Urteil des LG Aachen vom 08.06.2009

LG Aachen: treu und glauben, zwangsvollstreckung, neues vorbringen, kaufvertrag, zivilprozessordnung, präsidium, vertretung, kaufpreis, sicherheitsleistung, zwangsversteigerung

Landgericht Aachen, 3 T 47/09

Datum:

08.06.2009

Gericht:

Landgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 T 47/09

Vorinstanz:

Amtsgericht Aachen, 18 K 246/07

Schlagworte:

Präsidium, Rechtspfleger, Verteilung der Geschäfte,

Geschäftsverteilung, gesetzlicher Rechtspfleger

Normen:

ZVG § 95; ZVG § 100; GVG § 21 e; GG Art. 101 Abs. 1

Leitsätze:

Die Vorschriften üer das Präsidium sind auf die Verteilung der Geschäfte

der Rechtspfleger nicht entsprechend anwendbar.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten und Auslagen des

Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) ordnete das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom

7. September 2007 (Bl. 4 d.A.) die Zwangsversteigerung der oben näher bezeichneten

Immobilie des Beteiligten zu 1) wegen dinglichen Anspruches aus der zu Gunsten der

Beteiligten zu 2) unter Nr. III/21 im Grundbuch (über einen Betrag von 1.800.000,00 €

nebst 18 % Jahreszinsen seit dem 2. September 2003) eingetragenen Grundschuld an.

Die Beteiligte zu 2) betreibt insoweit die Zwangsvollstreckung aus einer dem Beteiligten

zu 1) am 24. Januar 2004 zugestellten vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des

Notars XXXXX in Aachen vom 2. September 2003 – UR.-Nr.: XXX (Bl. 207 d.A.). Der

Anordnungsbeschluss wurde dem Beteiligten zu 1) zusammen mit einer

Rechtsmittelbelehrung am 15. September 2007 zugestellt (Bl. 6 d.A.). Im Rahmen des

Verfahrens zur Bestimmung des Verkehrswerts der Immobilie beauftragte das

Amtsgericht durch Beschluss vom 17. Oktober 2007 den Sachverständigen Dipl.-Ing.

XXXXX aus Düren mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens. Der

Sachverständige legte sein Gutachten unter dem 18. Dezember 2007 (Bl. 26 – 88 d.A.)

vor und schätzt darin den Wert der Immobilie einschließlich Zubehör auf insgesamt

1.718.600,00 €. Entsprechend den gutachterlichen Feststellungen setzte das

Amtsgericht den Verkehrswert durch Beschluss vom 29. Januar 2008 auf 1.715.000,00 €

zuzüglich 3.660,00 € Zubehör fest (Bl. 92 d.A.). Die hiergegen gerichtete sofortige

Beschwerde des Beteiligten zu 1) wies das erkennende Beschwerdegericht durch

Beschluss vom 28. März 2008 zurück (Bl. 109 ff. d.A.). Unter dem 9. Juli 2008 bestimmte

das Amtsgericht Aachen Termin zur Zwangsversteigerung auf Dienstag, den 11.

November 2008 – 11:00 Uhr (Bl. 121 d.A.). Die Terminsbestimmung wurde dem

Beteiligten zu 1) ausweislich entsprechender Postzustellungsurkunde am 12. Juli 2008

im Wege der Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt (Bl. 130 d.A.).

Die Terminsbestimmung wurde ferner öffentlich bekannt gemacht durch Aushang an

Gerichts- und Gemeindetafel sowie im Internet, eingestellt spätestens seit dem 15. Juli

2008 (Bl. 125 d.A.). Unter dem 14. Oktober 2008 verfügte die Rechtspflegerin im

Übrigen Mitteilungen nach § 41 ZVG an die Beteiligten (Bl. 135 d.A.). Unter dem 7.

November 2008, eingehend am 10. November 2008 stellte der Beteiligte zu 1) unter

Hinweis auf den Versteigerungstermin vom 11. November 2008 Antrag auf Gewährung

von Vollstreckungsschutz mit der Begründung, durch die Versteigerung verliere er seine

Existenz (Bl. 143 f. d.A.). Es stehe im Übrigen ein Käufer bereit, dem innerhalb kürzester

Frist eine Finanzierungszusage gemacht werden könne; aus dem Erlös werde eine

höhere Befriedigung der Gläubigerin erzielt werden als im Falle der Versteigerung.

Durch weiteres Schreiben vom 7. November 2008, eingehend am 10. November 2008

(Bl. 145 – 147 d.A.) stellte der Beteiligte zu 1) im Übrigen Antrag auf "vorsorgliche

Belehrung über die Verpflichtung zur Beachtung der §§ 59, 66, 78 ZVG". Er bestehe auf

einem ordentlichen Verfahren und der Einhaltung der genannten Vorschriften. Durch

weiteres Schreiben vom 7. November 2008, eingehend am 10. November 2008 (Bl. 148

f. d.A.) erklärte der Beteiligte zu 1), er optiere dahingehend, dass er auf die

Steuerbefreiung verzichte und der Grundstückserwerb damit mehrwertsteuerpflichtig sei.

Im Versteigerungstermin vom 11. November 2008, der von der geschäftsplanmäßig in

erster Linie zuständigen Rechtspflegerin, Frau XXXXX XXXXX, durchgeführt wurde,

erschienen sodann u.a. der Beteiligte zu 1) in Begleitung seines

Verfahrensbevollmächtigten, Terminsvertreter der Beteiligten zu 2), der

Zwangsverwalter, ferner Herr XXXXX XXXXX mit Bietungsvollmacht für den Beteiligten

zu 3) und Frau XXXXX mit Bietungsvollmacht für Herrn Dr. XXXXX aus Heidelberg. Die

Versteigerungsbedingungen, wegen deren Einzelheiten auf das

Versteigerungsprotokoll (Bl. 150 – 172 d.A.) ergänzend Bezug genommen wird, sahen

für das geringste Gebot keine bestehen bleibenden Rechte Dritter und einen durch

Zahlung zu berichtigenden Betrag von 60.000,00 € vor. Im Termin legte der Beteiligte

zu 1) weitere 8 Antrags- bzw. Rechtsmittelschriftsätze vor (Bl. 173 ff. d.A.). Darin rügte er

unter anderem, er habe keine Mitteilung über die Terminsbestimmung erhalten; er

erhebe die Einrede der Verjährung; er erhebe Vollstreckungserinnerung und stelle

Antrag nach § 765a ZPO; er verliere seine Existenz durch die Versteigerung, er verliere

seine Erwerbsgrundlage und stelle Antrag nach § 765a ZPO; die Versteigerung

verstoße gegen das BSHG; es sei im nicht bekannt, wann die Judikative in Deutschland

ihre Macht erhalten habe; es müsse festgestellt werden, dass diverse Tatsachen

"offenkundig" seien. Ferner erklärte der Beteiligte zu 1) dem Gericht schriftsätzlich

ausführlich seine Weltanschauung zum Thema des seines Erachtens in Deutschland

anwendbaren Rechts und legte Vollstreckungserinnerung ein, da zum einen über eine

Feststellungsklage noch nicht entschieden sei und da im Hinblick auf seine

vorangegangenen Ausführungen alle gerichtlichen Handlungen nichtig seien. Das

Gericht forderte sodann um 11:12 Uhr zur Abgabe von Geboten auf. Bis zum Ende der

Versteigerung um 11:59 Uhr blieb der Beteiligte zu 3), vertreten durch Herrn XXXXX,

Meistbietender mit einem durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 1.200.000,00 €.

Das höchste im Termin abgegebene Gebot von Herrn Dr. XXXXX hatte 1.090.000,00 €

betragen (Bl. 162 d.A.). Das Amtsgericht Aachen beraumte nach Schluss der

Versteigerung im Hinblick auf die Eingaben des Beteiligten zu 1) Termin zur

Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag an auf den 25. November 2008. Die

Rechtspflegerin half den Vollstreckungserinnerungen des Beteiligten zu 1) im Übrigen

nicht ab. Die Beteiligte zu 2) trat den Anträgen des Beteiligten zu 1) durch Schriftsatz

vom 24. November 2008 ausführlich begründet entgegen. Durch Beschluss vom 13.

November 2008 wies der Richter bei dem Vollstreckungsgericht Aachen die

Erinnerungen des Beteiligten zu 1) zurück (Bl. 209 ff. d.A.).

Im Termin vom 25. November 2008 erschienen der Beteiligte zu 1) und sein

Verfahrensbevollmächtigter. Sie legten im Original einen Kaufvertrag, beurkundet durch

Notar Dr. XXXXX XXXXX in Düsseldorf am 19. November 2008 – UR.-Nr.: 3532/08 –

vor (Bl. 215 – 225, 255 d.A.), ausweislich dessen der Beteiligte zu 1) das

verfahrensgegenständliche Objekt Herrn Dr. XXXXX in Heilbronn zum Preis von

1.240.000,00 € verkaufte. Dieser Kaufvertrag sieht die Ablösung der aktuell unter III Nr.

21, 22 und 23 eingetragenen Grundpfandrechte vor. Die Fälligkeit des Kaufpreises

hängt unter anderem von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des

Erwerbers und dem Vorliegen der Löschungsbewilligungen der

Grundpfandrechtsgläubiger ab. Die Treuhandauflagen der Gläubiger der Rechte III Nr.

22 und 23 sehen vor, dass vom Kaufpreis 10.000,00 € an die Gläubigerin des Rechts III

Nr. 22 und 57.690,25 € an die Gläubigerin des Rechts III Nr. 23 gezahlt werden müssen,

von beiden Gläubigerinnen liegen Löschungsbewilligungen bereits vor. Eine

Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 2) fehlt indes. Diese ist nach dem Vertrag auch

nur dann vorgesehen, wenn die Beteiligte zu 2) sich mit einem Ablösungsbetrag von

1.172.309,75 € zufrieden gibt. Der Beteiligte zu 1) gab an, die Löschungsbewilligung

werde alsbald nachgereicht und der gesamte Kaufpreis bis zum 2. Dezember 2008

gezahlt werden. Das Vollstreckungsgericht vertagte den Verkündungstermin daraufhin

bis zum 2. Dezember 2008. Die Beteiligte zu 2) weigerte sich allerdings ausdrücklich,

die Löschung zu bewilligen und begehrt, dass der Zuschlag an den Beteiligten zu 3)

erteilt werde. Sie wies darauf hin, dass der Schuldner zwar noch keine Eintragung einer

Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers XXXXX beantragt habe, wohl aber

die Eintragung einer Eigentümergrundschuld mit einem Betrag von 50.000,00 €, so dass

er jederzeit die Durchführung des Kaufvertrages verhindern könne; auch gebe es keine

gesicherte Finanzierungszusage. Unter dem 1. Dezember 2008 erhob der Beteiligte zu

1) sofortige Beschwerde (Bl. 268 d.A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen

vom 13. November 2008 und lehnte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts unter dem 2.

Dezember 2008 wegen Besorgnis der Befangenheit ab (Bl. 269 d.A.). Die

Rechtspflegerin vertagte den Verkündungstermin auf den 7. Januar 2009, später auf den

20. Januar 2009. Am 12. Dezember 2008 wurde sodann die beantragte

Eigentümergrundschuld zugunsten des Beteiligten zu 1) unter III Nr. 24 im Grundbuch

eingetragen. Zwischenzeitlich hatte der Richter bei dem Vollstreckungsgericht das

Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom 3. Dezember 2008 zurückgewiesen (Bl. 274 ff.

d.A.). Auch hiergegen erhob der Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde unter dem 23.

Dezember 2008 (Bl. 289 d.A.). Das erkennende Beschwerdegericht wies beide

sofortigen Beschwerden des Beteiligten zu 1) durch Beschlüsse vom 16. Januar 2009 (3

T 423/08, Bl. 299 ff. d.A., und 3 T 459/08, Bl. 304 f. d.A.) zurück. Eine gegen den in dem

Beschwerdeverfahren 3 T 423/08 gefassten Beschluss erhobene Anhörungsrüge des

Beteiligten zu 1) verwarf das erkennende Beschwerdegericht durch Beschluss vom 9.

März 2009 (Bl. 370 f. d.A.). Der Beteiligte zu 1) legte dem Vollstreckungsgericht vor dem

Termin vom 20. Januar 2009 eine Mitteilung des beurkundenden Notars Dr. XXXXX

vom 16. Januar 2009, der zufolge bis auf die von der Beteiligten zu 2) zu erteilende

Löschungsbewilligung und Antragsrücknahme alle Fälligkeitsvoraussetzungen

vorlägen. Durch am 20. Januar 2009 durch Herrn XXXXX XXXXX verkündeten

Beschluss (Bl. 332 ff. d.A.) erteilte das Amtsgericht Aachen gleichwohl dem Beteiligten

zu 3) den Zuschlag über die verfahrensgegenständliche Immobilie für einen durch

Zahlung zu berichtigenden Betrag von 1.200.000,00 €, zu verzinsen bis zum

Verteilungstermin mit 4 % Jahreszinsen. In dem Beschluss weist das Gericht die auf

§ 765a ZPO gestützten Anträge des Beteiligten zu 1) vom 7. November 2008 und aus

dem Versteigerungstermin zurück. Hintergrund der Vertretung war, dass Frau XXXXX

XXXXX dienstunfähig erkrankt war. Der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts

Aachen für die in Zwangsversteigerungssachen tätigen Rechtspfleger sieht eine

Vertretung nur für den Fall des Erholungsurlaubs oder einer Fortbildung vor,

wohingegen außerplanmäßige Vertretungen durch besondere Verfügung des

Gruppenleiters geregelt werden. Der Gruppenleiter, Herr XXXXX selbst, hatte die

Vertretung dahingehend geregelt, dass er Frau XXXXX in der krankheitsbedingten

Fehlzeit ab dem 16. Januar 2009 in den Sachen mit der Endziffer 6 vertritt.

Gegen den seinem Verfahrensbevollmächtigten am 22. Januar 2009 zugestellten

(Bl. 341 d.A.) Zuschlagsbeschluss legte der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom

2. Februar 2009, eingegangen bei Gericht am 3. Februar 2009 (Bl. 346 d.A.) sofortige

Beschwerde ein. Zur Begründung führt er aus, der Zuschlagsbeschluss sei unter

Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zustande gekommen. Das

Amtsgericht Aachen verfüge schon nicht über einen Geschäftsverteilungsplan im Sinne

von §§ 21e ff. GVG; ferner sei sein Vollstreckungsschutzantrag zu Unrecht abgelehnt

worden, sei doch zwischenzeitlich ein Kaufvertrag zu einem höheren Kaufpreis

abgeschlossen worden, als in der Versteigerung an Erlös erzielt, hinsichtlich dessen

Durchführung es lediglich noch an der Freigabe der Beteiligten zu 2) fehle; diese

Freigabe verweigere die Beteiligte zu 2) wider die guten Sitten sowie Treu und Glauben;

Herr Dr. XXXXX habe durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung im Termin seine

Bonität erkennen lassen; der Vollstreckungstitel erfasse schließlich gar nicht das

Versteigerungsobjekt, sondern nur ein Objekt an der XXXXX Straße 27; fehlerhaft sei es

auch gewesen, die Anträge des Beteiligten zu 1) im Termin nicht vollständig zu

verlesen, sondern nur dem wesentlichen Inhalte nach bekannt zu geben und die

Einsichtnahme zu ermöglichen; auch hätten die Anträge des Beschwerdeführers noch

im Termin beschieden werden müssen; ferner sei ein zweifelsfreier Nachweis zu führen,

ob ZVG und ZPO anwendbar seien, fehle es der ZPO doch seit Streichung von § 1

EGZPO an einem Anwendungsbereich. Das Beschwerdegericht hat eine

Stellungnahme der Direktorin des Amtsgerichts Aachen zu der Frage eingeholt, welcher

Rechtspfleger zuständig gewesen sei. Die Direktorin hat unter dem 23. März 2009

Stellung genommen (Bl. 420 – 422 d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß §§ 95 ZVG, 793, 567 ff. ZPO,

11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen in formeller Hinsicht unbedenklich.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die

sofortige Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss nur darauf gestützt werden,

dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 - 85 a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag

unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden

ist. Diese Aufzählung der Beschwerdegründe ist erschöpfend. Deshalb dürfen nur sie

vom Beschwerdegericht nachgeprüft werden, wobei eine Verletzung der §§ 81, 83 Nr. 1

- 5, 84 - 85 a ZVG zusätzlich nur dann zu beachten ist, wenn eine entsprechende

Rechtsverletzung von dem Beschwerdeführer ausdrücklich gerügt worden ist. Lediglich

die in § 83 Nr. 6 und Nr. 7 ZVG bezeichneten Versagungsgründe hat das

Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 100 Abs. 3 ZVG). Eine den

genannten Grundsätzen entsprechende Überprüfung des angefochtenen Beschlusses

lässt jedoch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennen.

(1) Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer, der Zuschlagsbeschluss sei unter Verstoß

gegen sein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter zustande gekommen, Art. 101 GG.

Der angefochtene Zuschlagsbeschluss ist insoweit nicht unter Verletzung der gemäß

§ 100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu beachtenden Bestimmung des § 83 Nr. 6 ZVG

erfolgt. Zutreffend ist zwar, dass der Schuldner weder dem gesetzlichen Richter, noch

seinem gesetzlichen Rechtspfleger entzogen werden darf und dass solche

Entscheidungen, die nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung sind, nicht durch

einen unzuständigen Rechtspfleger getroffene werden dürfen (vgl. Stöber, ZVG, 18.

Auflage 2006, Einl. 47.2.). Ein solcher Verstoß lag aber nicht vor.

Das Amtsgericht Aachen hat entgegen den Ausführungen des Beteiligten zu 1) einen

Geschäftsverteilungsplan für die Geschäfte der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,

der den gesetzlichen Anforderungen genügt. Soweit der Schuldner rügt, er habe nicht

feststellen können, dass das Amtsgericht Aachen einen nach den Vorschriften der §§

21e ff GVG zustande gekommenen Geschäftsverteilungsplan habe, ist darauf

hinzuweisen, dass das Präsidium eines Gerichts (§§ 21 a ff. GVG) die richterlichen

Geschäfte verteilt, nicht die Geschäfte der Rechtspfleger und sonstigen Beamten oder

Justizbeschäftigten, und zwar auch dann nicht, wenn sie der Sache nach richterliche

Aufgaben wahrnehmen. Die Vorschriften über das Präsidium sind auf die Verteilung der

Geschäfte der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht entsprechend anwendbar,

diese Geschäfte werden vielmehr durch das zuständige Justizverwaltungsorgan

bestimmt (vgl. Zöller-Lückemann, GVG § 21e Rdn. 33 a.E.; BVerwGE 19, 112;

Dallmeyer-Eickmann, RPflgG, 1996, § 1 Rdn. 82; zweifelnd Arnold/ Meyer-Stolte,

RPflgG, 6. Auflage 2002, § 2 Rdn. 27, 30). Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass

aufgrund der Annäherung des Rechtspflegers als solchem an die Position des Richters

aufgrund der Wahrnehmung materieller Rechtsprechungsaufgaben auch die Geschäfte

der Rechtspfleger durch ein eigens hierfür zu bildendes Präsidium zu verteilen seien,

anderenfalls der Anspruch auf den gesetzlichen Rechtspfleger in Gefahr sei, vermag

sich die Kammer dem de lege lata nicht anzuschließen.

Die nach dem Vorgesagten erforderliche Bestimmung der Geschäftsverteilung durch die

Justizverwaltung erfolgt in Nordrhein Westfalen nach Maßgabe der AV des

Justizministeriums über die Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern vom 13.

Oktober 1976 (3012 - I B. 11) - JMBl. NW S. 242 – dergestalt, dass der jeweilige

Präsident oder Direktor des Gerichts jedem Rechtspfleger einen genau abgegrenzten

Bereich der Rechtspflegergeschäfte zuweist (Geschäftsverteilung). Die

Geschäftsverteilung wird dabei grundsätzlich für die Dauer eines Geschäftsjahres

vorgenommen; einer erneuten Geschäftsverteilung bedarf es nicht, wenn keine

Änderungen vorgesehen sind. Nach Ziffer 2. der genannten AV ist im Rahmen der

Geschäftsverteilung für den Fall der Verhinderung eines Rechtspflegers eine

Vertretungsregelung zu treffen. Soweit aber im Einzelfall eine weitere

Vertretungsregelung erforderlich wird, obliegt diese dem Präsidenten oder dem Direktor

des Gerichts. Zutreffend ist, dass die Krankheitsvertretung vorliegend nicht durch die

Direktorin selbst geregelt wurde, sondern durch den geschäftsplanmäßig für

Immobiliarzwangsvollstreckungssachen bestellten Gruppenleiter JOAR XXXXX.

Allerdings sieht der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Aachen unter

"B. Justizverwaltung – VI. Gruppenleitungen" vor, dass die Regelung der Krankheits-

und Urlaubsvertretung (soweit nicht gruppenübergreifend) dem Gruppenleiter obliege.

Ausweislich der durch das Beschwerdegericht auf die Rüge des Beschwerdeführers

eingeholten Stellungnahme der Direktorin des Amtsgerichts Aachen vom 23. März 2009

sieht im Übrigen der (öffentlich einsehbare) Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts

Aachen für Zwangsversteigerungsverfahren mit der Aktenzeichen-Endziffer 6

grundsätzlich die Zuständigkeit der Frau XXXXX XXXXX, vertreten durch Frau XXXXX

XXXXX, vor. Frau XXXXX hat auch den Versteigerungstermin durchgeführt.

Geschäftsplanmäßiger Vertreter der Rechtspflegerin ist grundsätzlich Frau XXXXX

XXXXX. Ausweislich der Stellungnahme der Direktorin des Amtsgerichts Aachen erfasst

die geschäftsplanmäßige Vertretung allerdings ausschließlich reguläre

Verhinderungsfälle wie Erholungsurlaub oder Tagungen (Bl. 421 d.A.). Im Zeitpunkt der

Verkündung des Zuschlagsbeschlusses lag allerdings ein außerordentlicher

Vertretungsfall in Gestalt der Erkrankung der zuständigen Rechtspflegerin vor. Die

Vertretung wurde daher durch besondere Verfügung des Gruppenleiters, Herrn XXXXX

XXXXX, durch E-Mail vom 16. Januar 2009 (Bl. 422 d.A.) geregelt. Soweit der

Beschwerdeführer sich auf ein Schreiben der Direktorin des Amtsgerichts Aachen vom

10. Februar 2009 beruft, in dem es heißt, zuständig sei Frau XXXXX, so folgt hieraus

nichts Gegenteiliges. Dieses Schreiben beantwortet ersichtlich nichts weiter als die vom

Beteiligten zu 1) zuvor aufgeworfene Frage, wer in erster Linie für das fragliche

Verfahren zuständig war, nicht hingegen die Frage, ob ein (regulärer) Vertretungsfall

vorlag.

Dass schließlich ein anderer Rechtspfleger als derjenige, der den Versteigerungstermin

durchgeführt hat, den Zuschlag verkündet hat, steht der Wirksamkeit und der

Gesetzmäßigkeit des Zuschlagsbeschlusses ebenfalls nicht entgegen. Die Kammer hält

an ihrer Rechtsprechung fest, dass dies grundsätzlich zulässig ist, weil der

Zuschlagsbeschluss anders als ein Urteil nicht aufgrund des Versteigerungstermins

ähnlich einer mündlichen Verhandlung ergeht, sondern lediglich nach dem

Versteigerungstermin und aufgrund des Versteigerungsprotokolls (vgl. Kammer,

Rechtspfleger 1986, 59; Stöber, ZVG, § 87 Rdn. 3.10).

(2) Der angefochtene Zuschlagsbeschluss ist ferner auch nicht im Hinblick auf die Rüge

des Beschwerdeführers, sein Vollstreckungsschutzantrag sei zu Unrecht abgelehnt

worden, unter Verletzung der gemäß § 100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu

beachtenden Bestimmung des § 83 Nr. 6 ZVG ergangen, der eine Zuschlagsversagung

für den Fall vorsieht, dass die Zwangsversteigerung aus einem "sonstigen Grunde"

unzulässig ist. Dazu gehören insbesondere Verstöße gegen die Voraussetzungen der

Zwangsvollstreckung als Erfordernisse der Verfahrensanordnung und –durchführung

und alle Hinderungsgründe, die den Fortgang der Zwangsvollstreckung aufhalten, somit

die Schuldnerinteressen wahrenden Aufhebungs- und Einstellungsgründe (vgl. Stöber,

Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage 2006, § 83 Rdn. 4). Die Versteigerung ist

insoweit insbesondere nicht gemäß § 83 Nr. 6 ZVG i.V.m. § 765a ZPO unzulässig

gewesen. Nach § 765a ZPO kann eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme auf Antrag

des Schuldners nur dann ganz oder teilweise aufgehoben, untersagt oder einstweilen

eingestellt werden, wenn diese Maßnahme unter voller Würdigung des

Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte

bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Mit Härten, die jede

Zwangsvollstreckung mit sich bringt, muss sich ein Schuldner hingegen abfinden. Für

die Anwendung des § 765a ZPO genügen daher weder allgemeine wirtschaftliche

Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte.

Soweit der Beteiligte zu 1) einen Kaufvertrag vorgelegt hat, der einen Kaufpreis von

1.240.000,00 € vorsieht, ist allerdings zutreffend, dass bei dessen umfassender

Durchführung der Schuldner – in angesichts des Gesamtumfanges der Schulden

geringfügigem Maße – finanziell besser stünde als bei Fortsetzung des

Versteigerungsverfahrens, welches ein um 40.000,00 € geringeres Meistgebot von

1.200.000,00 € erbracht hat. Sofern einem Gläubiger allerdings im Einzelfall möglich

und zumutbar ist, unter Wahrung aller seiner Belange in einer Art Befriedigung zu

erlangen, deren Auswirkungen geringer belasten als andere Maßnahmen, so hat er

grundsätzlich diese Verwertung zu wählen, denn auch der betreibende Gläubiger hat

die berechtigten Belange des Sicherungsgebers zu berücksichtigen, sofern nicht eigene

Sicherungsinteressen entgegenstehen (BGH NJW 1997, 2672 [2672]). Entscheidend ist

allerdings, dass der Gläubiger ausreichend gesichert bleibt und der Schuldner nicht

Gelegenheit erhält, durch das Aufstellen von Bedingungen Zeit zu gewinnen, ohne dass

eine tatsächliche Befriedigung gefördert wird (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1986, 62).

Vorliegend verweist die Beteiligte zu 2) zu Recht darauf, dass sie bei Freigabe des

Grundstückes aus der Haftung gerade nicht im vorgenannten Sinne ausreichend

gesichert wäre. Zu Recht stellt das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss darauf ab,

dass der Schuldner selbst und im Nachgang zu dem Kaufvertrag vom 19. November

2008 dafür gesorgt hat, dass die unverzügliche Abwicklung des Vertrages in sein

Ermessen gestellt ist. Er hat sich nämlich – mit Rang vor der im Kaufvertrag vom

19. November 2008 als Fälligkeitsvoraussetzung genannten Auflassungsvormerkung –

des Herrn Dr. XXXXX eine Eigentümergrundschuld im Wert von 50.000,00 € bewilligt.

Ein seriöser Sinn für diese Grundpfandrechtsbestellung ist absolut nicht ersichtlich. Sehr

wohl ist aber erkennbar, dass der Schuldner durch dieses Grundpfandrecht in die Lage

versetzt wurde und offenbar auch werden sollte, den Eintritt der Voraussetzungen für die

Fälligkeit des Kaufpreisanspruches auf unbestimmte Zeit zu verzögern, ist diese doch

nach dem vorgelegten Kaufvertrag von der Tatsache abhängig, dass die Unterlagen zur

Löschung aller nicht übernommenen Lasten vorliegen (§ 3 Nr. 2 3. Spiegelstrich des

Vertrages). Der Beteiligte zu 1) hat jedoch für eine im Vertrag nicht genannte weitere

Belastung gesorgt, hinsichtlich derer nur er selbst die Löschung bewilligen konnte. Die

Beteiligte zu 2) hat den entsprechenden Verdacht einer unlauteren Absicht in aller

Deutlichkeit geäußert, ohne dass der Schuldner es für nötig befunden hätte, hierzu

Stellung zu nehmen und einen für die übrigen Beteiligten und das Gericht

nachvollziehbaren Grund für sein Benehmen darzutun. Auch die

Beschwerdebegründung schweigt hierzu. Wohl ist zutreffend, dass das Grundpfandrecht

zwischenzeitlich kommentarlos wieder gelöscht wurde. Dieses Vorbringen ist allerdings

bereits präkludiert, weil es sich um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen im

Rahmen einer auf (auch) § 765a ZPO gestützten Zuschlagsbeschwerde handelt. Wohl

kann eine Beschwerde grundsätzlich auf neues Vorbringen gestützt werden, § 571 Abs.

2 S. 1 ZPO, eine Zuschlagsbeschwerde indes nur eingeschränkt: insbesondere ist

Sachvortrag zur Begründung eines Antrages gemäß § 765a ZPO nur insoweit möglich

als er der Ergänzung eines bereits gestellten Antrages in Gestalt etwa der Vorlage

weiterer Unterlagen handelt. Ausgeschlossen ist es hingegen einen mit der Beschwerde

weiter verfolgten Schutzantrag auch auf solche neue Tatsachen zu stützen, die zeitlich

nach dem Zuschlagsbeschluss liegen. Indes ist die Löschung des Grundpfandrechts

des Beteiligten zu 1) erst am 19. Februar 2009 erfolgt, folglich zu spät.

Abgesehen davon hätte die Kammer aber auch bei einer rechtzeitigen Löschung des

Rechts dem Schutzantrag des Beteiligten zu 1) nicht entsprochen. Dabei ist

insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Kaufpreis nicht etwa zu Gunsten der

Beteiligten zu 2) auf einem Notaranderkonto (gegebenenfalls in Verbindung mit einer

unwiderruflichen Auszahlungsanweisung) hinterlegt ist (Verstoß gegen § 765a ZPO

bejaht in diesem Falle von OLG Koblenz RPfleger 1985, 499) und die Beteiligte zu 2)

daher nicht hinreichend gesichert wäre. Soweit der Beteiligte zu 1) die Tatsache

hervorhebt, dass Herr Dr. Silcher eine Sicherheitsleistung im Termin in Höhe von

173.000,00 € erbracht habe, dass er einer "namhaften Anwaltskanzlei aus Heilbronn"

angehöre und bereits die Grunderwerbssteuer gezahlt habe und dass aus alledem

schon seine Bonität ersichtlich sei, ist darauf zu verweisen, dass er zwar eine

Sicherheitsleistung erbracht haben mag, im Versteigerungstermin allerdings lediglich

ein Gebot von 1.090.000,00 € abgeben wollte oder konnte. Herr Dr. XXXXX hatte im

Versteigerungstermin die Möglichkeit, das Grundstück – möglicherweise sogar billiger

als nunmehr kaufvertraglich vereinbart – zu erwerben, hat dies indes nicht versucht.

Angesichts dessen überzeugen die von der Beteiligten zu 2) geäußerten Zweifel an der

Einschätzung des Beteiligten zu 1), dass die Finanzierung durch Dr. XXXXX kein

Problem sei. Insbesondere ist eine gesicherte Finanzierung zu keinem Zeitpunkt

nachgewiesen worden, worauf auch der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 20.

Januar 2009 hinweist, obwohl eine solche angeblich innerhalb einer Woche ab dem 25.

November 2008 hätte vorgelegt werden sollen (Bl. 258 d.A.). Soweit man dies

berücksichtigt, bestehen deutliche Zweifel daran, ob Herr Dr. XXXXX (willens oder) in

der Lage sein wird, nunmehr einen im Vergleich zu seinem Gebot um 150.000,00 €

höheren Preis zu bedienen. Die ungleich niedrigere Grunderwerbssteuer und

Sicherheitsleistung sind insoweit lediglich sehr schwache Indizien für hinreichende

Zahlungsfähigkeit.

Da die Beteiligte zu 2) aufgrund des Vorstehenden keineswegs in einer solchen Weise

gesichert ist, dass sie die Freigabe nur noch zu erklären braucht, weil ihr niemand mehr

einen völlig gesicherten Geldbetrag nehmen könnte, steht es in den Grenzen von Treu

und Glauben in ihrem Ermessen, ob sie sich auf die anderweitige Verwertung einlassen

möchte oder nicht. Die Haltung der Beteiligten zu 2) ist indes absolut nicht treuwidrig.

Sie hat nach dem vorgelegten Schriftwechsel eine völlige Zerrüttung jeglichen

Vertrauensverhältnisses zwischen den Beteiligten schlüssig dargetan und es ist

nachvollziehbar, dass es durch das Verhalten des Beteiligten zu 1) hinsichtlich der

Bestellung eines Grundpfandrechts (s.o.) nochmals verschärft worden ist. Doch erfordert

die Durchführung des Kaufvertrages eine Vorleistung der Beteiligten zu 2) in

beträchtlicher Höhe an den Schuldner, dem die Beteiligte zu 2) insoweit nicht mehr

vertraut. Demgegenüber ist hinsichtlich der Einzahlung des Meistgebotes immerhin eine

Sicherheitsleistung eingezahlt und erbracht. Dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung

gewöhnlich geringere Erträge erzielt werden als im Wege freihändigen Verkaufes, ist

nicht ungewöhnlich und, soweit nicht ganz erhebliche Diskrepanzen auftreten, auch

regelmäßig nicht zu beanstanden. Dieses Prinzip kommt in den Vorschriften der §§ 74a,

85a ZVG zum Ausdruck, nach denen eine Versteigerung auch dann zulässig ist, wenn

der Verkehrswert, der im Wege freihändigen Verkaufs regelmäßig zu erzielende Erlös,

erheblich unterschritten wird. Dem Schuldner wird demgegenüber zu Beginn des

Versteigerungsverfahrens unter ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung die Gelegenheit

gegeben, die Versteigerung abzuwenden und diesbezüglich Einstellungen nach den §§

30, 30a ff. ZVG zu erwirken, gerade damit er in Vermeidung eines verschlechterten

Erlöses einen freihändigen Verkauf in die Wege leitet. Dies hat der Beteiligte zu 1) nicht

beizeiten vermocht.

Darüber hinausgehende Umstände, die eine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a

ZPO zu begründen geeignet wären, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Insbesondere, soweit der Beteiligte zu 1) gerügt hat, er verliere mit dem Zuschlag seine

wirtschaftliche Existenz, insbesondere seine Erwerbsgrundlage, so dass die

Voraussetzungen nach § 765a ZPO vorlägen, ist nach Aktenlage ersichtlich

unbegründet, weil der Beteiligte zu 1), wie er sogar selbst ausführt, lediglich diejenigen

Härten rügt, mit denen sich ein jeder Schuldner im Rahmen der Vollstreckung abfinden

muss. Der Verlust von Vermögenswerten ist geradezu die zwangsläufige Folge der

Vollstreckung, die in dem durch die Zivilprozessordnung gesteckten Rahmen möglich

ist, bis keinerlei der Vollstreckung unterliegendes Vermögen mehr vorhanden ist. Aus

demselben Grund ist auch der Einwand, die Versteigerung verstoße gegen das BSHG,

nicht schlüssig.

(3) Der Beschwerdeführer rügt sodann, es fehle an einem hinreichend bestimmten Titel,

welcher ihn zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verpflichte,

welches zumindest auch an der Xxxxxxxxxstraße 10 liege. Diesen Einwand hat das

Amtsgericht bereits im Termin vollauf zutreffend beschieden: Die Anordnung der

Zwangsversteigerung erfolgte für das im Rubrum genannte Grundstück, eindeutig

bezeichnet durch Grundbuchblatt sowie Bezeichnung nach Flur und Flurstücknummer.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel für die Verfahrensbeteiligten oder einen objektiv

sorgfältigen Dritten darüber, welches Grundstück Gegenstand des

Versteigerungsverfahrens und/ oder der Grundpfandrechtsbestellung ist.

(4) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Rechtspflegerin habe den Termin durch das

Nichtverlesen diverser Anträge des Beschwerdeführers "manipuliert", handelt es sich

bereits nicht um einen zulässigen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von §§ 100

Abs. 1, 83 Nr. 1- 7 ZVG, insbesondere nicht im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG. Denn

hierunter fallen nur solche Verstöße gegen die Voraussetzungen der

Zwangsvollstreckung als Erfordernisse der Verfahrensanordnung und –durchführung

und alle Hinderungsgründe, die den Fortgang der Zwangsvollstreckung aufhalten, somit

die Schuldnerinteressen wahrenden gesetzlichen Einstellungs- und Aufhebungsgründe.

§ 83 Nr. 6 erfasst alle Fälle, in denen das Verfahren bei richtiger Behandlung gar nicht

angeordnet werden durfte (kein Anordnungsbeschluss, kein Beitrittsbeschluss) oder

nicht fortgesetzt werden durfte oder ausdrücklich eingestellt oder aufgehoben werden

musste (Stöber, ZVG, § 83 Rdn. 4.1.). Abgesehen davon ist aber auch in der Sache kein

zwingender Grund dafür ersichtlich, warum die Anträge des Schuldners wörtlich hätten

verlesen werden müssen. Insbesondere ist kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder

sonst ersichtlich, dass dies zu einem für den Schuldner günstigeren

Versteigerungsergebnis geführt hätte.

(5) Auch soweit der Beschwerdeführer rügt, die Rechtspflegerin hätte seine

Vollstreckungserinnerungen bereits im Versteigerungstermin durch den Richter

bescheiden lassen müssen, liegt keine aus einem sonstigen Grunde unzulässige

Versteigerung vor, §§ 100 Abs. 1, 83 Nr. 6 ZVG. Ganz abgesehen davon, dass eine

materielle Verletzung der Rechte des Beschwerdeführer schon deshalb nicht vorliegen

kann, weil seine Vollstreckungserinnerungen (bzw. seine Vollstreckungserinnerung)

unbegründet war(en), wie vom erkennenden Beschwerdegericht bestandskräftig

beschieden durch Beschluss vom 16. Januar 2009 (3 T 423/08, Bl. 299 ff. d.A.), ist auch

nicht ersichtlich, weshalb eine Vollstreckungserinnerung, zumal wenn sie sich nicht

einmal auf Umstände bezieht, die erstmals im Termin zutage treten, sondern längst zu

einem früheren Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden können, im Termin unter

Verschiebung aller anderen Verfahrensschritte sofort beschieden werden müsste. Dem

Erinnerungsführer geschieht hierdurch schon deshalb kein Unrecht, weil er eine für ihn

etwaig negative Zuschlagsentscheidung ohne weiteres anfechten könnte, wenn er vor

Erteilung des Zuschlages eine – begründete – Vollstreckungserinnerung erhoben hätte

und diese auch nicht rechtskräftig abschlägig beschieden wurde. Hingegen wäre es mit

einem geordneten Verfahrensablauf nicht vereinbar, einem Beteiligten zu ermöglichen,

einen Versteigerungstermin durch das Stellen zahlloser Anträge im Termin auf

unabsehbare Zeit in die Länge zu ziehen, wenn man ihm jedes Mal Anspruch auf eine

sofortige Bescheidung zuspräche, zumal die Entscheidung sogar beschwerdefähig

wäre. Dem Missbrauch wäre damit ohne jedes Bedürfnis Tür und Tor geöffnet.

(6) Schließlich rügt der Beschwerdeführer, er bestehe auf einem Nachweis darüber, in

welchem Staat die Gesetze ZPO und ZVG gelten. Die Zivilprozessordnung,

ursprünglich erlassen als Civilprocessordnung des Deutschen Reiches vom 30. Januar

1877 (RGBl. S. 244) gilt auf der Ebene von Bundesrecht als vorkonstitutionelles Recht

gemäß Art. 123 Abs. 1 GG für die Bundesrepublik Deutschland fort. Die Kammer hat

insoweit keinerlei Zweifel an der Geltung der Zivilprozessordnung für das vorliegende

Verfahren. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, kann bzw. darf die Kammer dies

allerdings schon deshalb nicht feststellen, weil eine solche Feststellung allein dem

Bundesverfassungsgericht vorbehalten wäre, Art. 126 GG. Die Streichung von § 1

EGZPO ("Die Zivilprozessordnung tritt im Ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit

dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft") durch das Erste Gesetz über die Bereinigung

von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.

April 2006 (BGBl 2006, 866) veranlasst das Beschwerdegericht weder zu einer anderen

Einschätzung noch zu einer Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht.

Die Begründung zum Gesetzesentwurf lautet (BT-Drs. 16/47, Seite 59): "Mit der

Aufhebung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden §§ 1 und 2 des Gesetzes

betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – EGZPO – wird das Gesetz von

überflüssigen Reichsbegriffen befreit. Die Inkrafttretensvorschrift ist vollzogen worden

und für die heutige Rechtswirklichkeit ohne Bedeutung." Die Kammer kann vor diesem

Hintergrund nicht feststellen, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, der

Zivilprozessordnung durch die Streichung einer für gegenstandslos erachteten Norm

den Anwendungsbereich zu entziehen. Als vorkonstitutionelles Bundesrecht gilt im

Übrigen auch das Zwangsversteigerungsgesetz vom 24. März 1897 (RGBl. S. 97 in der

Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, RGBl. S. 713) gemäß Art. 123 Abs. 1

GG als Bundesrecht fort. Dass der Beschwerdeführer all dies im Übrigen letztlich selbst

genauso sieht, zeigen durchaus seine zahlreichen auf die Vorschriften der ZPO

gestützten Anträge.

(7) Schlussendlich sind vom Amtsgericht auch die von Amts wegen zu beachtenden

Vorschriften der §§ 83 Nr. 7, 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 ZVG beachtet worden: Die

Bestimmung des Versteigerungstermins ist im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln

mehr als 6 Wochen vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht worden (§ 43 Abs.

1 ZVG). Ausweislich des Versteigerungsprotokolls ist im Termin auch die 30minütige

Frist zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in

welchem bezüglich sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung

geschlossen wird (§ 73 Abs. 1 ZVG), eingehalten worden.

(8) Die Kostenentscheidung folgt aus GKG KV 2241, 9000 ff..

(9) Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil jedenfalls die Frage, ob

die Zuschlagserteilung vorliegend durch einen nicht aufgrund einer durch ein Präsidium

bestimmten Geschäftsverteilung sondern aufgrund einer einzelfallbezogenen

Bestimmung durch ein Justizverwaltungsorgan zum Zuge gekommenen Rechtspfleger

erfolgen durfte, von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung erscheint und weil die

Frage, ob die Geschäfte der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger solchermaßen

verteilt werden dürfen, in zumindest der Rechtslehre nicht einheitlich beurteilt wird.

Beschwerdewert: 1.200.000,00 € (§ 3 ZPO).

Aachen, 08.06.2009

3. Zivilkammer

W Vorsitzender Richter am

Landgericht

N Richter am

Landgericht

C Richter am

Landgericht