Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.08.2007

LG Frankfurt Main: treu und glauben, auskunft, geschäftsführer, zwangsvollstreckung, ausschluss, einsichtsrecht, sicherheitsleistung, informationsrecht, gestatten, geschäftsjahr

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 104/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 273 Abs 1 BGB, § 51a

GmbHG, § 51b GmbHG

(GmbH: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters)

Leitsatz

Die GmbH kann sich gegenüber dem Anspruch eines Gesellschafters auf Auskunft über

konkrete Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in bestimmte Unterlagen nicht

auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger eigener Auskunfts- oder

Zahlungsansprüche berufen, weil dem die Funktion des Auskunftsanspruches entgegen

steht.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des

Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Beschwerdewert: 10.000,-- EUR.

Gründe

I. Die Antragstellerin ist als Gesellschafterin mit 50% am Stammkapital der

Antragsgegnerin beteiligt. Über die von der Antragsgegnerin gegen die

Antragstellerin erhobene Klage auf Ausschluss aus der Gesellschaft ist noch nicht

rechtskräftig entschieden.

Der Mitgesellschafter und frühere Geschäftsführer der Antragstellerin A hat gegen

die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Frankfurt am Main und dem

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteile erwirkt, durch welche die

Antragsgegnerin zur Zahlung von Gehältern für dessen frühere Tätigkeit als

Geschäftsführer der Antragsgegnerin verurteilt wurde. Über die hiergegen

gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der

Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, jedoch zwischenzeitlich bis zu seiner

Entscheidung die Zwangsvollstreckung seitens Herrn A ohne Sicherheitsleistung

eingestellt.

Die Antragsgegnerin hat gegen Herrn A vor dem Landgericht Wiesbaden ein Urteil

erwirkt, mit dem dieser zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca.

435.000,-- EUR sowie Auskunft über im Geschäftsbereich der Antragsgegnerin

durchgeführte Geschäfte verurteilt wurde. Hintergrund dieser Entscheidung ist,

dass Herr A in seiner Eigenschaft als früherer Geschäftsführer der Antragsgegnerin

veranlasst hatte, dass die Postbank Honorare für von Mitarbeitern der

Antragsgegnerin erbrachte Leistungen nicht an die Antragsgegnerin, sondern die

Antragstellerin gezahlt hat. Die hiergegen gerichtete Berufung des Herrn A wurde

zwischenzeitlich durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 01.

Mai 2007 ( Az. 10 U 268/06 ) zurückgewiesen.

Nachdem die Antragsgegnerin durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

vom 24. April 2006 ein entsprechendes Auskunftsverlangen der Antragstellerin

abgelehnt hatte, entschied das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom

13. Februar 2006 (richtig wohl: 13. Februar 2007), dass die Antragsgegnerin der

Antragstellerin

a) Auskunft darüber zu erteilen hat, welche Umsätze in welcher Höhe in den Jahren

2005 sowie 2006 von der Antragsgegnerin getätigt worden sind, insbesondere

welche wesentlichen Leistungs- und Lieferungsbeziehungen zwischen ihr und ihren

Kunden im abgelaufenen Geschäftsjahr bestanden haben und im laufenden

Geschäftsjahr bestehen sowie

b) Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft der Jahre 2005 sowie 2006

zu gestatten hat, insbesondere in die vorgenannten Leistungs- und

Lieferungsbeziehungen betreffende Unterlagen (Geschäftsbriefe, Kontoauszüge,

Verträge).

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der vom Landgericht

zugelassenen sofortigen Beschwerde, mit der sie insbesondere geltend macht,

das Beschwerdeverfahren sei im Hinblick auf die anhängige Ausschlussklage

auszusetzen. Im Übrigen sei sie zur Auskunftsverweigerung berechtigt, da die

Verwendung der begehrten Auskünfte zu gesellschaftsfremden Zwecken zu

befürchten sei. Es müsse nämlich davon ausgegangen werden, dass Herr A die

begehrten Auskünfte zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in

Gläubigerforderungen aus dem von ihm erstrittenen Titel verwenden werde, was

im Hinblick auf dessen Vermögenslosigkeit zu einem unwiederbringlichen Schaden

bei der Antragsgegnerin führen könne. Im Übrigen stehe dem Auskunftsanspruch

auch das von ihr geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht entgegen, da sie

selbst ebenfalls Auskunfts- und Zahlungsansprüche auch gegen die Antragstellerin

geltend machen könne, da durch die Manipulationen des Herrn A die der

Antragsgegnerin zustehenden Honorarzahlungen auf die Konten der

Antragstellerin geflossen seien.

Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts.

II. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin erweist sich kraft Zulassung im

angefochtenen Beschluss als statthaft und ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 51 b Satz 1 GmbHG, 132 Abs. 3

Satz 1 und 2, 99 Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 AktG). In der Sache führt das Rechtsmittel

nicht zum Erfolg, da die Antragsgegnerin dem Auskunftsanspruch der

Antragstellerin weder einen Verweigerungsgrund nach § 51 a Abs. 2 Satz 1

GmbHG noch ein Zurückbehaltungsrecht entgegen halten kann.

Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die

Antragsgegnerin der Antragstellerin als Mitgesellschafterin zur Erteilung der

Auskunft und Gewährung von Einsicht in die Bücher in dem vom Landgericht

angeordneten Umfang verpflichtet ist. Es entspricht einhelliger Auffassung in der

obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat bereits früher mehrfach

angeschlossen hat, dass § 51 a Abs. 1 GmbHG jedem Gesellschafter ein

umfassendes Informationsrecht hinsichtlich aller Angelegenheiten der Gesellschaft

zubilligt, das nicht von dem Nachweis eines besonderen Informationsbedürfnisses

abhängig gemacht werden kann und seine Schranken nur aus dem Verbot des

rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, des Verstoßes gegen Treu und Glauben sowie

durch Sinn und Zweck des Informationsrechtes und das gesetzliche

Auskunftsverweigerungsrecht des § 51 b Abs. 2 GmbHG erfährt (vgl. KG ZIP 1988,

714; OLG Stuttgart GmbHR 1983, 242; OLG Köln NJW-RR 1987, 99; OLG Düsseldorf

NJW-RR 1991, 620; OLG Frankfurt am Main FGPrax 1995, 245 und 1996, 33;

Hachenburg/Hüffer GmbHG, 8. Aufl., § 51a Rn. 35; Balser/Bokelmann/ Piorreck, Die

GmbH, 13. Aufl., Rn. 267 jeweils m. w. N).

Das bei Gericht anhängige Verfahren auf Ausschluss der Antragstellerin als

Gesellschafterin der Antragsgegnerin steht dem Auskunftsbegehren nicht

entgegen. Das Informationsrecht ist Ausfluss der gegenwärtigen

Gesellschafterstellung (vgl. OLG Frankfurt am Main FGPrax 96, 33) und damit bis

zum endgültigen Ausscheiden eines Gesellschafters gegeben. Deshalb vermag die

anhängige Ausschlussklage, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist,

auch keine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens zu rechtfertigen.

Des Weiteren kann die Antragsgegnerin die ihr durch die Entscheidung des

Landgerichts auferlegte Gewährung der Auskunft und Einsicht nicht nach § 51 a

Abs. 2 GmbHG verweigern. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach dieser

Vorschrift würde die Besorgnis voraussetzen, dass die Antragstellerin als

Gesellschafterin die zu erteilenden Informationen zu gesellschaftsfremden

Zwecken verwenden und dadurch der Antragsgegnerin einen nicht unerheblichen

Nachteil zufügen würde. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere reicht

hierzu die Annahme der Antragsgegnerin, Herr A könne Informationen über

Forderungen der Gesellschaft erlangen, die ihm für die Zwangsvollstreckung aus

dem erstrittenen Titel zur Durchsetzung seiner Vergütung als früherer

Geschäftsführer dienen könnten, nicht aus. Zwar erscheint es naheliegend, dass

durch die Erteilung der Auskunft an die Antragstellerin auch deren

Mitgesellschafter A Kenntnis von den derzeitigen Kunden und somit Schuldnern

der Antragsgegnerin erlangen könnte, soweit ihm diese nicht bereits aufgrund

seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer der Antragsgegnerin bekannt sind, da

es sich bei den übrigen Mitgesellschaftern und der jetzigen Geschäftsführerin der

Antragstellerin jeweils um seine Familienangehörige handelt. Soweit die

Antragsgegnerin jedoch meint, dass ihr hierdurch ein derart gravierender

finanzieller Nachteil entstehen könnte, dass der Ausschluss des

Informationsrechtes der Mitgesellschafterin gerechtfertigt erscheint, ist dem nicht

zu folgen. Das Landgericht ist diesem Einwand bereits zutreffend mit dem Hinweis

entgegen getreten, dass die Antragsgegnerin ihrerseits die Möglichkeit hat, dies

durch die Pfändung der titulierten Gehaltsforderung des Herrn A aufgrund des von

ihr gegen ihn erstrittenen Urteils auf Schadensersatzzahlung zu verhindern. Hinzu

kommt, dass besondere Nachteile für die Antragsgegnerin nunmehr trotz der

geltend gemachten Vermögenslosigkeit des Herrn A nicht zu befürchten sind, da

der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die Zwangsvollstreckung seitens des Herrn

A ohne Sicherheitsleistung eingestellt hat und die Antragsgegnerin diese titulierte

Forderung aufgrund des von ihr erstrittenen Urteils mittlerweile nach eigenen

Angaben auch gepfändet hat. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, es seien

gleichwohl weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens des Herrn A zu

befürchten, so muss sie sich darauf verweisen lassen, hiergegen mit den

gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

vorzugehen.

Des Weiteren kann die Antragsgegnerin sich gegenüber dem Auskunfts- und

Einsichtsrecht der Antragstellerin als Mitgesellschafterin nicht auf ein

Zurückbehaltungsrecht berufen. Dabei kann dahinstehen, ob – wie das

Landgericht angenommen hat – es an dem in § 273 BGB statuierten Erfordernis

der Konnexität fehlt, weil die gegenseitigen Ansprüche nicht auf demselben

rechtlichen Verhältnis beruhen. Denn selbst wenn man das Fehlverhalten des

Herrn A der Antragstellerin aufgrund dessen früherer Stellung als Geschäftsführer

und jetzigem Mitgesellschafter sowie aufgrund der Vereinnahmung der von der

Postbank geleisteten Zahlungen der Antragstellerin zurechnen würde, steht einem

Zurückbehaltungsrecht hier die Natur des Gläubigeranspruches entgegen. Es ist in

der Rechtsprechung anerkannt, dass gegenüber einem Anspruch auf Auskunft

oder Rechenschaftslegung das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen ist (vgl.

RGZ 102, 110; BGH NJW 1978, 1157; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 273 Rn.

17). Den Ansprüchen auf Auskunft oder Rechenschaftslegung ist immanent, dass

sie nicht isoliert betrachtet werden können, sondern der Information des

Gläubigers und häufig gerade der Vorbereitung der Geltendmachung eventueller

materieller Ansprüche dienen. Diese Funktion des Auskunfts- oder

Rechnungslegungsanspruches erfordert nach Treu und Glauben grundsätzlich,

dass diese Verpflichtungen ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche des

Verpflichteten zu erfüllen sind. Dies gilt auch für das in § 51 a GmbHG verankerte

Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters, welches gerade dazu dient,

jedem Gesellschafter eine sachgemäße Ausübung seiner auf der

Gesellschafterstellung beruhenden Rechte zu ermöglichen (vgl. Amtliche

Begründung zu § 51 a GmbHG, BT-Drucks. 8/1347, S. 44); KG ZIP 1988, 714). Erst

durch die Ausübung dieses Informationsrechtes wird der einzelne Gesellschafter

häufig in der Lage sein, die Tätigkeit der Geschäftsführung der Gesellschaft

wirksam zu kontrollieren und gegebenenfalls eigene Ansprüche geltend zu

machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn -wie auch im vorliegenden Fall-

zwischen den einzelnen Gesellschaftern Konflikte bestehen und

Rechtsstreitigkeiten anhängig sind. Gerade in dieser Situation würde es dem Sinn

und Zweck des Auskunfts- und Einsichtsrechtes des Gesellschafters

widersprechen, wenn er sich bezüglich dessen Ausübung auf die vorherige

Erfüllung etwaiger Gegenansprüche verweisen lassen müsste. Dies hat auch im

Wortlaut der Vorschrift des § 51 a Abs. 2 BGB Anklang gefunden, in dem dort

vorgeschrieben wurde, dass die Auskunft und die Einsicht unverzüglich zu geben

bzw. zu gestatten ist. Besondere Anhaltspunkte, die die Ausübung des

Informationsrechtes des Gesellschafters ausnahmsweise als treuwidrig oder

rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen würden, sind hier nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 b Satz 1 GmbHG, 132 Abs. 5 Satz 7

AktG, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Festsetzung des Beschwerdewertes ergibt sich

aus §§ 51 b Satz 1 GmbHG, i.V.m. 132 Abs. 5 Satz 6 AktG, 30 Abs. 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.