Urteil des LG Frankfurt am Main vom 28.01.2008

LG Frankfurt Main: squeeze out, aktienregister, ablauf der frist, freiwillige gerichtsbarkeit, ausgabe, anforderung, bestätigung, auszug, fristverlängerung, handelsregister

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 443/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 28 FGG, § 1 SpruchG, § 3

SpruchG, § 4 SpruchG, § 8

SpruchG

(Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe

von Namensaktien; Zeitpunkt des Nachweises der

Eintragung im Aktienregister; Geschäftswert der

Gerichtsgebühr)

Leitsatz

1. Auch im Squeeze-out-Verfahren ist bei der Ausgabe von Namensaktien nur derjenige

antragsberechtigt, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Strukturmaßnahme im

Aktienregister der Gesellschaft eingetragen ist. (Fortführung von OLG Frankfurt am

Main, Beschluss vom 09.01.2006, 20 W 124/05)

2. Der Nachweis über die Eintragung im Aktienregister kann auch noch im

Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, wenn das Spruchverfahren dadurch nicht

verzögert wird. (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.01.2006, 20

W 124/05)

3. Der Geschäftswert für die Gerichtsgebühr kann auch bei einer Beschwerde über die

Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung eines Spruchverfahrens als unzulässig nicht

unter dem Mindestwert von 200.000 € festgesetzt werden. (Fortführung von OLG

Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2005, 20 W 235/05)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des

Landgerichts aufgehoben, soweit er den Antragsteller betrifft. Die Sache wird

insoweit an das Landgericht zur Fortführung des Verfahrens zurückverwiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen,

außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,-- EUR

festgesetzt; der Wert für die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist hiervon

unberührt.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Antrags des Antragstellers (im

angefochtenen Beschluss Antragsteller zu 6) auf Einleitung eines

Spruchverfahrens hinsichtlich des Beschlusses der Hauptversammlung der A- AG

vom 30. Mai 2006, durch den die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die

Hauptaktionärin, die hiesige Antragsgegnerin, übertragen wurden. Der Squeeze-

out-Beschluss ist am 22.12.2006 in das Handelsregister der A- AG eingetragen

worden. Der Antragsteller hat mit einem am 01.02.2007 beim Landgericht

Frankfurt am Main eingegangenen Antrag (Az.: 3-05 O 20/05) die Heraufsetzung

der Barabfindung beantragt und ausgeführt, es sei zum Zeitpunkt der

Ausschlusses Minderheitsaktionär der A- AG gewesen. Zum Nachweis hat er die

Vorlage einer Bankbescheinigung der B-Bank angeboten (Az.: 3-05 O 20/05, Bl. 2).

Die Antragsgegnerin hat die Ansicht vertreten, dass nur diejenigen ehemaligen

Minderheitsaktionäre antragsberechtigt seien, die am Tag des Wirksamwerdens

des Übertragungsbeschlusses als Aktionäre im Aktienregister der A- AG

eingetragen gewesen seien. Diese Darlegung müsse die Antragsbegründung

enthalten. Da die Hauptaktionärin nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am

Main auch als Antragsgegner im Spruchverfahren nicht berechtigt sei, Einblick in

das Aktienregister zu nehmen oder Auskunft daraus zu verlangen, bestreite sie

mit Nichtwissen, dass die Antragsteller zum maßgeblichen Zeitpunkt im

Aktienregister eingetragen gewesen seien. Das Landgericht hat durch Beschluss

11.05.2007 (Bl. 5 – 14 d. A.) den Antragstellern mit wenigen namentlich genannten

Ausnahmen, zu denen der Antragsteller nicht gehörte, aufgegeben, bis zum

11.06.2007 ihre Aktionärsstellung bei der A- AG zum 22.12.2006 durch einen

entsprechenden Auszug aus dem Aktienregister nachzuweisen. Dieser am

06.06.2007 ausgefertigte Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers nach dessen Angaben am 12.06.2007 zugegangen. Der

Antragsgegner hat daraufhin mit Schriftsatz vom 12.06.2007 (Bl. 127 d. A.)

Fristverlängerung um einen Monat beantragt. Das Schreiben enthält die

Anmerkung, dass man davon ausgehe, dass auch eine beglaubigte

Bankbestätigung als Nachweis der Aktionärsstellung des Antragstellers

ausreichend sei. Mit Verfügung vom 13.06.2007 hat das Landgericht die gesetzte

Frist generell bis zum 27.07.2007 verlängert (Bl. 128 d. A.). Auf die genannte

Anmerkung des Antragstellers ist es dabei nicht eingegangen. Der Antragsteller

hat mit Schriftsatz vom 22.07.2007 eine Bankbestätigung der B-Bank vom

18.07.2007 (Bl. 414/ 413 d. A.) eingereicht, in der bestätigt wird, dass der

Antragsteller zum 22.12.2006 Aktionär der A- AG war. Durch Beschluss vom

01.10.2007 (Bl. 519 – 528 d. A.) hat das Landgericht die Anträge mehrerer

Antragsteller, u. a. auch den Antrag des jetzigen Beschwerdeführers, als

unzulässig verworfen. Es hat ausgeführt, die Antragsteller hätten ihre

Aktionärsstellung trotz Bestreitens der Antragsgegnerin nicht innerhalb der

gesetzten Frist nachgewiesen. Die Vorlage einer Depotbescheinigung genüge bei

Namensaktien nicht, da die Bestimmung des § 67 Abs. 2 AktG auch im

Spruchverfahren anzuwenden sei. Für die Antragsbefugnis im Spruchverfahren sei

es unerheblich, aus welchen Gründen es nicht oder zu einer verzögerten

Eintragung in das Aktienregister gekommen sei. Ein längeres Zuwarten auf die

Vorlage der entsprechenden Bescheinigung sei nicht geboten gewesen, da die

gesetzte Frist schon lange verstrichen sei.

Gegen diesen dem Antragsteller am 22.10.2007 (Bl. 551 d. A.) zugestellten

Beschluss hat der Antragsteller mit einem am 31.10.2007 eingegangenen

Schriftsatz (Bl. 546 d. A.) sofortige Beschwerde eingelegt. Er begehrt, seinen

Antrag für zulässig zu erklären. Er ist der Ansicht, er habe davon ausgehen dürfen,

dass eine Bankbestätigung zum Nachweis der Aktionärseigenschaft zum Stichtag

ausreichend sei. Außerdem überreicht er eine Eintragungsbestätigung der C-

GmbH vom 19.07.2007. Darin wird dem Antragsteller bestätigt, dass er unter einer

näher bezeichneten Aktionärsnummer im Aktienregister der A- AG am 22.12.2006

mit einem Aktienbestand von 5 Stück eingetragen gewesen sei (Bl. 550 d. A.). Die

Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II. Die Beschwerde ist zulässig, sie wurde als sofortige Beschwerde eingelegt und

insoweit insbesondere form- und fristgerecht erhoben, §§ 12 Abs. 1, 17 Abs. 2

SpruchG, 27, 29, 22 Abs.1 FGG. Auf den Streit, ob das zulässige Rechtsmittel

gegen eine Zwischenentscheidung im Spruchverfahren eine einfache oder eine

sofortige Beschwerde ist, braucht deswegen nicht näher eingegangen zu werden

(vgl. KG, ZIP 2007, 2352 ff; KK-SpruchG/ Stephan Wilske, § 12 Rn 3 - 5).

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,

da der Antragsteller nunmehr in der Beschwerdeinstanz den bereits vom

Landgericht angeforderten Nachweis seiner Eintragung im Aktienregister zum

22.12.2006 vorgelegt hat und das Spruchverfahren im vorliegenden Fall keine

Zurückweisung des verspäteten Vorbringens zulässt. Im Einzelnen gilt hierzu

Folgendes:

Der Antragsteller ist bei einem Squeeze-out nur antragsberechtigt, wenn er im

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Strukturmaßnahme Aktionär der betroffenen

AG war (§§ 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m., 1 Nr. 3 SpruchG). Im Falle des Squeeze-out ist

der maßgebliche Stichtag die Eintragung des Übertragungsbeschlusses im

Handelsregister (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpruchG, Klöckner/ Frowein,

Spruchverfahrensgesetz (2004), § 3 Rn 13), vorliegend ist das der 22.12.2006. Die

Darlegung der Aktionärseigenschaft hat innerhalb der ab dem 22.12.2006

laufenden dreimonatigen Antragsbegründungsfrist zu erfolgen und zwar

unabhängig davon, ob die Aktionärseigenschaft bestritten wird oder nicht (§ 4 Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 SpruchG).

Ob auch der Nachweis der Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist zu

erbringen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das

Oberlandesgericht Stuttgart (BB 2004, 2151 ff) hat entschieden, dass der

Nachweis der Antragsberechtigung nicht schon innerhalb der Antragsfrist

vorgelegt werden muss, verlangt sei lediglich die Darlegung der

Antragsberechtigung. Dem ist der Senat (Beschlüsse vom 10.10.2005, 20 W

244/05 = OLGR Frankfurt 2006, 503 ff und 20 W 226/05 = DB 2005, 2626 ff und

vom 09.01.2006, 20 W 124/05 = AG 2006, 290 ff sowie 20 W 166/05 = ZIP 2006,

1137 ff) gefolgt. Auch das OLG Düsseldorf (ZIP 2005, 1369 ff) und das

Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (AG 2005, 835 ff) haben sich dieser

Meinung angeschlossen. Dagegen vertritt das Kammergericht (Beschluss vom

31.10.2007, 2 W 14/06 = ZIP 2007, 2352 ff) in einer Divergenzvorlage an den

Bundesgerichtshof nunmehr die Auffassung, dass die Aktionärseigenschaft

innerhalb der Frist des § 4 Abs.1 SpruchG durch Urkunden nachzuweisen sei

(ebenso krit. Anm. zu OLG Hamburg, BB 2004, 1295 ff von Dißars,

Antragsbefugnis von Namensaktionären, BB 2004, 1293 ff).

Der Senat sieht derzeit keine Veranlassung von seiner Auffassung, die sich im

Grundsatz mit derjenigen der Oberlandesgerichte Stuttgart, Düsseldorf und

Hamburg deckt, abzuweichen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass der Beweis der

Antragsbefugnis auch noch nach Ablauf der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG

nachgereicht werden kann.

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 11.05.2007 allen Antragstellern mit

Ausnahme einiger namentlich Bezeichneten, zu denen der Antragsteller nicht

gehörte, aufgegeben, ihre Aktionärsstellung am 22.12.2006 bis zum 11.06.2007

durch einen entsprechenden Auszug aus dem Aktienregister nachzuweisen. Diese

Frist ist bis zum 27.07.2007 verlängert worden. Der Antragsteller hat jedoch weder

bis zum 27.07.2007 noch bis zur Entscheidung am 01.10.2007 den angeforderten

Auszug vorgelegt, sondern lediglich eine Bestätigung der vom 18.07.2007, in der

ihm bestätigt worden ist, dass er am 22.12.2006 Aktionär der betroffenen AG

gewesen sei. Diese Bescheinigung hat das Landgericht zu Recht im Hinblick auf

das Bestreiten der Antragsgegnerin als nicht ausreichend angesehen.

Bei der Ausgabe von Namensaktien begründet § 67 Abs. 2 AktG die

unwiderlegliche Vermutung dafür, dass nur derjenige Aktionär ist, der in das

Aktienregister eingetragen ist. Dies gilt auch dann, wenn Eintragung und materielle

Rechtslage auseinanderfallen (OLG Hamburg, BB 2004, 1295 ff, zustimmend

Lieder, Der Namensaktionär im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren, NZG

2005, 159 ff). Das OLG Hamburg hat dabei ausgeführt, § 67 Abs. 2 AktG beziehe

sich auf die Ausübung aller mitgliedschaftlichen Rechte, die sich aus dem Anteil an

der Gesellschaft ergeben, wozu auch die Antragsbefugnis nach § 327 f AktG

gehöre. Dem hat sich der Senat angeschlossen (Beschluss vom 09.01.2006, ZIP

2006, 1137 ff). Der Senat sieht keinen Anlass hiervon abzuweichen.

Unerheblich ist, dass der Antragsteller mit Schreiben vom 12.06.2007 mitgeteilt

hat, er gehe davon aus, dass ein Banknachweis ausreichend sei. Dass das

Landgericht hierauf nicht eingegangen ist, durfte der Antragsteller angesichts der

Möglichkeit des Auseinanderfallens von materieller Berechtigung und Eintragung

im Aktienregister und angesichts der ausdrücklichen gerichtlichen Anforderung

eines Auszugs aus dem Aktienregister nicht als Zustimmung zu seiner Ansicht

auslegen. Die landgerichtliche Vorgabe war eindeutig. Es bestand kein Anlass für

die Annahme, dass das Landgericht entgegen seiner klaren Vorgabe und nach den

Einwendungen der Antragsgegnerin auf die mit einem Satz geäußerte Meinung

des Antragstellers hinsichtlich der Vorlage einer Bankbescheinigung als andere

Nachweisalternative stillschweigend seine in der Anforderung zum Ausdruck

gekommene Rechtsauffassung ändern würde. Zahlreiche Antragsteller haben die

Anforderung des Landgerichts erfüllt und eine Bestätigung über ihre Eintragung im

Aktienregister zum 22.12.2006 vorgelegt.

Das Landgericht durfte auch die vorbereitende Maßnahme erlassen und den

Beteiligten Fristen zu deren Erfüllung Fristen setzen (§ 7 Abs. 5 SpruchG). Dies ist

vorliegend durch den landgerichtlichen Beschluss vom 11.05.2007, dessen

Zustellung verfügt worden und der dem Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers nach dessen Bekunden am 12.06.2007 zugegangen ist, geschehen.

Die Fristsetzung hatte sich zwar zunächst durch Zeitablauf überholt, da die

Versendung durch die Geschäftsstelle des Landgerichts so spät vorgenommen

wurde, dass die Frist bei Eingang des Beschlusses bereits abgelaufen war. Die

überholte Fristsetzung ist jedoch durch die gewährte Fristverlängerung

nachgebessert worden. Der fehlende Nachweis der Antragsbefugnis rechtfertigt

die Zurückweisung des Antrags des Antragstellers als unzulässig (vgl. Wasmann,

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags nach dem

Spruchverfahrensgesetz und Auswirkungen der (Un-) Zulässigkeit, WM 2004, 819

ff, 821 m.w.N.). Ein Verfahrensfehler ist dem Landgericht nicht unterlaufen,

insbesondere hat er das rechtliche Gehör des Antragstellers nicht verletzt. Das

Landgericht durfte entgegen der Ansicht des Antragstellers durch eine

Zwischenentscheidung analog § 280 ZPO über die Zulässigkeit des Antrags des

Antragstellers befinden (KK-SpruchG/ Karl Peter Putzkajer, § 11 Rn 10 m.w.N.). Da

es nur um die Antragszurückweisung wegen fehlenden Nachweises der

Antragsbefugnis ging, war vor der Entscheidung auch keine mündliche

Verhandlung erforderlich (KK-SpruchG/ Karl Peter Putzkajer, § 8 Rn 4).

Die Aufhebung der Entscheidung ist aber gleichwohl erforderlich, weil der

Antragsteller mit seiner am 31.10.2007 eingegangenen sofortigen Beschwerde

eine Bestätigung der C- GmbH vom 19.07.2007 vorgelegt hat, wonach er am

22.12.2007 mit einem Aktienbestand von fünf Aktien Aktionär der betroffenen AG

war. Der Senat teilt die Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

(AG 2005, 835 ff) dass die Vorlage der Unterlagen auch noch im

Beschwerdeverfahren geschehen kann.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte das Spruchverfahren durch die

Verfahrensförderungspflichten zwar nachhaltig beschleunigt werden (BT-

Drucksache 15/371, S. 11). Dementsprechend statuieren auch die §§ 9 und 10

SpruchG in Anlehnung an die §§ 282, 296 ZPO allgemeine

Verfahrensförderungspflichten, sowie Verspätungsvorschriften, welche die

Ahndung eines Verstoßes gegen die Verfahrensförderungspflicht mit der

Präklusion des verspäteten Vorbringens ermöglichen (Bungert/ Mennike, Das

Spruchverfahrensneuordnungsgesetz, BB 2003, 2021 ff, 2027). Insoweit ist das

Spruchverfahrensgesetz strenger als die gem. § 17 Abs 1 SpruchG ergänzend

anwendbaren FGG-Regelungen, die keinerlei Präklusionsvorschriften kennen. Das

Verhalten des Antragstellers entsprach nicht einer sorgfältigen und auf Förderung

des Verfahrens bedachten Prozessführung, wie es § 9 Abs. 1 SpruchG voraussetzt.

Nach § 10 Abs. 2 SpruchG kann verspätetes Vorbringen aber nur zurückgewiesen

werden, wenn dessen Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die

Erledigung des Verfahrens verzögern würde (kritisch hinsichtlich des gesetzlichen

Maßstabs: Tomson/ Hammerschmidt, Aus alt mach neu, Betrachtungen zum

Spruchverfahrensneuordnungsgesetz, NJW 2003, 2572 ff, 2575). Das ist vorliegend

nicht der Fall. Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren mit über 70

Antragstellern, von denen die meisten der gerichtlichen Aufforderung nach Vorlage

eines Nachweise über ihren Eintrag ins Aktionärsregister am 22.12.2006

nachgekommen sind oder Nachweise über ihre Aktionärsstellung bereits mit der

Antragstellung vorgelegt haben. Insgesamt befindet sich das Verfahren noch ganz

unzweifelhaft in seiner Anfangsphase. Da der Antragsteller letztlich auch nur

Standardrügen erhoben hat, ist nicht ersichtlich, dass sich das Verfahren durch die

Nachlässigkeit des Antragstellers weiter verzögern könnte. Das Landgericht wird

vielmehr nach Rückkehr der Akten aus der Beschwerdeinstanz sich mit der Sache

und den vorgebrachten Rügen näher zu befassen haben. Soweit durch die

Zwischenentscheidung des Landgerichts und das dagegen eingelegte Rechtsmittel

eine Verzögerung in der erstinstanzlichen Sachbearbeitung eingetreten ist, kann

diese dem Antragsteller nicht angelastet werden.

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 12 Abs. 2 S. 2 SpruchG i.V.m. § 28

Abs. 2 S. 1 FGG im Hinblick auf die oben angeführte Vorlageentscheidung des

Kammergerichts hat nicht zu erfolgen, da ein Vorlagebeschluss keine auf eine

weitere Beschwerde ergangene Entscheidung i.S.d. § 28 Abs. 2 FGG ist (Keidel/

Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 28 Rn 21 am Ende). Von

einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zu einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofs über die Vorlage hat der Senat abgesehen, um das Verfahren

im Hinblick auf die Vielzahl der weiteren Antragsteller nicht noch weiter zu

verzögern.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen,

denn er hat nur wegen der Vorlage der bereits erstinstanzlich zutreffend

angeforderten Unterlage obsiegt. Es entspricht der Billigkeit, dass ihm insoweit die

durch seine Säumnis entstandenen Gerichtskosten zur Last fallen und ihm seine

außergerichtlichen Kosten nicht erstattet werden (§ 15 Abs. 2 und Abs. 4

SpruchG). Eine Überbürdung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin

auf den Antragsteller war mit Blick auf die gesetzliche Grundentscheidung im

Spruchverfahren, die in der eben genannten Vorschrift die Kostenlast mehr der

Antragsgegnerseite zuordnet, nicht veranlasst (vgl. § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. §

13a Abs. 1 FGG). Einer Entscheidung, ob und inwieweit § 13a Abs. 1 S. 1 FGG

neben § 15 Abs. 4 SpruchG anwendbar ist, bedurfte es insoweit nicht (vgl. KK-

SpruchG/ Gabriele Rosskopf, § 15 Rn 52 ff; Winter in Simon, SpruchG, § 15 Rn 100 -

103).

Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 15

Abs. 1 S. 1 SpruchG. Es handelt sich um den gesetzlich vorgeschriebenen

Mindestwert. Das SpruchG sieht für das Gericht keine Möglichkeit vor, hiervon nach

unten abzuweichen (KK-SpruchG/ Gabriele Rosskopf, § 15 Rn 16; ebenso Senat, AG

2005, 890 ff; OLG Düsseldorf, AG 2005, 298 ff; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 850 ff).

Etwas anderes gilt lediglich für die Anwaltsgebühren, für die § 31 RVG eine anteilige

Wertfestsetzung, mindestens aber 5.000 € vorsieht. Um die Anwaltsgebühren geht

es bei der hier zu treffenden Wertfestsetzung aber nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.