Urteil des LG Düsseldorf vom 22.03.2007

LG Düsseldorf: treu und glauben, patient, behandlungsvertrag, versicherer, nebenpflicht, fälligkeit, vergütung, rückführung, herausgabe, rechnungsstellung

Landgericht Düsseldorf, 3 O 431/02

Datum:

22.03.2007

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

Vors. Richter am LG Meurer, Richter am LG Fröml, Richterin Hörster

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 O 431/02

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.944,48 € nebst Zinsen aus

5.636,32 € in Höhe 10,5% p.a. vom 06.04.2002 bis zum 06.05.2002 und

aus 5.636,32 € in Höhe von 10,375% p.a. seit dem 04.07.2005 und aus

weiteren 308,16 € in Höhe von 10,375% p.a. seit dem 26.04.2006 sowie

aus 5.636,32 € in Höhe von 4,5% p.a. am 28.12.2005 und vom

29.12.2005 bis zum 03.01.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Tatbestand

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt. Der Beklagte, der bei der Streithelferin privat

krankenversichert war, befand sich beim Kläger in der Zeit vom 21.12.2001 bis zum

04.03.2002 in zahnärztlicher Behandlung.

Am 30.01.2002 erstellte der Kläger einen Heil- und Kostenplan über eine

langzeitprovisorische Versorgung der Zähne 14 bis 24 mit Zahnersatz nebst

zugehöriger Abdingungsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 1, 2 GOZ (Anlage K1, Bl. 14 ff.

GA). Beide wurden von dem Beklagen am 05.02.2002 unterschrieben. Am 07.02.2002

begann der Kläger mit der Eingliederung des Langzeitprovisoriums gemäß des Heil-

und Kostenplanes vom 30.01.2002. Daneben erbrachte er noch weitere zahnärztliche

Leistungen.

Am 28.02.2002 stellte der Kläger dem Beklagten für die Leistungen, die gemäß des

Heil- und Kostenplanes erbracht wurden, 2.630,16 € in Rechnung. Am 06.03.2002

rechnete er für die übrigen Leistungen 3.006,16 € ab. Der Beklagte zahlte die

Rechnungen nicht.

Der Beklagte reichte die Rechnungen bei der Streithelferin zum Zwecke der Erstattung

ein. Eine Mitarbeiterin der Streithelferin rief am 13.03.2002 in der Praxis des Klägers an

und bat um Klärung einzelner Rechnungspositionen. Unter anderem fragte sie, warum

die Leistungen nach den Gebührenziffern 801, 802, 804, und 808 GOZ zweimal

innerhalb von zwei Tagen abgerechnet wurden. Der Kläger erläuterte seine

Rechnungen nicht.

Die Streithelferin teilte dem Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 14.03.2002 mit,

dass eine Erstattung nicht erfolgen könne, da Überschneidungen in den

Behandlungsverfahren festzustellen seien, welche nicht nachvollziehbar seien und

deren medizinische Notwendigkeit nicht ersichtlich sei. Sie riet dem Beklagten, sich bei

dem Kläger über die Abrechenbarkeit der einzelnen im Schreiben aufgeführten

Gebührenziffern zu informieren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens vom

14.03.2002 wird auf die Anlage K3, Bl. 45 GA Bezug genommen.

Der Beklagte übersandte dem Kläger eine Ablichtung des Schreibens. Mit Schreiben

vom 16.03.2002 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er die Fragen der

Streithelferin beantworten werde, sobald dieser die offenen Rechnungen beglichen

habe. Am 05.04.2002 mahnte der Kläger die offenen Rechnungen an. Daraufhin rief der

Beklagte am 07.05.2002 in der Praxis des Klägers an und teilte mit, dass er nicht zahlen

werde, bis der Kläger das Schreiben der Streithelferin beantwortet habe.

Im Schriftsatz vom 31.03.2005 (Bl.35 ff. GA) und vom 15.06.2005 (Bl. 81 ff. GA), bei

Gericht eingegangen am 01.04.2005 und am 16.06.2005, hat der Kläger erstmals die

den Ansatz der Gebührenziffern erläutert. Wegen der Einzelheiten seiner Erklärung wird

auf den Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen.

Am 03.03.2006 stellte der Kläger dem Beklagten weitere Eigenlaborkosten in Höhe von

308,16 € in Rechnung und forderte den Beklagten erfolglos zur Zahlung bis zum

30.03.2006 auf.

Der Beklagte trug das Langzeitprovisorium drei Jahre und ließ sich dann neu versorgen.

Der Kläger ist der Ansicht, bei der Behandlung am 05.02.2002 und am 07.02.2002 seien

die Gebührenziffern 800, 801, 802, 804 und 808 zulässigerweise nebeneinander

abgerechnet worden. Am 05.02.2002 sei die Gebühr Nr. 800 für die Erhebung eines

Funktionsstatus angesetzt worden und die Gebührenziffern 801, 802, 804 und 808 seien

im Rahmen der Diagnostik für die instrumentelle Funktionsanalyse berechnet worden.

Am 07.02.2002 seien die Gebühren 801, 802, 804 und 808 im Rahmen der Anfertigung

des Langzeitprovisoriums in Ansatz gebracht worden. Die Gebühr 203 sei für das Legen

von Retraktionsfäden der Größe 0 und 1 an den Zähnen 13, 14, 23 und 24 am 07.02.002

insgesamt achtmal und einmal für die Anwendung des Dentinadhäsivs Scotchblond in

Rechnung gestellt worden. Die Gebührenziffern 512, 514 seien für den Einsatz eines

einfachen Provisoriums am 07.02.2002 berechnet worden, mit welchem der Beklagte

bis zur Fertigstellung des Langzeitprovisoriums versorgt worden sei. Für den Einsatz

des Langzeitprovisoriums am 15.02.2002 seien zulässigerweise die Gebührenziffern

708, 709 in Rechnung gestellt worden. Der Kläger behauptet, er nehme bei seiner

Hausbank, der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, ab einem früherem Zeitpunkt als

dem 31.03.2002 bis heute einen Geschäftskredit in einer die Klageforderung

überschreitenden Höhe in Anspruch, für den er die geltend gemachten Zinssätze zahlen

müsse. Weiter müsse er Überziehungszinsen in Höhe von 4,5% p.a. bei Überschreiten

der Kreditlinie zahlen. Wäre die Klageforderung rechtzeitig bezahlt worden, hätte der

Kläger sein Kontokorrent entsprechend zurückführen können.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.944,48 € nebst Zinsen aus

2.630,16 € in Höhe von 10,5% p.a. vom 31.03.2002 bis zum 31.12.2002,

10,75% p.a. vom 01.01.2003 bis zum 30.06.2003 und 10,375% p.a. seit dem

01.07.2003, aus weiteren 3.006,16 € in Höhe von 10,5% p.a. vom 06.04.2002

bis zum 31.12.2002, 10,75% p.a. vom 01.01.2003 bis zum 30.06.2003,

10,375% p.a. seit dem 01.07.2003 und aus weiteren 308,16 € in Höhe von

10,375% seit dem 26.04.2006 sowie weitere Zinsen wegen der

Überschreitung der eingeräumten Kreditlinie in Höhe eines Betrages von

50.000,00 € seit dem 01.01.2002 und 25.000,00 € ab dem 01.03.2005 in Höhe

von weiteren 4,5% p.a.

vom 30. März bis zum 1. April 2002 aus 1.783,97 Euro

vom 2. April 2002 aus 2.417,48 Euro

vom 05. April bis zum 08. April 2002 aus 5.096,86 Euro

vom 9. April 2002 aus 110,25 Euro

vom 10. April 2002 aus 5.868,76 Euro

vom 11. April 2002 aus 6.045,34 Euro

vom 24. April bis zum 25. April 2002 aus 5.377,73 Euro

vom 30. April bis zum 1. Mai 2002 aus 8.861,46 Euro

vom 2. Mai 2002 aus 10.179,68 Euro

vom 3. Bis zum 5. Mai 2002 aus 9.538,49 Euro

vom 7. Mai 2002 aus 2.863,19 Euro

vom 8. Bis zum 12. Mai 2002 aus 3.789,19 Euro

am 16. Mai 2002 aus 1.877,05 Euro

am 23. Mai 2002 aus 4.086,80 Euro

vom 24.bis zum 26. Mai 2002 aus 4.090,80 Euro

am 3. Juni 2002 aus 3.370,80 Euro

am 4. Juni 2002 aus 816,84 Euro

am 5. Juni 2002 aus 6.585,35 Euro

am 6. Juni 2002 aus 2.708,96 Euro

am 17. Juni 2002 aus 133,10 Euro

vom 3. Bis zum 4. Juli 2002 aus 7.322,43 Euro

vom 5. Bis zum7. Juli 2002 aus 4.567,13 Euro

am 10. Dezember 2002 aus 2.316,43 Euro

am 11. Dezember 2002 aus 3.423,53 Euro

vom 12.bis zum 15. Dezember 2002 aus 3.181,63 Euro

am 16. Dezember 2002 aus 6.329,70 Euro

vom 17. bis zum 19. Dezember 2002 aus 6.225,08 Euro

vom 20. Bis zum 21. Dezember 2002 aus 5.591,34 Euro

vom 22. Bis zum 28. Dezember 2002 aus 4.179,28 Euro

am 29. Dezember 2002 aus 2.280,62 Euro

am 2. Januar 2002 aus 4.975,48 Euro

vom 3. bis zum 5. Januar 2002 aus 10.499,99 Euro

am 6. Januar 2003 aus 712,80 Euro

am 7. Januar 2003 aus 1.555,77 Euro

am 8. Januar 2003 aus 3.268,77 Euro

am 9. Januar 2003 aus 4.841,37 Euro

am 11. August 2003 aus 1.213,84 Euro

am 30. September 2003 aus 6.154,21 Euro

am 1. Oktober 2003 aus 7.611,29 Euro

vom 2. bis 5. Oktober 2003 aus 9.242,25 Euro

am 6. und 7. Oktober 2003 aus 9.775,74 Euro

am 8.Oktober 2003 aus 10.400,74 Euro

vom 9. bis zum 14. Oktober 2003 aus 14.918,03 Euro

am 15. Oktober 2003 14.927,81 Euro

am 16. Oktober 2003 14.618,71 Euro

vom 17. bis 19. Oktober 2003 aus 15.148,71 Euro

vom 20. bis zum 22.Oktober 2003 aus 5.438,03 Euro

am 23. Oktober 2003 aus 3.313,47 Euro

vom 30. Oktober bis zum 2. November 2003 aus 5.761,88 Euro

am 5. und 6. November 2003 aus 2.935,90 Euro

vom 14. Bis zum 16. November 2003 aus 2.669,84 Euro

am 26. November 2003 aus 5.599,57 Euro

am 27. November 2003 aus 6.286,15 Euro

vom 28. bis zum 30. November 2003 aus 6.335,12 Euro

am 1. Dezember 2003 aus 7.695,14 Euro

am 2. Dezember 2003 aus 8.021,83 Euro

am 3. Dezember 2003 aus 8.054,83 Euro

am 4. Dezember 2003 aus 7.692,83 Euro

vom 5. bis zum 7. Dezember 2003 aus 8.317,83 Euro

vom 8. bis zum 10. Dezember 2003 aus 9.687,29 Euro

vom 2. bis zum 5. Januar 2004 aus 1.122,37 Euro

am 3. Mai 2004 aus 1.028,20 Euro

am 4. und 5. Mai 2004 aus 1.282,72 Euro

am 6. Mai 2004 aus 1.336,41 Euro

am 7. und 8. Juni 2004 aus 2.517,58 Euro

am 9. bis zum 13. Juni 2004 aus 3.054,93 Euro

am 14. Juni 2004 aus 1.587,39 Euro

am 15. und 16. Juni 2004 aus 2.133,29 Euro

am 6. Juli 2004 aus 3.211,13 Euro

vom 12. bis zum 14. Juli 2004 aus 1.185,48 Euro

am 1. September 2004 aus 132,73 Euro

am 30. September 2004 aus 58,55 Euro

am 4. Oktober 2004 aus 2.167,87 Euro

am 5. Oktober 2004 aus 3.117,87 Euro

am 6. Oktober 2004 aus 3.214,93 Euro

am 7. Oktober 2004 aus 7.533,04 Euro

vom 8. bis zum 14. Oktober 2004 aus 8.453,19 Euro

vom 15. bis zum 20. Oktober 2004 aus 9.562,44 Euro

am 21. Oktober 2004 aus 9.007,53 Euro

am 15. November 2004 aus 171,36 Euro

vom 10. bis zum 15. Dezember 2004 aus 1.707,63 Euro

am 16. Dezember 2004 aus 1.105,15 Euro

vom 17. bis zum 19. Dezember 2004 aus 799,15 Euro

am 20. Dezember 2004 aus 5.434,31 Euro

am 21. Dezember 2004 aus 5.447,36 Euro

vom 22. bis 26. Dezember 2004 aus 5.947,36 Euro

am 27. Dezember 2004 aus 3.807,36 Euro

100

vom 30. Dezember 2004 bis zum 2. Januar 2005 aus 9.626,23 Euro

101

am 3. Januar 2005 aus 9.036,39 Euro

102

am 4. Januar 2005 aus 10.619,76 Euro

103

am 28. 12.2005 aus 6.761,39 EUR und

104

vom 29.12.2005 bis zum 03.01.2006 aus 7.827,34 EUR,

105

sowie 5,00 € außergerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

106

Der Beklagte beantragt,

107

die Klage abzuweisen.

108

Die Streithelferin beantragt,

109

die Klage abzuweisen.

110

Der Beklagte behauptet, der ihm eingegliederte Zahnersatz in Form eines

Langzeitprovisoriums sei fehlerhaft. Anstelle von vier Frontzähnen im Oberkiefer habe

111

der Kläger nur drei ausarbeiten lassen, welche zu groß und zu breit seien. Er bestreitet

mit Nichtwissen, dass der Kläger ständig Bankkredite in Anspruch nimmt und dass er

hierfür die angegebenen Zinssätze zahle, sowie dass er bei früher Zahlung den Kredit

entsprechend zurückgeführt hätte. Er ist der Ansicht, ihm stünde ein

Zurückbehaltungsrecht zu, da der Kläger verpflichtet sei, gebührenrechtliche Fragen zu

erläutern.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 13.07.2005 (Bl.

145 GA) und vom 17.03.2006 (Bl. 182 GA). Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen X vom 18.01.2006 (Bl.

152 ff. GA) und das Ergänzungsgutachten vom 12.10.2006 (Bl. 436 ff. GA) Bezug

genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug

genommen.

112

Entscheidungsgründe

113

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

114

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.944,48 €

gemäß § 611 BGB.

115

Die Parteien haben einen Behandlungsvertrag über die am 28.02.2002 in Höhe von

2.630,16 €, am 06.03.2002 in Höhe von 3006,16 € und am 03.03.2006 in Höhe von

308,16 € in Rechnung gestellten zahnärztlichen Leistungen geschlossen.

116

Insbesondere haben die Parteien wirksam für die Leistungen, die gemäß des Heil- und

Kostenplanes vom 30.01.2002 erbracht worden sind, eine von der Gebührenordnung für

Zahnärzte abweichende Höhe der Vergütung vereinbart. Die schriftliche

Gebührenvereinbarung der Parteien vom 05.02.2002 genügt den Anforderung des § 2

Abs. 2 GOZ. Auch wurde der Heil- und Kostenplan sowie die Gebührenvereinbarung vor

dem Beginn der Arbeiten am 07.02.2002 erstellt und von dem Beklagten unterzeichnet.

117

Ferner steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer

fest, dass die in Rechnung gestellten Beträge den Vorschriften der Gebührenordnung für

Zahnärzte entsprechen.

118

Der Sachverständige X hat hierzu nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt,

dass die Gebührenziffern 800, 801, 802, 804 und 808 für die Behandlungen am 05.02.

und 07.02.2002 zulässigerweise nebeneinander abgerechnet worden sind. Die

Leistungen am 05.02.2002 sind diagnostische Maßnahmen gewesen, deren

Durchführung zahnmedizinisch notwendig gewesen ist. Am 07.02.2002 ist laut dem

überzeugenden Gutachten mit der Herstellung des Langzeitprovisoriums begonnen

worden, wobei es sich um einen neuen Behandlungsabschnitt handelt. Die

funktionsanalytischen Leistungen sind – so der Sachverständige ausdrücklich – als

Therapiemaßnahme notwendig gewesen. Der Sachverständige hat insoweit

abschließend ausgeführt, dass es für die Notwendigkeit der Maßnahmen unerheblich

ist, in welchem zeitlichen Abstand die Leistungen erbracht worden sind.

119

Weiter ist laut dem Sachverständigengutachten die Gebührenziffer 203 am 07.02.2002

neunmal abrechenbar gewesen. Der Sachverständige hat detailliert und plausibel

120

erläutert, dass es sich beim Legen von Fäden bei der Nachpräparation und bei der

Adhäsivtechnik sowie vor der Abdrucknahme jeweils um verschiedenartige Leistungen

bzw. unterschiedliche Behandlungsphasen gehandelt hat, für welche die Ziffer 203

insgesamt fünfmal in Ansatz gebracht werden konnte. Auch die weitere viermalige

Berechnung der Gebührenziffer ist – wie der Sachverständige erläutert hat – im Hinblick

auf den zusätzlichen Aufwand, welcher der Steigerung der Qualität und Präzision sowie

einer optimalen Passform und einer langen Verweildauer gedient hat, gerechtfertigt

gewesen.

Schließlich hat der Sachverständige nachvollziehbar und widerspruchsfrei bekundet,

dass die Gebührenziffern Nr. 708 je Krone und 709 je Spange für die Behandlung am

15.02.2007 ordnungsgemäß in Ansatz gebracht worden sind. Hierzu hat er festgestellt,

dass die Anfertigung des Langzeitprovisoriums durch die Laborrechnung belegt ist und

das Einsetzen in der Kartei dokumentiert worden ist. Auch der Schutz der beschliffenen

Pfeiler nach der Nachpräparation am 07.02.2002 bis zur Versorgung am 15.02.2007 ist

zusätzlich notwendig gewesen.

121

Auch steht dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 611, 280 BGB

wegen der Mangelhaftigkeit des eingesetzten Langzeitprovisoriums gegen den Kläger

zu, durch den er von der Honorarverbindlichkeit befreit wird.

122

Bei völliger Wertlosigkeit der ärztlichen Leistung wegen einer vom Arzt zu vertretenden

Schlechtleistung ist der Patient berechtigt, im Umfang des fehlenden Interesses die

Bezahlung der Vergütung zu verweigern. Dem Patienten erwächst ein

Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 611 BGB, der zur Befreiung von der

Verbindlichkeit führt, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf (vgl. LG

Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2005, Az.: 8 O 362/04; OLG Zweibrücken MedR 2002, 201;

OLG Düsseldorf VersR 1985, 456; a.A. OLGR München 1998, 247).

123

Ein Schadensersatzanspruch ist vorliegend nicht gegeben, da das eingegliederte

Langzeitprovisorium für den Kläger wegen der Ausarbeitung von nur drei Frontzähnen

im Oberkiefer nicht völlig wertlos und unbrauchbar gewesen ist. Der Kläger hat es

mehrere Jahre bis zur Neuversorgung getragen. Auch hat es sich nur um ein

Provisorium und nicht um einen endgültigen Zahnersatz gehandelt.

124

Der Kläger hat auch einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Zinsen in

Höhe von 10,5% p.a. aus 2.630,16 € und aus 3006,16 € vom 06.04.2002 bis zum

06.05.2002 aus §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 4 BGB. Seit dem 06.04.2002 hat sich der

Kläger in Verzug befunden. Die Forderungen des Klägers sind seit Rechnungsstellung

fällig gewesen. Mit der Mahnung vom 05.04.2002 ist Verzug eingetreten.

125

Auch das dem Beklagten zustehende Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen

der nicht erteilten Auskünfte bezüglich seiner Gebührenrechnung, steht dem Verzug zu

diesem Zeitpunkt nicht entgegen, da der Beklagte es am 06.04.2002 noch nicht

ausgeübt hat. Ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB hindert den

Verzugseintritt nur, wenn es vor oder bei Eintritt des Verzuges geltend gemacht wird.

Hier ist es jedoch erst zum 07.05.2002 ausgeübt worden.

126

Dem Kläger stehen auch die geltend gemachten Zinssätze zu. Insoweit hat die Kammer

eine Schätzung gemäß § 287 ZPO vorgenommen. Eine Schätzung konnte erfolgen, da

der Kläger im Schriftsatz vom 15.06.2005 sowie mit der überreichten Zinsbescheinigung

127

in der Anlage K6 (Bl. 119 GA) die notwendigen Schätzungsgrundlagen konkret

dargelegt hat.

Auch geht die Kammer davon aus, dass der Kläger den Kredit entsprechend

zurückgeführt hätte, wenn der Beklagte die Forderungen rechtzeitig getilgt hätte. Bei

einem Kaufmann oder einem Selbständigen besteht insoweit die Vermutung, dass er

eingehende Zahlungen zur Rückführung eines Kredites verwendet.

128

Der Kläger hat auch einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Zinsen aus

2.630,16 € und aus 3.006,16 € in Höhe von 10,375% p.a. seit dem 04.07.2005 gemäß

§§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 4 BGB.

129

Dem Kläger ist in dieser Höhe ein Verzugsschaden entstanden. Seit dem 04.07.2005

hat sich der Beklagte mit der Begleichung der Rechnungen vom 28.02.2002 und vom

06.03.2002 erneut in Verzug befunden. Da der Kläger mit Schriftsätzen vom 31.03.2005

(Bl.35 ff. GA) und vom 15.06.2005 (Bl. 81 ff. GA), bei Gericht eingegangen am

01.04.2005 und am 16.06.2005, erstmals den Ansatz der streitigen Gebührenziffern

erläutert hat und davon auszugehen ist, dass dem Beklagten der zweite Schriftsatz

spätestens am 03.07.2005 zugegangen ist, konnte der Beklagte sich jedenfalls seit dem

04.07.2005 nicht mehr auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht berufen.

130

Zur Höhe der geltend gemachten Zinssätze gilt das oben gesagte.

131

Weiter hat der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zinsen in Höhe von

10,375% p.a. seit dem 26.04.2006 aus 308,16 € gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs.

4 BGB. Denn seit dem 26.04.2006 hat der Beklagte sich mit der weitergehenden

Forderung in Verzug befunden.

132

Schließlich steht dem Kläger ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 4,5%

p.a. aus 5.636,32 € am 28.12.2005 und vom 29.12.2005 bis zum 03.01.2006 aus §§ 280

Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 4 BGB zu. Dem Kläger ist insoweit ein Verzugsschaden

entstanden. Denn er musste in dieser Höhe Überziehungszinsen wegen Überschreitung

der ihm eingeräumten Kreditlinie zahlen. Auch insoweit hat die Kammer eine Schätzung

gemäß § 287 ZPO vorgenommen, nachdem der Kläger in der Anlage K5 (Bl. 90 ff. GA)

die Valutenstaffeln seiner Bank vorgelegt hat. Auch hier ist zu vermuten, dass

eingehende Zahlungen zur Rückführung des Kredites verwendet worden wären.

133

Dagegen konnte der Kläger die Überziehungszinsen nicht aus den geltend gemachten

höheren Beträgen verlangen. Denn die Hauptforderung ist zum 28.12.2005 nur in Höhe

von 5.636,32 € fällig gewesen.

134

Für die Zeit vor dem 06.04.2002 steht dem Kläger dagegen kein Anspruch auf Zahlung

von Zinsen aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 4 BGB zu. Denn vor diesem Zeitpunkt

hat sich der Beklagte nicht in Verzug befunden. Die Vorschrift des 286 Abs. 3 BGB,

wonach Verzug 30 Tage nach Rechnungsstellung eintritt, findet keine Anwendung, da

der Beklagte Verbraucher ist und auf die Folgen in der Rechnung nicht besonders

hingewiesen worden ist.

135

Auch für die Zeit zwischen dem 07.05.2002 und dem 04.07.2005 hat der Kläger keinen

Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 4 BGB. Innerhalb

dieses Zeitrahmens hat der Beklagte sich mit der Begleichung der Honorarforderungen

136

nicht in Verzug befunden.

Dem Beklagten hat ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Ansprüche des Klägers

gemäß § 273 BGB zugestanden, weil dieser die erforderlichen Auskünfte bezüglich

seiner Gebührenrechnung nicht erteilt hat.

137

Der Beklagte hat einen fälligen Anspruch gegen den Kläger aus § 242 BGB i.V.m.

Behandlungsvertrag auf Erläuterung der Gebührenabrechnung gehabt.

138

Der Behandlungsvertrag steht wirtschaftlich unter der Rahmenbedingung, dass der

Patient Ausgleich seiner Aufwendungen bei seiner Krankenversicherung sucht. Der

Patient als Versicherungsnehmer hat gemäß §§ 34 VVG, 9 Abs. 2 MB/KK dem

Versicherer jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder

der Leistungspflicht des Versicherers oder ihres Umfangs erforderlich ist. Der

Versicherer kann hierfür diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig erachtet.

Dazu gehört auch die Einsicht in die vollständigen Behandlungsunterlagen (BGH VersR

1984, 274). Vor Erteilung der Auskünfte oder Beiziehung der Krankenunterlagen ist die

Versicherungsleistung gemäß § 6 Abs. 1 MB/KK nicht fällig (LG Schweinfurt VersR

1990, 617).

139

Da allein der behandelnde Arzt in der Lage ist, die von der Versicherung zur Prüfung

ihrer Eintrittspflicht benötigten Angaben zu machen und der Patient auf diese

Informationen angewiesen ist, um eine Kostenerstattung zu erlangen, ist der Arzt aus

dem Behandlungsvertrag verpflichtet, dem privat versicherten Patienten alle

Informationen zur Verfügung zu stellen, welche dieser benötigt, um eine

Kostenerstattung von seinem Versicherer zu erlangen. Es handelt sich insoweit um eine

aus § 242 BGB herleitbare selbstständige Nebenpflicht des Arztes (BGH VersR 1984,

274). Die Erfüllung dieser Pflicht ist dem Arzt auch zumutbar. Denn er und kein anderer

Beteiligter hat die Leistungen erbracht und die Gebührenrechnung gestellt. Der Patient

als medizinischer Laie ist dagegen nicht in der Lage ohne die erforderliche

Unterstützung des Arztes seinen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag

nachzukommen.

140

Diese Nebenpflicht hat der Kläger zunächst nicht erfüllt. Die Streithelferin hat dem

Kläger telefonisch und dem Beklagten mit Schreiben vom 14.03.2002 mitgeteilt,

bezüglich welcher Gebührenziffern Zweifel an der medizinischen Notwendigkeit und der

Abrechenbarkeit bestehen würden. Weder die telefonische Nachfrage der Streithelferin

noch das Schreiben der Streithelferin vom 14.03.2002, das der Beklagte an den Kläger

weitergeleitet hat, hat dieser beantwortet. Auch nach der Mitteilung des Beklagten, dass

er die Rechnung erst bezahlen werde, wenn der Kläger die gewünschten Auskünfte

erteile, hat der Kläger seine Leistungen nicht näher erläutert. Erst im Laufe der

Prozesses mit Schriftsatz vom 31.03.2005 (Bl.35 ff. GA) und vom 15.06.2005 (Bl. 81 ff.

GA), bei Gericht eingegangen am 01.04.2005 und am 16.06.2005, hat der Kläger die

geforderten Auskünfte erteilt.

141

Der Anspruch auf Erläuterung der Gebührenrechnung hat auch unabhängig davon

bestanden, ob der Beklagte bzw. die Streithelferin konkrete Fragen an den Arzt

formuliert haben oder nicht. Der Patient kann die Herausgabe der gesamten

Behandlungsunterlagen an sich oder an seine Versicherung verlangen. Hieraus ergibt

sich, dass der Patient nicht darauf beschränkt sein kann, fest umrissene Fragen zu

stellen. Darüber hinaus ist dem Kläger von der Streithelferin telefonisch zumindest eine

142

konkrete Frage gestellt worden, nämlich warum die Leistungen nach den

Gebührenziffern 801, 802, 804, und 808 GOZ zweimal innerhalb von zwei Tagen

abgerechnet worden seien. Auch aus dem Schreiben vom 14.03.2002 ist eindeutig zu

erkennen gewesen, bei welchen Gebührenziffern Zweifel an der medizinischen

Notwendigkeit und deren Abrechenbarkeit bestanden haben.

Der Anspruch des Beklagten gegen den Kläger hat auch auf demselben rechtlichen

Verhältnis beruht. Der Honoraranspruch des Kläger und der Auskunftsanspruch des

Beklagten haben beide ihre Grundlage in dem Behandlungsvertrag.

143

Infolge der Nichterfüllung der Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag ist der

Beklagte berechtigt gewesen, sich auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu

berufen. Denn der Patient kann nicht darauf verwiesen werden, die Arztrechnung

umgehend zu bezahlen, obwohl er wegen der fehlenden Unterstützung des Arztes eine

Erstattung seiner Versicherung nicht erlangen kann. Dies würde dem Grundsatz von

Treu und Glauben widersprechen. Dem Patient ist es nicht zuzumuten, ohne Handhabe

gegen den Arzt die Rechnung zu bezahlen und den Arzt danach auf Herausgabe der

Krankenunterlagen oder Erteilung von näheren Auskünften verklagen zu müssen.

144

Dass sich der Patienten gegenüber dem Honoraranspruch auf ein

Zurückbehaltungsrecht berufen kann und er die Begleichung der Rechnung bis zur

Auskunftserteilung verweigern kann, ist dem Arzt auch zumutbar. Denn der Arzt kann

mühelos entweder die erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder die

Behandlungsunterlagen herauszugeben.

145

Das dem Beklagten zustehende Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB beseitigt zwar

nicht die Fälligkeit, seine Geltendmachung schließt jedoch den Schuldnerverzug aus. Ist

bereits vorher Verzug eingetreten, so wird der Verzug beendet, sobald der Schuldner

dieses ausübt und seine eigene Leistung Zug-um-Zug gegen Erfüllung des

Gegenanspruches anbietet (Heinrichs in Palandt § 273 Rn. 20, § 286 Rn. 35). Dies ist

vorliegend geschehen. Denn der Beklagte hat dem Kläger am 07.05.2002 erklärt, er

werde die Rechnungen begleichen, wenn der Kläger die geforderten Auskünfte erteilt.

146

Der Entscheidung der Kammer stehen auch nicht das vom Kläger vorgelegte Urteil des

Amtsgerichts Münchens vom 29.11.2003 (Anlage K 13) und das Urteil des BGH vom

21.12.2006, Az.: III ZR 117/06 (Anlage K 14) entgegen. Dem Urteil des Amtsgerichts

München lässt sich schon nicht entnehmen, ob es einen vergleichbaren Sachverhalt

betrifft. Die Entscheidung des BGH betrifft die Frage, wann die Fälligkeit eines

Gebührenanspruches gemäß § 12 GOÄ eintritt. Demgegenüber geht es im vorliegenden

Fall nicht um die Fälligkeit des klägerischen Honoraranspruches, sondern vielmehr um

die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Honorarschuldner.

147

Dem Kläger stehen auch keine Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit gemäß § 291 BGB

zu. Denn die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrecht schließt auch den Anspruch

auf Prozesszinsen aus (Heinrichs in Palandt § 273 Rn. 20).

148

Ein Anspruch auf die geltend gemachten Mahnkosten in Höhe von 5,00 € besteht nicht.

Denn zum Zeitpunkt des Mahnschreibens hat sich der Beklagte noch nicht in Verzug

befunden. Er ist erst durch das Mahnschreiben vom 05.04.2002 in Verzug geraten.

149

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Denn der Kläger

150

ist mit der geltend gemachten Zinsforderung in einem erheblichen Maße unterlegen und

die Zinsforderung hat 10 Prozent des fiktiven Streitwertes (Hauptforderung zuzüglich

Zinsen) überschritten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus

§§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 5.944,48 € festgesetzt.

151

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152

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