Urteil des LAG Köln vom 18.10.2007

LArbG Köln: fristlose kündigung, treu und glauben, örtliche zuständigkeit, anstellungsvertrag, geschäftsführer, gehalt, arbeitsgerichtsbarkeit, hauptsache, gefahr, arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Ta 206/07

Datum:

18.10.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 Ta 206/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 17 Ca 2055/07

Schlagworte:

Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall;

Zusammenhangsstreitigkeit

Normen:

§§ 1 Abs. 1 u. Abs. 3, 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG; § 17 a GVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Ein Rechtsstreit, bei dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

aufgrund einer sog. sic-non-Konstellation eröffnet ist, kommt als

"Hauptsache" für eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG

nicht in Betracht (Anschluss an BAG NZA 2003, 1163 ff.).

2. Scheidet eine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2

Abs. 1 oder

Abs. 2 ArbGG wegen § 5 Abs 1 S. 3 ArbGG aus, kann sie auch nicht

durch § 2

Abs. 3 ArbGG begründet werden.

3. Unabhängig davon spricht viel dafür, § 2 Abs. 3 ArbGG einschränkend

dahingehend auszulegen, dass die Streitgegenstände der

arbeitsgerichtlichen Hauptklage den Schwerpunkt – und nicht lediglich

einen Nebenpunkt – der in rechtlichem oder unmittelbarem

wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Gesamtstreitkonstellation

bilden müssen.

Tenor:

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2007 über die

Rechtswegzuständigkeit wird abgeändert:

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für den vorliegenden

Rechtsstreit nicht eröffnet.

Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige

Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen-

verwiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

I. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages.

Der Kläger schloss zum 01.04.2006 einen Geschäftsführerdienstvertrag mit der in

Ratingen ansässigen beklagten GmbH ab. Daraus erzielte er ein monatliches Gehalt in

Höhe von 9.600,00 €. Außerdem stand ihm ein Dienstwagen Mercedes E-Klasse 500

auch zur Privatnutzung zur Verfügung. Ferner war ein Anspruch auf eine Jahrestantieme

in Höhe von 120.000,00 € bei 100 %-iger Zielerreichung vereinbart. Der Kläger wurde

als Geschäftsführer der beklagten GmbH ins Handelsregister eingetragen.

Zeitgleich schloss der Kläger einen sogenannten Anstellungsvertrag mit der in Köln

ansässigen Muttergesellschaft der Beklagten, der T AG. Dieser Anstellungsvertrag

nennt eine "regelmäßige Arbeitszeit" von 40 Stunden bei 5 Arbeitstagen wöchentlich,

deren Einteilung sich "nach den Erfordernissen des Betriebes" richtet, "sofern Herr K

nicht für die T GmbH tätig ist". Aus dem "Anstellungsvertrag" mit der T AG stand dem

Kläger ein weiteres Gehalt in Höhe von 7.000,00 € brutto monatlich zu.

In der Folgezeit erhielt der Kläger von der hier beklagten GmbH eine einheitliche

Bezügeabrechnung, in der auch das aus dem Anstellungsvertrag mit der T AG zu

beanspruchende Gehalt berücksichtigt ist und als "Gehalt 2" bezeichnet wird.

Ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beklagten in der Praxis

jemals auch für die AG tätig geworden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

Unter dem 16.02.2007 kündigte die beklagte GmbH das Geschäftsführerdienstverhältnis

mit dem Kläger fristlos und berief den Kläger als Geschäftsführer ab. Wiederum

zeitgleich wurde auch das "Anstellungsverhältnis" des Klägers mit der T AG von dieser

außerordentlich gekündigt. Zur Begründung für beide Kündigungen wurde angeführt,

dass der Kläger bestimmte Pflichten aus seinem Geschäftsführerdienstvertrag mit der

Beklagten verletzt habe.

Der Kläger erhob am 09.03.2007 beim Arbeitsgericht Köln Kündigungsschutzklage

wegen der außerordentlichen Kündigung seitens der T AG (17 Ca 2054/07). Am selben

Tag reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Köln auch die vorliegende Klage gegen die T

GmbH ein, mit der er sich gegen die fristlose Kündigung seines

Geschäftsführerdienstvertrages wendet.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Rechtswegzuständigkeit des

Arbeitsgerichts für die vorliegende Rechtsstreitigkeit um die wirksame Kündigung des

Geschäftsführerdienstvertrages ergebe sich unter dem Gesichtspunkt der

Zusammenhangsklage mit dem Verfahren Arbeitsgericht Köln 17 Ca 2054/07 aus § 2

Abs. 3 ArbGG.

Die Beklagte hingegen hat im vorliegenden Verfahren die Rechtswegszuständigkeit des

Arbeitsgerichts gerügt und eine Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige

Landgericht, Kammer für Handelssachen, beantragt.

Mit Beschluss vom 31.05.2007 hat die 17. Kammer des Arbeitsgerichts Köln für den

vorliegenden Rechtsstreit den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für

zulässig erklärt. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen. Gegen den ihr

am 22.06.2007 zugestellten Zuständigkeitsbeschluss wendet sich die Beklagte mit der

vorliegenden, am 06.07.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen

Beschwerde.

II. Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den

Zuständigkeitsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2007 ist begründet. Für

den vorliegenden Rechtsstreit ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

nicht eröffnet. Der gegenteiligen Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts kann nicht

beigetreten werden.

1. Die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen folgt nicht aus

§ 2 Abs. 1 ArbGG. Bei dem Kläger als dem Geschäftsführer der beklagten GmbH

handelt es sich um eine Person, die eine Organstellung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3

ArbGG inne hat und deshalb kraft zwingender gesetzlicher Anordnung nicht als

Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG gilt.

Dass eine originäre Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für den

vorliegenden Rechtsstreit nicht besteht, ist zwischen den Parteien letztlich auch

unstreitig.

2. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts kann die Rechtswegzuständigkeit aber

auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG unter dem Gesichtspunkt einer sogenannten

Zusammenhangsklage hergeleitet werden.

a. In dem Verfahren Arbeitsgericht Köln 17 Ca 2054/07 begehrt der Kläger gegenüber

der T AG die Feststellung, dass "das Arbeitsverhältnis der Parteien" durch die streitige

fristlose Kündigung nicht aufgelöst worden sei, dass "das Arbeitsverhältnis auch nicht

durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen

fortbesteht" und schließlich die Verurteilung der Beklagten dazu, "den Kläger zu den

bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen" weiterzubeschäftigen. Indessen ist

zwischen den Parteien des dortigen Verfahrens höchst streitig, ob der sogenannte

Anstellungsvertrag zwischen dem Kläger und der T AG vom 29.03.2006 überhaupt ein

echtes, praktisch relevantes Arbeitsvertragsverhältnis begründen sollte. Nach der

Darstellung der dortigen Beklagten soll bei Abschluss des Anstellungsvertrages

zwischen den Parteien Einigkeit darüber bestanden haben, dass der Kläger in

Wirklichkeit überhaupt nicht verpflichtet sein sollte, reale Arbeitsleistungen für die T AG

zu erbringen. Sinn des sogenannten Anstellungsvertrages vom 29.03.2006 sei es

lediglich gewesen, die Finanzierung einer – von der hiesigen Beklagten nicht alleine

leistbaren – Gesamtvergütung für seine Geschäftsführertätigkeiten auf demjenigen

Niveau sicherzustellen, welches der Kläger von seiner vorhergehenden Tätigkeit

gewohnt war.

b. Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, folgt die Rechtswegzuständigkeit für

den Kündigungsschutzprozess gegen die T AG daraus, dass es sich um einen

sogenannten "sic-non-Fall" im Sinne der BAG-Rechtsprechung handelt (z. B. BAG vom

17.01.2001, AP § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10): Die beantragten

Feststellungen setzen voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis

zwischen den dortigen Parteien tatsächlich bestanden hat. Andernfalls sind die Anträge

schon deshalb unbegründet (BAG vom 26.05.1999 AP § 35 GmbHG Nr. 10; BAG vom

20.09.2000, BAGE 95, 324). In solchen sic-non-Fällen hängt der Erfolg der Klage nach

der Antragstellung auch von Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des

Rechtsweges entscheidend sind (BAG a. a. O.). Um die Rechtswegzuständigkeit der

Arbeitsgerichtsbarkeit in sic-non-Sachen zu begründen, reicht bekanntlich allein schon

die Rechtsbehauptung des Klägers aus, es liege dem Streit ein Arbeitsverhältnis

zugrunde (BAG AP § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr.1und Nr.3; LAG Köln

NZA-RR 2001, 547; Schwab/Weth/walker, ArbGG, § 2 Rdnr.215 f.).

c. Nach der neueren BAG-Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer

ausdrücklich anschließt, können derartige sic-non-Anträge keine Grundlage für eine

Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG bilden und somit nicht die Zuständigkeit

der Gerichte für Arbeitssachen begründen (grundlegend BAG vom 11.06.2003, NZA

2003, 1163 ff. m. w. N.). Das BAG führt dort hierzu näher aus: "§ 2 Abs. 3 ArbGG findet

keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der

Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat

zu Recht auf die Gefahr einer Manipulation bei der Auswahl des zuständigen Gerichts

durch die klagende Partei hingewiesen, wenn diese im Wege der

Zusammenhangsklage mit einem sic-non-Fall weitere Streitgegenstände verbindet

(BVerfG vom 31.08.1999, AP § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6). So könnten

im Zusammenhang mit einer Statusklage, die nur erhoben wird, um den Rechtsstreit vor

die Arbeitsgerichte zu bringen, Streitgegenstände vor die Gerichte für Arbeitssachen

gelangen, für die andere Gerichte sachlich zuständig sind. Das wäre mit Artikel 101 Abs.

1 Satz 2 GG nicht vereinbar, wonach der erkennende Richter normativ bestimmt sein

muss. Der für den Einzelfall zuständige Richter hat aufgrund allgemeiner Kriterien

festzustehen, um der Gefahr manipulierender Einflüsse – gleich von welcher Seite –

vorzubeugen (BVerfG vom 19.07.1967, BVerfGE 22, 254, 258; BVerfG vom 08.04.1997,

BVerfGE 95, 322, 329). Eine mit Artikel 101 GG nicht zu vereinbarende

Rechtswegerschleichung kann nicht dadurch wirksam verhindert werden, dass dem

Kläger die Berufung auf die Zusammenhangszuständigkeit in Mißbrauchsfällen nach

Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt wird (so aber LAG Köln vom 05.03.1997, LAGE

§ 2 ArbGG 1979 Nr. 22). Hierfür fehlt es an handhabbaren und hinreichend klaren

Kriterien".

d. Ist demnach eine sic-non-Konstallation grundsätzlich als Hauptsache für eine

Zusammenhangsklage ungeeignet, muss für die Anträge der weiteren Klage die

Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 oder 2 ArbGG

gesondert festgestellt werden (BAG vom 11.06.2003, NZA 2003 1163 ff.). Da dies im

vorliegenden Fall wegen § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht möglich ist, scheidet eine

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit von vorneherein aus.

3. Darüber hinaus führte die Anwendung des § 2 Abs. 3 ArbGG in einem Fall wie den

vorliegenden auch zu unüberbrückbaren Wertungswidersprüchen mit der in § 5 Abs. 1

Satz 3 ArbGG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Anordnung.

a. Nach der Rechtsprechung des BAG gilt die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis

materiellrechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis ist. Auch wenn

das Anstellungsverhältnis zwischen juristischer Person und Vertretungsorgan wegen

starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis anzusehen sein sollte und

deswegen dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen würde, sind zur Entscheidung von

Rechtsstreitigkeiten aus einer solchen Rechtsbeziehung wegen § 5 Abs. 1 Satz 3

ArbGG, § 13 GVG die ordentlichen Gerichte berufen (BAG vom 20.08.2003, NZA 2003,

1108 ff.; BAG vom 06.05.1999, AP § 5 ArbGG 1979 Nr. 46). In einer Entscheidung vom

12.07.2006 führt das BAG sogar aus: "Ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis zur

Beklagten stand, ....... ist für die Begründung der Zuständigkeit offensichtlich

unerheblich, weil die Klägerin als Geschäftsführerin der beklagten GmbH gemäß § 36

GmbH-Gesetz kraft Gesetzes zur Vertretung der juristischen Person berufen war und

deshalb gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmerin gilt" (BAG NZA 2006,

1004).

b. Wenn aber wegen § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht einmal die materiellrechtliche

Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers selbst ausreicht, um die

Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu begründen, so stellte es

einen nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch dar, die Rechtswegzuständigkeit

der Arbeitsgerichte für eine Klage aus einem Geschäftsführerdienstvertrag - sogar

unabhängig von seiner materiellrechtlichen Qualifikation - nur deswegen zu begründen,

weil ein rechtlicher oder unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem

anderweitigen Arbeitsgerichtsprozess in Frage kommen könnte.

c. Gerade weil § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Interesse der Rechtssicherheit zurecht keine

Ausnahmen zulässt, hat der Gesetzgeber gleichsam zur Kompensation für den

Personenkreis der Organe und Organmitglieder im § 2 Abs. 4 ArbGG die Möglichkeit

geschaffen, eine Rechtswegvereinbarung zu treffen. Eine solche Möglichkeit besteht für

die anderen, nicht unter § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fallenden Rechtskreise gerade nicht.

4. Unabhängig von all dem stellt sich auch die Frage, ob § 2 Abs. 3 ArbGG nach seinem

Sinn und Zweck nicht ohnehin einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass die

Streitgegenstände der arbeitsgerichtlichen "Hauptklage"

den Schwerpunkt

lediglich einen Nebenpunkt – der in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem

Zusammenhang stehenden Gesamtstreitkonstellation bilden muss. Auch dies wäre

vorliegend eindeutig nicht der Fall. Den Schwerpunkt der Streitigkeiten der Parteien

bildet nämlich die Auseinandersetzung um die Kündigung des

Geschäftsführerdienstvertrages.

Der zuletzt genannte Gesichtspunkt bedarf aber in Anbetracht des weiter oben

Gesagten keiner näheren Vertiefung.

5. Fernliegend - und mit der oben unter 2. angeführten BAG-Rechtsprechung nicht

vereinbar - erschiene es schließlich, in einem Fall, in dem eine sic-non-Konstellation als

"Hauptsache" für eine Zusammenhangsklage in Betracht kommen könnte, die

Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit für die Zusammenhangsklage solange

zurückzustellen, bis in der sic-non-Sache die Arbeitsgerichte rechtskräftig entschieden

haben, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht. Eine solche Handhabung würde den

in der Förderung der Verfahrensökonomie liegenden Sinn des § 2 Abs. 3 ArbGG

geradezu in sein Gegenteil verkehren.

6. Dementsprechend war der vorliegende Rechtsstreit in den Rechtsweg der

ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit und hier an das örtlich zuständige Landgericht

Düsseldorf zu verweisen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Ratingen bzw. Düsseldorf.

Anhaltspunkte für eine etwaige örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln sind

schlechthin nicht erkennbar.

7. Da die rechtliche Kernfrage, von der die Entscheidung über die vorliegende sofortige

Beschwerde abhängt, bereits durch die BAG-Rechtsprechung geklärt ist, besteht kein

Anlass für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.

(Dr. Czinczoll)