Urteil des LG Frankfurt am Main vom 06.03.2007

LG Frankfurt Main: wiedereinsetzung in den vorigen stand, angemessenheit, unternehmen, mitgliedschaft, börsenkurs, verfügung, aktie, pauschal, börsenwert, kurswert

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 494/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 S 2 Nr 4 S 1

SpruchG, § 12 SpruchG

(Spruchverfahren nach Verschmelzung:

Mindestanforderungen für die Begründung eines

Einleitungsantrags)

Leitsatz

Ein Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens nach einer Verschmelzung ist

unzulässig, wenn zur Begründung innerhalb der Antragsfrist lediglich der vor 5 Jahren

gezahlte Erwerbspreis der Aktien des übertragenden Unternehmens dem Börsenwert

der aufgrund der Verschmelzung erhaltenen Aktien des aufnehmenden Unternehmens

gegenübergestellt und pauschal behauptet wird, das festgesetzte Umtauschverhältnis

sei unangemessen niedrig.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Beschwerdewert: 200.000,-- EUR.

Gründe

Nach Abschluss eines Verschmelzungsvertrages und Zustimmung der

Hauptversammlung der X-AG wurde am 06. Juni 2006 die Verschmelzung der X-AG

auf die Y-AG in die Handelsregister beider Gesellschaften eingetragen. Die letzte

Veröffentlichung der Eintragung der Verschmelzung erfolgte bezüglich des

Handelsregisters der X-AG am 28. Juni 2006 im Bundesanzeiger und bezüglich der

Y-AG am 30. Juni 2006 im Handelsblatt.

Neben vielen anderen hat der Antragsteller mit einem am 12. Juni 2004 beim

Landgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz die gerichtliche

Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses in einem

Spruchverfahren beantragt, wobei er zur Begründung lediglich ausführte, er sei der

Ansicht, dass das Umtauschverhältnis zu seinen Lasten unangemessen niedrig

festgelegt worden sei.

Das Landgericht wies den Antragsteller mit Verfügung vom 04. August 2006

darauf hin, dass sein Schreiben nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen

des § 4 Abs. 2 SpruchG genügt.

Daraufhin führte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit am 21.

August 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz aus:

„… begründen wir für den Antragsteller den Antrag auf Überprüfung der

Angelegenheiten des Umtauschverhältnisses damit, dass der Antragsteller für

seine X-Aktien am 17.04.2000 675,00 EUR bezahlt habe und er nach Umtausch

dieser Aktien lediglich noch 13 Y-Aktien zum Kurswert von höchsten 11,00

EUR/Aktie erhalten hatte. Das festgesetzte Umtauschverhältnis von 143,00 EUR

(13 Aktien a 11,00 EUR) zu eingesetzten 675,00 EUR halten wir für unangemessen

niedrig.“

Mit Beschluss vom 21. November 2006 wies das Landgericht den Antrag des

Antragstellers als unzulässig zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen

ausgeführt, es seien innerhalb der Antragsfrist keine konkreten Einwendungen

gegen die Angemessenheit der Kompensation oder gegen die der Kompensation

zugrunde liegenden ermittelten Unternehmenswerte vorgetragen, sondern nur auf

die Entwicklung des Börsenkurses der X-Aktien seit deren Erwerb im Februar 2000

abgestellt worden. Der mehrere Jahre zurück liegende Aktienkurs sei jedoch für die

Bewertung der beteiligten Unternehmen bei der Verschmelzung bedeutungslos,

da es für die Bestimmung des Umtauschverhältnisses auf die sog.

Verschmelzungswertrelation ankomme, die auf der Grundlage einer

zukunftsorientierten Bewertung der Unternehmen zum maßgeblichen Stichtag der

der Verschmelzung zustimmenden Hauptversammlung der X-AG ankomme. Für

einen zulässigen Antrag hätte sich die Antragsbegründung zumindest

grundsätzlich mit (einzelnen) Fragen der Bewertung der beteiligten Unternehmen

auseinandersetzen und mögliche Kritikpunkte der Bewertung oder der Methodik –

jedenfalls generell – aufzeigen müssen, woran es hier fehle.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 11. Dezember

2006 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, mit der er insbesondere

geltend macht, die im Schriftsatz vom 17. August 2006 erhobenen Einwendungen

seien konkret genug, um die Mindestvoraussetzungen der Antragsbegründung im

Sinne von § 4 Abs. 2 SpruchG zu erfüllen. Da auf das Spruchverfahren die

Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit anwendbar seien, reichten angesichts des dortigen Prinzips der

Amtsermittlung auch einfach umschriebene und begründete Einwendungen aus.

Des Weiteren rüge er die Verletzung der prozessualen Hinweispflicht, da das

Landgericht konkret darauf hätte hinweisen müssen, dass es seine

Antragsbegründung nicht für ausreichend erachte und ihm Gelegenheit zur

Ergänzung innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist hätte einräumen müssen. Im

Übrigen ergebe sich aus der gesetzlichen Regelung der §§ 9 und 10 SpruchG, dass

auch nach Ablauf der Antragsfrist noch weiteres Vorbringen und damit eine

Ergänzung der Antragsbegründung zulässig gewesen wäre. Außerdem beantragt

der Antragsteller nunmehr die Erteilung von Abschriften gemäß § 7 Abs. 3

SpruchG, da er davon ausgehe, nach Vorlage der Unterlagen in der Lage zu sein,

konkretere Einwendungen vorzutragen. Letztlich beantrage er vorsorglich die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er wegen eines fehlenden konkreten

gerichtlichen Hinweises unverschuldet an einer näheren Begründung des Antrages

gehindert gewesen sei. Ergänzend führt er zur Begründung des Antrages nunmehr

im Beschwerdeverfahren aus, nach seiner Auffassung stelle bereits die

Verschmelzung für ihn als Minderheitsaktionär eine vorsätzliche Schädigung dar,

da die mit dem Emissionspreis von 27,-- EUR je Aktie eingeworbenen Mittel nicht

wie angekündigt für den Ausbau des Geschäftes der X verwendet worden, sondern

der Muttergesellschaft als Darlehen zur Verfügung gestellt worden seien und beim

Börsengang das Risiko der Verschmelzung nicht einmal angedeutet worden sei.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht geltend,

zur Erfüllung der Anforderung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG reiche die bloße

Gegenüberstellung des seinerzeitigen Erwerbspreises der Aktien und des im

Rahmen der Verschmelzung erhaltenen Gegenwertes nicht aus. Soweit der

Antragsteller den gerichtlichen Hinweis als nicht ausreichend beanstande,

überspanne er die Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht deutlich, zumal

sich die Anforderungen an die Antragsschrift aus dem Wortlaut des Gesetzes

ergäben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da

es sich bei § 4 Abs. 1 SpruchG um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist

handele.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 12 Abs. 1 SpruchG

zulässig. Sie wurde fristgerecht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SpruchG durch

Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift

innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung der landgerichtlichen Entscheidung

gemäß §§ 11 Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG, 22 Abs. 1 Satz 1 FGG eingelegt.

Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung im Ausgangsverfahren ist der

Antragsteller jedenfalls deshalb beschwerdebefugt, weil sein Antrag auf

gerichtliche Entscheidung vom erstinstanzlichen Gericht als unzulässig

zurückgewiesen wurde (vgl. BGH NJW 1989, 1860; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15.

Aufl., § 27 FGG Rn. 10 m. w. N.).

In der Sache führt die sofortige Beschwerde des Antragstellers aber nicht zum

Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da

er nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG

genügt.

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG muss die innerhalb der dreimonatigen

Antragsfrist vorzulegende Antragsbegründung konkrete Einwendungen gegen die

Angemessenheit der Kompensation nach § 1 oder gegebenenfalls gegen den als

Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert enthalten, soweit

hierzu Angaben in den in § 7 Abs. 3 genannten Unterlagen enthalten sind. Wie der

Senat bereits in seinem Beschluss vom 04. Januar 2006 ( Az. 20 W 203/05 = AG

2006, 293 = DB 2006, 660 = ZIP 2006, 1419 = NZG 2006, 674) ausgeführt hat,

wollte der Gesetzgeber mit dieser neuen Zulässigkeitsanforderung den bisher im

Spruchverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz zum Zwecke der

Verfahrensbeschleunigung einschränken. Mit der Einführung des Erfordernisses

konkreter Bewertungsrügen soll die in der Vergangenheit insbesondere für die

lange Verfahrensdauer verantwortlich gemachte und weit verbreitete

„flächendeckende“ Überprüfung der zugrundeliegenden Unternehmensbewertung

durch Einholung umfassender neuer Sachverständigengutachten verhindert

werden. Dabei wollte der Gesetzgeber die Konkretisierung der zumutbaren

Mindestanforderungen der Rechtsprechung überlassen, geht jedoch davon aus,

dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl.

Begründung des RegEntw. BTDrucks. 15/371 S. 13).

Für die Konkretisierung der Mindestanforderungen ist nach Auffassung des

Senates zunächst auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Funktion der Vorschrift

abzustellen, die Überprüfung der Angemessenheit der Kompensation und der

hierfür maßgeblichen Unternehmensbewertung im Wesentlichen auf die von den

einzelnen Antragstellern vorzubringenden Rügen zu beschränken ( vgl. Büchel,

NZG 2003, 793/795; Wittgens, Spruchverfahrensgesetz, S. 146/147). Allerdings

darf hierbei nicht vernachlässigt werden, dass der Gesetzgeber es bewusst

unterlassen hat, das Spruchverfahren vollständig aus der amtswegigen Prüfung zu

lösen und in das Verfahren der ZPO zu überführen (kritisch hierzu Puszkajler ZIP

2003, 518/520). Durch die Begründungspflicht sollen bloße pauschale und

schemenhafte Bewertungsrügen ausgeschlossen werden (vgl. Lutter UmwG, 3.

Aufl., § 4 SpruchG Rn. 18; Wasmann WM 2004, 819/823; Lamb/Schluck-Amend DB

2003, 1259, 1262). Allerdings darf dies nicht zu überspitzten Anforderungen

führen, da zugleich berücksichtigt werden muss, dass der Antragsgegner bzw. die

betroffene Gesellschaft im Unterschied zum einzelnen Aktionär über eine Vielzahl

von Detailkenntnissen verfügt und die jeweiligen Unternehmens- und

Prüfungsberichte erhebliche Unterschiede bezüglich ihrer Ausführlichkeit und

Detailliertheit aufweisen können sowie teilweise ebenfalls recht allgemein

gehaltene Ausführungen enthalten (vgl. Puszkajler a.a.O., S. 520/521;

Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021/2026; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-

Konzernrecht, 4. Aufl., § 4 SpruchG, Rn. 7 f). Aus dem Gesetzeszweck sowie dem

Erfordernis der Konkretheit der Einwendungen ist zu schließen, dass bloß

pauschale Behauptungen oder formelhafte Wendungen ohne konkreten und

nachvollziehbaren Bezug zu der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten

Kompensation und der ihr zugrundeliegenden Unternehmensbewertung nicht als

ausreichend angesehen werden können (vgl. Fritsche/Dreyer/Verfürth, SpruchG, §

4 Rn. 18 f; Hüffer, AktG, 7. Aufl., Anh. § 305, § 4 SpruchG Rn. 8). Zu fordern ist

dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder

Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen

Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von

Relevanz sein können.

Im vorliegenden Falle ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass

weder der zunächst eingereichte Antrag vom 21. Juli 2006 noch die vom

Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 17. August 2006 innerhalb der

dreimonatigen Antragsfrist nachgereichte Begründung den Anforderungen des § 4

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG entspricht. Denn der Antragsteller hat sich darauf

beschränkt, den von ihm im April 2000 für die von ihm erworbenen X-Aktien

gezahlten Börsenpreis dem Kurswert der aufgrund der Verschmelzung erhaltenen

Y-Aktien gegenüber zu stellen und das festgesetzte Umtauschverhältnis pauschal

als unangemessen niedrig zu rügen.

Dies kann aber nicht als konkrete Einwendung akzeptiert werden, weil der

Börsenwert der Aktien in diesem Zusammenhang für die gerichtliche Überprüfung

der Angemessenheit der Kompensation im Spruchverfahren nach § 15 Abs. 1

UmwG nicht relevant ist. Nach § 15 Abs. 1 UmwG ist nach einer Verschmelzung im

Spruchverfahren zu prüfen, ob das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig

bemessen ist oder die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein

ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaft bei dem übertragenden

Rechtsträger ist.

Wie das Landgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ist die

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren nach § 15 Abs. 1

UmwG, auf der Grundlage der sog. Verschmelzungswertrelation der beiden an der

Umwandlung beteiligten Rechtsträger zu überprüfen, die durch eine

zukunftsorientierte Bewertung der Unternehmen zum maßgeblichen Stichtag zu

ermitteln ist (vgl. Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im

Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 22). Auf den Börsenkurs der beteiligten

Unternehmen kann es für die Überprüfung des Unternehmenswertes im

Spruchverfahren nach der grundlegenden Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 nur dann ankommen, wenn dieser

zum maßgeblichen Stichtag höher war als der nach der zugrunde gelegten

Ertragswertmethode ermittelte anteilige Wert der einzelnen Aktie, da der

Börsenkurs in aller Regel den Verkehrswert abbildet, der bei der Festsetzung der

angemessenen Kompensation nicht unterschritten werden darf (vgl. BVerfGE 100,

289 ff).

Insoweit könnte hier nur der Börsenkurs zum Stichtag der Zustimmung der

Hauptversammlung der X-AG zum Verschmelzungsvertrag am 28./29. April 2005

von Belang sein, wenn dieser höher als der für das Umtauschverhältnis zugrunde

gelegte anteilige Ertragswert gewesen wäre. Zu diesem allein maßgeblichen

Aspekt des Börsenkurses enthält jedoch weder die Antragsschrift noch die

ergänzende Begründung vom 17. August 2006 irgendwelche Ausführungen oder

Rügen. Demgegenüber kommt es auf den von dem Antragsteller herausgestellten

und 5 Jahre vor dem Stichtag liegenden Börsenkurs der X-Aktien zum Zeitpunkt

seines Erwerbes im April 2000 nicht an.

Des Weiteren hat der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist von drei Monaten

auch keine Einwendungen geltend gemacht, mit denen gerügt wird, dass

unabhängig von der Frage der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses die

Mitgliedschaft in dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender

Gegenwert für die verlorene Mitgliedschaft in dem übertragenden Rechtsträger sei

( vgl. hierzu Wittgens, a.a.O., S. 146; Wasmann KölnKomm SpruchG, § 4 Rn. 16;

van Kann/Hirschmann DStR 2003, 1488/1491).

Da es sich bei den in § 4 Abs. 2 Satz 2 SpruchG normierten Mindestanforderungen

der Antragsbegründung nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift um

Zulässigkeitsvoraussetzungen handelt (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 850 und

1907; Lutter, a.a.O., Anh. I § 4 SpruchG Rn. 9; Emmerich/Habersack, a.a.O., § 4

SpruchG Rn. 12; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 4 Rn. 6; Wasmann-KölnKomm AktG, §

4 Rn. 10; Fritsche/Dreyer/Verfürth, a.a.O., § 4 Rn. 13), hat das Landgericht den

Antrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Fehlt es somit bereits an einem zulässigen Antrag, geht der Hinweis des

Antragstellers auf die Vorschriften der §§ 9 und 10 SpruchG und die Frage eines

mögliches Nachschiebens einer weiteren Begründung fehl.

Seiner prozessualen Fürsorgepflicht hatte das Landgericht durch den mit

Verfügung vom 4. August 2006 erteilten Hinweis auf die gesetzlichen

Anforderungen des § 4 Abs. 2 SpruchG und die bisherige Unzulässigkeit des

Antrages entsprochen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurfte es

keines weiteren ausdrücklichen Hinweises nach Eingang der unzureichenden

ergänzenden Begründung.

Es kann dahin stehen, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der

Begründungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 SpruchG vorlegen hätten, da

ein derartiger Antrag jedenfalls nur gestellt werden kann, solange die Frist des § 4

Abs. 1 Satz 1 SpruchG noch nicht abgelaufen ist.

Letztlich kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in

Betracht, da es sich bei der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG um eine Ausschlussfrist

handelt ( vgl. Fritsche/Dreyer/Verfürth, a.a.O., § 4 Rn. 3; Klöcker/Frowein, a.a.O., § 4

Rn. 15; Wasmann KölnKomm SpruchG, § 4 Rn.4; Hüffer, AktG, a.a.O., Anh. § 305 §

4 SpruchG Rn. 2).

Im Hinblick auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels entsprach es der Billigkeit,

dem Antragsteller die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und

von einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten abzusehen ( § 15 Abs. 2 und 4

SpruchG).Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 15 Abs. 1 Satz 2

SpruchG.Der dort gesetzlich zwingend vorgeschriebene Mindestwert ist auch für

Verfahren, die die Zulässigkeit eines Antrages betreffen, maßgeblich (OLG

Stuttgart ZIP 2004, 850).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.