Urteil des LAG Köln vom 13.04.2010, 11 Ta 51/10

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Landesarbeitsgericht Köln, 11 Ta 51/10

Datum: 13.04.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 Ta 51/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 5 Ca 1026/09

Schlagworte: Zwangsgeld; Nicht zu ersetzender Nachteil

Normen: §§ 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG, 888 Abs. 1 ZPO

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: - Einzelfall -

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2010 - 5 Ca 1026/09 d aufgehoben.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2009 5 Ca 1026/09 d wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2009 die Beklagte zur Erteilung eines berichtigten Zeugnisses verurteilt. Am 26.11.2009 legte die Beklagte Berufung ein.

4Mit Schriftsatz vom 09.12.2009 beantragte die Klägerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung der Erteilung eines berichtigten Zeugnisses durch die Beklagte.

5Mit Schriftsatz vom 19.12.2009 beantragte die Beklagte die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts.

6Mit Beschluss vom 20.01.2010 setzte das Arbeitsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,-- €, ersatzweise ein Tag Zwangshaft für jeweils 500,-- €, fest.

7Gegen den ihr am 29.01.2010 zugestellten Beschluss hat die Beklagte am 29.01.2010 sofortige Beschwerde eingelegt und unter dem 31.01.2010 erneut die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.

8Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 02.02.2010 nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II. 10

111. Die statthafte und nach § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

12Der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 20.01.2010 war aufzuheben, denn die Anordnung eines Zwangsgeldes nach § 888 Abs. 1 ZPO ist derzeit unzulässig Es mangelt an der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel.

13Durchgeführt wird die Zwangsvollstreckung aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel 725 ZPO) versehenen Ausfertigung des Urteils, § 724 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und Vollstreckbarkeit des Endurteils gemäß § 704 Abs. 1 ZPO oder sonstiger Titel (§§ 794 ff. ZPO). Sie hat Zeugnis- und Schutzfunktion und ist zugleich formelle Vollstreckungsvoraussetzung (vgl.: Zöller/Geimer/Stöber, 27. Auflage, § 724 ZPO Rdn. 1, 14 m.w.N.).

142. Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet, denn die Beklagte hat einen nicht zu ersetzenden Nachteil weder dargetan noch glaubhaft gemacht.

15a) Die Einstellung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil durch das Berufungsgericht ist nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nur dann zulässig, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein nicht zu ersetzender Nachteil liegt vor, wenn die Wirkung der Vollstreckung nachträglich nicht wieder beseitigt oder ausgeglichen werden kann (LAG Köln, Beschl. v. 24.07.2009 4 Sa 821/09 m.w.N.). Die bloße Einschränkung der Handlungsfreiheit des Arbeitgebers stellt keinen unersetzbaren Nachteil dar (vgl.: GK-Vossen § 62 ArbGG Rdn. 22 m.w.N.).

16b) Selbst wenn sich im Rahmen des Berufungsverfahrens herausstellen sollte, dass das Arbeitsgericht die Beklagte zu Unrecht zur Zeugnisberichtigung hinsichtlich der Beschäftigungszeiten und der Führungsbeurteilung verurteilt hätte, so mangelt es jedoch an einem nicht ersetzbaren Nachteil, denn die Wirkung der Vollstreckung kann dadurch wieder beseitigt werden, dass das berichtigte Arbeitszeugnis wieder an die Beklagte herausgegeben wird. Der bloße Einwand der materiellen Unrichtigkeit des Urteils stellt keinen nicht ersetzbaren Nachteil dar. Soweit die Beklagte auf einen

Eingriff zu Lasten Dritter, hier des Vorarbeitgebers, verweist, stellt dies jedenfalls keinen eigenen Nachteil dar.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 17

184. Gegen den Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, insbesondere mangelt es hinsichtlich der sofortigen Beschwerde an einem gesetzlich begründeten Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.

Weyergraf 19

Anmerkungen zum Urteil 11 Ta 51/10

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gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar erklärten - Berufungsurteils und der Einlegung der Revision. Deshalb ist hier die Regelung des § 719 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, so daß die Einstellung der Zwangsvollstreckung voraussetzt, daß ein dem Schuldner durch sie drohender, nicht zu ersetzender Nachteil glaubhaft gemacht wird.
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