am Main vom 19.12.2001 Bezug genommen (Bl. 404 - 411 d. A.).

Das Amtsgericht hat mit diesem Beschluss, nachdem TOP 3 übereinstimmend für

erledigt erklärt worden war, TOP 2 und 4 der Eigentümerversammlung vom

22.09.2000 für ungültig erklärt, den Feststellungsantrag als Antrag auf sofortige

Abberufung der Verwalterin ausgelegt und diesen Antrag und den Antrag auf

Bestellung eines Notverwalters als unbegründet zurückgewiesen mit der

Begründung, dass die vorgetragenen Gründe das Abberufungsbegehren im

Ergebnis nicht tragen würden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung der

erstinstanzlichen Entscheidung (Bl. 411 - 417 d. A.) Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller zu 2) und 3) sofortige

Beschwerde eingelegt. Sie haben damit die Abberufung der Verwalterin und die

Bestellung eines Notverwalters in der Beschwerdeinstanz weiter verfolgt.

In der Eigentümerversammlung vom 25.05.2000 war zu TOP 6 die Beteiligte zu 5)

für weitere fünf Jahre ab dem 01.05.2001 zur Verwalterin bestellt worden. Diese

Bestellung wurde im Verfahren 65 UR II 186/00 WEG beim Amtsgericht Frankfurt

am Main erfolglos angefochten. Die dagegen gerichtete Beschwerde - Landgericht

Frankfurt am Main, 2/9 T 22/02 - wurde mit Beschluss des Landgerichts vom

19.08.2002 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 23.07.2000 (Bl. 141 d. A.) wurde die Beteiligte zu 5) von den

Beteiligten zu 1) und 3) aufgefordert, eine Eigentümerversammlung einzuberufen,

unter anderem mit dem TOP 4 - Abberufung des Verwalters und fristlose

Kündigung des Verwaltervertrages -, und zwar mit der Begründung, der Verwalter

habe jahrelang die falsche Abrechnungsmethode bei der Abrechnung des

Wohngeldes angewandt, obwohl er gewusst habe, dass gerichtliche

Entscheidungen dies verbieten. Dadurch habe die Finanzsituation verschleiert

werden können. Der Verwalter habe die Eigentümergemeinschaft durch dieses

Verhalten in die Zahlungsunfähigkeit geführt. Dies könne man keine ordentliche

Verwaltung nennen.

Nachdem eine entsprechende Eigentümerversammlung für den 29.09.2000 ins

Auge gefasst worden war, hatte der Wohnungseigentümer B mit 1.259,02

Stimmanteilen seine Vollmacht widerrufen. Der Antrag wurde nicht als

Tagesordnungspunkt in den folgenden Wohnungseigentümerversammlungen

aufgenommen, bis die Antragsteller mit Schreiben vom 01.03.2002 (Bl. 596 d. A.),

02.04.2002 (Bl. 668 d. A.) und 31.05.2002 (Bl. 669 d. A.) unter Vorlage von

Vollmachten mit mehr als einem Viertel der Stimmen der Wohnungseigentümer

die Beteiligte zu 5) zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zu ihrer Abwahl

aufgefordert hatten. Nachdem sie den Antrag gerichtlich im Verfahren

Amtsgericht Frankfurt am Main, 65 UR II 417/02 WEG, geltend gemacht hatten (=

Landgericht Frankfurt am Main, 2/9 T 239/03), fand am 28.01.2003 (Bl. 741 d. A.)

eine Eigentümerversammlung statt. In dieser Versammlung wurde unter TOP 3 die

Abberufung der Verwalterin - der Beteiligten zu 5) - und die fristlose Kündigung des

Verwaltervertrages mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Dieser Negativbeschluss ist

nicht angefochten worden.

Die Antragsteller haben die Ansicht vertreten, dass ein Abberufungsgrund dann

vorliegen würde, wenn die Verwalterin einem Abberufungsverlangen gemäß § 24

Abs. 2 WEG mit dem TOP "Abberufung der Verwaltung" nicht Folge leiste, oder eine

Einberufung unter diesem Gesichtspunkt beharrlich verweigere. Seit dem

23.07.2000 seien 12 Versammlungen einberufen worden, davon 6

Wiederholungsversammlungen. Im Schreiben vom 01.03.2002 haben sie sich auf

eine jahrelange falsche Abrechnungsmethode berufen, die Verwaltung habe viele

unnötig einberufene Eigentümerversammlungen abgehalten, die Wohngelder zu

spät oder gar nicht eingeklagt, vor allen Dingen bezüglich der Firma D. Am

19.02.2002 habe die Verwalterin willkürlich alle fünf Aufzüge der Anlage stilllegen

lassen. Ferner haben sie beanstandet, dass die Verwalterin bis zum 31.05.2002

die Abrechnung für 2000 noch nicht vorgelegt habe. Außerdem sei am 13.03.2002

eine überflüssige Eigentümerversammlung einberufen worden, was sich bei der

Wiederholungsversammlung am 23.04.2002 herausgestellt habe. Die

angekündigte Eigentümerversammlung zur Abwahl der Verwalterin für den

28.05.2002 sei aus formellen Gründen nicht durchgeführt worden. Die Vollmachten

der Antragsteller würden von der Verwaltung nicht anerkannt. Wegen der

Einzelheiten wird insoweit auf das Schreiben vom 31.05.2002 (Bl. 670 d. A.) Bezug

genommen. Mit Schreiben vom 06.06.2002 (Bl. 673 d. A.) habe die Verwalterin

Frau E von den Beteiligten zu 4) angeschrieben. Sie habe darauf hingewiesen,

dass sie gegen die Antragsteller vorgehen werde, und angefragt, ob die

Miteigentümerin unter diesem Aspekt bei der auch in ihrem Namen abgegebenen

Erklärung bleibe. Die Verwalterin habe mit Schreiben vom 02.09.2002 (Bl. 675 d.

A.) den Miteigentümern F und G mitgeteilt, dass die angegebenen Personen den

Sachverhalt vor dem Amtsgericht schlichtweg falsch wiedergegeben hätten. Die

Verwaltung würde deshalb im Laufe des Verfahrens beantragen, hierüber die

Staatsanwaltschaft zu informieren.

Am 23.06.2002 habe die Verwalterin eine einstweilige Verfügung beim Landgericht

Frankfurt am Main beantragt, die nach Erlass vom Amtsgericht im Verfahren 65

UR II 31/02 WEG wieder aufgehoben worden sei. Ferner seien mehrere

Strafanzeigen anhängig. Die Verwalterin habe außerdem die

Eigentümerversammlung vom 12.09.2002 nicht eröffnet, weil im Lokal fremde

Leute gewesen seien, obwohl der Wirt einen alternativen Raum im Keller zur

Verfügung gestellt habe.

Außerdem haben die Antragsteller zu 2) und 3) im Beschwerdeverfahren

ergänzend vorgetragen, dass der Miteigentümer B seine Vollmacht zur

Abberufung der Verwalterin im September 2000 wieder zurückgezogen habe, weil

der Verwalter ihm zugesagt habe, ihn für November 2000 bis Januar 2001 vom

Wohngeld freizustellen, außerdem habe er ihn zur Abgabe einer eidesstattlichen

Versicherung veranlasst. Dieses von der Verwaltung vorgefertigte Schreiben habe

der Miteigentümer B unterschrieben in der Annahme und natürlich auch motiviert

dadurch, dass ein Ausweg aus seiner bedrohlichen wirtschaftlichen Lage durch den

Geschäftsführer der Verwalterin angeboten worden sei. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 30.05.2003 (Bl. 788 - 792 d. A.) Bezug

genommen.

Die Antragsteller zu 2) und 3) haben beantragt,

in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main (65

UR II 411/00 WEG) gemäß Ziffer 4) und 5) der Antragsschrift vom 23.10.2000

festzustellen, dass die weitere Beteiligte nicht mehr Verwalterin der

Wohnungseigentumsanlage ...Straße O 1, sei,

für die Dauer von drei Monaten für die Wohnungseigentümergemeinschaft

einen Notverwalter bis zu einer ordnungsgemäßen Verwalterwahl zu bestellen.

Die Antragsgegner haben beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie halten beglaubigte Vollmachten in der Wohnungseigentümerversammlung für

erforderlich, weil damit Missbrauch getrieben worden sei. In der

Eigentümerversammlung vom 21.02.2002 seien zwei Vollmachten für die

Wohnung Nr. 11 vorgelegt worden. Eine davon habe sich eindeutig als falsch

erwiesen. Die Antragsgegner behaupten, dass die Gesamtkostenabrechnung 2000

bis zum 31.05.2002 dem Verwaltungsbeirat übergeben worden sei. Ferner berufen

sie sich darauf, dass der Verwalterin in der Eigentümerversammlung vom

02.12.2002 Entlastung für 2000 und 2001 erteilt worden sei. Die neu erhobenen

Behauptungen bezüglich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des

Miteigentümers B und des Widerrufs seiner Vollmacht träfen nicht zu.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den gleichfalls verwiesen wird, hat das

Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zu Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, dass das Abberufungsverlangen nicht dadurch

unzulässig geworden sei, dass der Wohnungseigentümerbeschluss über die

Verwalterbestellung vom 25.05.2000 mittlerweile rechtskräftig geworden sei. Auch

die fehlende Anfechtung des Negativbeschlusses vom 28.01.2003, in dem die

Abberufung der Verwalterin von der Wohnungseigentümergemeinschaft

mehrheitlich abgelehnt worden sei, führe nicht zu einem Wegfall des

Rechtsschutzinteresses der Antragsteller zu 2) und 3). Die Beschwerde sei jedoch

unbegründet, da seit diesem zuletzt genannten Eigentümerbeschluss ein

Anspruch auf Abberufung allenfalls dann bestehen könne, wenn die

Nichtabberufung nicht mehr vertretbar sei. Davon könne vorliegend nicht

ausgegangen werden.

Gegen diesen am 16.07.2003 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller zu 2)

und 3) mit am 30.07.2003 eingegangenem Schriftsatz sofortige weitere

Beschwerde eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 16.02.2004, auf den gleichfalls

verwiesen wird, begründet haben.

Der Antragsteller zu 2) und 3) beantragen,

in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main Az.:

65 UR II 411/00 WEG und des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main Az.:

2-09 T 51/02 gemäß Ziffern 4 und 5 der Antragsschrift vom 23.10.2000

festzustellen, dass die weitere Beteiligte nicht mehr Verwalterin der

Wohnungseigentumsanlage ...Straße, O 1, ist,

für die Dauer von drei Monaten für die Wohnungseigentümergemeinschaft

einen Notverwalter bis zu einer ordnungsgemäßen Verwalterwahl zu bestellen.

Die Antragsgegner sind der sofortigen weiteren Beschwerde entgegen getreten.

Auf den Schriftsatz vom 07.04.2004 wird verwiesen.

Sie beantragen,

die sofortige weitere Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 2) und 3) ist gemäß § 45

Abs. 1 WEG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt worden.

Die sofortige weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der

angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des

Rechts, §§ 43 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 546 ZPO, auf die hin er lediglich

zu überprüfen ist.

Dabei geht der Senat mit den Vorinstanzen - und entgegen dem von den

anwaltlich vertretenen Antragstellern zu 2) und 3) im Verfahren der weiteren

Beschwerde unverändert formulierten Antrag - im Wege der Antragsauslegung

davon aus, dass die Antragsteller zu 2) und 3) keine Feststellung, sondern die

Abberufung der Beteiligten zu 5) begehren. Für die sich aus der

Antragsformulierung ergebende Feststellung ergäbe sich auch kein Rechtsgrund,

weil nicht ersichtlich und von den Antragstellern nicht dargelegt wäre, warum die

Beteiligte zu 5) entgegen dem - bestandskräftigen -

Wohnungseigentümerbeschluss vom 25.05.2000, mit dem die Beteiligte zu 5)

(weiter-) bestellt worden war, nicht mehr Verwalterin sein sollte.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen diesem als

solches ausgelegten Abberufungsbegehren der Antragsteller zu 2) und 3) nicht

stattgegeben haben.

Dabei kann zunächst dahinstehen, ob dem Landgericht dahingehend zu folgen

wäre, dass die Anfechtung des Negativbeschlusses vom 28.01.2003 nicht

notwendige Voraussetzung des Abberufungsverlangens durch die Antragsteller zu

2) und 3) wäre oder ob dieser Wohnungseigentümerbeschluss nicht vielmehr - weil

ihm die vollen Wirkungen eines Eigentümerbeschlusses zukommen - mangels

Anfechtung in Bestandskraft erwächst und damit der Wohnungseigentümer seinen

Antrag auf eine ordnungsgemäße Verwaltung mit der entsprechenden Zielsetzung

mit dem Anfechtungsantrag verbinden muss, um ein Scheitern wegen der

eingetretenen Bestandskraft des Negativbeschlusses zu verhindern (so nunmehr

OLG Hamm NJW-RR 2004, 805; BayObLG WE 2004, 61; WuM 2004, 733; WuM 2004,

736; FGPrax 2004, 60; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 23 Rz. 11; vgl. auch

Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl., § 23 Rz. 16; anders Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., §

43 Rz. 28; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 69, vgl. aber auch § 26 Rz.

87 a. E.).

Diese Frage kann deshalb offen bleiben, weil die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei

davon ausgegangen sind, dass die Voraussetzung für eine Abberufung der

Beteiligten zu 5) gemäß den §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG durch das Gericht

(vgl. hierzu Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 26 Rz. 203) nicht vorliegen.

Für die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung ist

anerkannt, dass sie außer bei Vorliegen allgemeiner Anfechtungsgründe nur dann

erfolgen kann, wenn die Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer

Verwaltung widerspricht, weil in der Person des Gewählten ein wichtiger Grund

gegen seine Bestellung vorliegt. Ein solcher Grund ist entsprechend den für die

Abberufung des Verwalters geltenden Grundsätzen nach allgemeiner Meinung

dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter

verschuldeter Umstände eine Zusammenarbeit mit dem gewählten Verwalter

unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört bzw. von

vornherein nicht zu erwarten ist. Dies wird dann der Fall sein, wenn Umstände

vorliegen, die den Gewählten als unfähig oder ungeeignet für das Amt erscheinen

lassen. Weil sich im Gegensatz zur Abberufung eines Verwalters, wo sich die

Mehrheit gegen den Verwalter entschieden hat, im Fall der Bestellung die Mehrheit

der Wohnungseigentümer für den Verwalter entschieden hat, sind bei der

Anfechtung des Bestellungsbeschlusses höhere Anforderungen an das Vorliegen

des wichtigen Grundes als bei der Anfechtung der Abberufung zu stellen. Die

Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung

der Eigentümer eingreifen (Senat, Beschluss vom 18.08.2003, 20 W 302/2001 =

ZfIR 2004, 444 unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 1990,

68; NZM 2000, 510; NZM 2001, 754; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768; OLG Köln

NZM 1999, 128; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 26 Rz. 40; Niedenführ/Schulze,

a.a.O., § 26 Rz. 16; Staudinger/Bub, BGB, Stand Juni 1997, § 26 WEG Rz. 160).

Nach der bezeichneten Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18.08.2003,

20 W 302/2001) gelten diese Grundsätze in gleicher Weise auch für einen

Beschluss, mit dem die Abberufung eines Verwalters durch die Gemeinschaft

abgelehnt wird bzw. ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Abberufung

begehrt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung des

Verwalters im Sinn von § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG berechtigt zwar die Gemeinschaft

zur Abberufung, verpflichtet sie aber noch nicht zwangsläufig dazu. Vielmehr steht

der Gemeinschaft wie auch anderen Berechtigten aus einem

Dauerschuldverhältnis ein Beurteilungsspielraum zu, ob sie im Hinblick auf die

bisherigen Leistungen eines Verwalters und dem Risiko einer Neubestellung von

einer Abberufung absieht. Nur wenn auch unter Berücksichtigung dieses

Beurteilungsspielraumes der wichtige Grund so schwerwiegend ist, dass die

Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung

entspricht, d. h. nicht mehr vertretbar erscheint, kann ein Wohnungseigentümer

von der Gemeinschaft die Abberufung des Verwalters verlangen (Senat, Beschluss

vom 18.08.2003, 20 W 302/2001, unter Hinweis auf OLG Gelle NZM 1999, 841; vgl.

auch Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26 Rz. 76; Bärmann/Pick, a.a.O., § 26 Rz. 38).

Diese Grundsätze sind vorliegend anwendbar, nachdem die Wohnungseigentümer

in dem bezeichneten Beschluss vom 28.01.2003 die Abberufung der Beteiligten zu

5) mehrheitlich abgelehnt hatten, wenn man nicht - wie oben offen gelassen - für

die Zulässigkeit des Begehrens der Antragsteller zu 2) und 3) ohnehin eine

Anfechtung dieses Wohnungseigentümerbeschlusses für erforderlich hält. Davon

ist zu Recht auch das Landgericht ausgegangen, indem es ausgeführt hat, dass

seit jener Beschlussfassung das Abberufungsbegehren der Antragsteller zu 2) und

3) in einem anderen Licht zu betrachten sei. Rechtsfehlerfrei hat es diese

Voraussetzungen vorliegend als nicht gegeben erachtet. Dabei hat es - mit dem

amtsgerichtlichen Beschluss - zutreffend zugrunde gelegt, dass die Abberufung

nicht auf Gründe gestützt werden kann, die der

Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Wiederwahl des Verwalters

bekannt gewesen waren (BayObLG ZMR 2004, 840; WuM 2004, 426; NZM 2004,

110; OLG Köln ZMR 2003, 703; OLG Düsseldorf WuM 1997, 67; NZM 2002, 487;

OLG Celle NZM 1999, 841; vgl. auch Bärmann/Pick, a.a.O., § 26 Rz. 36;

Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26 Rz. 87; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 26 Rz. 11b).

Damit sind die Vorgänge, die vor der Weiterbestellung der Beteiligte zu 5) für

weitere fünf Jahre ab dem 01.05.2001 durch TOP 6 der

Wohnungseigentümerversammlung vom 25.05.2000 liegen und die überdies

zumindest teilweise auch bereits Gegenstand des Anfechtungsverfahrens

Amtsgerichts Frankfurt am Main 65 UR II 286/00 WEG = Landgericht Frankfurt am

Main 2/9 T 22/02 waren, die seit dem Beschluss des Landgerichts in jenem

Verfahren vom 19.08.2002 bestandskräftig ist, vorliegend grundsätzlich nicht mehr

zu berücksichtigen.

Der Senat folgt auch der Rechtsauffassung des Landgerichts, dass die weiteren

von den Antragstellern zu 2) und 3) vorgebrachten Gesichtspunkte - soweit die

Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht überhaupt hinreichend nachvollziehbar und nicht

lediglich pauschal und ohne Begründung in das vorliegende Verfahren eingebracht

worden sind - jedenfalls vor dem Hintergrund des

Wohnungseigentümerbeschlusses vom 28.01.2003 nicht ausreichend erscheinen,

um unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraumes der

Wohnungseigentümergemeinschaft einen derart schwerwiegenden wichtigen

Grund begründen zu können, dass die Nichtabberufung der Beteiligten zu 5) nicht

mehr vertretbar erscheint. Zu einem nicht unerheblichen Teil hatte bereits das

Amtsgericht im Beschluss vom 19.12.2001, dort ab Seite 13, letzter Absatz (Bl.

415 ff d. A.), die in erster Instanz vorgebrachten Abberufungsgründe für nicht

hinreichend erachtet, ohne dass die Erstbeschwerde - bzw. nunmehr die weitere

Beschwerde - dagegen konkrete und durchgreifende Einwendungen erhoben hätte.

Zum damaligen Zeitpunkt war der unangefochtene Negativbeschluss der

Wohnungseigentümer vom 28.01.2003 noch nicht einmal gefasst. Insoweit und

auch hinsichtlich der weiteren im Erstbeschwerdeverfahren geltend gemachten

Abberufungsgründe kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die

Ausführungen des Landgerichts auf den Seiten 10 ff des angefochtenen

Beschlusses (Bl. 834 ff d. A.) Bezug genommen werden, insbesondere, soweit

Fehler der Beteiligten zu 5) im Zusammenhang mit den Abrechnungen, die

angeblich unzureichende Geltendmachung rückständiger Wohngelder, die

angeblich nicht notwendigen oder zu Unrecht nicht abgehaltenen

Eigentümerversammlungen, bzw. die Äußerungen der Beteiligten zu 5) und die

gerichtlichen bzw. staatsanwaltlichen Verfahren angeführt werden. Rechtsfehler

des Landgerichts sind unter Zugrundelegung der oben dargelegten allgemeinen

Grundsätze hier nicht festzustellen; die weitere Beschwerde zeigt auch keine

diesbezüglichen Rechtsfehler auf. Das gilt auch, soweit sich die Erstbeschwerde

noch auf die - für ungültig erklärte - Beschlussfassung vom 12.09.2000, die

Stilllegung der Aufzüge durch die Beteiligte zu 5) und die beschlossenen

Sonderumlagen berufen hat, soweit sich aus dem diesbezüglichen

Tatsachenvorbringen der Antragsteller zu 2) und 3) überhaupt hinreichend

konkrete Vorwürfe gegen die Beteiligte zu 5) entnehmen lassen.

Soweit die weitere Beschwerde darauf abstellt, dass die Beteiligte zu 5) ihre

Abwahl dadurch vereitelt habe, dass sie eine vorherige Entscheidung der

Wohnungseigentümer in einer Versammlung darüber verhindert habe, ist es zwar

richtig, dass im Einzelfall ein wichtiger Grund im oben beschriebenen Sinne dann

vorliegen kann, wenn ein Verwalter einem Einberufungsverlangen gemäß § 24 Abs.

2 WEG nicht Folge leistet oder wenn er die rechtzeitige Durchführung einer

Eigentümerversammlung verhindert und dadurch die Möglichkeit zur ordentlichen

Kündigung vereitelt (vgl. Senat OLGZ 1988, 43; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26

Rz. 85). Für ein Einberufungsverlangen gilt dies insbesondere dann, wenn die

Wohnungseigentümer mit konkreten Beanstandungen schwerwiegende Vorwürfe

erheben, die den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten begründen, und denen

der Verwalter nicht konkret entgegen tritt (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2004, 692).

Vorliegend hat das Landgericht in diesem Zusammenhang rechtsfehlerfrei darauf

abgestellt, dass es auf eine entsprechende Pflichtwidrigkeit der Beteiligten zu 5)

nicht mehr ankommt, da es - wenn auch verzögert - zu einer Versammlung über

die Abberufung kam und die Wohnungseigentümergemeinschaft dieses Vorgehen

in der Versammlung am 28.01.2003 jedenfalls mehrheitlich gebilligt hat. Damit

vermag die bloße - gegebenenfalls pflichtwidrige - Verzögerung dieser sie

bestätigenden Entscheidung durch die Beteiligte zu 5) die oben beschriebenen

engen Voraussetzungen für eine Abberufung gegen den Willen der Mehrheit der

Wohnungseigentümer nicht (mehr) zu erfüllen. Das Amtsgericht hatte ohnehin

jedenfalls in den diesbezüglichen Vorgängen im Jahr 2000 eine Pflichtwidrigkeit der

Beteiligten zu 5) nicht erkennen können.

Daran ändert die - von den Antragsgegnern in Abrede gestellte - Vermutung der

Antragsteller zu 2) und 3) nichts, dass bei einer vorherigen bzw. früheren

Versammlung die Mehrheitsverhältnisse ggf. anders ausgefallen wären.

Abgesehen davon vermochten die Antragsteller zu 2) und 3) nach ihrem eigenen

Vorbringen für das Jahr 2002 ohnehin lediglich 46,46 % der Miteigentumsanteile -

offensichtlich nun wieder unter Berücksichtigung der Miteigentumsanteile des

Miteigentümers B, wie sich aus dem in Bezug genommenen Schreiben vom

01.03.2002 ergibt (Bl. 596, 643 d. A.) - auf sich zu versammeln, was allein für eine

Abwahl gar nicht ausgereicht hätte. Für das Jahr 2000 haben die Antragsteller im

Schriftsatz vom 20.06.2003 lediglich einen „hypothetischen Schluss“ dahingehend

ziehen können, dass damals eine Mehrheit für die Abwahl der Beteiligten zu 5)

gestimmt hätte. Schon aus diesem Grund vermögen überdies auch die

behaupteten Vorgänge im Zusammenhang mit den Vollmachten des

Wohnungseigentümers B im Jahr 2000 keine entscheidende Bedeutung

beigemessen werden, unabhängig davon, wie nahe liegend dieser Schluss unter

Zugrundelegung der damals vorgebrachten Abwahlgründe tatsächlich wäre,

nachdem die Beteiligte zu 5) erst Ende Mai des Jahres 2000 mehrheitlich (weiter-

)bestellt worden war. Dass die Beteiligte zu 5) im Einzelfall von ihrem - auf Grund

von Vollmachten ausgeübten - Stimmrecht in irgendeiner Weise

rechtsmissbräuchlich Gebrauch gemacht hätte, wird von den Antragstellern zu 2)

und 3) nicht durch konkrete Tatsachen belegt, abgesehen von der Frage, ob dieser

Umstand nunmehr noch ihre Abberufung gegen die am 28.01.2003 vorliegende

Mehrheit der Wohnungseigentümer rechtfertigen könnte. Immerhin hatte das

Amtsgericht in diesem Zusammenhang etwa die Zurückweisung von Vollmachten

durch die Beteiligte zu 5) als zulässig erachtet (vgl. Seite 13 des Beschlusses vom

19.12.2001). Selbst wenn man diesen Rechtsausführungen des Amtsgerichts nicht

folgen wollte, so würde eine diesbezüglich rechtlich fehlerhafte Beurteilung durch

die Beteiligte zu 5) die oben dargelegten engen Voraussetzungen für eine

Abberufung gegen den Mehrheitsbeschluss vom 28.01.2003 noch nicht

rechtfertigen.

Gleiches gilt unabhängig von den diesbezüglichen obigen Ausführungen - auch

dies hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt - für die von den

Antragstellern zu 2) und 3) behaupteten Vorgänge im Zusammenhang mit den

Vollmachten des Wohnungseigentümers B, die sich auf das Abberufungsverlangen

im Jahr 2000 beziehen und die wegen des Wegfalls des Minderheitenquorums

gemäß § 18 Ziffer 1 der Gemeinschaftsordnung dazu geführt haben sollen, dass

es zu einer Wohnungseigentümerversammlung mit dem Ziel der Abwahl der

Beteiligten zu 5) in jenem Jahr nicht gekommen sei. Auch diese im einzelnen

streitigen Umstände, die im Übrigen im Kern auch bereits im amtsgerichtlichen

Schriftsatz des Antragstellers zu 1) vom 27.03.2001, Seite 3 (Bl. 344 d. A.), unter

Bezugnahme auf ein Gespräch in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der

Antragsteller zu 2) und 3) angedeutet werden, rechtfertigen zur Überzeugung des

Senats die vorzeitige Abberufung der Beteiligten zu 5) nicht, so dass es - wie das

Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - einer diesbezüglichen Aufklärung

nicht bedarf. Diese Vorgänge sind auch durch die nachfolgenden

Abberufungsverlangen im Jahr 2002 - aufgrund deren es letztlich zu einer

Beschlussfassung über die Abwahl kam - überholt, auf das etwaige Vorliegen des

Minderheitenquorums zur Erzwingung einer diesbezüglichen

Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2000 kommt es mithin nicht mehr

entscheidend an. Mit den Miteigentumsanteilen des Wohnungseigentümers B ist -

allerdings offensichtlich nach Anordnung der Zwangsverwaltung - in der

Wohnungseigentümerversammlung vom 28.01.2003 sogar gegen das

Abberufungsverlangen gestimmt worden, wenn auch diese Stimmen nicht

entscheidend für dessen Ablehnung waren, wie die Antragsteller zu 2) und 3)

selber vortragen. Darüber hinaus hat das Landgericht zu Recht darauf

hingewiesen, dass dieser Miteigentümer über Jahre hinweg ein

Abberufungsverfahren gegen die Beteiligte zu 5) nicht aktiv betrieben hat.

Soweit die weitere Beschwerde in diesem Zusammenhang offensichtlich

einwenden will, bei der Beschlussfassung am 28.01.2003 habe gar keine Mehrheit

zu Gunsten der Beteiligten zu 5) vorgelegen (vgl. Seite 5 der Begründung der

weiteren Beschwerde, Bl. 900 d. A.), wäre dies rechtlich schon deshalb unerheblich,

weil dieser Wohnungseigentümerbeschluss nicht angefochten worden und mithin

bestandskräftig ist. Abgesehen davon greift der diesbezügliche Verweis der

Antragsteller zu 2) und 3) auf ihren Schriftsatz vom 20.06.2003 nicht, weil sich aus

den dortigen Ausführungen (Seite 2, Bl. 805 d. A.) gerade nicht ergibt, dass in

dieser Versammlung „eine Mehrheit auf Seiten des Beschwerdeführers“ gewesen

wäre.

Auf das nicht bestrittene Vorbringen der Antragsgegner, dass der Beteiligten zu 5)

in der Eigentümerversammlung vom 02.12.2002 für ihre Tätigkeit in den

Geschäftsjahren 2000 und 2001 Entlastung erteilt worden ist, kommt es damit

nicht mehr entscheidend an. Dass diese Wohnungseigentümerbeschlussfassung

angefochten worden wäre, ist allerdings nicht eingewandt worden und auch

ansonsten nicht ersichtlich. Ist aber einem Verwalter für einen bestimmten

Zeitraum Entlastung erteilt worden, so können in der Regel Verfehlungen aus

dieser Zeit als wichtiger Grund nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BayObLG

ZMR 1985, 390; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26 Rz. 87; Bärmann/Pick/Merle,

a.a.O., § 26 Rz. 168, 204).

Soweit die weitere Beschwerde im Schriftsatz vom 16.02.2004, Seite 5, weitere

Tatsachen vorträgt, die nicht bereits Gegenstand der Tatsacheninstanzen waren,

vermag der Senat diese im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu

berücksichtigen, da lediglich die landgerichtliche Entscheidung auf Rechtsfehler zu

überprüfen ist (vgl. Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 45 Rz. 40; Bärmann/Pick/Merle,

a.a.O., § 45 Rz. 85; Staudinger/Wenzel, a.a.O., § 45 WEG Rz. 44).

Besteht mithin kein Anspruch auf Abberufung der Beteiligten zu 5), ist damit auch

der Antrag der Antragsteller zu 2) und 3) auf Bestellung eines Notverwalters

unbegründet und die weitere Beschwerde insoweit ebenfalls zurückzuweisen. Die

Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 WEG liegen nicht vor (vgl. dazu auch OLG

Düsseldorf WuM 1997, 67).

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die

Antragsteller zu 2) und 3) zu tragen, § 47 Satz 1 WEG. Es entspricht billigem

Ermessen, dass die Antragsteller zu 2) und 3) die Kosten ihres ohne Erfolg

eingelegten Rechtsmittels zu tragen haben.

Es besteht jedoch keine Veranlassung, den Antragstellern zu 2) und 3) die

außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde aufzuerlegen.

Die Voraussetzungen des § 47 Satz 2 WEG für eine ausnahmsweise Anordnung

der Erstattungspflichtigkeit liegen zur Überzeugung des Senats hier nicht vor. Der

bloße Umstand, dass die Antragsteller zu 2) und 3) insoweit in allen Instanzen

unterlegen sind, vermag hierfür nicht auszureichen. Insoweit war die Sach- und

Rechtslage durchaus noch nicht in einer Art und Weise eindeutig, dass den

Antragstellern zu 2) und 3) die Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsverfolgung bzw. ihrer

Rechtsmittel von vorneherein hätten bekannt sein müssen und mithin die weitere

Rechtsverfolgung als mutwillig angesehen werden könnte.

Die Wertfestsetzung hat der Senat anhand der unbeanstandet gebliebenen

Festsetzung durch das Landgericht vorgenommen, § 48 Abs. 3 WEG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.