Urteil des LG Frankfurt am Main vom 13.10.2006

LG Frankfurt Main: klage auf künftige leistung, widerklage, rückforderung, steuerhinterziehung, aktiengesellschaft, verwertung, steuerberater, anschlussberufung, präsidium, beihilfe

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 28/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 BGB, § 254 Abs 1 BGB, §

670 BGB

(Organhaftung des Vereins: Verletzung von

Fürsorgepflichten eines Vereins gegenüber einem

ehrenamtlichen Vorstandsmitglied)

Leitsatz

Zu den Fürsorgepflichten eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes im Verein

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main - Az.:2-20 O 531/04 – wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das am 24.11.2005

verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.:2-20 O 531/04 – im

Tenor hinsichtlich der Widerklage wie folgt abgeändert:

Der Kläger wird verurteilt, den Beklagten zu 1) auf eine Rückforderung des

aufgrund vorläufiger Deckungszusage vom 12.3.1999 durch die A GmbH aus dem

Schadensfall Nr. … aufgrund Spezial-Rechtschutzvertrages vom 3.5.1995,

Versicherungsnummer …, zwischen dem Beklagten zu 1) und Widerkläger und der

B-Aktiengesellschaft, direkt an den Kläger und Widerbeklagten geleisteten

Betrages von 68.799,44 € hin, in Höhe des Rückforderungsbetrages, höchstens

jedoch 68.799,44 €, von der Zahlungsverpflichtung durch Zahlung an die A-GmbH

freizustellen.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten abwenden gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren

Betrages, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Beklagte ist der bekannteste Sportverein, der in der Stadt O1 ansässig ist. Die

Lizenz-Fußballabteilung wurde durch Einbringungsvertrag vom 30.6.2000 auf die

Beklagte zu 2), eine Aktiengesellschaft, übertragen gegen Gewährung von Aktien.

Der Kläger war vom 27.5.1982 bis 15.11.1993 in der Funktion eines

ehrenamtlichen Schatzmeisters im Vorstand des Beklagten zu 1) - Präsidium

genannt - tätig.

In der Bundesligamannschaft des Beklagten zu 1) spielte 1992 und 1993 der

Stürmer C, der aufgrund einer herausragenden Saisonleistung eine Erhöhung

seines Spielergehalts von bisher 20.000,- DM monatlich zuzüglich Einsatzprämien

forderte und den der Beklagte zu 1) auch nach der Saison 1992/1993 weiter an

sich binden wollte.

Am 22.4.1993 bat die D-GmbH, die ab Juli 1993 der neue Sponsor des Beklagten

zu 1) werden sollte, das Präsidium des Beklagten zu 1) um Kontaktaufnahme, weil

einige seiner Geschäftspartner Interesse an C als Werbeträger für verschiedene

Produkte gezeigt hätten. Weitere Verhandlungen mit dem Sponsor wurden über

diesen Punkt nicht geführt, da es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Sponsor und

dem Präsidium wegen der Gestaltung der Trikots kam, die erst im Juni 1993

beigelegt wurden.

Am 5. März 1993 wurden zwischen dem Spieler C und dessen Beraterin, der

Werbeagentur E GmbH, und dem bei den Verhandlungen durch den Kläger und

den Vizepräsidenten F vertretenen Beklagten zu 1) vier als Vereinbarungen und

Darlehensvertrag bezeichnete handschriftliche Vorverträge geschlossen (Bl. 19-23

d. A.). In der ersten Vereinbarung wurde das Grundgehalt des C auf 25.000,- DM

brutto monatlich erhöht und eine Sonderprämie von 60.000,- DM brutto für eine

Teilnahme an einem Europäischen Wettbewerb vereinbart. In der zweiten

Vereinbarung, welche zwischen dem Beklagten zu 1) und der E geschlossen wurde,

übertrug die Agentur dem Beklagten zu 1) sämtliche mit der Person von C

zusammenhängenden wirtschaftlich verwertbaren Rechte zeitlich begrenzt bis zum

30.6.1996 zu übertragen gegen eine Zahlung an die Agentur von 2.000.000,- DM,

die mit Vertragsunterzeichnung fällig werden sollte.

In der dritten Vereinbarung wurde ein ersatzloser Wegfall der Transferklausel

vereinbart.

In dem Darlehensvertrag wurde C ein Darlehen von 1.000.000,- DM bis zum

1.11.1993 gewährt gegen Verzinsung von 4,5 % p. a..

Im Juni 1993 schlossen der Kläger und der Vizepräsident F, handelnd für den

Beklagten zu 1), mit der für den Lizenzspieler C tätigen Werbeagentur G auf der

Basis des bereits am 5.3.1993 abgeschlossenen zweiten Vorvertrages, eine auf

den 20.8.1993 vordatierte Vereinbarung, wonach die der Werbeagentur G

zustehenden übertragungsfähigen Vermarktungsrechte an dem Spieler C bis

30.6.1996 an den Beklagten zu 1) übertragen werden sollten. Zugleich wurde auf

der Basis des ersten und zweiten Vorvertrages ein auf den 5.3.1993 rückdatierter

Arbeitsvertrag unterschrieben.

Die Gegenleistung aus diesem Vertrag in Höhe von 2.000.000,- DM floss zu einem

wesentlichen Teil nicht an den Verkäufer der Rechte, G, welcher lediglich eine

Provision erhielt, sondern an eine von dem Spieler C wirtschaftlich beherrschte

Gesellschaft in ....Unstreitig versuchte der Beklagte zu 1) aus der auf den

20.8.1993 datierten Vereinbarung zu keinem Zeitpunkt Rechte abzuleiten,

insbesondere den Spieler C, der aufgrund einer am 24.9.1993 erlittenen

Verletzung im Herbst und Winter 1993 nicht mehr spielte, zu vermarkten.

Im Oktober 1993 schloss der Spieler C einen Werbevertrag mit der Fa. X. Ende

1994 beendete er seine Tätigkeit für den Beklagten zu 1).

Gegen die an den Verträgen beteiligten Personen wurde ein Steuerstrafverfahren

eingeleitet. Der Kläger wurde in dem Verfahren 94 Js 37644.3/98 der

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil der

Strafkammer vom 15.2.2001 rechtskräftig wegen vorsätzlicher Hinterziehung von

Lohn- und Umsatzsteuer und Beihilfe zur Steuerhinterziehung des C verurteilt. Der

Bundesgerichtshof hob das Urteil lediglich im Strafausspruch auf. Grundlage der

Verurteilung des Klägers ist die Annahme, der auf den 20.8.1993 datierte Vertrag

sei ein Scheinvertrag zur Täuschung der Finanzbehörden, um eine Lohnzahlung an

C zu verschleiern und Lohnsteuer zu hinterziehen. Mit Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 20.12.2003 (Bd. XXI , Bl. 3 der Beiakte) wurde der Kläger

rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die erneute Revision sowie ein

vom Kläger angestrengtes Wiederaufnahmeverfahren blieben ohne Erfolg.

Der Beklagte zu 1) nahm für den Kläger eine zugunsten der Vorstandsmitglieder

abgeschlossene Rechtschutzversicherung bei der A-GmbH in Anspruch. Die

Versicherung leistete an den Kläger direkt für die Strafverteidigungskosten

134.560,- DM unter dem Vorbehalt einer Rückforderung gegenüber dem Beklagten

zu 1) im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlich

begangenen Straftat. Der Beklagte zu 1) zahlte weitere 50.000,- DM aus eigenen

Mitteln.

Der Kläger nimmt die Beklagten in Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner

Strafverteidigung, soweit diese über die genannten Leistungen hinausgingen.

Mit der Widerklage macht der Beklagte zu 1) Freistellung von Rückforderungen der

A-GmbH geltend.

Im ersten Rechtszug hat der Kläger vorgetragen, er sei im Strafverfahren zu

Unrecht verurteilt worden, da der Vertrag vom 20.8.1993 kein Scheinvertrag

gewesen sei. Der Beklagte zu 1) sei mangels Nutzung des Werbevertrages dafür

verantwortlich, dass der Verdacht eines Scheingeschäfts aufgekommen sei.

Rechtmäßiges Handeln des Klägers sei durch pflichtwidrige Untätigkeit

nachträglich in den Anschein der Unrechtmäßigkeit geraten, was der

Fürsorgepflicht des Beklagten zu 1) für seine ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder

entgegenstehe. Hierfür hafte der Beklagte zu 1) nach § 31 BGB, die Beklagte zu 2)

aus § 133 Abs. 1 UmwG. Zudem stünden ihm aufgrund der aus seiner

ehrenamtlichen Tätigkeit erwachsenen Kosten ein Aufwendungsersatzanspruch

nach § 670 BGB zu.

Er selbst habe nicht tätig werden können, weil zunächst der Werbevertrag mit D-...

abgeschlossen werden musste. Sodann sei der Spieler C bis über das Ausscheiden

des Klägers im November 1993 hinaus verletzungsbedingt ausgefallen.

Er habe 230.558,70 DM Verteidigergebühren für die erste Instanz des

Strafverfahrens gezahlt, jeweils 34.800,- DM an zwei Rechtsanwälte, Verteidiger

und Steuerspezialist, für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und weitere

11.600,- € für die erneute Hauptverhandlung nach der Aufhebung im

Strafausspruch.

Die Zahlungsklage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 6.7.2005 in Höhe eines

Teilbetrages von 5.564,59 € zurückgenommen.

Der Kläger hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 159.504,12 € nebst 8

% Zinsen über dem Basiszinssatz des § 247 BGB seit dem 25.9.2004 zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die diesem dadurch entstanden

sind, dass der mit dem früheren Lizenzspieler C abgeschlossene Werbevertrag

vom 26.6./20.8.1993 in keiner Weise wirtschaftlich genutzt und/oder gegen die

Ausnutzung der Werberechte dieses Spielers durch Dritte von dem Beklagten zu

1) nicht vorgegangen wurde.

Die Beklagte haben beantragt,

die Klage abzuweisen;

widerklagend hat der Beklagte zu 1) beantragt,

festzustellen, dass der Kläger und Widerbeklagte den Beklagten zu 1) und

Widerkläger auf eine Rückforderung des aufgrund der Deckungszusage vom

12.3.1999 durch die A-GmbH aus dem Schadensfall Nr. … aufgrund Spezial-

Rechtschutzvertrages vom 3.5.1995, Versicherungsnummer …, zwischen dem

Beklagten zu 1) und Widerkläger und der …-Aktiengesellschaft, direkt an den

Kläger und Widerbeklagten geleisteten Betrages hin, in Höhe des

Rückforderungsbetrages, von der Zahlung durch Zahlung an die B-GmbH

freizustellen hat.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte zu 2) hat sich für nicht passivlegitimiert erklärt. Die Klageforderung

stamme nicht aus dem Lizenzspielerbereich und sei deshalb nicht auf die Beklagte

zu 2) übergegangen.

Die Beklagten haben im Übrigen vorgetragen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung

gehöre nicht zum Geschäftsbereich eines Vereinsschatzmeisters. Insoweit seien

die Verteidigergebühren keine tätigkeitsbedingten Aufwendungen.

Der Anspruch bestehe auch der Höhe nach nicht, da mehr als die nach der damals

geltenden Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung angefallenen Gebühren

abgerechnet worden seien. Die Erstattung frei vereinbarter Honorare sei

ausgeschlossen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die

tatsächlichen Feststellungen des Landgericht im Tatbestand des angefochtenen

Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 24.11.2005 (Bl. 197ff. d.

A.) die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage hat es festgestellt, dass der Kläger und Widerbeklagte den

Beklagten zu 1) und Widerkläger auf eine Rückforderung des aufgrund der

Deckungszusage vom 12.3.1999 durch die A-GmbH aus dem Schadensfall Nr. …

aufgrund Spezial-Rechtschutzvertrages vom 3.5.1995, Versicherungsnummer … ,

zwischen dem Beklagten zu 1) und Widerkläger und der A-Aktiengesellschaft,

direkt an den Kläger und Widerbeklagten geleisteten Betrages hin, in Höhe des

Rückforderungsbetrages, von der Zahlung durch Zahlung an die B-GmbH

freizustellen hat.

Es hat im wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Beklagte zu 2)

passivlegitimiert sei.

Die Klage sei sowohl hinsichtlich des Leistungs- als auch des Feststellungsantrags

weder unter dem Gesichtspunkt des § 670 BGB noch unter anderen

Gesichtspunkten, insbesondere der Haftung des Vereins für seine Organe nach §

31 BGB, begründet.

Die Tätigkeit des Schatzmeisters berge gemeinhin nicht die Gefahr einer

Verurteilung wegen vorsätzlich begangener Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der

Beklagte zu 1) habe den Kläger nicht angewiesen, den Vertrag vom 20.8.1993

abzuschließen.

Selbst wenn es sich hierbei nicht um einen Scheinvertrag gehandelt habe, bestehe

keine Treuepflicht gegenüber dem Kläger, Rechte hieraus geltend zu machen.

Der Kläger habe nur unklar dazu vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt und in

welcher Weise der Werbevertrag durch das Präsidium habe verwertet werden

können, er habe lediglich seine eigene Untätigkeit entschuldigt.

Auf eine haftungsausfüllende Norm wie § 31 BGB könne der Kläger sich zur

Anspruchsbegründung nicht stützen.

Die Widerklage sei begründet, da die durch die rechtskräftige Verurteilung wegen

vorsätzlicher Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung die

Rückforderungsvoraussetzungen von Ziffer 2.3 des Spezial-Rechtschutzvertrages

vorlägen. Dem Kläger sei der Vorbehalt bekannt gewesen, er sei zur Freistellung

verpflichtet, ohne dass es auf die sachliche Rechtmäßigkeit der Verurteilung

ankäme.

Das Urteil ist mit Beschluss vom 9.2.2006 im Tatbestand in zwei Punkten berichtigt

worden (Bl. 219ff. d. A.).Auf den weiteren Inhalt der berichtigten Entscheidung wird

verwiesen.

II.

Gegen dieses Urteil, welches dem Kläger am 16.1.2006 (Bl. 210 d. A.) zugestellt

wurde, hat dieser am 31.1.2006 (Bl. 222 d. A.) Berufung eingelegt, die nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 18.4.2006 (Bl. 233 d. A.) am

18.4.2006 begründet worden ist (Bl. 234 d. A.).

Die Berufung rügt eine Rechtsverletzung. Mit der Berufung verfolgt der Kläger wie

im ersten Rechtszug den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der

Verteidigerkosten sowie die Abweisung der Widerklage weiter.

Der Kläger stütze sich primär auf Schadenersatzansprüche wegen einer

Pflichtverletzung. Der Beklagte zu 1) sei gegenüber seinen ehrenamtlichen

Vorstandsmitgliedern verpflichtet, diesen während und nach ihrer Tätigkeit keinen

Schaden zuzufügen. Dies folge als Nebenpflicht aus dem zwischen dem einzelnen

Präsidiumsmitglied und dem Verein bestehenden Vertragsverhältnis.

Der Vertrag sei nicht als Scheinvertrag geschlossen worden, der Kläger habe

lediglich keine Zeit gefunden, die Rechte zu realisieren. Er sei bis 20.8.1993 in

Urlaub gewesen und habe danach den Zeugen Z1 bei dem neuen Sponsor D-...

angesprochen. Dieser habe die Angelegenheit erwogen, die Gespräche seien dann

allerdings nicht weitergeführt worden, nachdem C sich verletzt hatte. Danach sei

der Kläger bereits ausgeschieden.

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1977, 1726ff.

und 1984, 2573) bestehe auch ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB.

Der Widerklage stünde die Einrede dolo petit qui petit quod statim redditurus est

entgegen.

Sie sei auch nicht schlüssig. Aus den Versicherungsbedingungen ergebe sich, dass

eine Rückzahlungsverpflichtung sich nicht gegen den Versicherungsnehmer – den

Beklagten zu 1) - richte, sondern direkt gegen den Versicherten, den Kläger.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2005 – Az 2/20 O

531/04 abzuändern und

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 159.504,12

€ nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 25.9.2004

zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem dadurch entstanden sind, dass

der mit dem früheren Lizenzspieler C abgeschlossene Werbevertrag vom

28.6./20.8.1993 nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Vorstand des

Beklagten zu 1) in keiner Weise wirtschaftlich genutzt und/oder gegen die

Ausnutzung der Werberechte dieses Spielers durch Dritte von dem Beklagten zu

1) nicht vorgegangen wurde.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das Urteil des Landgerichts und vertiefen ihren Vortrag aus dem

ersten Rechtszug, wobei sie auf die vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten

Feststellungen des Landgerichts im Strafverfahren verweisen. Es wäre die Aufgabe

des Klägers gewesen, der auch noch nach seinem Ausscheiden beratend für den

Beklagten zu 1) tätig gewesen sei, den Werbevertrag mit X anzugreifen.

Auf Hinweis des Senats beantragt der Beklagte zu 1) widerklagend anstelle des im

ersten Rechtszug gestellten Feststellungsantrags,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom

24.11.2005 – Az.: 2/20 O 531/01 wird der Kläger verurteilt, den Beklagten zu 1) auf

eine Rückforderung des aufgrund vorläufiger Deckungszusage vom 12.3.1999

durch die A-GmbH aus dem Schadensfall Nr. … aufgrund Spezial-

Rechtschutzvertrages vom 3.5.1995, Versicherungsnummer …, zwischen dem

Beklagten zu 1) und Widerkläger und der B-Aktiengesellschaft, direkt an den Kläger

und Widerbeklagten geleisteten Betrages hin, in Höhe des

Rückforderungsbetrages, von der Zahlung durch Zahlung an die A-GmbH

freizustellen.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage auch in der neuen Fassung abzuweisen.

Hinsichtlich des näheren Inhalts des Vorbringens der Parteien im zweiten

Rechtszug wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 18.4.2006 (Bl. 246ff.

d. A.), der Berufungserwiderung vom 12.7.2006 (Bl. 278ff. d. A.) sowie den

Schriftsatz des Klägers vom 7.9.2006 (Bl. 306ff. d. A.) verwiesen.

III.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden; §§ 517, 519, 520 ZPO.

Die Änderung der Widerklage auf den Hinweis des Berufungsgerichts ist als

Anschlussberufung auszulegen. Diese ist in der Form der Erweiterung des

erstinstanzlich Begehrten zulässig, da die Anschlussberufung keiner Beschwer

bedarf (Baumbach/Lauterbach/Albers, Anm. 9 zu § 524 ZPO). Der

Abänderungsantrag ist rechtzeitig innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO

eingegangen. Einer Prüfung der Zulässigkeit nach § 533 ZPO bedarf es aus

diesem Grunde nicht, obwohl auch insoweit die Voraussetzungen vorliegen, da

eine Widerklageänderung auf Hinweis des Berufungsgerichts sachdienlich ist und

die vorgetragenen Tatsachen sich nicht ändern.

In der Sache kann der Berufung kein Erfolg beschert sein.

Die Beklagte zu 2) ist nicht passivlegitimiert. Aus der Übernahme der

Lizenzspielerabteilung im Jahr 2000 folgt kein ersichtlicher unmittelbarer

Rechtsübergang hinsichtlich Ansprüchen, welche aus einer sieben Jahre zuvor

begangenen Pflichtverletzung gegenüber einem Vorstandsmitglied resultieren

könnten. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Abspaltung oder Ausgliederung im

Sinne von § 1 Abs. 1 Ziffer 2 Umwandlungsgesetz vorliegt, da nicht

nachvollziehbar vorgetragen ist, dass der abgespaltene oder ausgegliederte

Betriebsteil die nach dem Vortrag des Klägers bereits entstandene

Haftungsforderung übernommen hat oder diese kraft Sachzusammenhang zu

dem übernommenen Betriebsteil zählt. Eine ausdrückliche Übernahme nach dem

Spaltungsvertrag wird nicht dargetan. Die streitgegenständliche Forderung zählt

auch nicht zum Geschäftsbereich der Anwerbung, Betreuung und Verwaltung der

Lizenzspieler, den die Beklagte zu 2) übernommen hat. Es handelt sich vielmehr

um ein Schadenersatzverlangen aus der unentgeltlichen Vorstandstätigkeit des

Klägers gegen den Verein als Anstellungskörperschaft.

Für solche Verbindlichkeiten ist die Haftung des durch Aufspaltung

neugegründeten Rechtsträgers, der die Forderung nicht übernimmt, in § 133 Abs.

3 UmwG beschränkt auf nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB festgestellte

Forderungen oder anerkannte Forderungen (§ 133 Abs. 5 UmwG). Hierzu zählt die

streitgegenständliche Klageforderung nicht.

Auch gegen den Beklagten zu 1) bestehen keine Ansprüche. Das Landgericht hat

zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger stützt sich auf die Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins

gegenüber ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern. Aufgrund eines Fehlverhaltens

des Beklagten zu 1), nämlich Untätigkeit nach Abschluss des Vertrages vom

20.8.1993, sei der Anschein eines Scheinvertrages entstanden, obwohl der Vertrag

vom 20.8.1993 in Wirklichkeit ernst gemeint gewesen sei. Dies habe zu der

Verurteilung des Klägers im Strafverfahren und damit verbunden zu den

Verfahrenskosten geführt, welche der Kläger mit der vorliegenden Klage im Wege

des Schadenersatzanspruchs geltend macht.

Das Landgericht konnte dahingestellt sein lassen, ob der auf den 20.8.1993

datierte Werbevertrag zum Vollzug oder nur zur Täuschung des Finanzamts

bestimmt war.

Die Anspruchskonstruktion des Klägers setzt voraus, dass auf Seiten des

Beklagten zu 1) Fremdverschulden einen falschen Anschein erweckte, der sich

später zu Lasten des Klägers auswirkte.

Ein solcher Anspruch wäre in jedem Fall durch überwiegendes Mitverschulden des

Klägers nach § 254 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Der Kläger übersieht, dass es in

erster Linie sein eigenes Verhalten war, welches den Verdacht aufkommen ließ, ein

Scheinvertrag sei geschlossen worden, um dem Spieler C durch eine den

Steuerbehörden nicht bekannt zugebende Zahlung von einem Transfer

abzuhalten. Der Kläger als für die Finanzen zuständiges Vorstandsmitglied wäre

selbst dafür zuständig gewesen, nach Abschluss des auf den 20.8.1993 datierten

Vertrages eine sachgerechte Verwertung der erworbenen Rechte unverzüglich in

die Wege zu leiten. Dies hat er nach den von den Parteien vorgetragenen

Tatsachen unterlassen, sei es aus Nachlässigkeit oder weil aus einem

Scheingeschäft eben keine Rechte abgeleitet werden können.

Er hat weder erkennbar auf das Schreiben der D-... vom 22.4.1993 reagiert,

obwohl nach dem Vortrag in der Klageschrift die Übertragung der Werberechte

durch handschriftlichen Vertrag vom 5.3.1993 bereits im Wesentlichen geregelt

war, noch hat er in irgendeiner anderen Weise versucht, den von ihm selbst für den

Beklagten zu 1) abgeschlossenen Vertrag umzusetzen, obwohl er bis Mitte

November 1993 im Vorstand des Beklagten zu 1) tätig und für die Finanzen

zuständig war. Werbeverträge mit prominenten Sportlern müssen sofort

umgesetzt werden, solange in der Öffentlichkeit aufgrund der sportlichen

Leistungen ein gesteigertes Interesse besteht. Der finanzschwache, weil

ausweislich des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.3.1993 immer

noch verschuldete Beklagte zu 1) hatte für den angeblichen Werbevertrag die

beträchtliche Summe von 2.000.000,- DM aufbringen müssen. Als Schatzmeister

oblag es dem Beklagten, diese investierte Summe möglichst schnell durch

Verwertung der Werbewirksamkeit des Spielers wieder zu erwirtschaften.

Ausweislich des rechtskräftigen Urteils vom 20.12.2002 in der Strafsache war der

Kläger zunächst als Steuerberater und später in der Zeit nach seiner

Vereinstätigkeit selbst als Inhaber einer Sportagentur tätig, welche Fußballspieler

betreute, Sponsoren für diese suchte und Veranstaltungen organisierte. Er war als

Schatzmeister prädestiniert dafür, die Vermarktung von C in die Wege zu leiten

und kannte als Steuerberater auch die Gefahren aus dem Anschein eines nicht

ausgefüllten Vertrages unter dem Aspekt der Steuerhinterziehung.

Der Kläger hat noch nicht einmal vorgetragen, dass er sich überhaupt bemüht

hätte, den Eintritt der Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages in § 14,

nämlich die Zustimmung von C, herbeizuführen.

Es ist auch nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass der Kläger, der nach eigenen

Ausführungen Erfahrung mit der Verwertung von Werberechten einzelner Sportler

hatte, bei den einschlägigen Vermittlungsagenturen publik gemacht hätte, dass

dem Beklagten zu 1) ein Werbemittel in Form des damals populären Stürmers C

zur Verfügung stand. Dies wäre angesichts der nur knapp dreijährigen Laufzeit des

Vertrages und der nie auszuräumenden Gefahr einer künftigen

Popularitätseinbuße des Spielers eine sofort durchzuführende Maßnahme

gewesen.

Im Schriftsatz vom 6.7.2005 wird für die Untätigkeit des Klägers in der Zeit nach

dem 20.8.1993, als der Vertrag angeblich in Kraft treten sollte, keinerlei

zufriedenstellende Erklärung geliefert. Die gesamte Darstellung beschränkt sich

auf den sogenannten „Trikotstreit“ mit D-..., welcher nach eigener Darstellung des

Klägers zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung am 28.6.1993 bereits

beigelegt war. Die vorgetragene Verletzung des Spielers C schließt

Werbemaßnahmen, zumindest jedoch die Anbahnung von solchen, nicht

erkennbar aus.

Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 7.9.2006 lapidar vorträgt, er habe die

Verwertung der Werberechte betrieben, ist dieser nicht weiter ausgeführte Vortrag

angesichts der unstreitigen späteren Entwicklung nicht nachvollziehbar. Der Kläger

hat hierzu ausgeführt, er habe sich vom 13.8. bis zum 29.8.1993 in Urlaub

befunden. Er habe am 3.9.1993 den Zeugen Z1 von der Fa. D-... angesprochen.

Danach verlief die Angelegenheit im Sande, was angesichts der Erfahrungen des

Klägers, der späterer Zeit selbst Inhaber einer Marketing-Agentur war, die sich mit

der Vermarktung von Werberechten von Sportlern und der Vermittlung von

Sponsoren beschäftigte, nicht erklärlich ist.

Statt eine nach Angaben des Klägers angebahnte Werbekampagne mit der Fa. D-

... zugunsten des Beklagten zu 1) zu starten, schloss der Spieler C im Oktober

1993 einen dem angeblichen Werbevertrag entgegenstehenden Vertrag mit X ab,

ohne dass der Kläger, der auch zu diesem Zeitpunkt noch Schatzmeister im

Vorstand des Beklagten zu 1) war, aber von diesem Vertrag angeblich nicht

informiert wurde, oder eines der übrigen Vorstandsmitglieder – denen der Vertrag

bekannt gewesen sein soll - tätig wurde, obwohl durch den Werbevertrag mit X

erheblich in die Rechte des Beklagten zu 1) eingegriffen wurde, wenn man die

Darstellung des Klägers zugrundelegt. Dies spricht in hohem Maße dagegen, dass

der Kläger bereits konkrete Maßnahmen zur Vermarktung von C ergriffen hatte.

Ein entscheidendes Indiz für die Annahme eines Scheinvertrages durch die

Strafverfolgungsbehörden wurde in der Amtszeit des Klägers als

Vereinsschatzmeister begründet, die falsche, auseinanderfallende Datierung der

Verträge. Dieser Vorgang fiel zumindest auch in den Verantwortungsbereich des

Klägers. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese Unregelmäßigkeiten – mit

Ausnahme der Deutung als Scheingeschäft - ergibt sich weder aus der Einlassung

des Klägers im Strafverfahren noch aus seinem Vortrag in diesem Verfahren,

wonach die Justiziarin des Beklagten zu 1) die Datierung nach dem beabsichtigten

Wirksamwerden der Verträge vorgenommen haben soll.

Es ist auch nicht erkennbar nach dem Vortrag des als Steuerberater auf diesem

Gebiet besonders erfahrenen Klägers, dass dieser seinen Nachfolger im Amt des

Schatzmeisters über die Bedeutung des Vertrages und die Gefahren eines

brachliegenden Vertrages aufgeklärt hätte. Der Kläger hat damit nichts

Erkennbares unternommen, um den kostspieligen Vertrag zugunsten des

finanzschwachen Beklagten zu 1) wirtschaftlich nutzbar zu machen und hat die

entscheidenden ersten Schritte zum Anschein eines lediglich zum Zweck der

Täuschung der Finanzbehörden aufgesetzten Vertrages selbst getan.

Aus den Feststellungen des Strafurteils vom 15.2.2001 ergibt sich, dass der Kläger

als Grund für seine Untätigkeit damals lediglich „innere Emigration“ angeben

konnte.

Der Senat bewertet dies als überwiegendes Mitverschulden, welches eine Haftung

des Beklagten zu 1) für die spätere Untätigkeit des neuen Schatzmeisters und des

restlichen Präsidiums vollständig verdrängt, da der Kläger nicht vortragen konnte,

dass diesen die Brisanz der Situation, die dem Kläger als Steuerberater bekannt

war, überhaupt bewusst war.

Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass eine Ersatzpflicht aufgrund von §

670 BGB nicht besteht. Es handelte sich bei den Strafverteidigungskosten nicht

um Aufwendungen, welche der Kläger als ehemaliger Schatzmeister des Beklagten

zu 1) den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Die Kosten wurden in

eigener Sache aufgewendet, nicht für Vereinszwecke. Es handelt sich auch nicht

um Folgekosten aus der Erfüllung der Aufgaben des Schatzmeisters. Unter dem

Gesichtspunkt einer Entlastung ehrenamtlicher Vereinsfunktionäre von den

Gefahren einer im Interesse des Vereins ausgeübten besonders gefahrgeneigten

Tätigkeit kann dem Kläger ebenfalls kein Anspruch zustehen. Der Kläger kann sich

nicht mit Erfolg auf die Grundsätze berufen, die für besonders schadensgeneigte

Tätigkeiten von Vereinsfunktionären entwickelt wurden.

Der Kläger hat entweder eine vorsätzliche Straftat begangen oder zumindest grob

fahrlässig durch eigene vereinsschädigende Untätigkeit den Anschein einer

solchen gesetzt. Unter solchen Voraussetzungen ist ein solcher Anspruch

ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1984, 789ff.).Die Beklagten verweisen zu Recht

darauf, dass die Begehung von vorsätzlichen Straftaten zugunsten des Vereins

oder eines Dritten nicht zu den Aufgaben des Vorstands eines Vereins zählt. Die

Aufgabe eines Vereinsschatzmeisters umfasst auch nicht die Erweckung des

Anscheins einer solchen Straftat. Dies gilt in gleichem Maße für die den

Nichtvollzug eines Vertrages, aus welchem der Verein hätte Rechte herleiten

können. Ein Vorstandsmitglied, welches pflichtwidrig versäumt, vertragliche Rechte

des von ihm vertretenen Vereins geltend zu machen, kann sich nicht unter

Berufung auf Fürsorgepflichten des Vereins gegenüber ehrenamtlichen

Vorstandsmitgliedern an dem Verein schadlos halten, wenn ihm aus seinem

eigenen Verhalten ein persönlicher Schaden erwächst.

Die Widerklage ist begründet.

Es ist für das Rechtsschutzbedürfnis des Freistellungsanspruch nicht erheblich,

dass in den Versicherungsbedingungen unter Punkt 2.3 als Adressat der

Rückzahlungsverpflichtung nicht klar und eindeutig der Beklagte zu 1) als

Vertragspartner und Versicherungsnehmer angesprochen wird, sondern der

Rückzahlungsanspruch sich gegen den Versicherten richtet. Es kann dahin gestellt

bleiben, ob mit diesem unklaren Begriff die versicherten Personen im Sinne von

Punkt 1. gemeint sein sollten oder der Versicherungsnehmer. Es reicht aus, dass

aufgrund des Vertrages die Gefahr besteht, dass der Beklagte zu 1) als

Vertragspartner in Anspruch genommen wird, sei es aus Punkt 2.3 des

Versicherungsvertrages, sei es aus § 812 BGB. Ob der Anspruch der Versicherung

gegen den Beklagten zu 1) durchgesetzt werden könnte, ist für den

Freistellungsanspruch unerheblich. Der Beklagte zu 1) hat den Anspruch durch

Freistellung bereits vom Risiko eines solchen Prozesses befreit zu werden.

Für die Rückforderung der Versicherung ist auch nicht erheblich, ob die

rechtskräftige Verurteilung des Klägers im Strafverfahren rechtmäßig war oder

nicht. Die Leistungsverpflichtung des Beklagten zu 1) geht nicht weiter als die der

Rechtschutzversicherung.

Die Einrede dolo petit steht dem Kläger nicht zur Verfügung, da er einen

Erstattungsanspruch hinsichtlich der Verteidigerkosten mit der Klage nicht

schlüssig darlegen konnte. Die dortigen Ausführungen gelten in gleichem Maße für

die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen aus der Rechtschutzversicherung.

Auf die Anschlussberufung ist der Tenor des Urteils des Landgerichts hinsichtlich

der Widerklage abzuändern, da auf den Hinweis des Senats nunmehr Freistellung

statt der Feststellung beantragt wird. Es handelt sich um eine zulässige Klage auf

künftige Leistung an einen Dritten, die durch die gewährten Leistungen der

Rechtschutzversicherung auf einen Maximalbetrag begrenzt und dadurch

hinreichend bestimmt ist.

Die Kosten der zweiten Instanz sind nach §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem

Kläger aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht

nach §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht nach § 543 ZPO

zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat, sondern auf

der Grundlage der tatsächlichen Begebenheiten eines Einzelfalles zu entscheiden

ist, und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts in dieser Sache fordern.

Der Streitwert für den zweiten Rechtzug beträgt 234.543,67 €, wobei für die

Widerklage aufgrund der Ungewissheit der Rückforderung 80 % von 68.799,44 €

angesetzt wurden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.