LArbG Köln 11 Ta 51/10 Zpo, Nachteil, Einstellung, Beschwerde

Urteil 11 Ta 51/10 des LArbG Köln vom 13.04.2010

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Mit  Beschluss  vom  20.01.2010  setzte  das  Arbeitsgericht  ein  Zwangsgeld  in  Höhe  von  2.500,--  €,  ersatzweise  ein  Tag  Zwangshaft  für  jeweils  500,--  €,  fest.  Gegen  den  ihr  am  29.01.2010  zugestellten  Beschluss  hat  die  Beklagte  am  29.01.2010  sofortige  Beschwerde  eingelegt  und  unter  dem  31.01.2010  erneut  die  einstweilige  Einstellung  der  Zwangsvollstreckung  beantragt.  Das  Arbeitsgericht  hat  der  sofortigen  Beschwerde  mit  Beschluss  vom  02.02.2010  nicht  abgeholfen  und  sie  dem  Landesarbeitsgericht  zur  Entscheidung  vorgelegt.  Wegen  der  weiteren  Einzelheiten  des  Sach-  und  Streitstandes  wird  ergänzend  auf  den  Akteninhalt  Bezug  genommen.  II.  10  1.  Die  statthafte  und  nach  § 569 ZPO  form-  und  fristgerecht  eingelegte  sofortige  Beschwerde  ist  zulässig  und  begründet.  Der  Zwangsgeldbeschluss  des  Arbeitsgerichts  vom  20.01.2010  war  aufzuheben,  denn  die  Anordnung  eines  Zwangsgeldes  nach  § 888 Abs. 1 ZPO  ist  derzeit  unzulässig  Es  mangelt  an  der  allgemeinen  Vollstreckungsvoraussetzung  der  Erteilung  einer  Vollstreckungsklausel.  Durchgeführt  wird  die  Zwangsvollstreckung  aufgrund  einer  mit  der  Vollstreckungsklausel  (§ 725 ZPO versehenen  Ausfertigung  des  Urteils,  § 724 Abs. 1  ZPO.  Die  Vollstreckungsklausel  ist  die  Bescheinigung  des  zuständigen  Organs  über  Bestand  und  Vollstreckbarkeit  des  Endurteils  gemäß  § 704 Abs. 1 ZPO  oder  sonstiger  Titel  (§§ 794 ff. ZPO).  Sie  hat  Zeugnis-  und  Schutzfunktion  und  ist  zugleich  formelle  Vollstreckungsvoraussetzung  (vgl.:  Zöller/Geimer/Stöber,  27.  Auflage,  § 724 ZPO  Rdn.  1,  14  m.w.N.).  2.  Der  Antrag  auf  Einstellung  der  Zwangsvollstreckung  ist  unbegründet,  denn  die  Beklagte  hat  einen  nicht  zu  ersetzenden  Nachteil  weder  dargetan  noch  glaubhaft  gemacht.  a)  Die  Einstellung  aus  einem  arbeitsgerichtlichen  Urteil  durch  das  Berufungsgericht  ist  nach  § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG  nur  dann  zulässig,  wenn  der  Schuldner  glaubhaft  macht,  dass  ihm  die  Vollstreckung  einen  nicht  zu  ersetzenden  Nachteil  bringen  würde.  Ein  nicht  zu  ersetzender  Nachteil  liegt  vor,  wenn  die  Wirkung  der  Vollstreckung  nachträglich  nicht  wieder  beseitigt  oder  ausgeglichen  werden  kann  (LAG  Köln,  Beschl.  v.  24.07.2009  –  Sa  821/09  –  m.w.N.).  Die  bloße  Einschränkung  der  Handlungsfreiheit  des  Arbeitgebers  stellt  keinen  unersetzbaren  Nachteil  dar  (vgl.:  GK-Vossen  § 62 ArbGG  Rdn.  22  m.w.N.).  b)  Selbst  wenn  sich  im  Rahmen  des  Berufungsverfahrens  herausstellen  sollte,  dass  das  Arbeitsgericht  die  Beklagte  zu  Unrecht  zur  Zeugnisberichtigung  hinsichtlich  der  Beschäftigungszeiten  und  der  Führungsbeurteilung  verurteilt  hätte,  so  mangelt  es  jedoch  an  einem  nicht  ersetzbaren  Nachteil,  denn  die  Wirkung  der  Vollstreckung  kann  dadurch  wieder  beseitigt  werden,  dass  das  berichtigte  Arbeitszeugnis  wieder  an  die  Beklagte  herausgegeben  wird.  Der  bloße  Einwand  der  materiellen  Unrichtigkeit  des  Urteils  stellt  keinen  nicht  ersetzbaren  Nachteil  dar.  Soweit  die  Beklagte  auf  einen  11  12  13  14  15  16 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 11 Ta 51/10

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gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar erklärten - Berufungsurteils und der Einlegung der Revision. Deshalb ist hier die Regelung des § 719 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, so daß die Einstellung der Zwangsvollstreckung voraussetzt, daß ein dem Schuldner durch sie drohender, nicht zu ersetzender Nachteil glaubhaft gemacht wird.
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hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Vollstrekkung aus dem vorliegenden Titel ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (§ 719 Abs. 2 ZPO). Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 ZPO sind gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO nur für den Teil des Berufungsurteils anwendbar, der bei Zulassung der Revision im Rahmen des Beschwerdeantrags aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Vollstrecken die Kläger jedoch