Urteil des LG Aachen vom 22.06.2010

LG Aachen (agb, treu und glauben, bundesrepublik deutschland, internationale zuständigkeit, cisg, gegenstand des verfahrens, vertrag, abschluss des vertrages, gerichtsstandsvereinbarung, kläger)

Landgericht Aachen, 41 O 94/09

Datum:

22.06.2010

Gericht:

Landgericht Aachen

Spruchkörper:

1. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

41 O 94/09

Normen:

EuGVVO Artt. 23, 5; CISG Artt. 8, 19

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in

Höhe von 110 % des zur Vollstreckung kommenden Betrages.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Rechnung über die Lieferung von

Kunststofffasern durch die LGmbH an die Beklagte nach Italien.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen wurde am 01.12.2007 das

Insolvenzverfahren über das Vermögen der vorgenannten LGmbH eröffnet und der

Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Unternehmens waren u.a. die Produktion und

der Vertrieb von Kunststofffasern (Polyester).

Im Jahre 2006 wurden zwischen der Lund der Beklagten Werklieferungsverträge über

Kunststofffasern zu einem Gesamtpreis von 41.609,08 € vereinbart.

Die ersten drei Rechnungen wurden von der Beklagten beglichen. Auf die Rechnung

vom 20.12.2006 in Höhe von 22.504,65 €, die aufgrund seines Zahlungsziels von 90

Tagen zum 01.04.2007 fällig war, zahlte die Beklagte trotz Aufforderungen nicht. Am

23.02.2007 bat die Beklagte den Handelsvertreter der Insolvenzschuldnerin B1, ihr

"1.300 kg Sedura 160 Trama" zu liefern. Am 27.02.2007 teilte die Mitarbeiterin der

Insolvenzschuldnerin C dem Geschäftsführer der Beklagten in einer E-Mail mit, dass die

Spinnerei auf unbestimmte Zeit geschlossen werde; man versuche, einen neuen

Investor zu finden; eine Weiterführung könnte aber nicht versprochen werden. Sie hätten

keine "Sedura" mehr auf Lager und könnten die Bestellung nicht bestätigen.

Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht Aachen sei international und örtlich

zuständig. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Insolvenzschuldnerin

seien seit Beginn der Geschäftsbeziehungen zur Beklagten im Jahre 1988 jedes Mal mit

Auftragsbestätigung übermittelt worden. Zunächst hat er vorgetragen, dass diese

Bedingungen in deutscher Sprache verfasst worden seien, später ist der Vortrag erfolgt,

sie seien in englischer Sprache abgefasst gewesen, zum Schluss – mit

nachgelassenem Schriftsatz - ist der ursprüngliche Vortrag wieder aufgenommen

worden.

§ 6 lit. a) der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der LGmbH (Stand

Dezember 2006) lautet:

"§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Ort der Niederlassung des

Verkäufers. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis

entstehenden Ansprüche ist Heinsberg. Der Verkäufer ist jedoch

berechtigt, seine Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand

des Käufers geltend zu machen.

Auch für Auslandslieferungen gilt das Deutsche Recht."

Zwar könne er Auftragsbestätigungen an die Beklagte nicht mehr vorlegen. Jedoch

hätten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen bei jeder

Auftragsbestätigung auf der Rückseite gestanden. Exemplarisch legt der Kläger

Auftragsbestätigungen vor, in denen es auf der Vorderseite u.a. heißt: "Wir danken für

Ihren Auftrag und liefern zu den bekannten Verkaufsbedingungen."

Der Kläger sieht eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 23 Abs. 1

EuGVVO als gegeben.

Auf irgendwelche Mängelrechte könne sich die Beklagte nicht berufen.

Er beantragt in der mündlichen Verhandlung, in der abgesondert über die Zulässigkeit

der Klage verhandelt worden ist,

die Beklagte zu verurteilen, 22.512,15 € nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2007

an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, eine internationale Zuständigkeit der Deutschen Gerichtsbarkeit sei

nicht gegeben. Sie bestreitet die Übermittlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

"jedes Mal mit Auftragsbestätigung". Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sei

nicht getroffen worden.

In materieller Hinsicht bestreitet sie, dass die Insolvenzschuldnerin den vertraglichen

Pflichten insgesamt nachgekommen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird verwiesen auf die

wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst den von ihnen zu den Akten gereichten

Urkunden sowie auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 04.05.2010.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unzulässig.

Eine Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ist nach den Vorschriften der EuGVVO

nicht gegeben.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes beurteilt sich alleine nach den

Regelungen der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

22.12.2000 – VO 44/2001 (EuGVVO) -.

Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist vorliegend eröffnet. Die Bundesrepublik

Deutschland und die italienische Republik sind Mitgliedsstaaten der EU (Art. 52 EU).

Der erforderliche grenzüberschreitende Bezug ist gegeben, da die Insolvenzschuldnerin

ihren Sitz in Deutschland hatte und an die in Italien sitzende Beklagte Waren geliefert

hat.

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich nicht aus den Artt.

23, 60 Abs. 1 EuGVVO.

Der Kläger konnte nicht substantiiert darlegen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung,

nach welcher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden

Ansprüche Heinsberg sei, zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin

wirksam vereinbart worden ist.

Wenn die Parteien nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO vereinbart haben, dass ein Gericht

oder die Gerichte eines Mitgliedsstaates über eine bereits entstandene

Rechtsstreitigkeit oder über eine zukünftig aus einem bestimmten Rechtsverhältnis

entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind diese Gerichte oder die

Gerichte dieses Mitgliedsstaates zuständig. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 muss eine

solche Vereinbarung jedoch a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b)

in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien

entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem

Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den

Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein

kennen und regelmäßig beachten, geschlossen werden.

Grundsätzlich ist Art. 23 EuGVVO für seine Voraussetzungen eng auszulegen (vgl. BGH

NJW 2001, 1731). Zunächst ist eine tatsächliche Einigung der Parteien materielle

Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung, die

ausschließlich in der Form des Satz 3 geschlossen werden kann. Ob tatsächlich eine

Einigung der Parteien erfolgt ist, kann dahinstehen, wenn das Formerfordernis des

Satzes 3 schon nicht erfüllt ist. Die Verordnung regelt die Modalitäten der Form für

Zuständigkeitsvereinbarungen, die in den Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO

fallen, abschließend; dies gilt auch für die Regeln über die Einbeziehung von AGB (vgl.

Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, Art. 23 EuGVVO, Rdnr.

97).

Diesem Formerfordernis wurde hier nicht genüge getan.

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) 1. Alternative

EuGVVO schriftlich geschlossen worden.

Nach dieser Vorschrift müssen beide Vertragsparteien den eine

Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Vertragstext unterschrieben haben (vgl.

Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. Art. 23 EuGVVO, Rdnr. 8). Das Schriftformerfordernis

kann allerdings auch durch Bezugnahme auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltende

AGB erfüllt werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, 16 W 25/06, OLGR Köln

2006, 661 ff.).

Die Annahme eines Angebotes unter Beifügung der AGB führt grundsätzlich noch nicht

zur Vereinbarung einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel, da es insoweit an der

vollen beiderseitigen Schriftlichkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1994, 2699, 2007). Etwas

anderes gilt aber dann, wenn die andere Partei die Geschäftsbedingungen schriftlich

bestätigt und damit der Gerichtsstandsklausel zustimmt (vgl. OLG Köln, a.a.O.; BGH,

NJW 1996, 1819).

Eine schriftliche Bestätigung der Beklagten auf die – an die unterstellte jedoch strittigen

– Beifügung der AGB der Insolvenzschuldnerin mit der Auftragsbestätigung ist hier aber

unstreitig nicht erfolgt, so dass insoweit eine Gerichtsstandsvereinbarung ausscheidet.

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Auftragsbestätigung erst nach dem

Vertragsschluss übersandt worden ist, ergibt sich nichts anderes. Haben die

Vertragsparteien einen Vertrag ohne Gerichtsstandsvereinbarung mündlich

geschlossen, übersendet aber nachträglich eine Partei der anderen ein

Bestätigungsschreiben, das erstmals ein Hinweis auf eine Gerichtsstandsklausel

enthält, so kommt dadurch eine Zuständigkeitsvereinbarung nicht zustande; denn es

fehlt an einer Einigung, es sei denn, der Empfänger des Bestätigungsschreibens nimmt

das Schreiben schriftlich an. Dann ist die erste Formalternative erfüllt (vgl.

Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rdnr. 115). Eine schriftliche

Annahmeerklärung der Beklagten hat hier aber nach dem Vortrag der Klägerseite

gerade nicht stattgefunden.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht mündlich mit schriftlicher Bestätigung

geschlossen worden, vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) 2. Alternative EuGVVO.

Nach dieser Alternative muss zunächst eine zumindest konkludente mündliche

Einigung über die Gerichtsstandsklausel erzielt worden sein, die dann anschließend

schriftlich von einer der Parteien innerhalb angemessener Frist bestätigt worden ist – so

genannte Halbschriftlichkeit (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 28. Auflage, ZPO, Art. 23

EuGVVO, Rdnr. 9). Keine Bedingungseinigung liegt jedoch dann vor, wenn ein Vertrag

ohne jede Bezugnahme auf bestehende AGB geschlossen wird. Denn dann ist eine

Gerichtsstandsklausel nicht Gegenstand des von den Parteien mündlich geschlossenen

Vertrages (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 28. Auflage, Art. 23 EuGVVO Rdnr. 28). Die

nachfolgende Übermittlung der eine solche Klausel enthaltenen AGB durch den

Verkäufer führt daher nicht zu einer Änderung des von den Parteien mündlich

vereinbarten Vertragsinhalts, es sei denn, diese Bedingungen werden vom Käufer

nachher auch ausdrücklich schriftlich angenommen (derselbe ebenda). Das bloße

Aushändigen der AGB reicht nicht aus, da sich hieraus nicht folgern lässt, der

Empfänger sei mit der Einbeziehung der AGB in den Vertrag auch einverstanden (so

Geimer/Schütze, a.a.O.; Rdnr. 85).

Eine vorherige mündliche Einigung in Bezug auf die Gerichtsstandsklausel wird hier

aber von dem Kläger gerade nicht vorgetragen. Die Geltung der nachträglich

übergebenen AGB wurde auch nicht nachträglich durch die Beklagte schriftlich

bestätigt, so dass nach dieser Alternative ebenfalls eine wirksame

Gerichtsstandsklausel, die die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen begründen

würde, nicht Vertragsinhalt geworden ist.

Es sind auch nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b) EuGVVO keine Gepflogenheiten zwischen

den Parteien ersichtlich, welche eine solche Gerichtsstandsvereinbarung vorsehen

würden.

Gepflogenheiten setzen eine tatsächlich Übung voraus, welche auf eine Einigung der

Vertragsparteien beruht. Der laufende Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf

Rechnungen oder Auftragsbestätigungen als solcher reicht hierfür nicht aus (so: BGH,

NJW-RR 2004, 1292). Vielmehr muss feststehen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung

im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien zumindest einmal

Gegenstand einer Willensübereinstimmung geworden ist (vgl. Hüßtege, a.a.O., Art. 23

EuGVVO, Rdnr. 10). Wollte der Empfänger der Auftragsbestätigung bei dieser Sachlage

die Zuständigkeitsvereinbarung leugnen, so verstieße er gegen Treu und Glauben, auch

wenn es einer schriftlichen Annahme seinerseits fehlt (vgl. Geimer in Zöller, a.a.O., Art.

23 EuGVVO Rdnr. 30).

Bei AGB kann die Vereinbarung ihrer Geltung dann durch eine abstrakte Einbeziehung

ersetzt werden, wenn eine laufende Geschäftsbeziehung aufgrund der AGB stattfindet.

Die Partner müssen die Geltung der AGB in der Anfangsphase mindestens einmal

ausdrücklich vereinbart haben und sich in der Praxis nach ihnen gerichtet haben (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, Art. 23 EuGVVO Rdnr. 10).

Wie oben bereits dargestellt, ist hier jedoch nichts dafür dargetan, dass die AGB

tatsächlich jemals Gegenstand einer Willensübereinstimmung geworden sind. Selbst

wenn man von dem Vortrag des Klägers ausgeht, dass die AGB jedes Mal mit

Auftragsbestätigung übergeben worden seien, liegen keine weiteren Hinweise darauf

vor, dass sich die Parteien in der Praxis nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Insolvenzschuldnerin gerichtet, geschweige denn eine ausdrückliche Vereinbarung

geschlossen haben. Insoweit bestehen auch deshalb Bedenken, weil die mit der Anlage

K 7 zur Klageschrift vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Insolvenzschuldnerin überschrieben worden sind mit "Allgemeine Verkaufs- und

Lieferbedingungen der LGmbH". Die vorgelegten Auftragsbestätigungen verweisen

jedoch immer wieder auf umseitig abgedruckte "bekannte Verkaufsbedingungen". Dass

es sich dabei um die Verkaufsbedingungen handelt, die mit der Anlage K 7 vorgelegt

worden sind, ist nicht eindeutig erkennbar, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die

umseitig abgedruckten Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen identisch waren

mit denjenigen Verkaufsbedingungen, die nach der Annahme der Insolvenzschuldnerin

die waren, die der Beklagten offenkundig bekannt sein sollten. Es sollten nämlich nicht

irgendwelche Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen in das Vertragsverhältnis

einbezogen werden, sondern nach der Auftragsbestätigung, die vom Kläger vorgelegt

worden ist und die nach seiner Behauptung in ähnlicher Form auch im Fall abgeschickt

worden ist, nur die Verkaufsbedingungen, welche der Beklagten bekannt waren, also

bereits einmal in das Vertragsverhältnis einbezogen worden sind. Deshalb kommt es

nicht darauf an, dass irgendwelche AGB in der Vergangenheit in das Vertragsverhältnis

einbezogen worden sind, sondern es kommt speziell auf die Einbeziehung der mit

Stand Dezember 2006 zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden AGB an. Das

sind die, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung Gültigkeit hatten. Offenkundig hat

die Insolvenzschuldnerin wechselnde Allgemeine Geschäftsbedingungen benutzt.

Ein Handelsbrauch, nach der sich hier die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen

ergeben würde, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. c) EuGVVO konnte ebenfalls nicht substantiiert

dargelegt werden. Ein Handelsbrauch im Sinne der genannten Vorschrift ist autonom

auszulegen und nur für den jeweiligen Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind,

zu bestimmen (EuGH, EuZW 1999, 441). Die Annahme eines solchen Handelsbrauches

setzt voraus, dass die tätigen Kaufleute bei Abschluss einer bestimmten Art von

Verträgen allgemein oder regelmäßig ein bestimmtes Verhalten befolgen (so EuGH,

ebenda). Er braucht nicht für bestimmte Länder, insbesondere nicht für alle

Vertragsstaaten nachgewiesen zu werden. Es genügt, wenn am Sitz irgendeiner der

Parteien ein entsprechender Handelsbrauch besteht. Dass die Vertragsparteien einen

solchen Handelsbrauch kennen, steht dann fest oder wird vermutet, wenn sie

untereinander oder mit anderen in dem betreffenden Geschäftszweig tätigen

Vertragsparteien schon früher Geschäftsbeziehungen geknüpft hatten oder wenn in

diesem Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten bei Abschluss einer bestimmten Art

von Verträgen allgemein oder regelmäßig befolgt wird und daher hinreichend bekannt

ist, um als ständige Übung angesehen zu werden (vgl. EuGH NJW 1997, 1431).

Die Darlegungslast für das Bestehen eines solchen Handelsbrauches und seinen Inhalt

hat denjenige, der sich auf ihn beruft (Baumbach/Lauterbach, a.a.O., Art. 23 EuGVVO

Rdnr. 12), hier also der Kläger. Dieser hat jedoch einen solchen Handelsbrauch nicht

darzulegen vermocht, der diesbezügliche Vortrag erschöpft sich in pauschalen

Darlegungen, die nicht durch Tatsachen unterstützt sind und daher nicht

nachvollziehbar sind.

II.

Auch kann eine besondere Zuständigkeit des Landgerichts Aachen nicht nach Artt. 5 Nr.

1, 60 Abs. 1 EuGVVO angenommen werden.

Gemäss Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet

eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn ein

Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und

zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu

erfüllen wäre. Gemäss Art. 5 Nr. 1 lit. b) 1. Alternative EuGVVO ist der Erfüllungsort im

Sinne dieser Vorschrift für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem

Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert

werden müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Erbringung von

Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort an einem Mitgliedsstaat, in dem sie nach dem

Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Liegt – wie hier – ein

Werklieferungsvertrag vor, ist nur dann ein Dienstvertrag im Sinne dieser Vorschrift

gegeben, wenn der Dienstleistungsanteil überwiegt (Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 5

EuGVVO, Rdnr. 88). Dies ist bei der Herstellung und anschließender Lieferung von

Kunststofffasern jedoch nicht anzunehmen, so dass die 1. Alternative einschlägig ist. Mit

Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO wurde ein selbständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen (vgl.

Hüßtege, a.a.O., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 4). Bei dem Verkauf von Waren und der

Erbringung von Dienstleistungen wird der forumeröffnende Erfüllungsort nach rein

faktischen Kriterien bestimmt.

Hier ist zu beachten, dass die Stoffe nach dem Vertrag nach Italien geliefert worden

sind, so dass sich dort der Erfüllungsort befindet. Es ist auch mit Blick auf Art. 6 a) der

Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Insolvenzschuldnerin nichts anderes

zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden. Der in Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO

anvisierte Anknüpfungspunkt des Lieferortes steht zwar zur Disposition der Parteien.

Auch bestimmt Art. 6 a) der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der

Insolvenzschuldnerin als Erfüllungsort für alle Leistungen Heinsberg. Jedoch wurden

diese AGB nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen.

Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer abweichenden Vereinbarung

beurteilen sich nach der lex causae (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1518). Diese ist hier das

UN-Kaufrecht. Die Anwendungsvoraussetzungen des CISG – im folgenden CISG – sind

gegeben. Die Parteien haben ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten, Art. 1 Abs.

1 CISG. Die Bundesrepublik Deutschland und Italien sind auch Vertragsstaaten des

CISG.

Ein wirksamer Ausschluss des CISG durch die AGB der Insolvenzschuldnerin kann von

der Klägerin nicht substantiiert dargelegt werden. Die Frage, ob sich die Parteien über

eine vollständigen Ausschluss des CISG geeinigt haben, beurteilt sich nach den Regeln

von Teil II. CISG über den Abschluss des Vertrages (vgl. Ferrari in

Schlechtriem/Schwenzer, UN-Kaufrecht, 5. Auflage, Art. 6 Rdnr. 13; Westermann in

Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, Art. 4 CISG Rdnr. 5). Somit ist nach dem

CISG autonom zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel gültig in den Vertrag einbezogen

worden ist.

Auslegungsmaßstab ist hier Art. 8 CISG. Das bedeutet, dass für den Empfänger der

Willen des Anbietenden erkennbar sein muss, dieser wolle seine Bedingungen in den

Vertrag einbeziehen. Erforderlich für eine wirksame Einbeziehung ist zudem, dass der

Erklärungsgegner mit der Angebotserklärung der Text übersendet oder anderweitig

zugänglich gemacht wird (vgl. BGHZ 149, 113, 117 f.).

Hier ist – selbst wenn man unterstellt, dass die AGB mit Auftragsbestätigung im

Dezember 2006 verschickt worden sind – unklar, ob diese bereits mit Vertragsschluss

wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Insbesondere aufgrund der vom

Kläger vorgelegten schriftlichen Erklärungen der Zeugin C (Anlage K 4) geht die

Kammer davon aus, dass es den Gepflogenheiten bei der Insolvenzschuldnerin

entsprach, auf schriftlich erteilte Aufträge der Kunden mit entsprechenden

Auftragsbestätigungen (Vertragsannahme) zu reagieren. Damit lagen aber, anders als

im Fall des BGH (BGHZ 149, 113 ff.) nicht bereits dem Vertragsangebot die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Gerichtsstandsklausel bei, sondern erst bei

der Vertragsannahmeerklärung durch die Insolvenzschuldnerin, was für die

Einbeziehung der AGB in den Vertrag gemäss Art. 8 CISG nicht ausreicht. Hinzu kommt,

dass die Einbeziehung der AGB nicht erfolgen kann, wenn die Bedingungen in einer

Sprache abgefasst sind, die dem Erklärungsempfänger nicht verständlich ist und nach

den Umständen auch nicht sein muss (so: Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer,

a.a.O., Art. 8 Nr. 54 m.w.N.). Im Fall steht nun fest, dass die Vertragssprache zwischen

den Parteien englisch war, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch in deutscher

Sprache abgefasst worden sind. Dass die deutsche Sprache für die Beklagte

verständlich ist oder verständlich sein musste, ist nicht näher dargelegt. Insoweit ähnelt

der Fall dem vom Bundesgerichtshofs am 25.02.2004 (BB 2004, 853 f.) entschiedenen

Sachverhalt. Auch dort hat der Bundesgerichtshof es nicht als Verstoss gegen Treu und

Glauben angesehen, wenn sich die Beklagtenseite auf das Fehlen einer

Gerichtsstandsvereinbarung beruft, obwohl ihr in der Vergangenheit in einer Vielzahl

von Fällen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerseite übersandt worden

sind. Denn auch dort hat der BGH wie hier, nicht festzustellen vermocht, dass die

Parteien die Lieferbeziehungen aus ihren Geschäftsbeziehungen den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Klägerin unterstellen wollten und auch danach abgewickelt

haben.

Eine Einbeziehung der AGB kommt hier auch nicht nach Art. 19 CISG in Betracht. Die

Einbeziehung kraft Verweises in nachträglich übersandten Lieferscheinen und

Rechnungen kann ausnahmsweise in seltenen Fällen im Wege einer Vertragsänderung

erfolgen, allerdings wird es zum Beleg eines entsprechenden Parteiwillens schon für

den Übersender zusätzlicher Hinweise bedürfen, die schlichte Übersetzung reicht

hierfür nicht aus (vgl. Schmidt-Kessel, a.a.O., Art. 8 Rdnr. 54). Sollten hier die ABG mit

der Rechnung übersandt worden sein, so fehlt in dieser jedoch ein Hinweis auf die

Geltung der AGB. Die vorgelegte Anlage K 6 enthält einen solchen Hinweis jedenfalls

nicht.

Im Fall kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es einer wirksamen

Einbeziehung von AGB gekommen ist, weil sie dem Vertragsgegner bei laufender

Geschäftsbeziehung ohnehin bekannt sind oder die Einbeziehung eine Gepflogenheit

der Parteien entspricht (vgl. Gruber in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, Art.

14 CISG Rdnr. 32 f). Selbst wenn dies der Fall war, wird hier nicht deutlich, dass die

Parteien ihre Vertragsbeziehungen tatsächlich nach den übersandten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ausgerichtet haben (vgl. BGH, a.a.O.). Nach alledem kommt

eine wirksame Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nach

dem CISG auch nicht in Betracht, was zur Folge hat, dass Erfüllungsort im Sinne des § 5

Nr. 1 b) EuGVVO die Ortschaft Busto Arsizio in Italien ist und eine Zuständigkeit des

Landgerichts Aachen zu verneinen ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: bis 23.000,00 €