Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.04.2008

LG Frankfurt Main: ordre public, arrestgrund, ex tunc, vorläufiger rechtsschutz, ausländisches urteil, deklaratorische wirkung, arrestbefehl, zwangsvollstreckung, erlass, exequatur

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 149/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 BGBEG, § 917 ZPO, § 927

ZPO, § 929 ZPO

(Arrestverfahren: Sicherungsbedürfnis bei Vorliegen eines

vorläufig vollstreckbaren Titels; Wirkung des aufhebenden

Widerspruchsurteils)

Tenor

Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom

25.5.2007 (Az.: 2 – 21 O 197/04) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Arrestbeklagte hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren beträgt 68.598,33 €. Der

Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 137.196,66.

Gründe

I. Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen

Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

verwiesen. Sie werden nur zur besseren Verständlichkeit des Berufungsurteils

wiederholt und ergänzt:

Die Arrestklägerin begehrt einen dinglichen Arrest zur Sicherung von

Zahlungsforderungen aus Inhaber - Teilschuldverschreibungen im Nennwert von

153.387,56 € (300.000,-- DM) und von verbrieften Zinsforderungen in Höhe von

31.444,45 € (61.500,-- DM) sowie von nach Fälligkeit aufgelaufenen Zinsen aus

dem Nennbetrag in Höhe von 20.292,97 € (41.000,-- DM).

Die Arrestklägerin hat ihre Zahlungsansprüche in einem Urkundenverfahren vor

dem Landgericht Frankfurt am Main geltend gemacht. Durch

Urkundenvorbehaltsurteil vom 18. 05. 2007 ist die Arrestbeklagte zur Zahlung der

Nennbeträge und der verbrieften Zinsforderungen, Zug um Zug gegen

Aushändigung der Schuldurkunden verurteilt worden (Az.: 2 – 21 O 369/04). Die

dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat durch einstimmigen

Beschluss vom 10.12.2007 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (Az.: 8 U

142/07).

Das Landgericht hat am 15.06.2004 den begehrten Arrestbefehl erlassen (Bl. 51 d.

A.). Auf den Widerspruch der Arrestbeklagten hat das Landgericht in der

angefochtenen Entscheidung den Arrestbefehl aufgehoben und den Antrag auf

Erlass eines Arrestes zurückgewiesen. Es fehle an einem Arrestgrund. Dazu reiche

es nicht aus, dass die Arrestklägerin ihre titulierten Ansprüche voraussichtlich im

außereuropäischen Ausland vollstrecken müsse. Ein Arrestgrund sei nur gegeben,

wenn mit dem betreffenden ausländischen Staat – L1 - die Gegenseitigkeit nicht

verbürgt sei (§ 917 Abs. 2 ZPO). Das habe die Arrestklägerin nicht glaubhaft

gemacht. Man könne auch nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen, dass die

Vollstreckung des deutschen Titels ohne die Verhängung eines Arrestes konkret

vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert werden würde. Darüber hinaus sei

zu berücksichtigen, dass der Arrestklägerin durch das Urteil des Landgerichts vom

18.05.2007 eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung zur Verfügung stehe, die

unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegenüber der Arrestbeklagten ermögliche.

Die Arrestklägerin hat gegen das Urteil in zulässiger Weise Berufung eingelegt. Sie

verweist auf die Vollstreckungsbemühungen eines anderen Gläubigers vor einem

argentinischen Gericht. Dieser habe auf Grundlage eines vollstreckbaren

Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main das

Exequatur - Verfahren in L1 betrieben, sei jedoch vor dem Verwaltungsgericht Nr.

5 in O1 gescheitert (Bl. 738 ff. d. A.).

Die Arrestklägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und den Arrestbefehl des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 15.06.2004 aufrecht zu erhalten,

hilfsweise,

das Arrestverfahren für erledigt zu erklären.

Die Arrestbeklagte beantragt,

die Berufung der Arrestklägerin zurückzuweisen.

Sie hält den Sachvortrag der Arrestklägerin für unerheblich. Ihr fehle das

Rechtsschutzinteresse, weil sie in der Zwischenzeit durch das o. g. Urteil des

Landgerichts eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung in der Sache erwirkt habe,

so dass kein Sicherungsbedürfnis mehr bestehe. Die Arrestklägerin könne sich

auch nicht darauf berufen, dass sie aufgrund des Arrestbefehls schon eine

Sicherungshypothek erlangt habe. Der Arrestbefehl habe durch das aufhebende

erstinstanzliche Urteil seine Wirkung verloren, die Sicherungshypothek habe sich in

eine Eigentümergrundschuld umgewandelt.

II. Die Klägerin hat nur mit dem Hilfsantrag in der Berufung Erfolg. Nachdem das

Landgericht den Arrestbefehl aufgehoben hat, müsste er im Berufungsverfahren

vom Senat neu erlassen werden (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn 12 zu §

925 ZPO). Das ist nicht mehr möglich, weil kein Arrestgrund besteht. Das

Eilverfahren hat sich durch das im Hauptsacheverfahren ergangene

Urkundenvorbehaltsurteil erledigt. Dazu im Einzelnen:

1. Der Hauptantrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes ist unbegründet. Der

Arrestklägerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (Sicherungsbedürfnis) für ihren

Arrestantrag. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 917

Abs. 2 ZPO vorliegen, namentlich, ob die Gegenseitigkeit der Vollstreckung in L1

verbürgt ist. Der Arrestgrund des § 917 Abs. 2 ZPO regelt lediglich einen

privilegierten Ausnahmefall, bei dem der Gesetzgeber eine Gefährdung der

Vollstreckung titulierter Ansprüche für wahrscheinlicher hält (Zöller-Vollkommer a.

a. O. Rn 16 zu § 917 ZPO). Unabhängig davon muss ein Gläubiger aber glaubhaft

machen, dass ihm überhaupt ein Sicherungsbedürfnis zusteht. Der Arrest dient

nicht dazu, die Lage des Gläubigers gegenüber dem Vermögen des Schuldners zu

verbessern, sondern nur ihre Verschlechterung zu verhindern (BGHZ 131, 95,

105). Das wird in dem allgemeinen Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO klargestellt,

wonach der dingliche Arrest nur dann stattfindet, wenn die Besorgnis besteht, dass

ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich

erschwert werden würde (§ 917 Abs. 1 ZPO).

Wenn dem Gläubiger deshalb eine anderweitige Vollstreckungsmöglichkeit zur

Verfügung steht, aufgrund derer die Realisierung seiner berechtigten Ansprüche

nicht mehr gefährdet ist, dann fehlt der Arrestgrund bzw. das Sicherungsbedürfnis

(vgl. Schuschke/ Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Band II, 3.

Aufl., Rn 8 zu § 917 ZPO). Der Gläubiger braucht vor einer Beeinträchtigung seiner

berechtigten Ansprüche nicht mehr geschützt zu werden, wenn er auf Grund eines

vorläufig vollstreckbaren Titels bereits eine anderweitige Vollstreckungsmöglichkeit

erlangt hat (allg. Ansicht vgl. Zöller- Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn. 12 zu § 917

ZPO; Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 22. Aufl., Rn 25 zu § 917; Schuschke/Walker a. a.

O. Rn 8 zu § 917; Münchner Kommentar zur ZPO – Heinze, ZPO, 2. Aufl., Rn 16 zu

§ 917 ZPO, jeweils m. w. N.).

So liegt der Fall hier. Die Forderung der Klägerin ist durch das vorläufig

vollstreckbare Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt vom 18. 5.

2007 tituliert. Die Arrestklägerin kann ohne vorherige Sicherheitsleistung aus dem

erstinstanzlichen Urteil unmittelbar gegen die Arrestbeklagte vollstrecken. Ein

Arrest zur Sicherung ihrer Forderung ist nicht mehr erforderlich.

Es spielt keine Rolle, dass der Arrestbeklagten in dem Urkundenvorbehaltsurteil

vorbehalten worden ist, ihre Rechte im Nachverfahren auszuführen. Das

Sicherungsbedürfnis des Gläubigers entfällt aus den genannten Gründen nämlich

nicht erst mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung, sondern schon dann,

wenn der Gläubiger aus dem Hauptsacheurteil die sofortige Zwangsvollstreckung

betreiben kann.

Es ist auch nicht erheblich, dass das Landgericht die Arrestbeklagte im

Hauptsacheverfahren lediglich Zug – um – Zug gegen Aushändigung der

Mantelbögen und der Zinsscheine verurteilt und dass es die begehrte Feststellung

des Annahmeverzugs nicht ausgesprochen hat. Das Landgericht hat der

Arrestklägerin nämlich den Weg gewiesen, wie sie unmittelbar gegen die

Arrestbeklagte vorgehen kann. Wenn die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu

erbringenden Leistung des Gläubigers abhängt, dann darf der Gerichtsvollzieher

die Zwangsvollstreckung beginnen, wenn er dem Schuldner die ihm gebührende

Leistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (§ 756

Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat klargestellt, dass es der Arrestklägerin offen

steht, die Schuldurkunden bei den in den Anleihebedingungen benannten

Hauptzahlstellen vorlegen zu lassen, so dass sie ohne weitere gerichtliche

Zwischenschritte unmittelbar die Zwangsvollstreckung gegen die Arrestbeklagte

betreiben kann. Mit den von der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmefällen,

bei denen trotz vorläufig vollstreckbarem Urteil ein Arrestgrund anerkannt worden

ist (z. B. Forderungen, die noch nicht fällig sind, unklare Titel) ist die hiesige

Konstellation nicht vergleichbar.

Die Arrestklägerin kann ein Sicherungsbedürfnis auch nicht daraus herleiten, dass

sie bei Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils ihre Arresthypothek bzw.

deren Rang einbüßen würde. Nach der ganz überwiegenden Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur wird der Arrestbefehl bereits mit Verkündung des

aufhebenden Widerspruchsurteils ex tunc unwirksam. Die geleisteten Sicherheiten

werden frei, eine Sicherungshypothek wandelt sich in eine Eigentümergrundschuld

um (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 511, 512; Schuschke/Walker a. a. O., Rn 11 zu §

925 ZPO, Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn 10 zu § 925 ZPO, jeweils m. w. N.).

Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die Sicherungsrechte dem Gläubiger

endgültig verloren gehen, und auch bei einem Obsiegen in der Berufungsinstanz

nicht mehr wiederbeschafft werden können (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 512).

Die von der Arrestklägerin zitierte Entscheidung des Kammergerichts (KG Rpfleger

1981, 119) steht dem nicht entgegen. Das Kammergericht hat dort lediglich

klargestellt, dass nach Erlass eines Arresturteils im Berufungsverfahren eine

erneute Vollziehungsfrist in Lauf gesetzt wird, sich im Übrigen aber ausdrücklich

der herrschenden Rechtsmeinung angeschlossen, wonach die erstinstanzliche

Aufhebung des Arrestes die vorher eingetragenen Sicherungshypotheken kraft

Gesetzes in Eigentümergrundschulden umgewandelt hat (ebenso KG MDR 1994,

727).

Der Senat schließt sich der herrschenden Ansicht an, wonach das Arresturteil des

Landgerichts sofort wirksam geworden ist und die vorgenannten Rechtswirkungen

ausgelöst hat. Damit wird eine klare und nachvollziehbare Regelung geschaffen,

die dem Zweck des Widerspruchsverfahrens entspricht. Es soll beiden Parteien

ermöglichen, dem Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ihren

Tatsachenvortrag umfassend zu unterbreiten und glaubhaft zu machen, um eine

die Instanz abschließende Entscheidung zu rechtfertigen. Unter diesen Vorgaben

ist es dann auch gerechtfertigt, der nach Widerspruch ergangenen Entscheidung

unmittelbare Wirkung zuzuerkennen (vgl. KG MDR 1994, 727, 728; Teplitzky WRP

1987, 149 f.; Schuschke/Walker a. a. O., m. w. N.).

2. Der Hilfsantrag ist zulässig. Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und

Literatur vertretenen Auffassung an, wonach einem Arrestkläger bei

Zweifelhaftigkeit des Erledigungseintritts die Möglichkeit offen stehen muss, dem

zwischen Aufrechterhaltung der ursprünglichen Klageforderung und unbedingter

Erledigung verbleibenden Entscheidungsrisiko Rechnung tragen zu können (Zöller-

Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn 35 zu § 91a ZPO m. w. N.). Es ist ferner in der

Rechtsprechung anerkannt, dass mit der Berufung auch das Ziel verfolgt werden

kann, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. Zöller-

Vollkommer a. a. O., Rn 38 zu § 91a ZPO m. w. N.).

Der Hilfsantrag ist begründet, weil sich das Arrestverfahren erst durch das

Urkundenvorbehaltsurteil vom 18. 5. 2007 und damit nach Schluss der mündlichen

Verhandlung der ersten Instanz erledigt hat. Bis dahin war der Arrestantrag auch

begründet. Der Arrestklägerin stand (und steht) ein entsprechender Anspruch zu,

dessen Umfang sich aus dem Urkundenvorbehaltsurteil ergibt. Der Arrestklägerin

stand darüber hinaus ursprünglich ein Arrestgrund zur Seite (§ 917 ZPO):

a) Die Arrestklägerin hat glaubhaft gemacht, dass bei der Zwangsvollstreckung

gegen die Arrestbeklagte in L1 die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (§ 917 Abs. 2

ZPO). Sie hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts O1 Nr. 5 vom 31. 5.

2007 vorgelegt, in der die Vollstreckung eines deutschen Gläubigers gegen die

Arrestbeklagte aus einem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des

Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen worden ist. Die

Gerichtsentscheidung und deren Inhalt sind unstreitig.

Das Verwaltungsgericht O1 orientiert sich an den einschlägigen argentinischen

zivilprozessualen Regelungen (Art. 517 ff CPCC) und prüft zunächst die auch im

deutschen Recht geltenden formellen Voraussetzungen der Anerkennung

ausländischer Titel. Dann untersucht es, ob die Vollstreckung den Grundsätzen

des argentinischen „ordre public“ entspricht. Das wird abgelehnt, weil sich das

argentinische Gericht auf den Standpunkt stellt, dass die Vollstreckung schon

deshalb scheitern müsse, weil sie mit der innerstaatlichen Rechtsordnung

kollidiere. Zum einen hätten Urteile gegen den Staat nach Artikel 7 des Gesetzes

Nr. 3952 über Klagen gegen den Gesamtstaat nur deklaratorischen Charakter und

könnten deshalb nicht vollstreckt werden. Zum anderen widerspreche eine

Vollstreckung der Notstandsgesetzgebung und gefährde die Haushaltslage L1.

Die Begründung dieser Exequatur – Entscheidung des Verwaltungsgerichts O1

lässt sich mit dem hiesigen Rechtsverständnis des sog. „ordre public“ (Art. 6

EGBGB) nicht in Einklang bringen. Nach Artikel 6 EGBGB dürfen Rechtsnormen

eines anderen Staates nur dann nicht angewandt werden, wenn ihre Anwendung

zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

unvereinbar ist. Der vom Verwaltungsgericht O1 herangezogene Gesichtspunkt,

wonach ein ausländisches Urteil gegen des Staat nur deklaratorische Wirkung

haben kann und außerdem, ohne dass dies vom Gericht inhaltlich überprüft wird,

wegen der Notstandgesetzgebung in der Vollstreckung „suspendiert“ ist, führt zu

einer Privilegierung des Fiskus, die den wesentlichen Grundsätzen des deutschen

Zwangsvollstreckungsrechts widerspricht. Die Exequatur – Entscheidung des

Verwaltungsgerichts O1 baut für die Zwangsvollstreckung gegen die

Arrestbeklagte neue „Hürden“ auf, die weit über die im deutschen Recht

anerkannten Vollstreckungsvoraussetzungen hinausgehen und faktisch eine

Vollstreckung ausländischer Titel in das Belieben der argentinischen

Gesetzgebungsorgane legen.

Mangels gegenteiliger Erkenntnisse und mit Rücksicht auf die Begründung der

angefochtenen Entscheidung muss angenommen werden, dass sie kein

„Ausreißer“ ist, sondern dass sie die dortige Vollstreckungspraxis bei

einschlägigen Verfahren widerspiegelt. Die Arrestbeklagte hat dies durch ihre

Stellungnahme vom 8. April 2008 nicht entkräften können.

b) Selbst wenn man das anders sehen würde, läge der allgemeine Arrestgrund der

Vollstreckungsgefährdung vor (§ 917 Abs. 1 ZPO). Der Rückgriff auf diese

Vorschrift bleibt dem Gläubiger auch nach der Novellierung des § 917 Abs. 2 ZPO

durch das EG-Beweisaufnahmedurchführungs-Gesetz vom 04.11.2003 erhalten. §

917 Abs. 1 ZPO soll den Gläubiger zwar in erster Linie vor Gefährdungshandlungen

des Schuldners, u. a. durch dessen unlautere Beeinträchtigungen und

Machenschaften schützen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn. 9 zu § 917

ZPO). Ein Arrestgrund ist nach dieser Vorschrift aber auch dann gegeben, wenn

rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bei einer Auslandsvollstreckung

auftreten können, die über das hinzunehmende Maß einer jeden

Auslandsvollstreckung hinausgehen (BT-Drucksache 13/10871, S. 18; BT-

Drucksache 15/1062, S. 8; OLG Köln OLGR 2002, 469; OLG Dresden NJW-RR 2007,

659; Baur/Stürner/Bruns, a.a.O. Rz. 51.3; Musielak-Huber, a.a.O. Rn. 2 zu § 917).

Dies ist hier glaubhaft gemacht. Die Arrestbeklagte verfügt nach eigenem Vortrag

im Inland nicht über nennenswertes Vermögen. Eine Ausnahme bildet lediglich das

u. a. von der Arrestklägerin mit einer Sicherungshypothek belegte Grundstück, das

nach dem Vortrag der Arrestbeklagten schon deshalb nicht verwertet werden darf,

weil es ihren Behauptungen zufolge zu diplomatischen Zwecken genutzt wird.

Deshalb kann die Arrestklägerin nur im Wege einer Auslandsvollstreckung die

Befriedigung ihrer Forderungen erwarten. Die im Exequatur – Verfahren ergangene

Entscheidung des Verwaltungsgerichts O1 lässt befürchten, dass die Arrestklägerin

ebenfalls erhebliche rechtliche wie auch tatsächliche Schwierigkeiten

gegenwärtigen müsste, wenn sie versuchen würde, ihren Hauptsachetitel in L1

gegen die Arrestbeklagte zu vollstrecken. Zusammengefasst lag somit bis zum

Erlass des Urkundenvorbehaltsurteils des Landgerichts Frankfurt ein

Sicherungsbedürfnis der Arrestklägerin vor, womit sich ihr hilfsweise gestellter

Feststellungsantrag rechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO bzw. auf §§ 97, 92 Abs. 1

ZPO.Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Instanzenzug im Eilverfahren beim

Oberlandesgericht endet (§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Streitwert ist mit 1/3 der

Hauptsacheforderung angesetzt worden (Zöller-Herget, a. a. O., Rn 16 zu § 3

ZPO). Im Berufungsverfahren hat er sich gem. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG erhöht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.