Urteil des LG Aachen vom 16.04.2010

LG Aachen (höhe, kläger, wiederbeschaffungswert, gutachten, fahrzeug, zahlung, amtliches kennzeichen, rechnung, betrag, sachverständigenkosten)

Landgericht Aachen, 9 O 549/09

Datum:

16.04.2010

Gericht:

Landgericht Aachen

Spruchkörper:

9. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 O 549/09

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Verpflichtung zur

Zahlung der Rechnungen des Sachverständigen I4 I3, C Weg 2a, XXX

T, vom 30.04.2008 in Höhe von 226,49 € sowie vom 22.06.2009 in Höhe

von 1.174,89 € freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Verpflichtung zur

Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Höhe von 272,87 € gegenüber

den Rechtsanwälten U & N, T-straße x, XXX I freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 78 % und die

Beklagte zu 22 %.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Zwischen den Parteien besteht ein Vollkaskoversicherungsvertrag über das Fahrzeug

BMW 320 CI, amtliches Kennzeichen ###, Fahrgestellnummer ###, das im Eigentum

des Klägers steht.

Am 18.02.2008 wurde dieses Fahrzeug gestohlen. Der Kläger meldete daraufhin den

Diebstahl unverzüglich bei der Beklagten. Dabei teilte er der Beklagten mit, dass das

Fahrzeug zwei Vor- bzw. Altschäden habe. Zum einen erlitt das Fahrzeug im Juli 2004

einen erheblichen Frontschaden. Aufgrund dieses Schadens wurde das Fahrzeug vom

02. bis 15.07.2004 bei der KSK L GmbH in I1, bei der es sich um eine Q-

Vertragswerkstatt handelt, repariert. Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf

9.695,62 € brutto. Infolge der Reparatur traten Unebenheiten in der Lackierung auf.

Diesbezüglich betrieb der Kläger gegen die KSK L GmbH ein selbständiges

Beweisverfahren vor dem AG Erkelenz, Az.: 6 H 6/07. Im Rahmen dieses Verfahrens

kam der Sachverständige N1 von der E in Aachen zu dem Ergebnis, dass die vom

Kläger gerügten Mängel auf falsche Lackierparameter zurückzuführen seien. Die Kosten

für die Mängelbeseitigung beliefen sich laut des Sachverständigen N1 auf 1.162,93 €

brutto. Am 12.11.2007 war das Fahrzeug des Klägers an einem Unfall beteiligt, infolge

dessen es einen leichten Schaden im Heckbereich in Form einer leichten Verformung

im Bereich des hinteren Stoßfängers erlitt. Laut Gutachten des Sachverständigen I3 vom

14.11.2007 entstand ein Schaden in Höhe von 1.248,63 € brutto. Dieser Schaden blieb

unrepariert und war im Zeitpunkt des Diebstahls noch vorhanden.

Unter dem 05.03.2008 erteilte der Sachverständige P sein Gutachten. Aufgrund dieses

Gutachtens wurde der Bruttowiederbeschaffungswert durch die Beklagte auf 16.600,00

€ festgesetzt.

Am 17.03.2008 regulierte die Beklagte auf dieser Basis den Schaden.

Mit Schreiben vom 02.04.2008 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten, es sei keine

vollständige und zutreffende Berücksichtigung der Sonderausstattung seines Fahrzeugs

erfolgt. Aufgrund dessen sei die Sonderausstattung auch nicht bei der Wertermittlung

berücksichtigt worden. Der Kläger forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum

16.04.2008 auf, eine korrigierte Wertermittlung vorzunehmen und den Differenzbetrag

von jedenfalls 3.000,00 € an ihn zu zahlen. Mit Schreiben vom 04.04.2008 wies die

Beklagte die weitere Zahlung von 3.000,00 € als unbegründet zurück, da die gesamte

Ausstattung des klägerischen Fahrzeugs berücksichtigt worden sei. Ferner teilte die

Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 11.04.2008 mit, dass sie eine Wertminderung

in Höhe von 1.300,00 € für die Vorschäden des klägerischen Fahrzeugs vorgenommen

habe.

Daraufhin beauftragte der Kläger den Sachverständigen I3, die Wertermittlung seines

gestohlen Fahrzeugs durch den Sachverständigen P zu überprüfen. Der

Sachverständige I3 stellte in seinem Gutachten vom 30.04.2008 fest, dass der

Wiederbeschaffungswert durch den Sachverständigen P fehlerhaft ermittelt worden sei,

da dieser nicht die gesamte Sonderausstattung des klägerischen Fahrzeugs

berücksichtigt habe. Im Rahmen einer durchschnittlichen Wiederbeschaffungswert-

Ermittlung kam der Sachverständige I3 zu einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von

20.250,00 € brutto. Dabei übernahm er den von der Beklagten in Abzug gebrachten

Betrag von 1.300,00 € für den unreparierten Heckschaden und die nicht fachgerechte

Lackierung der Frontpartie als richtig unterstellt. Jedoch ging der Sachverständige I3

von einem Zuschlag in Höhe von 1.015,00 € aus, da sich ein entsprechendes

Gebrauchfahrzeug bei Wiederbeschaffung nach Händlerverkaufswert zwangsläufig

mindestens in zweiter Hand befindet. Dagegen handelte es sich bei dem entwendeten

Fahrzeug um ein Fahrzeug in erster Hand. Zudem nahm der Sachverständige I3 einen

weiteren Zuschlag in Höhe von 203,00 € vor, da das Fahrzeug bereits am 18.02.2008

entwendet wurde und die Bewertung von April datiert. Pro Monat verringere sich der

Fahrzeugwert um durchschnittlich ca. 0,5 %. Ein weiterer Zuschlag in Höhe von 30,00 €

wurde für den Einbau einer Freisprecheinrichtung vorgenommen. Unter dem 30.04.2008

stellte der Sachverständige I3 einen Betrag in Höhe von 393,89 € brutto für die

Erstellung des Gutachtens in Rechnung.

Mit Schreiben vom 18.07.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Ermittlung

des Wiederbeschaffungswertes nicht korrekt gewesen sei, da zahlreiche

Sonderausstattungsmerkmale nicht berücksichtigt worden seien. Sie ging von einem

neuen Bruttowiederbeschaffungswert in Höhe von 17.950,00 € aus und zahlte daher

weitere 1.350,00 € an den Kläger.

Da eine weitergehende Zahlung nicht erfolgte, führten die Parteien das

Sachverständigenverfahren gemäß § 14 AKB durch, das am 22.04.2009 endete. Der

Obmann, Sachverständiger O, legte den Wiederbeschaffungswert mit 18.700,00 € fest.

Mit Schreiben vom 29.05.2009 rechnete die Beklagte auf dieser Grundlage ab. Von den

zu zahlenden 750,00 € zahlte die Beklagte lediglich 134,00 € an den Kläger, da sie die

Kosten ihres angestellten Sachverständigen L1 in dem Sachverständigenverfahren in

Höhe von 616,00 € in Abzug brachte. Unter dem 17.06.2009 begründete die Beklagte

die angefallenen Sachverständigenkosten des Sachverständigen L1.

Der Kläger zahlte von den geltend gemachten 2.666,61 € entsprechend seines Anteils,

mit dem er im Sachverständigenverfahren unterlag (42,5 %), 1.133,31 € an den

Sachverständigen O für die Kosten des Sachverständigenverfahrens.

Auf die mit Rechnung vom 22.06.2009 geltend gemachten Kosten des

Sachverständigen I3 in Höhe von 3.493,25 € brutto zahlte die Beklagte lediglich 833,75

€. Dabei legte sie entsprechend der Abrechnung ihres eigenen angestellten

Sachverständigen L1 einen Stundenlohn von 100 € und eine Stundenzahl von 14,5

zugrunde. Von diesen 1.450,00 € zahlte die Beklagte entsprechend ihres Anteils, mit

dem sie im Sachverständigenverfahren unterlag, 57,5 %.

Der Kläger ist der Ansicht, die von der Beklagten vorgenommene Regulierung sei

fehlerhaft. Die Beklagte nehme zu seinen Lasten einen zu niedrigen

Wiederbeschaffungswert an. Der Umstand, dass sich bei der Wiederbeschaffung eines

entsprechenden Gebrauchtfahrzeugs dieses nach Händlerverkaufswert zwangsläufig

mindestens in 2. Hand befinde, bringe einen Vermögensnachteil mit sich, der mit einem

Zuschlag von 5 % auf den Händlerverkaufswert zu berücksichtigen sei. Der

Sachverständige O habe einen überhöhten Abzug für die vorhandenen Altschäden

sowie die Sommerräder vorgenommen. Anhand der Grundwertermittlung nach

Schwacke betrage der relative Fahrzeugwert nur noch ca. 37 %, womit auch nur noch

37 % der Reparaturkosten vorhandener Altschäden abzuziehen seien. Zudem sei die

Feststellung des Obmannes, das entwendete Fahrzeug sei statistisch betrachtet bereits

zu 50 % verbraucht gewesen, falsch.

Des Weiteren meint der Kläger, die Beklagte sei verpflichtet, ihn in voller Höhe von der

Zahlung von Sachverständigenkosten gegenüber dem Sachverständigen I3

freizustellen, da die Beklagte bei zutreffender Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes

die vollständigen Kosten des Sachverständigen I3 zu tragen gehabt hätte. Jedenfalls

müsse die Beklagte die Kosten des Sachverständigen I3 entsprechend ihres Anteils, mit

dem sie im Sachverständigenverfahren unterlegen sei (57,5 %), ausgleichen. Ferner sei

der vom Sachverständigen I3 in Ansatz gebrachte Stundenverrechnungssatz von

138,00 € angemessen und erforderlich.

Zudem sei die Beklagte verpflichtet, ihm die im Sachverständigenverfahren gemäß § 14

AKB entstandenen Sachverständigenkosten des Obmanns in Höhe von 1.133,31 € zu

erstatten, da der von dem Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert falsch

sei. Dagegen sei die Beklagte nicht berechtigt, vermeintliche eigene Kosten ihres

angestellten Sachverständigen L1 vom weiteren Erstattungsbetrag des Klägers

abzuziehen, da die Wertermittlung des Obmanns im Sachverständigenverfahren

fehlerhaft sei und dem Kläger der mit dem Klageantrag zu 1.) beanspruchte Betrag

zustehe. Des Weiteren könne die Beklagte ihm die durch ihr eigenes Ausschussmitglied

entstandenen Kosten überhaupt nicht oder zumindest nicht in Höhe des Stundensatzes

eines freien Sachverständigen in Rechnung stellen, da der Beklagten Kosten durch die

Tätigkeit ihres angestellten Sachverständigen in Höhe von 100,00 € pro Stunde nicht

entstanden seien.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 3.299,31 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

23.04.2009 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von seiner Verpflichtung zur Zahlung der

Rechnungen des Sachverständigen I3 vom 30.04.2008 in Höhe von 393,89 €

sowie vom 22.06.2009 in Höhe von 2.659,50 € freizustellen,

3. die Beklagte zu verurteilen, ihn von seiner Verpflichtung zur Zahlung von

Rechtsanwaltshonorar in Höhe von 402,82 € gegenüber den Rechtsanwälten U &

N freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, sie habe nach dem Abschluss des Sachverständigenverfahrens zu

recht den dort ermittelten Wiederbeschaffungswert von 18.700,00 € ihrer Abrechnung

zugrundegelegt, da der Sachverständige O diese in nicht zu beanstandender Weise

ermittelt habe.

Des Weiteren ist sie der Ansicht, der Kläger müsse die Kosten des von der Beklagten in

den Sachverständigenausschuss entsandten Sachverständigen zu 42,5 % tragen. Da

das Gutachten des Sachverständigen O zu akzeptieren sei, sei damit auch die für die

Kostentragung maßgebliche Quote des Obsiegens und Unterliegens festgestellt. Zudem

setze sie zu Recht die Kosten für ihr Ausschussmitglied mit 1.450,00 € an. Ihr

Chefsachverständige L1 habe 14,5 Stunden auf die Bearbeitung der Sache verwandt,

was zwischen den Parteien unstreitig ist. Der Stundensatz von 100,00 € sei

angemessen. Durch das Sachverständigenverfahren sei ein zusätzlich Arbeitsaufwand

angefallen, wofür der Beklagten Kosten in Höhe von 100,00 € pro Stunde entstanden

seien.

Hinsichtlich des Sachverständigen I3 sei ein Honorar von ebenfalls 1.450,00 €

angemessen, wobei ebenfalls von 14,5 Stunden und einem Stundensatz von 100 €

auszugehen sei. Dem Sachverständigen I3 sei, was unstreitig ist, das Fahrzeug des

Kläger aus einem anderen, beim Amtsgericht Erkelenz anhängigen Verfahren und der

Fahrzeugbewertung vom 30.04.2008 bereits bekannt gewesen. Es habe daher nicht

mehr eines erheblichen zusätzlichen Aufwandes bedurft, um sich als Ausschussmitglied

für das Sachverständigenverfahren vorzubereiten. Insbesondere sei auch das von ihr

zugrunde gelegte Stundenhonorar von 100,00 € angemessen. Dazu stehen nicht im

Widerspruch, dass die Beklagte die Rechnung es Obmanns im

Sachverständigenverfahren, der einen Stundensatz von 155,00 € beansprucht habe,

beglichen habe. Es sei üblich, dass der Obmann im Sachverständigenverfahren ein

höheres Honorar als die von den Parteien entsandten Ausschlussmitglieder erhalte.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber zum Teil unbegründet.

Klageantrag zu 1.)

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung weiterer 2.166,00 € zu

auf der Basis eines höheren Wiederbeschaffungswerts in Höhe von 20.250,00 €.

1. Die Höhe des Wiederbeschaffungswerts bemisst sich nach dem Gutachten des

Sachverständigen O, da insoweit eine Bindungswirkung gemäß § 84 VVG eingetreten

ist.

a) Gemäß §§ 84 VVG, 14 AKB ist ein im Sachverständigenverfahren eingeholtes

Obmanngutachten regelmäßig für beide Parteien verbindlich (LG Köln, Urt. vom

15.09.2005, 24 O 551/04, RuS 2006, 279). Der Streit um Meinungsverschiedenheiten

zur Höhe des zu regulierenden Schadens soll gerade dem Rechtsstreit entzogen und im

Sachverständigenverfahren entschieden werden (LG Köln, Urt. vom 15.09.2005, 24 O

551/04, RuS 2006, 279).

b) Will eine Partei des Sachverständigenverfahrens dessen Verbindlichkeit in Frage

stellen, muss sie den Nachweis der offenbaren Unrichtigkeit des Gutachtens führen (LG

Köln, Urt. vom 15.09.2005, 24 O 551/04, RuS 2006, 279; OLG Düsseldorf, Urt. vom

17.03.2009, I – 4 U 181/08, Schaden-Praxis 2009, 335). Es muss nicht nur dargetan

werden, dass das Gutachten Unrichtigkeit enthält, sondern diese müssen sich zudem

dem unbefangenen Beurteiler aufdrängen und die Feststellungen im Gesamtergebnis,

nicht in einzelnen Punkten, erschüttern (LG Köln, Urt. v. 15.09.2005, 24 O 551/04, RuS

2006, 279; OLG Düsseldorf, Urt. vom 17.03.2009, I – 4 U 181/08, Schaden-Praxis 2009,

335). Zudem muss das Gutachten von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen.

Eine solche erhebliche Abweichung ist vorliegend bereits nicht erkennbar. Für die

Frage, ob ein Sachverständigengutachten unverbindlich ist wegen offenbar erheblicher

Abweichung von der wirklichen Sachlage, kommt es nicht auf die einzelnen

Schadenspositionen, sondern allein auf sein sachliches Gesamtergebnis an (LG

Frankenthal, Urt. vom 10.01.2008, 2 HK O 64/03, VersR 2009, 778; OLG Köln, Urt. vom

17.03.1969, 2 W 193/68, VersR 1969, 627; BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85,

VersR 1987, 601). Die Frage, wann eine Abweichung als erheblich angesehen werden

muss, ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu entscheiden (BGH,

Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601). Von einer Unverbindlichkeit ist

auszugehen, wenn die Feststellung erheblich außerhalb des an sich üblichen

Toleranzbereichs entsprechender Schätzungen liegt (BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR

139/85, VersR 1987, 601). Dies wird bei Abweichungen in einer Größenordnung von

unter 15 % (Berechnungsmethode: geforderter höherer Betrag mit 100 % gleichgesetzt)

regelmäßig zu verneinen sein (BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85, VersR 1987,

601; LG Frankenthal, Urt. vom 10.01.2008, 2 HK O 64/03, VersR 2009, 778). Der Kläger

geht vorliegend von einem Wiederbeschaffungswert von 20.250,00 € aus. Dagegen

nimmt der Obmann in seinem Gutachten lediglich einen Wiederbeschaffungswert von

18.700,00 € an. Vergleich man die beiden Gutachten ergibt sich somit nur eine Differenz

von ca. 7,66 %.

Zudem legt der Kläger nicht in ausreichendem Maße dar, dass die von ihm aufgezeigten

etwaigen Unrichtigkeiten die Feststellungen des Obmanngutachtens im

Gesamtergebnis und nicht nur in diesen einzelnen Punkten erschüttern. Der Kläger

beruft sich lediglich auf das Gutachten des Sachverständigen I3. Dieser gehe

nachvollziehbar von einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 20.250 € aus. Dieses

Gutachten war aber u.a. auch Gegenstand des im Sachverständigenverfahren

eingeholten Obmanngutachtens und vermag daher alleine nicht zu einer Erschütterung

der Feststellungen im Gesamtergebnis führen. Eine solche Erschütterung ergibt sich

auch bereits nicht aus den sonstigen durch den Kläger vorgetragenen Umständen.

2. Zudem kann der Kläger auch nicht die Zahlung der von der Beklagten für die Kosten

ihres Sachverständigen L1 im Sachverständigenverfahren in Abzug gebrachten 616,00

€ verlangen.

a) Die Beklagte darf auch die Kosten für ihren angestellten Sachverständigen

berechnen, da sie auch einen fremden, nicht angestellten Sachverständigen in den

Gutachterschuss hätte entsenden können. Dessen Kosten wären unstreitig als Kosten

des Sachverständigenverfahrens gemäß § 14 Abs. 5 AKB im Verhältnis des Obsiegens

und Unterliegens aufzuteilen gewesen. Nichts anderes kann aber gelten, wenn die

Beklagte im Rahmen des Sachverständigenverfahrens auf ihren eigenen angestellten

Sachverständigen zurückgreift. Durch diesen Umstand kann der Kläger nicht

bessergestellt werden, indem er an den Kosten des angestellten Sachverständigen

nicht beteiligt wird.

b) Die von der Beklagten bei der Abrechnung der ihr entstandenen

Sachverständigenkosten zugrunde gelegte Stundenzahl von 14,5 ist zwischen den

Parteien unstreitig.

c) Zudem kann erscheint auch der von der Beklagten geltend gemachte

Stundenverrechnungssatz in Höhe von 100,00 € als erforderlich und angemessen. Die

Beklagte hat dargelegt, dass durch das Sachverständigenverfahren ein zusätzlicher

Arbeitsaufwand angefallen ist. Zudem erscheint die Geltendmachung des vorgenannten

Stundesatzes auch im Hinblick auf die durch die Sachverständigen I3 und O geltend

gemachten Stundenverrechnungssätze von 138,00 € bzw. 155,00 € als angemessen.

Bei der Geltendmachung eines Stundensatzes von 100,00 € ist ausreichend

berücksichtigt, dass die Sachverständigen I3 und O auf dem freien Markt tätig sind,

während der Sachverständige der Beklagten, der Sachverständige L1, bei dieser

angestellt ist und damit gewisse Risiken nicht trägt.

d) Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten hat die Beklagte

auch eine verhältnismäßige Teilung der Kosten gemäß § 14 Abs. 5 AKB vorgenommen.

Dabei sind die Kosten entsprechend des Anteils am Obsiegen bzw. Unterliegen im

Sachverständigenverfahren zu verteilen. Im Rahmen des Sachverständigenverfahrens

wurde eine Quote von 42,5 % zu 57,5 % zu Gunsten des Klägers festgelegt. Diese

Quote ist falsch berechnet. Gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 AKB sind die Kosten für das

Schiedsverfahren verhältnismäßig zu teilen, wenn die Entscheidung des

Gutachterausschusses zwischen Angebot und Forderung liegt. Dabei ist jedoch nur der

jeweilige, zwischen den Parteien streitige Differenzbetrag zum Schiedsspruch zu

berücksichtigen (LG Essen, Urt. vom 24.11.1986, 8 O 430/86, ZfSch 1987, 56). Über den

vom Versicherer gebotenen Betrag besteht nämlich zwischen den Parteien kein Streit;

insoweit ist über ihn auch nicht zu entscheiden, sodass er bei der Kostenverteilung

keine Berücksichtigung findet (LG Essen, Urt. vom 24.11.1986, 8 O 430/86, ZfSch 1987,

56). Dies entspricht den Regeln der ZPO, an die sich die Kostenverteilung nach § 14

Abs. 5 AKB anlehnt. Auch dort werden die Kosten im Verhältnis des Obsiegens bzw.

Unterliegens zum Streitwert, d.h. zu der streitigen Forderung verteilt. Die Beklagte ging

von einem Wiederbeschaffungswert von 17.950,00 € aus und regulierte auch auf dieser

Basis. Der Sachverständige I3 geht von einem Wiederbeschaffungswert von 20.250,00

€ aus. Im Rahmen des Sachverständigenverfahrens hat der Obmann den

Wiederbeschaffungswert auf 18.700,00 € festgesetzt. Zwischen den

Wiederbeschaffungswerten lag eine Differenz von 2.300,00 €. Der Kläger hat durch das

Sachverständigenverfahren weitere 750,00 € erlangt. Dies entspricht einem Anteil von

32,61 %. Das Gericht vermag jedoch an dieser falsch berechneten Quote nichts zu

ändern, da das Sachverständigenverfahren gerade dazu dient, Streitigkeiten

außergerichtlich zu erledigen. Entfaltet nun das Gutachten – wie vorliegend –

Bindungswirkung, muss dies auch hinsichtlich der festgelegten Quote gelten. Eine

unterschiedliche Behandlung wäre nicht sachgerecht. Zudem gingen die Parteien auch

von einer dem Kläger günstigeren Quote von 57,5 % Obsiegen aus.

3. Der Kläger kann auch nicht Ersatz der von ihm bereits an den Sachverständigen O

gezahlten Sachverständigenkosten in Höhe von 1.133,31 € verlangen. Die Kosten des

Sachverständigen O wurden entsprechend des Anteils, mit dem die Parteien im

Sachverständigenverfahren unterlagen bzw. obsiegten, verteilt. Eine weitergehende

Erstattung der Kosten kann der Kläger nicht verlangen. Das Gutachten des

Sachverständigen O im Sachverständigenverfahren ist gemäß §§ 84 VVG, 14 AKB für

die Parteien bindend. Somit steht der Anteil des Klägers, mit dem er im

Sachverständigenverfahren unterlag, unwiderruflich fest.

Klageantrag zu 2.)

Der Kläger ist von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Rechnungen des

Sachverständigen I3 vom 30.04.2008 in Höhe von 226,49 € sowie vom 22.06.2009 in

Höhe von 1.174,89 € freizustellen.

1. Dabei ist die Höhe der Rechnungen des Sachverständigen I3 nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Rechnung vom 30.04.2008 erhebt die Beklagte keine Einwendungen.

Die im Rahmen der Rechnung vom 22.06.2009 geltend gemachte Stundenanzahl und

die zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze sind erforderlich und angemessen.

a) Zwar ist die Beklagte der Ansicht, dem Sachverständigen I3 seien nur 14,5 Stunden

zuzugestehen, da er das Fahrzeug des Kläger bereits aus einem anderen, beim

Amtsgericht Erkelenz anhängigen Verfahren und der Fahrzeugbewertung vom

30.04.2008 kenne und es daher nicht mehr eines erheblichen zusätzlichen Aufwandes

bedurft hätte, um sich als Ausschussmitglied für das Sachverständigenverfahren

vorzubereiten. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen. Hinsichtlich der Anzahl

der berechneten Stunden legt der Sachverständige I3 in seiner Rechnung vom

22.06.2009 detailliert da, wie viele Stunden auf welchen Arbeitsschritt entfallen. Zudem

liegt die vorangegangene Begutachtung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des ersten

Termins am 22.12.2008 bereits ein ¾ Jahr zurück, sodass nicht mehr davon

ausgegangen werden kann, dass der Sachverständige I3 die entsprechenden Daten

noch präsent hatte. Zudem ist seine schriftliche Stellungnahme an den Obmann des

Sachverständigenverfahrens vom 05.02.2009 weitaus detaillierter als die Gutachten

vom 14.11.2007 und 30.04.2008. Im Rahmen des Gutachtens im

Sachverständigenverfahren befasst sich der Sachverständige I3 u.a. ausführlich mit den

bereits am Fahrzeug vorhandenen Mängeln.

b) Auch die Höhe des geltend gemachten Stundenverrechnungssatzes von 138,00 €

erscheint erforderlich und angemessen. Legt die Beklagte für den bei ihr angestellten

Sachverständigen bereits einen Stundenverrechnungssatz von 100,00 € zugrunde,

kann sie nicht von einem entsprechenden Stundenverrechnungssatz für einen auf dem

freien Markt tätigen Sachverständigen ausgehen, da dieser sämtliche Risiken des freien

Marktes zu tragen hat.

2. Die auf Klägerseite angefallenen Sachverständigenkosten sind entsprechend des

Anteils des Klägers am Obsiegen im Rahmen des Sachverständigenverfahrens

erstattungsfähig. Wie bereits festgestellt, obsiegte der Kläger zu 57,5 %. Hinsichtlich der

Rechnung vom 22.06.2009 ist der von der Beklagten bereits geleistete Betrag in Höhe

von 833,75 € abzuziehen.

Klageantrag zu 3.)

Der Kläger ist von seiner Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Höhe

von 272,87 € gegenüber den RechtsanwältenU & N freizustellen.

Dabei ist von einem Gegenstandswert von 2.100,00 € auszugehen. Während der Kläger

ursprünglich von einem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Höhe von 20.250,00

€ ausging, nahm die Beklagte zunächst einen Wiederbeschaffungswert von 16.600,00 €

an. Tatsächlich ist aufgrund des Obmanngutachtens von einem

Wiederbeschaffungswert von 18.700,00 € auszugehen.

Bei einem Gegenstandswert von 2.100,00 € beträgt gemäß § 13 RVG eine einfache

Gebühr 161,00 €. Die 1,3fache Geschäftsgebühr liegt damit bei 209,30 € netto. Hinzu

kommen noch die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € und die Mehrwertsteuer in

Höhe von 43,57 €.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 1 Satz 1, 709 S. 1,

2 ZPO.

III.

Streitwert: 6.352,70 €